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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Verjährung

OLG Hamm - AG Schwerte
16.12.2004 2 Ss OWi 479/04
Verjährung; Verjährungsunterbrechung; vorläufige Einstellung; Irrtum über Abwesenheit, unverschuldet

Zur Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG genügt es, wenn die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen nach der Aktenlage angenommener Abwesenheit des Betroffenen erfolgt ist. Ein Irrtum über die tatsächliche Abwesenheit ist unschädlich. Der Irrtum muss jedoch unverschuldet sein.
OWiG § 33
StPO § 206 a

Aktenzeichen: 2SsOWi479/04 Paragraphen: OWiG§33 StPO§206a Datum: 2004-12-16
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Hausfriedensbruch

OLG Hamburg - Hamburg-St.Georg
03.12.2004 II-143/04
1. Nach Wegfall der unmittelbaren Gemeinwohl- und Grundrechtsbindung können öffentliche Eisenbahninfrastrukturunternehmen Bahnhofsverbote wie sonstige Private, die ihre Räume der Allgemeinheit zugänglich gemacht haben, erteilen, soweit nicht besondere gesetzliche Bindungen wie die Beförderungspflicht entgegenstehen.

2. Die Pflicht öffentlicher Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Personenbeförderung (§ 10 AEG) strahlt dahin aus, dass auch öffentliche Eisenbahninfrastrukturunternehmen im Allgemeinen den Zutritt zu Reisezwecken von einem Bahnhofsverbot ausnehmen müssen.

3. Bei Verurteilung wegen Hausfriedensbruches (Verstoß gegen Bahnhofsverbot) haben die Urteilsgründe die das berechtigte Interesse an der Erteilung des Hausverbots tragenden Umstände und die Reichweite des Hausverbots anzugeben. Eine weitergehende Darstellung der das Verbot veranlassenden Umstände erübrigt sich wegen der reduzierten Rechtmäßigkeitsanforderungen an ein Bahnhofsverbot.
GG Art. 87 e
StGB § 123 Abs. 1
AEG § 10

Aktenzeichen: II-143/04 Paragraphen: GGArt87e StGB§123 AEG§10 Datum: 2004-12-03
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Rechtsmittel Urteil/Entscheidung

OLG Hamm - AG Essen
01.12.2004 3 Ss OWi 603/04
Rechtsbeschwerde; Begründung; Zulassung; Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung; Verletzung rechtlichen Gehörs

Zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen ein im OWi-Verfahren ergangenes Verwerfungsurteil.
StPO § 344
OWiG §§ 73, 74, 80

Aktenzeichen: 3SsOWi603/04 Paragraphen: StPO§344 OWiG§73 OWiG§74 OWiG§80 Datum: 2004-12-01
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Sonstiges

OLG Celle - LG Hildesheim
26.11.2004 1 Ws 388/04
1. Eine Betriebsbezogenheit des Handelns von Organen einer juristischen Person liegt (nur) dann nicht vor, wenn das Organ höchstpersönlich, folglich wie jedermann und somit ohne spezifischen Bezug zu seiner Stellung als Organ der juristischen Person handelt.

2. Allein das Vorliegen einer betriebsbezogenen Pflichtverletzung im Sinne des § 30 Abs. 1 OWiG führt nicht ohne Weiteres zur Anordnung der Verfahrensbeteiligung.

3. In Betracht im Sinne von § 444 Abs. 1 StPO kommt das Festsetzen einer Geldbuße aber regelmäßig bereits dann, wenn die Staatsanwaltschaft etwa im Rahmen der Anklageschrift zu erkennen gibt, dass sie das Anordnen einer derartigen Nebenfolge gegen die juristische Person im Strafverfahren erstrebt.
OWiG § 30 Abs. 1
StPO § 444 Abs. 1

Aktenzeichen: 1Ws388/04 Paragraphen: OWiG§30 StPO§444 Datum: 2004-11-26
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Prozeßrecht Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf
23.11.2004 KRB 23/04
Der Tatrichter braucht sich jedenfalls im Bußgeldverfahren um so weniger zu einer Beweisaufnahme gedrängt zu sehen, je geringer die Bedeutung einer weiteren Aufklärung im Blick auf das Ergebnis ist.
StPO § 244 Abs. 2
OWiG § 77 Abs. 1

