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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch Wettbewerb

BGH - OLG Hamm - LG Essen
2.10.2003 I ZR 117/01
Krankenkassenzulassung
Der Vorschrift des § 126 Abs. 1 Satz 1 SGB V, nach der Hilfsmittel an Versicherte gesetzlicher Krankenkassen nur von zugelassenen Leistungserbringern abgegeben werden dürfen, kommt keine wettbewerbsrechtliche Schutzfunktion zu. Eine Handwerksinnung (hier: Innung für Orthopädietechnik) kann daher keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG gegen einen anderen Leistungserbringer (im Streitfall einen Apotheker) wegen fehlender Krankenkassenzulassung geltend machen.
UWG § 1
SGB V § 126

Aktenzeichen: IZR117/01 Paragraphen: UWG§1 SGBV§126 Datum: 2003-10-02
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch Vertragsstrafe

Schleswig-Holsteinisches OLG - LG Kiel
31.07.2003 16 W 89/03
Verhängung von Ordnungsmitteln bei mehreren Verstößen gegen Unterlassungstitel

Ein Ordnungsmittel nach § 890 ZPO darf nicht wegen weiterer Verstöße gegen den Titel vor Zustellung eines bereits wegen anderer Verstöße gleicher Art ergangenen ersten Ordnungsmittelbeschlusses verhängt werden.
ZPO § 890

Aktenzeichen: 16W89/03 Paragraphen: ZPO§890 Datum: 2003-07-31
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch Klagerecht Unterlassungsklage Sonstiges

OLG Köln - LG Köln
25.07.2003 6 U 32/03
Doppelverfolgung II
Fällt eine neue Verletzungshandlung in den Kernbereich des Verbotsumfangs eines durch eine frühere Klage erstrittenen Unterlassungstitels, so steht einer neuen Klage grds. der Einwand der Rechtskraft entgegen. Der Gläubiger kann (nur) im Ordnungsmittelverfahren vorgehen.

Ob - ausnahmsweise – etwas anderes zu gelten hat, wenn der Gläubiger seine Rechte im Ordnungsmittelverfahrens objektiv zu Unrecht nicht hat durchsetzen können, kann offen bleiben. (Ergänzung zu Senat MD 2002, 2003)
ZPO § 322

Aktenzeichen: 6U32/03 Paragraphen: ZPO§322 Datum: 2003-07-25
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch

OLG Köln
12.06.2003 6 W 35/03
Die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG – die bei markenrechtlichen Unterlassungsansprüchen analog anwendbar sein mag – gilt bei der Verfolgung von Auskunftsansprüchen nach § 19 Abs. 3 MarkenG nicht.
MarkenG § 19 Abs. 3 UWG § 25

Aktenzeichen: UWG§25 MarkenG§19 Paragraphen: Datum: 2003-06-12
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch Einstweilige Verfügung Wiederholungsgefahr

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
20.02.2003
12 U 210/02

Unterlassungsklage bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Wegfall der Wiederholungsgefahr; Tatbestandsberichtigung im Berufungsverfahren; Anhörung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen

1. Eine Wiederholungsgefahr für das Verwenden unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen (hier: Allgemeiner Versicherungsbedingungen) kann unter Umständen auch dann entfallen, wenn der Verwender keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt.

2. Unrichtigkeiten des Tatbestandes sind einer Korrektur über § 529 ZPO nicht zugänglich. Hierfür steht allein der gesetzliche Weg des § 320 ZPO zur Verfügung.

3. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 UKlaG (bislang § 16 AGBG) ist zwar die Anhörung der Bundesan-stalt für Finanzdienstleistungen im Verfahren nach § 1 UKlaG vorgesehen. Dies gilt allerdings nur dort, wo die Wirksamkeit einer Klausel zur Entscheidung steht, nicht aber wenn es allein um die tatsächliche Frage einer Wiederholungsgefahr geht.

AGBG §§ 13 Abs 1, 16 Nr 1
UklaG § 1, § 8 Abs 2 Nr 1
ZPO § 320

Aktenzeichen: 12U210/02 Paragraphen: AGBG§13 AGBG§16 UklaG§1 UKlaG§8 ZPO§320 Datum: 2003-02-20
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch

Brandenburgisches OLG
14.02.2003 6 U 63/02
a) Das bloße Ausspannen von Kunden begründet keinen Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG, selbst wenn es planmäßig geschieht. Ein Unterlassungsanspruch ist nur dann begründet, wenn besondere Umstände dies erfordern.

