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PDF-DokumentAusländerrecht Internationales Recht - Auslieferungsrecht Abschiebehaft

OLG Hamm
13.9.2002 (2) 4 Ausl. 219/02 (100/02)
förmlicher Auslieferungshaftbefehl, Auslieferungsunterlagen, Form
Dem Erlass des förmlichen Auslieferungshaftbefehls steht nicht entgegen, wenn das Auslieferungsersuchen nebst den dazu gehörenden Unterlagen - vorab und zwecks Fristwahrung - nur per Fax, nicht aber im Original oder in beglaubigten Abschriften vorgelegt worden ist. Ausreichend ist, wenn sich aus den dem Oberlandesgericht vorliegenden Unterlagen ergibt, dass der ausländische Staat ein Auslieferungsersuchen gestellt und dieses bei deutschen Behörden eingegangen ist.
IRG §§ 15, 10,
EuAlÜbk § 16

Aktenzeichen: (2)4Ausl.219/02 Paragraphen: IRG§15 URG§10 EuAlÜbk§16 Datum: 2002-09-13
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PDF-DokumentAusländerrecht Internationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Stuttgart
04.07.2002 3 Ausl. 96/2000
1. Begehrt die Republik Türkei die Auslieferung des Verfolgten nur unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des nicht mit Todesstrafe bedrohten absichtlichen Mordes (Art. 448 Türk StGB), so droht dem Verfolgten wegen Art. 11, 14 Abs. 3 EuAiÜbk die Todesstrafe auch dann nicht, wenn die Tat Merkmale des mit Todesstrafe bedrohten qualifizierten Mordes (Art. 450 TürkStGB) aufweist (Fortführung von Senat, Justiz 2001, 198 = NStZ 2001, 447 [nur Leitsätze]).

2. a) Die Auslieferung eines Verfolgten, der psychisch erkrankt (hier: schizoaffektive Psychose oder gereizte Depression), deshalb real suizidgefährdet und im Regelvollzug nicht haftfähig ist, ist unzulässig, sofern begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er im ersuchenden Staat nicht entsprechend völkerrechtlichen Mindeststandards und elementaren rechtsstaatlichen Garantien behandelt werden und dass deshalb die Aktualisierung der Suizidgefahr drohen würde.

b) Der Inhalt der diesbezüglichen völkerrechtlichen Mindeststandards und der elementaren rechtsstaatlichen Garantien kann orientiert an Nr. 82 der Einheitlichen Mindestgrundsätze der Vereinten Nationen für die Behandlung von Strafgefangenen (Resolution 663C[XXIV] vom 31. Juli 1957) und Nr. 100 der Europäischen Strafvollzugsgrundsätze des Ministerkomitees des Europarats (Empfehlung R[87]3 vom 12. Februar 1987) ermittelt werden.

c) Zur Vereinbarkeit der derzeitigen türkischen Praxis mit diesen Mindeststandards.
IRG Art. 11, 14 Abs. 3
EuAlÜbk §§ 8, 73

Aktenzeichen: 3Ausl.96/00 Paragraphen: IRGArt.11 IRGArt.14 EuAlÜbk§8 EuAlÜbk§73 Datum: 2002-07-04
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PDF-DokumentAusländerrecht Internationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Stuttgart
25.04.2002 3 Ausl. 8/2002
Auslieferung, internationale Kindesentführung
1. Auslieferungsunterlagen, die einem amerikanischen Auslieferungsersuchen beigefügt sind und an deren Authentizität kein Zweifel besteht, dürfen im deutschen Auslieferungsverfahren auch dann verwertet werden, wenn sie entgegen Art. 29 b) US-AusIV nicht von dem zuständigen Diplomaten oder Konsularbeamten der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinigten Staaten beglaubigt sind.

2. Nach Art. 2 US-AusIV auslieferungsfähig sind auch Straftaten, die erst nach dem Inkrafttreten des Zusatzvertrages vom 21. Oktober 1986 am 11. März 1993 beidseitig unter Strafe gestellt worden sind.

3. Von deutscher Seite aus findet im deutsch-amerikanischen Auslieferungsverkehr eine materielle Schuldverdachtsprüfung nicht statt.

4. Einer Auslieferung wegen internationaler Kindesentführung stehen internationale Menschenrechte oder Art. 6 GG regelmäßig nicht entgegen.
Art. 2, 29 US-AuslÜbk,
Art. 6,103 Abs. 2 GG

Aktenzeichen: 3Ausl.8/02 Paragraphen: US-AuslÜbkArt.2 GGArt.3 GGArt.103 Datum: 2002-04-25
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PDF-DokumentEuAlÜbk Internationales Recht - Auslieferungsrecht

BGH
16.10.2001 4 ARs 4/01
Hatte der Verfolgte von einem gegen ihn in Italien geführten Strafverfahren, vom Hauptverhandlungstermin und vom Urteil keine Kenntnis, so ist die Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils regelmäßig nur dann zulässig, wenn die italienischen Strafverfolgungsbehörden eine Erklärung gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 2 des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 abgeben.
2. ZP-EuAlÜbk Art. 3
ital. CPP Art. 175

Aktenzeichen: 4ARs4/01 Paragraphen: 2.ZP-EuAlÜbkArt.3 ital. CPPArt.175 Datum: 2001-10-16
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PDF-DokumentAusländerrecht Internationales Recht - Auslieferungsrecht

BGH
17.9.1996 4 ARs 21/95
Wegen einer vor dem 11. 3. 1993 (Inkrafttreten des Zusatzvertrages zum Auslieferungsvertrag) begangenen Straftat darf die Auslieferung von der Bundesrepublik Deutschland an die Vereinigten Staaten von Amerika nur bewilligt werden, wenn die Tat nach dem Recht beider Staaten auch zur Tatzeit strafbar war.
AuslVtr USA Art. 31
AuslVtr USA ZVtr Art. 4

Aktenzeichen: 4ARs21/95 Paragraphen: AuslVtrUSAArt.31 AuslVtrUSAZVtrArt.4 Datum: 1996-09-17
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