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PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
6.4.2016
2 Ws 68/16

Beantragt ein in der Sicherungsverwahrung Untergebrachter die Zulassung eines außerhalb der Zeiten der Hausordnung liegenden Besuchs (hier: Besuch der Verlobten an seinem Geburtstag), ist die Justizvollzugsanstalt verpflichtet, eine auf den Einzelfall bezogene Ermessensentscheidung zu treffen; dies gilt in besonderem Maße, wenn der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG betroffen sein kann.

Aktenzeichen: 2Ws68/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4555

PDF-DokumentHaftrecht - Unterbringungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
5.4.2016
2 Ws 90/16

Rechtsmittel gegen Zwangsbehandlung bei einstweiliger Unterbringung

1. Statthaftes Rechtsmittel gegen die Erteilung der gerichtlichen Zustimmung zu einer Zwangsbehandlung nach §§ 20, 32 Abs. 2, 38 Abs. 1 PsychKHG BW ist bei einer einstweiligen Unterbringung nach § 126a Abs. 1 StPO die (einfache) Beschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO.


2. Die gerichtliche Zustimmung entfaltet Wirkung nur bis zum Ende der einstweiligen Unterbringung. Nach Rechtskraft des Urteils (Unterbringung nach § 63 StGB) bedarf es im Rahmen des Maßregelvollzugs einer neuen Entscheidung.

3. Die Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrens zur Zwangsbehandlung bei einer strafrechtlichen Unterbringung durch den Landesgesetzgeber ist mit der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung vereinbar.

4. Soweit die Zwangsbehandlung zur Wiederherstellung der tatsächlichen Voraussetzungen freier Selbstbestimmung des Betroffenen dient, um ihm ein möglichst selbstbestimmtes, in der Gemeinschaft eingegliedertes Leben in Freiheit zu ermöglichen (§ 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. b PsychKHG BW), ist dies bei einer (lediglich) einstweiligen Unterbringung nur eingeschränkt anwendbar.

Aktenzeichen: 2Ws90/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4557

PDF-DokumentHaftrecht - Unterbringungsrecht

OLG München
30.3.2016
1 Ws 160/16
1 Ws 161/16

1. Die Unterbringung nach § 63 StGB setzt voraus, dass die Gefährlichkeit des Täters aus demjenigen Zustand folgt, der die Einschränkung seiner Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) begründet. Insoweit muss es sich um dieselbe Defektquelle handeln.

2. Ist zwischenzeitlich an die Stelle der ursprünglichen Erkrankung eine andere psychische Erkrankung des Verurteilten getreten, die zwar als solche behandlungsbedürftig ist, jedoch mangels Wechselwirkung oder additiven Effekts mit dem der Unterbringung zugrunde liegenden Zustand als andere Defektquelle einzuordnen ist, ist die Vollstreckung der Unterbringung nach § 67d Abs. 6 Satz 1 1. Alt. StGB für erledigt zu erklären.

3. Stellt sich nachträglich heraus, dass die einer Unterbringung zu Grunde gelegte Erkrankung des Verurteilten zum Zeitpunkt der Tat nicht vorlag (Fehldiagnose), die Voraussetzungen der Unterbringung aber auf Grund der zum Tatzeitpunkt tatsächlich gegebenen Erkrankung des Verurteilten vorlagen und auch zum Prüfungszeitpunkt unverändert vorliegen, kommt dagegen die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in Betracht.

StGB § 20, § 21, § 63, § 67d Abs 6 S 1 Alt 1

Aktenzeichen: 1Ws160/16 1Ws161/16 Paragraphen: StGB§20 StGB§21 StGB§63 StGB§67d Datum: 2016-03-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4664

PDF-DokumentHaftrecht - Unterbringungsrecht

OLG Karlsruhe
16.3.2016
2 Ws 74/16

Überweisung in Entziehungsanstalt

Ist bei einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) die psychiatrische Erkrankung durch Medikation seit längerem remittiert, konnte die kriminalprognostisch als konstellativer Faktor sich negativ auswirkende komorbide Suchterkrankung jedoch noch nicht erfolgreich behandelt werden, hat die Strafvollstreckungskammer bei der Fortdauerentscheidung die mögliche Überweisung in den Vollzug der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) zu prüfen.

