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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Baden-Württemberg - ArbG Mannheim
20.2.2013
13 TaBV 11/12

Zum Anspruch eines Betriebsratsmitglieds gegenüber dem Betriebsrat auf Überlassung eines Schlüssels für das Betriebsratsbüro

Das Recht auf Einsichtnahme in die Unterlagen des Betriebsrats aus § 34 Abs. 3 BetrVG kann für ein Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Überlassung eines Schlüssels für das Betriebsratsbüro begründen, wenn dem Betriebsrat eine solche Überlassung tatsächlich möglich und zumutbar ist und anderenfalls ein jederzeitiges Einsichtnahmerecht des Betriebsratsmitglieds nicht gewährleistet werden kann.

Aktenzeichen: 13TaBV11/12 Paragraphen: BetrVG§34 Datum: 2013-02-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8661

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Köln - ArbG Köln
23.1.2013
5 TaBV 7/12

Ausstattung des Betriebsrats (Raum, Möbel, Telefon, PC)

1. Es hängt von der Größe des Betriebs und den Besonderheiten des Einzelfalls ab, ob dem Betriebsrat Räume im Betrieb zur ausschließlichen Nutzung oder nur zu bestimmten Zeiten überlassen werden müssen.

2. In jüngerer Rechtsprechung nimmt das BAG an, dass sich der Betriebsrat regelmäßig im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums bewegt, wenn er einen Internetzugriff für die einzelnen Mitglieder des Betriebsrats für erforderlich hält (BAG 14. Juli 2010 - 7 ABR 80/08 – BAGE 135, 154). Dies impliziert, dass der Betriebsrat regelmäßig die Zurverfügungstellung eines Computers verlangen kann, denn der Internetanschluss setzt regelmäßig die Nutzung des Computers voraus.

BetrVG § 40

Aktenzeichen: 5TaBV7/12 Paragraphen: BetrVG§40 Datum: 2013-01-23
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Düsseldorf - ArbG Oberhausen
16.1.2013
7 TaBV 31/12

Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts erfordert einen ordnungsgemäßen Beschluss des Betriebsrats, und zwar grundsätzlich für jede Instanz. Jedenfalls dann, wenn der Betriebsrat erstinstanzlich unterlegen ist, ist es die Pflicht jedes verständigen Betriebsrats, über die Fortführung des Verfahrens erneut zu beraten und einen Beschluss unter Berücksichtigung der Entscheidungsgründe zu fassen.

Aktenzeichen: 7TaBV31/12 Paragraphen: Datum: 2013-01-16
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

ArbG Stuttgart
13.12.2012
24 Ca 5430/12

Betriebsrat - Begünstigungsverbot - Mehrarbeitspauschale - Pauschalaufwendungsersatz

1. Die Gewährung von Pauschalen an Betriebsräte durch den Arbeitgeber darf keine versteckte Lohnerhöhung darstellen. Pauschalierungen sind demnach nur als hinreichend realitätsgerechte Typisierungen zulässig und dies auch nur dann, wenn aufgrund der praktischen Unmöglichkeit von Einzelabrechnungen oder ihrer wirtschaftlichen Unzumutbarkeit die Festlegung einer Pauschale erforderlich ist.

2. Wehrt sich ein Betriebsrat gegen die Streichung oder Kürzung einer lediglich den Betriebsräten gewährten Pauschale, so muss er die Zulässigkeit der Pauschale nach diesen Kriterien darlegen und beweisen. Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass wegen der überragenden Bedeutung des Ehrenamtsprinzips und der damit korrespondierenden einzig zulässigen realitätsgerechten Typisierung es sich bei einer Pauschalierung immer um einen Ausnahmefall handeln muss, der gesonderter Begründung im Einzelfall bedarf.

3. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG ist nur der Ersatz real entstandener Aufwendungen zulässig. Ein Pauschalaufwendungsersatz muss folglich an die typischen und erwartbaren tatsächlichen Auslagen anknüpfen.

4. Wird eine Pauschale über Jahrzehnte in unveränderter Höhe gewährt, so spricht dies gegen die Orientierung an den tatsächlichen, typisierten Verhältnissen. Dies gilt umso mehr, wenn der Umfang der Pauschale gleich bleibt, sich der Zweck ihrer Gewährung jedoch im Laufe der Jahre verändert.

5. Eine Generalpauschale für alle Betriebsratsmitglieder in gleicher Höhe ist in aller Regel unzulässig. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Vergütung von Mehrarbeit als auch hinsichtlich der Gewährung von Aufwendungsersatz. Denn die Annahme, jedes Betriebsratsmitglied habe die gleichen Aufwendungen oder leiste unabhängig von Funktion und Stellung innerhalb des Gremiums in gleichem Umfang Mehrarbeit, widerspricht aller Erfahrung.

6. Wegen des Vorrangs des Freizeitausgleichs gegenüber der Vergütung von Mehrarbeit gemäß § 37 Abs. 3 BetrVG ist eine Mehrarbeitspauschale, die gänzlich unabhängig von der betrieblichen Notwendigkeit der Erbringung von Betriebsratsarbeit außerhalb der Arbeitszeit und zudem unabhängig von betriebsbedingten bzw. betriebsratsbedingten Gründen Vergütungs- statt Freizeitausgleichsansprüche festlegt, unzulässig.

Aktenzeichen: 24Ca5430/12 Paragraphen: Datum: 2012-12-13
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
7.12.2012
6 TaBV 880/12

Dienstplan

Der Aushang des Entwurfs eines Dienstplans unter Hinweis auf die noch erforderliche Zustimmung des Betriebsrats verstößt nicht gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG.

