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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung Sonstiges

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
16.4.2013
5 Sa 229/12

Klage auf Entgelterhöhungen nach dem DRK-Reformtarifvertrag

1. Bei der Auslegung von Arbeitsverträgen ist das zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses allgemein vorhandene Vorverständnis zu berücksichtigen, wie es z. B. seinen Ausdruck findet in dem damals vorliegenden Urteilen des Bundesarbeitsgerichtes.

2. Arbeitsbedingungen im Sinne von § 19 der Satzung des Deutschen Roten Kreuzes vor 2009 dienen der Vereinheitlichung von Regelungen. Sie weichen von zeitgleich geltenden Tarifverträgen nicht ab (BAG vom 27.11.2002 - 4 AZR 663/01 -, Juris Rz. 24; LAG Niedersachsen vom 15.12.2005 - 7 Sa 2004/04 -, Juris Rz. 52). Die Inhaltsgleichheit ergibt sich aus dem Zweck, nämlich der Vereinheitlichung von Regelungen, der sonst nicht erreicht werden könnte. Diese Auslegung der Satzung ist im Wortlaut angelegt. Sie entspricht dem Interesse des DRK an weitgehend einheitlichen Regelungen innerhalb des Verbandes.

3. Eine arbeitsvertragliche Verweisung auf DRK - Arbeitsbedingungen - Ost erfüllt die Voraussetzung von § 2 Abs. 3 Satz 1 Nachweisgesetz und verstößt nicht gegen § 308 Nr. 4 BGB.

BGB § 133, § 157, § 305c Abs 2, § 308 Nr 4
NachwG § 2 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 5Sa229/12 Paragraphen: BGB§133 BGB3157 BGB§305c BGB§308 Datum: 2013-04-16
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Sonstiges

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
12.4.13
6 Sa 2000/12

Günstigkeitsvergleich

Es ist für den Arbeitnehmer günstiger i. S. d. § 4 Abs. 3 TVG, eine kürzere Wochenarbeitszeit zu einem höheren Stundensatz als nach dem Tarifvertrag zu leisten, auch wenn sein Monatseinkommen dadurch insgesamt geringer ausfällt.

TVG § 4 Abs. 3

Aktenzeichen: 6Sa2000/12 Paragraphen: TVG§4 Datum: 2013-04-12
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifverträge Sonstiges

BAG - LAG Rheinland-Pfalz
21.3.2013
6 AZR 558/11

Berechnung des Strukturausgleichs für Angestellte nach § 12 Abs 1 S 1 iVm. Anlage 3 zum TVÜ-L

Aktenzeichen: 6AZR558/11 Paragraphen: Datum: 2013-03-21
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Allgemeinverbindlichkeit

BAG - Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
20.3.2013
10 AZR 744/11

Abbruchgewerbe - rückwirkende Allgemeinverbindlicherklärung

Aktenzeichen: 10AZR744/11 Paragraphen: Datum: 2013-03-20
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
4.2.2013
8 Sa 1086/12 E

Eingruppierung einer Angestellten im Pflegekinderdienst des Kommunalen Sozialdienstes nach dem TVöD

Vorliegen eines einheitlichen Arbeitsvorgangs:

Werden dem Arbeitnehmer durch Organisationsentscheidung des Arbeitgebers Aufgaben im Sinne der Protokollerklärung Nr. 13 (Entgeltgruppe S 14 TVöDSuE) übertragen, liegt ein einheitlicher Arbeitsvorgang vor, wenn zu Beginn der Fallbearbeitung nicht absehbar ist, ob eine Entscheidung zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls zu treffen ist oder nicht und ob in Zusammenarbeit mit dem Familiengericht bzw. dem Vormundschaftsgericht eine zur Gefahrenabwehr erforderliche Maßnahme eingeleitet werden muss. Für diese Annahme spricht, dass der Personenkreis ein einheitlicher ist. In diesem Fall sind die Tätigkeiten nicht tatsächlich trennbar.

TVöD § 16

Aktenzeichen: 8Sa1086/12 Paragraphen: TVöD§16 Datum: 2013-02-04
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
25.9.2012
4 Sa 37/12

Eingruppierung eines regionalen Einsatzleiters nach dem ERTV DB Services - Tätigkeit im Zusammenhang mit der Überwachung eines größeren technischen Arbeitsbereichs

1. Die Tätigkeit eines regionalen Einsatzleiters ist in die Entgeltgruppe T der technischen Tätigkeiten eingruppiert. Sie erfüllt die Voraussetzungen der Entgeltgruppe T 3 der Anlage 1 ERTV DB Services.

2. Die Tätigkeit eines regionalen Einsatzleiters geht weit über eine einfache Tätigkeit der Entgeltgruppe T 2 der Anlage 1 ERTV DB Services hinaus. Es handelt sich um Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Überwachung eines größeren technischen Arbeitsbereiches.