b) Der Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB sieht keine subjektiven Voraussetzungen vor. Eine nach § 1004 BGB erforderliche Wiederholungsgefahr liegt vor, wenn die begründete Besorgnis weiterer Verstöße besteht. (Leitsatz der Redaktion)
UWG § 1 BGB § 1004

Aktenzeichen: 6U63/02 Paragraphen: UWG§1 BGB§1004 Datum: 2003-02-14
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Unterlassungsanspruch

OLG Hamburg
16.1.2003 3 U 151/02
„Unteres Preisdrittel“
1. Macht ein Verletzer, der aufgefordert wird, sich hinsichtlich einer konkreten Verletzungsform in verallgemeinerter, aber das Charakteristische der Verletzungsform beschreibender Fassung zu unterwerfen, deutlich, daß er sich nur auf die historische Verletzungsform beschränkt unterwerfen will, weil es ihm auf den Unterschied ankommt, gibt er damit zu erkennen, daß er seine Unterlassungsverpflichtung auch von unerheblichen Begleitumständen abhängig macht, die den Verstoß nicht charakterisieren, und er die Wiederholungsgefahr nicht wirklich umfassend beseitigen will.

2. Stellt ein Verletzer seine Unterlassungsverpflichtung unter die Bedingung, daß die Sach- und Rechtslage unverändert bleibt, dann ist das jedenfalls dann sachgerecht, wenn eine Änderung absehbar ist, nach der sein Verhalten rechtmäßig sein kann. Das ist weder unzulässig, noch läßt es auf mangelnde Ernstlichkeit schließen.
UWG § 3 HWG § 3

Aktenzeichen: 3U151/02 Paragraphen: UWG§3 HWG§3 Datum: 2003-01-16
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Preisrecht Unterlassungsanspruch Sonstiges

19.12.2002 I ZR 160/00
Begrenzte Preissenkung
a) Einem in einem Hauptsacheverfahren ergangenen rechtskräftigen Unterlassungsurteil kommt grundsätzlich die Eignung zu, die nach einem begangenen Wettbewerbsverstoß zu vermutende Begehungsgefahr auch im Verhältnis zu einem Dritten entfallen zu lassen.

b) Wenn sich der Verurteilte wegen derselben Wettbewerbshandlung mit einem anderen Unterlassungsgläubiger in einer laufenden wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung befindet, muß er sich allerdings auf seine Verurteilung berufen und dadurch zu erkennen geben, daß das Urteil auch diesen Streit regelt.
UWG § 7 Abs. 1

Aktenzeichen: IZR160/00 Paragraphen: UWG§12 Datum: 2002-12-19
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Irreführende Angaben Unzulässige Werbung Unterlassungsanspruch

OLG Hamburg
5.12.2002 5 U 59/01
Selenhefe
1. Der angreifende Wettbewerber kann Erleichterungen in der Darlegungs- und Beweislast nach den Grundsätzen der „Bärenfang“-Entscheidung des BGH erst dann für sich in Anspruch nehmen, wenn er alle zumutbaren Bemühungen um eine eigene Aufklärung des Sachverhalts unternommen hat. Hierzu können im Bereich der irreführenden Werbung für Nahrungsergänzungsmittel auch eigene oder durch beauftragte Dritte vorgenommene Analysen der Zusammensetzung und chemischen Reaktion des angegriffenen Wettbewerbsprodukts gehören.

2. Richtet sich der Unterlassungsantrag ausschließlich gegen die irreführende Bezeichnung eines Nahrungsergänzungsmittels, finden hierauf die Darlegungs- und Beweislastgrundsätze für Produktwerbung ohne hinreichende wissenschaftliche Grundlage im Rahmen der gesundheitsbezogenen Werbung keine Anwendung.
UWG §§ 1, 3 BGB § 242

Aktenzeichen: 5U59/01 Paragraphen: UWG§1 UWG§3 BGB§242 Datum: 2002-12-05
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Irreführende Angaben unzulässige Werbung Unterlassungsanspruch

OLG Koblenz
01.10.2002 4 U 767/02
a) Der Unterlassungsanspruch gemäß § 3 UWG kann gemäß § 13 II Nr. 2 UWG auch von rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen geltend gemacht werden. Dem Verband müssen allerdings eine erhebliche Anzahl ähnliche Waren vertreibende Gewerbetreibender angehören.

b) Eine irreführende Werbung ist gemäß § 3 UWG wettbewerbswidrig. Diese kann vorliegen, wenn mit einem Auslaufmodell im Preisvergleich geworben wird, welches mangels Aufnahme in die Preisliste des Herstellers keinem Preisvergleich zugänglich ist.
UWG §§ 3, 13

Aktenzeichen: 4U767/02 Paragraphen: UWG§3 UWG§13 Datum: 2002-10-01
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