BetrVG §§ 23 Abs. 3 Satz 1, 87 Abs. 1 Nr. 2
BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 6TaBV880/12 Paragraphen: BetrVG§23 BetrVG§87 BGB31004 Datum: 2012-12-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8586

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

LAG Niedersachsen - ArbG Osnabrück
7.12.2012
12 TaBV 67/12

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einordnung von Theaterleitungsassistenten eines Kinos in ein bestehendes betriebliches Entgeltsystem

1. Die Einordung eines konkreten Arbeitsplatzes (hier: Assistent der Theaterleitung eines Kinos) in eine betriebliche Vergütungsstruktur unterliegt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Ziff. 10 BetrVG.

2. Da dem Betriebsrat dabei auch ein Initiativrecht zusteht, kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitgeber die entsprechende Position bisher nur nach individuellen Vereinbarungen ohne erkennbares System vergütet. Das Beteiligungsrecht aus § 87 Abs. 1 Ziff. 10 BetrVG umfasst die inhaltliche Ausgestaltung der Entgeltgruppen nach abstrakten Kriterien einschließlich der abstrakten Festsetzung der Wertunterschiede nach Prozentsätzen oder anderen Bezugsgrößen (vgl. BAG 18.10.2011, 1 ABR 25/10, NZA 2013, 392 - 396, Rn. 17).

3. Bei der vergütungstechnischen Einordung eines nach abstrakt-generellen Kriterien beschreibbaren Arbeitsplatzes, handelt es sich um eine Angelegenheit mit kollektivem Bezug, selbst wenn die Position akutell im Betrieb nur mit einem Arbeitnehmer besetzt ist.

BetrVG § 87 Abs 1 Nr 10

Aktenzeichen: 12TaBV67/12 Paragraphen: BetrVG§87 Datum: 2012-12-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8618

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Sonstiges

LAG Hamm - ArbG Bochum
25.11.2012
10 Sa 757/11

Arbeitsentgelt; Schichtzulage; Pauschalierung für die Zeit während der Wahrnehmung des Betriebsratsamts; Auslegung einer Entgeltregelung; Benachteiligung, Begünstigung des Betriebsratsmitgliedes; Verdienstsicherung

BGB §§ 133, 157, 611
BetrVG § 37 Abs. 4
MTV Eisen- und Stahlindustrie NRW vom 15.03.1989 § 16

Aktenzeichen: 10Sa757/11 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§611 BetrVG§37 Datum: 2012-11-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8211

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
12.11.2012
17 TaBV 1318/12

Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen Verletzung des Datengeheimnisses

Nimmt ein Betriebsratsmitglied in einer Vielzahl von Fällen fortgesetzt unberechtigt Einblick in die elektronisch geführten Personalakten, kann dies zum Ausschluss aus dem Betriebsrat führen.

BetrVG § 23

Aktenzeichen: 17TaBV1318/12 Paragraphen: BetrVG§23 Datum: 2012-11-12
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
25.10.2012
III ZR 266/11

1. Ein Vertrag, den der Betriebsrat zu seiner Unterstützung gemäß § 111 Satz 2 BetrVG mit einem Beratungsunternehmen schließt, ist wirksam, soweit die vereinbarte Beratung zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist und der Betriebsrat daher einen Kostenerstattungs- und Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG hat. Die Grenzen des dem Betriebsrat bei der ex ante-Beurteilung der Erforderlichkeit der Beratung zustehenden Spielraums sind im Interesse der Funktions- und Handlungsfähigkeit des Betriebsrats nicht zu eng zu ziehen.

2. Der Betriebsrat kann sich im Rahmen eines solchen Vertrags zur Zahlung eines Entgelts verpflichten.

3. Betriebsratsmitglieder, die als Vertreter des Betriebsrats mit einem Beratungsunternehmen eine Beratung vereinbaren, die zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats gemäß § 111 BetrVG nicht erforderlich ist, können gegenüber dem Beratungsunternehmen - vorbehaltlich der Bestimmungen in § 179 Abs. 2 und 3 BGB - entsprechend § 179 BGB haften, soweit ein Vertrag zwischen dem Beratungsunternehmen und dem Betriebsrat nicht wirksam zustande gekommen ist.

BetrVG § 40 Abs 1, § 111 S 2
BGB § 179 Abs 2, § 179 Abs 3, § 611

Aktenzeichen: IIIZR266/11 Paragraphen: BetrVG§40 BetrVG§111 BGB§179 BGB§611 Datum: 2012-10-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8566

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
19.10.2012
6 TaBV 82/10

Anfechtung der BR-Wahl

1. Die Frist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG wird durch einen Schriftsatz gewahrt, aus dem sich ergibt, wer Antragsteller ist und konkret welche Bertriebsratswahl mit welcher Begründung angefochten wird; nicht erforderlich ist die Nennung aller nach § 83 ArbGG notwendig zu beteiligenden natürlichen und/oder juristischen Personen auf Arbeitgeberseite.

2. Werden Tochterunternehmen bei Abschluss eines Tarifvertrages gemäß § 3 Abs. 1 BetrVG nicht wirksam durch die Muttergesellschaft vertreten, so führt die auf Grundlage dieses Tarifvertrages erfolgte Einbeziehung der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer der Tochterunternehmen zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl wegen Verkennung des Betriebsbegriffs.

BetrVG § 19
BGB § 164
TVG § 1 Abs 2

Aktenzeichen: 6TaBV82/10 Paragraphen: BetrVG§19 BGB§164 TVG§1 Datum: 2012-10-19
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