ZPO § 253, § 256
BGB § 286, § 288 BGB, § 611

Aktenzeichen: 4Sa37/12 Paragraphen: ZPO§253 ZPO§256 BGB§286 BGB§288 BGB§611 Datum: 2012-09-25
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifverträge Sonstiges

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
22.8.2012
2 Sa 66/12

Die Stichtagsregelung in § 5 TV - ÜL ist nicht zu beanstanden, auch wenn sich nachträglich die Familienverhältnisse (Ausscheiden der Ehefrau aus ihrem Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst) ändern und dies bereits zum Stichtag abzusehen war. Es liegt keine Tariflücke vor (ebenso: LAG Düsseldorf vom 18.03.2008, 6 Sa 75/08).

TVÜ-L § 5

Aktenzeichen: 2Sa66/12 Paragraphen: Datum: 2012-08-22
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Arbeitnehmerüberlassung Leiharbeiter Tariffähigkeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Cottbus
22.8.2012
4 Sa 960/12

CGZP, Equal-Pay, Vertrauensschutz

1. Der gute Glaube an die Tariffähigkeit einer Vereinigung wird nicht geschützt (im Anschluss an BAG 15. November 2006 - 10 AZR 665/05 - AP Nr. 34 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz = EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 131). Die fehlende Tariffähigkeit einer Koalition führt deswegen grundsätzlich zu einer anfänglichen Unwirksamkeit des von der nicht tariffähigen Koalition abgeschlossenen Tarifvertrags.

2. Es kann offen bleiben, ob im Hinblick auf Rückabwicklungsschwierigkeiten entsprechend der zu fehlerhaften Gesellschaft und dem fehlerhaften Arbeitsverhältnis entwickelten Grundsätzen auch eine ex nunc Wirkung bei Feststellung der Unwirksamkeit eines Tarifvertrags in Betracht kommt. Zumindest dann, wenn Abwicklungsschwierigkeiten ersichtlich ausscheiden, ist die Annahme einer ex-nunc Wirkung trotz bereits fehlenden wirksamen Zustandekommens eines Tarifvertrags nicht begründbar.

3. Ist ein Entgelttarifvertrag wegen fehlender Tariffähigkeit der tarifvertragsschließenden Koalition nicht wirksam zustande gekommen und fehlt es deswegen an einer "abweichenden Vereinbarung" iSd. § 9 Ziff. 2 AÜG, kommen Abwicklungsschwierigkeiten regelmäßig nicht in Betracht. In diesem Fall findet gar keine Rückgewährung erbrachter Leistungen nach §§ 812 ff. BGB statt. Vielmehr hat der Arbeitgeber lediglich den offenen Anspruch des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsvertrag iVm. § 10 Abs. 4 AÜG zu erfüllen.

4. Der Auslegung des § 2 Abs. 3 TVG iSd. der Entscheidung des BAG vom 14. Dezember 2010 (- 1 ABR 19/10 - EzA § 2 TVG Nr. 31 = AP Nr. 6 zu § 2 TVG Tariffähigkeit) mit der daraus resultierenden Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP zu den vom LAG Berlin Brandenburg in seiner Entscheidung vom 9. Januar 2012 (- 24 TaBV 1285/11 ua. - juris) benannten in der Vergangenheit liegenden Zeiträumen steht auch nicht das Verbot der echten Rückwirkung von Rechtsfolgen auf einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt bzw. das rechtsstaatliche Gebot des Vertrauensschutzes entgegen. Ein entsprechender Vertrauensschutz besteht weder für die CGZP selbst noch für die an die von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge (vermeintlich) gebundenen Arbeitgeber.

AÜG § 9 Ziff. 2, § 10 Abs. 4

Aktenzeichen: 4Sa960/12 Paragraphen: AÜG§9 AÜG§10 Datum: 2012-08-22
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
27.6.2012
2 Sa 5/12

Eingruppierung - Systemtechniker

Ein Programmierer mit Fachschulausbildung kann nur dann verlangen, wie ein Fachhochschulabsolvent eingruppiert zu werden, wenn er darlegt, dass er aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausübt. Ein Rückgriff auf die ausgeübte Tätigkeit ist dabei unzureichend.

BAT-O

Aktenzeichen: 2Sa5/12 Paragraphen: Datum: 2012-06-27
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Tarifvertragsrecht - Arbeitnehmerüberlassung Leiharbeiter Tariffähigkeit

Sächsisches LAG - ArbG Dresden
19.6.2012
1 Sa 105/12

Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches im Betrieb des Entleihers gezahltes Entgelt, Bezugnahmeklausel, Ausschlussfrist, Tariffähigkeit der CGZP

AÜG §§ 10 Abs. 4; 9 Nr. 2
BGB §§ 305 ff; 199 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 1Sa105/12 Paragraphen: AÜG§10 AÜG§9 BGB§305 BGB§199 Datum: 2012-06-19
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