Aktenzeichen: KRB23/04 Paragraphen: StPO§244 OWiG§77 Datum: 2004-11-23
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Prozeßrecht

OLG Thüringen - AG Erfurt
10.11.2004 1 Ss 248/04
Ordnungswidrigkeit, Verfahren, Beweisaufnahme
Zur Ablehnung der Vernehmung von Gegenzeugen im Bußgeldverfahren.
OWiG § 77 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 1Ss248/04 Paragraphen: OWiG§77 Datum: 2004-11-10
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PDF-DokumentProzeßrecht Ordnungswidrigkeiten - Prozeßrecht Beweisanträge

OLG Thüringen - AG Gera
03.11.2004 1 Ss 204/04
Ordnungswidrigkeitenverfahren, Beweisantragsrecht

Zur Ablehnung eines Beweisantrags wegen eigener Sachkunde des Gerichts im Bußgeldverfahren (Geschwindigkeitsmessung mit Lichtschrankenmessgerät).
StPO § 244 Abs. 4 Satz 1
OWiG § 77 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 1Ss204/04 Paragraphen: StPO§244 OWiG§77 Datum: 2004-11-03
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Verjährung Bußgeldbescheid

OLG Rostock - AG Stralsund
02.11.2004 2 Ss (OWi) 289/04 I 197/04
Für die Verjährung maßgeblich ist grundsätzlich die Bußgelddrohung, die zurzeit der Tat gilt, nicht die im Zeitpunkt der Bußgeldfestsetzung. (Leitsatz der Redaktion)
OWiG §§ 17 Abs. 2, 31 Abs. 2 Nr. 3, 33 Abs. 3 S. 2, 73 Abs. 2, 74 Abs. 2, 79 Abs. 3
StPO §§ 145 a, 344 Abs. 2 Satz 2, 349 Abs. 1
FahrpersonalG § 8
FahrpersonalVO § 4 Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 2Ss(OWi)289/04 Paragraphen: OWiG§17 OWiG§31 OWiG§33 OWiG§73 OWiG§74 OWiG§79 StPO§145a StPO§344 StPO§349 FahrpersonalG§8 FahrpersonalVO§4 Datum: 2004-11-02
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PDF-DokumentProzeßrecht Ordnungswidrigkeiten - Akteneinsicht Prozeßrecht

OLG Thüringen - AG Sömmerda
28.10.2004 1 Ss 65/04
Ordnungswidrigkeit, Verfahren
1. Die Beurteilung, ob das Ausbleiben eines Betroffenen genügend entschuldigt ist, obliegt dem Tatrichter. Das Rechtsbeschwerdegericht kann lediglich überprüfen, ob der Tatrichter die Entschuldigungsgründe, die im Zeitpunkt des Urteilserlasses in Betracht kamen, über-haupt einer sachlichen Prüfung unterzogen und ob er dabei den Rechtsbegriff der nicht genügenden Entschuldigung richtig angewandt hat. Um diese Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht zu ermöglichen, ist eine Auseinandersetzung mit den in Betracht kommenden Entschuldigungsgründen in den Gründen des Verwerfungsurteils erforderlich.

2. Die faktische Verweigerung der nachgesuchten Akteneinsicht kommt als genügender Entschuldiggrund i.S.d. § 74 Abs. 2 OWiG in Betracht (Anschluss an BayObLG NJW 1990, 3222; 1991, 1070 f).

3. Der Gewährung von Akteneinsicht an den Verteidiger steht nicht entgegen, dass zum Zeitpunkt der Beantragung der Akteneinsicht keine schriftliche Vollmacht des Verteidigers vorliegt. Bei Zweifeln an der Bevollmächtigung hat das Gericht von sich aus aufzuklären.
OWiG § 74 Abs. 2
StPO § 147

Aktenzeichen: 1Ss65/04 Paragraphen: OWiG§74 StPO§147 Datum: 2004-10-28
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Bußgeldbescheid Rechtsmittel

OLG Hamm - AG Dortmund
26.10.2004 1 Ss OWi 677/04
Verwerfungsurteil; Verfahrensrüge; Begründung, Entschuldigung
Zur Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid bei Ausbleiben des Betroffenen im Hauptverhandlungstermin.
OWiG § 73
OWiG § 74
StPO § 329

Aktenzeichen: 1SsOWi677/04 Paragraphen: OWiG§73 OWiG§74 StPO§329 Datum: 2004-10-26
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