Aktenzeichen: 2Ws74/16 Paragraphen: Datum: 2016-03-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4556

PDF-DokumentHaftrecht - Sonstiges

OLG Karlsruhe
4.3.2016
2 VAs 72/15

Erteilt die gesetzliche Krankenkasse einem vor der Inhaftierung bei ihr gesetzlich versicherten Strafgefangenen eine Kostenzusage für eine stationäre Entwöhnungsbehandlung nur unter dem Vorbehalt "des Bestehens eines Versicherungsverhältnisses", steht dies einer Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG nicht entgegen, da das Versicherungsverhältnis während der Dauer der Inhaftierung lediglich ruht. Mit der Entlassung aus der Strafhaft wird das Versicherungsverhältnis kraft Gesetzes fortgesetzt, ohne dass es eines konstitutiven Aktes seitens der Krankenkasse oder des Versicherten bedarf.

Aktenzeichen: 2VAs72/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4571

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Frankfurt am Main - LG Frankfurt
25.2.2016
5 Ws 1/16

U-Haftentlassung wegen nicht absehbarer Terminierung nach Eröffnung des Hauptverfahrens

Aktenzeichen: 5Ws1/16 Paragraphen: Datum: 2016-02-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4564

PDF-DokumentHaftrecht - Unterbringungsrecht

OLG Braunschweig
9.2.2016
1 VAs 7/15

Kein Anspruch auf die Gewährung von Sozialleistungen durch die Vollzugsbehörde im Rahmen der einstweiligen Unterbringung nach § 126a StPO

Ein gemäß § 126 a StPO einstweilen Untergebrachter hat nach der gegenwärtigen Rechtslage gegenüber dem Vollzugsträger keinen Anspruch auf die Gewährung eines Taschengeldes oder die Übernahme der Kosten für seine Mietwohnung.

GVGEG § 23, § 24
StPO § 126a

Aktenzeichen: 1VAs7/15 Paragraphen: GVGEG§23 GVGEG§24 StPO§126a Datum: 2016-02-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4528

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung

KG Berlin - LG Berlin
9.2.2016
2 Ws 18/16 - 141 AR 47/16

Strafvollzug bei angeordneter Sicherungsverwahrung; Kontrollverfahren iSd § 119a StVollzG

1. Im Kontrollverfahren gemäß § 119a StVollzG trifft die Vollzugsbehörde eine besondere Mitwirkungspflicht. Sie ist insbesondere zur Abgabe einer eigenständigen Schilderung des Vollzugsverlaufs inklusive des Betreuungsangebots verpflichtet. Die bloße Übersendung der Gefangenenpersonalakte oder Kopien hieraus genügt nicht.

2. Anders als im Rechtsbeschwerdeverfahren nach den §§ 116 ff. StVollzG ist das Oberlandesgericht im Verfahren über eine Beschwerde nach § 119a Abs. 5 StVollzG zu einer umfassenden Prüfung des Verfahrensstoffs auch in tatsächlicher Hinsicht und zu einer eigenen Sachentscheidung berechtigt.

StPO § 308 Abs 2, § 309 Abs 2
StGB § 66c, § 67c
StVollzG § 116

Aktenzeichen: 2Ws18/16 Paragraphen: Datum: 2016-02-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4540

PDF-DokumentHaftrecht - Unterbringungsrecht

OLG Braunschweig - LG Göttingen
8.2.2016
1 Ws 340/15

Unterbringung: unzulässige Beschwerde gegen Ausführungen in der Begründung einer Fortdauerentscheidung

1. Eine Beschwerde, die sich ausdrücklich nur gegen die Begründung einer Entscheidung richtet, ist mangels Beschwer unzulässig.

2. Eine Beschwer kann sich nur aus dem Tenor einer Entscheidung, nicht jedoch aus deren Begründung ergeben.

3. Die Bereinigung etwaiger Grundrechtsverletzungen durch die Begründung einer Entscheidung ist nicht Aufgabe des strafprozessualen Rechtsmittelsystems.

StGB § 67d Abs 2
StPO § 304, § 454 Abs 3, § 463 Abs 3 S 1
GG Art 1, Art 2 Abs 1

Aktenzeichen: 1WS340/15 Paragraphen: StGB§67d StPO§304 StPO§354 StPO§463 GGAr.t1 Datum: 2016-02-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4529

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
5.2.2016
2 Ws 449/15

Die Justizvollzugsanstalt darf die Übergabe von Gegenständen durch einen Sicherungsverwahrten an einen Besucher von der vorherigen Einholung ihrer Erlaubnis abhängig machen.

Aktenzeichen: 2Ws449/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4558

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