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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Vollstreckungsrecht Insolvenz

LAG Düsseldorf - ArbG Krefeld
06.09.2005
16 Ta 478/05

Rechtsnachfolge/Titelumschreibung bei einem gegen den Insolvenzverwalter erwirkten Titel

1. Ist ein Vollstreckungstitel (hier aus einem Arbeitsverhältnis) gegen den Insolvenzverwalter erwirkt worden und wird später das Insolvenzverfahren mangels Masse nach § 207 InsO eingestellt, kann bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen eine Titelumschreibung nach § 727 ZPO auf den Schuldner als Rechtsnachfolger des Insolvenzverwalters erfolgen.

2. Eine Titelumschreibung ist jedoch mangels Rechtsschutzinteresses abzulehnen, wenn der Titel keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat. Die Titelumschreibung wäre vollstreckungsrechtlich wertlos.

ZPO § 727 Abs. 1
InsO §§ 215 Abs. 2, 201 Abs. 1

Aktenzeichen: 16Ta478/05 Paragraphen: ZPO§727 InsO§215 InsO§201 Datum: 2005-09-06
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Kündigungsrecht - Insolvenz

LAG Nürnberg - ArbG Weiden
30.08.2005
6 Sa 273/05

1. Ein Insolvenzverwalter, der den Arbeitnehmer nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit wegen fehlenden Beschäftigungsbedarfs von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freistellt, muss hierbei billiges Ermessen im Sinne des § 315 BGB beachten.

2. Die Anordnung der Freistellung ist unbillig, wenn der Insolvenzverwalter nicht unverzüglich Maßnahmen ergreift, um das Arbeitsverhältnis zum schnellstmöglichen Zeitpunkt zu beenden.

3. Die Anordnung der Freistellung ist auch dann unbillig, wenn der Insolvenzverwalter die Freistellung damit begründet, der Arbeitnehmer - Betriebsratsvorsitzender - habe ohnehin kaum noch Arbeiten für den Betrieb verrichtet. In diesem Fall wäre die Frage der Erforderlichkeit der Betriebsratstätigkeit zu Lasten des Betriebsratsmitglieds auf die insolvenzrechtliche Freistellung verlagert.

4. Hat der Insolvenzverwalter den Arbeitnehmer freigestellt, scheitert eine einstweilige Verfügung, mit der der Beschäftigungsanspruch eingeklagt wird, im Hinblick auf den Verbrauch des Arbeitslosengeldanspruches in der Regel nicht am Verfügungsgrund.

BGB § 611
BGB § 315
InsO § 209

Aktenzeichen: 6Sa273/05 Paragraphen: BGB§611 BGB§315 InsO§209 Datum: 2005-08-30
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Kostenrecht Insolvenz

BAG - LAG berlin - ArbG Berlin
17.08.2005
7 ABR 56/04

Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats, Insolvenz

Nimmt der Insolvenzverwalter ein vom Arbeitgeber eingeleitetes, in erster Instanz anhängiges, durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers nach § 240 ZPO unterbrochenes arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren auf und führt dieses fort, sind die dem Betriebsrat entstandenen, nach § 40 Abs. 1 BetrVG vom Arbeitgeber zu tragenden Rechtsanwaltskosten Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Das gilt auch für Rechtsanwaltsgebühren, die bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind.

BetrVG § 40 Abs. 1
InsO §§ 38, 53, 55 Abs. 1 Nr. 1, 85
BRAGO § 13
BRAGO § 31

Aktenzeichen: 7ABR56/04 Paragraphen: BetrVG§40 InsO§38 InsO§53 InsO§55 InsO§85 BRAGO§13 BRAGO§31 Datum: 2005-08-17
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

LAG München - ArbG Augsburg
21.7.2005
4 Sa 243/05

Haftung des Insolvenzverwalters, Neumasseverbindlichkeiten, Masseunzulänglichkeitsanzeige

Eine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters gemäß § 61 Satz 1 InsO für Neu-Masseverbindlichkeiten, die entstanden sind, weil er ein Arbeitsverhältnis nicht zum frühest möglichen Termin nach der Masseunzulänglichkeitsanzeige gekündigt hat (§§ 208, 209 Abs. 1 Ziff. 2, Abs. 2 Ziff. 2 InsO; vgl. BAG, Ue. v. 04.06.2003 und v. 31.03.2004, AP Nrn. zu 2 und 3 zu § 209 InsO), scheidet aus, wenn das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt bereits zuvor gekündigt gewesen war. In diesem Fall ist der Insolvenzverwalter nicht verpflichtet, im Hinblick auf einen schwebenden Kündigungsschutzprozess über die frühere Kündigung vorsorglich nachzukündigen - außer, die frühere Kündigung hätte von vornherein als evident unwirksam angesehen werden müssen.

