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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Rechtsmittelrecht - Rechtsmittel Beschwerde Zulassung

OLG Hamm - AG Recklinghausen
16.02.2005 2 Ss OWi 29/05
Zulassung, Rechtsbeschwerde, Einheitlichkeit der Rechtsprechung; Zulassungsgrund
OWiG § 80

Aktenzeichen: 2SsOWi29/05 Paragraphen: OWiG§80 Datum: 2005-02-16
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Urteil/Entscheidung

OLG Rostock - AG Stralsund
28.01.2005 2 Ss (OWi) 428/04 I 6/05
Zutreffend ist der rechtliche Ausgangspunkt, wonach die schriftlichen Urteilsgründe in Bußgeldsachen, an die keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind, im Regelfall erkennen lassen müssen, ob und wie sich der Betroffene eingelassen hat, ob der Richter der Einlassung folgt oder ob und inwieweit er die Einlassung für widerlegt ansieht. Das Fehlen einer - zumindest gestrafften - Darstellung des Einlassung in den Urteilsgründen begründet auch im Bußgeldverfahren regelmäßig einen sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils. (Leitsatz der Redaktion)
StPO § 349 Abs. 2
StPO § 349 Abs. 3
OWiG § 79 Abs. 3

Aktenzeichen: 2Ss(OWi)428/04 Paragraphen: StPO§349 OWiG§79 Datum: 2005-01-28
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Verjährung

OLG Rostock - AG Demmin
27.01.2005 2 Ss (OWi) 418/04 I 273/04
Verjährung
Durch die Übersendung der Akten von der Bußgeldbehörde an das Polizeipräsidium M. ist die Verjährung nicht unterbrochen worden; die Aktenübersendung ist nämlich allein zur Ermittlung des Fahrzeugführers angeordnet worden. Eine andere Beurteilung wäre - mit Blick auf § 33 Abs. 4 Satz 1 OWiG - auch dann nicht veranlaßt, wenn bereits mit der Übersendung der Akten neben der Ermittlung des Fahrzeugführers auch dessen Vernehmung angeordnet worden wäre. (Leitsatz der Redaktion)
OWiG §§ 74 Abs. 2, 33 Abs. 4 Satz 1, 33 Abs. 1 Nr. 1, 71 Abs. 1
StVG §§ 26 Abs. 3, 24
StPO § 467 Abs. 1

Aktenzeichen: 2Ss(OWi)418/04 Paragraphen: OWiG§74 OWiG§33 OWiG§71 StVG§26 StVG§24 StPO§467 Datum: 2005-01-27
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Prozeßrecht Strafbemessung

OLG Thüringen - AG Eisenach
22.12.2004 1 Ss 282/04
Ordnungswidrigkeit, Geldbuße, wirtschaftliche Verhältnisse

Zur Entbehrlichkeit von tatrichterlichen Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnisses des Betroffenen.
OWiG § 17 Abs. 3 2. Hs.

Aktenzeichen: 1Ss282/04 Paragraphen: OWiG§17 Datum: 2004-12-22
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Verjährung

OLG Hamm - AG Bad Oeynhausen
22.12.2004 3 Ss OWi 337/04
Verjährung; Dauerordnungswidrigkeit; Nutzungänderung von Wohnraum

Zum Eintritt der Verfolgungsverjährung bei der Dauerordnungswidrigkeit der unzulässigen Nutzungsänderung von Wohnraum
StPO § 349 Abs. 2
OWiG § 79 Abs. 3
BauO NW § 84 Abs. 1 Ziffer 13
BauO NW § 75
BauO NW § 73 Abs. 1

Aktenzeichen: 3SsOWi337/04 Paragraphen: StPO§349 OWiG§79 BauONRW§84 BauONRW§75 BauONRW§73 Datum: 2004-12-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1793

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Verjährung

OLG Hamm - AG Schwerte
16.12.2004 2 Ss OWi 479/04
Verjährung; Verjährungsunterbrechung; vorläufige Einstellung; Irrtum über Abwesenheit, unverschuldet

