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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung Betriebsrat

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
16.05.2006
10 Ta 31/06

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates während eines Streiks

Aktenzeichen: 10Ta31/06 Paragraphen: Datum: 2006-05-16
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

Sächsisches LAG - ArbG Chemnitz
12.05.2006
2 TaBV 16/05

Frage nach dem Bestehen eines Beteiligungsrechts des Betriebsrates im Falle des Austrittes des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband.

Einräumung von Beteiligungsrecht i. R. eines sog. Personalüberleitungsvertrages oder durch Satzung einer GmbH?. keine allgemeine Rechtsfähigkeit des Betriebsrates

Aktenzeichen: 2TaBV16/05 Paragraphen: Datum: 2006-05-12
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

BAG - LAG Köln - ArbG Köln
03.05.2006
1 ABR 2/05

Umfang der Mitbestimmung bei Umgruppierung

Das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats bei einer Umgruppierung gemäß § 99 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG beschränkt sich auf die Überprüfung der Rechtsanwendung durch den Arbeitgeber. Haben die Urheber der Vergütungsordnung eine Stelle mit bindender Wirkung für den Arbeitgeber in ihr abstraktes Vergütungsschema eingereiht, ist daran auch der Betriebsrat gebunden.

BetrVG § 99
TVG § 1 Abs. 2
BGB § 126

Aktenzeichen: 1ABR2/05 Paragraphen: BetrVG§99 TVG§1 BGB§126 Datum: 2006-05-03
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Freiburg
03.05.2006
1 ABR 14/05

Mitbestimmung bei vorübergehender Änderung des Schichtplans

BetrVG § 87 Abs. 1
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 3
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
Tarifvertrag Nr. 37b - Regelungen zur Arbeitszeit - für die Arbeitnehmer der Deutschen Post
AG vom 2. April 1998 Zweiter Abschnitt §§ 2 ff.

Aktenzeichen: 1ABR14/05 Paragraphen: BetrVG§87 ZPO§253 Datum: 2006-05-03
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

LAG Niedersachsen - ArbG Hildesheim
25.04.2006
13 Sa 1795/05

Abkürzung der Stellungnahmefrist im Mitbestimmungsverfahren zur ordentlichen Kündigung.

Wird im Mitbestimmungsverfahren zur ordentlichen Kündigung die Frist zur Stellungnahme abgekürzt, ohne dass ein dringender Fall vorliegt, gibt die Mitarbeitervertretung keine Stellungnahme ab, gilt die Zustimmung zur Kündigung nicht als erteilt. Diese Rechtsfolge tritt auch ein, wenn die Mitarbeitervertretung die Abkürzung der Frist nicht gerügt hat.

MVG.Kon § 39

Aktenzeichen: 13Sa1795/05 Paragraphen: Datum: 2006-04-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5287

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

LAG Köln - ArbG Köln
12.04.2006
7 TaBV 68/05

Mitbestimmungsrecht; Ordnung des Betriebes; Nutzung von TV-, Video- und DVD-Geräten im Betrieb

Das generelle Verbot der Nutzung von TV-, Video- und DVD-Geräten in allen Räumen eines Betriebes einschließlich der Sozialräume ist mitbestimmungspflichtig gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 7TaBV68/05 Paragraphen: BetrVG§87 Datum: 2006-04-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5308

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

Hessisches LAG - ArbG Darmstadt
04.04.2006
4 TaBV 183/05

Ein Betriebsrat trägt die Feststellungslast für das Vorliegen von ihm behaupteter Mitbestimmungstatbestände. Verfügt er nicht über fundierte Kenntnisse über die diesen zugrundeliegenden Sachverhalte, ist er nicht befugt, in einem Beschlussverfahren nicht fundierte Rechtsbehauptungen aufzustellen. Er hat vielmehr zunächst die ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnissquellen und insbesondere die Auskunftsansprüche nach § 80 Abs. 2 BetrVG auszuschöpfen.

BetrVG § 99
BetrVG § 23 III
BetrVG § 80 II
ZPO § 256

Aktenzeichen: 4TaBV183/05 Paragraphen: BetrVG§99 BetrVG§23 BetrVG§80 ZPO§256 Datum: 2006-04-04
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4948

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

BAG - LAG Köln - ArbG Bonn
28.03.2006
1 ABR 59/04

Mitbestimmung bei der Zuteilung von Planstellen

1. Beteiligte Stelle eines Beschlussverfahrens iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG ist ein Betriebsverfassungsorgan nur, wenn es als Inhaber des streitigen Anspruchs oder Rechts materiellrechtlich ernsthaft in Frage kommt.

2. Dem Gesamtbetriebsrat bei der Deutschen Post AG steht kein Mitbestimmungsrecht bei der Zuweisung von Beamtenplanstellen an die einzelnen Betriebe zu.

ArbGG § 83 Abs. 3
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10
BetrVG § 95 Abs. 1
BetrVG § 95 Abs. 2
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
ZPO § 256 Abs. 1

Aktenzeichen: 1ABR59/04 Paragraphen: BetrVG§87 BetrVG§95 ZPO§253 ZPO§256 Datum: 2006-03-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5070

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Mannheim
28.02.2006
1 ABR 1/05

Rücknahme eines Zustimmungsersuchens nach § 99 Abs. 1 BetrVG

Die Aufrechterhaltung des Ersuchens um Zustimmung zur Einstellung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG steht zur Disposition des Arbeitgebers. Zieht der Arbeitgeber sein Ersuchen gegenüber dem Betriebsrat zurück, hat sich ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren auch dann erledigt, wenn der Betriebsrat zu diesem Zeitpunkt bereits einem weiteren Ersuchen um Zustimmung zur Einstellung desselben Bewerbers widersprochen hatte.

BetrVG § 99 Abs. 1
BetrVG § 99 Abs. 4
ArbGG § 10
ZPO § 308 Abs. 1

Aktenzeichen: 1ABR1/05 Paragraphen: BetrVG§99 ArbGG§10 ZPO§308 Datum: 2006-02-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5029

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

BAG - LAG Berlin- ArbG Berlin
28.02.2006
1 ABR 4/05

Änderung von Entlohnungsgrundsätzen

Hat der nicht tarifgebundene Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern die Geltung von Tarifverträgen über Zuschläge, Zulagen, Urlaubsgeld und eine Jahreszuwendung vereinbart, kann auch die vollständige Streichung dieser Leistungen für neu eingestellte Arbeitnehmer dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegen.

BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 1ABR4/05 Paragraphen: BetrVG§87 ZPO§253 Datum: 2006-02-28
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