InsO §§ 61, 208 ,209

Aktenzeichen: 4Sa243/05 Paragraphen: InsO§61 InsO§208 InsO§209 Datum: 2005-07-21
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

LAG Niedersachsen - ArbG Osnabrück
8.07.2005
16 Sa 331/05

Zurückbehaltungsrecht in Insolvenz

1. Wird auf Grund eines nach Vergleichsabschluss eröffneten Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter eine Zahlungsverpflichtung nicht mehr erfüllt, die Voraussetzung für die Rückgabe des Dienst-Pkw des Arbeitnehmers ist, so besteht grundsätzlich kein Zurückbehaltungsrecht oder sonst wie geartetes Recht des Arbeitnehmers zum weiteren Besitz mehr, da eine gleichmäßige Befriedung aller Gläubiger erfolgen soll.

2. Aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben hat der Insolvenzverwalter jedoch alle Voraussetzungen zu schaffen, dass das Recht des Arbeitnehmers auf Zahlung aus dem Vergleich im Insolvenzverfahren berücksichtigt wird. Dazu gehört insbesondere die Anerkennung der Forderung zur Insolvenztabelle

BGB §§ 163, 271

Aktenzeichen: 16Sa331/05 Paragraphen: BGB§163 BGB§271 Datum: 2005-07-08
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
10.5.2005
21 Sa 121/04

Masseforderung i.S.d. § 209 I Nr. 2 i.V.m. § 209 II Nr. 2 InsO - Können i.S.d. § 209 II Nr. 2 InsO Bei den Vergütungsansprüchen der Klägerin vom 01.03.2003 bis 30.06.2003 handelt es sich um Masseforderungen im Sinne des § 209 Absatz 1 Nr. 2 InsO, die mit der Leistungsklage verfolgt werden können. Die Vergütungsansprüche sind Masseforderungen im Sinne des § 209 Absatz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 209 Absatz 2 Nr. 2 InsO. Sie stammen aus einem Dauerschuldverhältnis für die Zeit nach dem ersten Termin, zu dem der Verwalter nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigen konnte (§ 209 Absatz 2 Nr. 2 InsO). Diese Ansprüche gelten ebenfalls als Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 209 Absatz 1 Nr. 2 InsO. Sie sind so zu behandeln, als wären sie nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründet worden. (Leitsatz der Redaktion)
InsO §§ 209

Aktenzeichen: 21Sa121/04 Paragraphen: InsO§209 Datum: 2005-05-10
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung Sonstige Rechtsgebiete - Abfindung Insolvenz

LAG Köln - ArbG Bonn
28.04.2005
5 Sa 1409/04

Abfindung, Masseverbindlichkeit
Abfindungsforderungen, die auf einem vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Tarifvertrag beruhen und durch eine Kündigung des Insolvenzverwalters ausgelöst werden, sind keine Masseforderungen i. S. vom § 55 Abs. 1 InsO

InsO § 55

Aktenzeichen: 5Sa1409/04 Paragraphen: InsO§55 Datum: 2005-04-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3587

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

LAG Köln - ArbG Köln
18.04.2005
2 Sa 1444/04

Massearmut, Anzeige, Zulässigkeit

Es widerspricht nicht dem Justizgewährungsanspruch, dass die Vorraussetzungen der Massearmutsanzeige nicht vor Abschluss der Masseverteilung überprüft werden können.

InsO § 208
InsO § 209
InsO § 210
GG Art 19

Aktenzeichen: 2Sa1444/04 Paragraphen: InsO§208 InsO§209 InsO§210 GGArt.19 Datum: 2005-04-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3803

PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Vollstreckungsrecht Insolvenz Sonstiges

LAG Düsseldorf - ArbG Duisburg
05.04.2005 16 Ta 115/05
Titelumschreibung für Lohnansprüche auf Bundesagentur für Arbeit

Die Vorlage des Bescheids der Bundesagentur für Arbeit über die Bewilligung von Insolvenzgeld in beglaubigter Kopie (§§ 29, 30 SGB X) reicht als Nachweis für den Anspruchsübergang aus § 187 SGB III sowie für die Titelumschreibung auf den Rechtsnachfolger des Gläubigers nach § 727 Abs. 1 ZPO aus.
ZPO § 727 Abs. 1
SGB III § 187

Aktenzeichen: 16Ta115/05 Paragraphen: ZPO§727 SGBIII§187 Datum: 2005-04-05
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Prozeßkostenhilfe Insolvenz

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
23.03.2005
6 Ta 35/05

Prozesskostenhilfe bei Insolvenz nach Erhebung einer Leistungsklage
InsO §§ 87, 174 Abs. 1
ZPO §§ 114, 118 Abs. 1 Satz 1
ArbGG §§ 72 Abs. 2, 78 Satz 2

Aktenzeichen: 6Ta35/05 Paragraphen: InsO§87 InsO§174 ZPO§114 ZPO§118 ArbGG§72 ArbGG§78 Datum: 2005-03-23
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