Zur Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG genügt es, wenn die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen nach der Aktenlage angenommener Abwesenheit des Betroffenen erfolgt ist. Ein Irrtum über die tatsächliche Abwesenheit ist unschädlich. Der Irrtum muss jedoch unverschuldet sein.
OWiG § 33
StPO § 206 a

Aktenzeichen: 2SsOWi479/04 Paragraphen: OWiG§33 StPO§206a Datum: 2004-12-16
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Hausfriedensbruch

OLG Hamburg - Hamburg-St.Georg
03.12.2004 II-143/04
1. Nach Wegfall der unmittelbaren Gemeinwohl- und Grundrechtsbindung können öffentliche Eisenbahninfrastrukturunternehmen Bahnhofsverbote wie sonstige Private, die ihre Räume der Allgemeinheit zugänglich gemacht haben, erteilen, soweit nicht besondere gesetzliche Bindungen wie die Beförderungspflicht entgegenstehen.

2. Die Pflicht öffentlicher Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Personenbeförderung (§ 10 AEG) strahlt dahin aus, dass auch öffentliche Eisenbahninfrastrukturunternehmen im Allgemeinen den Zutritt zu Reisezwecken von einem Bahnhofsverbot ausnehmen müssen.

3. Bei Verurteilung wegen Hausfriedensbruches (Verstoß gegen Bahnhofsverbot) haben die Urteilsgründe die das berechtigte Interesse an der Erteilung des Hausverbots tragenden Umstände und die Reichweite des Hausverbots anzugeben. Eine weitergehende Darstellung der das Verbot veranlassenden Umstände erübrigt sich wegen der reduzierten Rechtmäßigkeitsanforderungen an ein Bahnhofsverbot.
GG Art. 87 e
StGB § 123 Abs. 1
AEG § 10

Aktenzeichen: II-143/04 Paragraphen: GGArt87e StGB§123 AEG§10 Datum: 2004-12-03
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Rechtsmittel Urteil/Entscheidung

OLG Hamm - AG Essen
01.12.2004 3 Ss OWi 603/04
Rechtsbeschwerde; Begründung; Zulassung; Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung; Verletzung rechtlichen Gehörs

Zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen ein im OWi-Verfahren ergangenes Verwerfungsurteil.
StPO § 344
OWiG §§ 73, 74, 80

Aktenzeichen: 3SsOWi603/04 Paragraphen: StPO§344 OWiG§73 OWiG§74 OWiG§80 Datum: 2004-12-01
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Sonstiges

OLG Celle - LG Hildesheim
26.11.2004 1 Ws 388/04
1. Eine Betriebsbezogenheit des Handelns von Organen einer juristischen Person liegt (nur) dann nicht vor, wenn das Organ höchstpersönlich, folglich wie jedermann und somit ohne spezifischen Bezug zu seiner Stellung als Organ der juristischen Person handelt.

2. Allein das Vorliegen einer betriebsbezogenen Pflichtverletzung im Sinne des § 30 Abs. 1 OWiG führt nicht ohne Weiteres zur Anordnung der Verfahrensbeteiligung.

3. In Betracht im Sinne von § 444 Abs. 1 StPO kommt das Festsetzen einer Geldbuße aber regelmäßig bereits dann, wenn die Staatsanwaltschaft etwa im Rahmen der Anklageschrift zu erkennen gibt, dass sie das Anordnen einer derartigen Nebenfolge gegen die juristische Person im Strafverfahren erstrebt.
OWiG § 30 Abs. 1
StPO § 444 Abs. 1

Aktenzeichen: 1Ws388/04 Paragraphen: OWiG§30 StPO§444 Datum: 2004-11-26
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Prozeßrecht Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf
23.11.2004 KRB 23/04
Der Tatrichter braucht sich jedenfalls im Bußgeldverfahren um so weniger zu einer Beweisaufnahme gedrängt zu sehen, je geringer die Bedeutung einer weiteren Aufklärung im Blick auf das Ergebnis ist.
StPO § 244 Abs. 2
OWiG § 77 Abs. 1

Aktenzeichen: KRB23/04 Paragraphen: StPO§244 OWiG§77 Datum: 2004-11-23
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