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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung Haftungsrecht

BAG - LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Kaiserslautern
02.08.2006
10 AZR 348/05

Bürgenhaftung, Erklärung des Bürgen mit Nichtwissen

1. Gemäß § 1a Satz 1 AEntG haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung einer Bauleistung im Sinne des § 211 Abs. 1 SGB III beauftragt, ua. für die Verpflichtung dieses Unternehmers oder eines Nachunternehmers zur Zahlung von Beiträgen an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien nach § 1 Abs. 3 Satz 2 AEntG wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat.

2. Hat ein Bürge gemäß § 773 Abs. 1 Nr. 1 BGB auf die Einrede der Vorausklage verzichtet und wird er aus der Bürgschaft in Anspruch genommen, kann er in diesem Verfahren einwenden, die erhobene Forderung bestehe nicht. Für die Verpflichtung des Bürgen ist nach § 767 Abs. 1 Satz 1 BGB der jeweilige Bestand der Hauptverbindlichkeit maßgebend. Der Ausschluss der Einrede der Vorausklage ändert nichts an dieser Abhängigkeit der Bürgschaftsschuld von der Hauptschuld. Auch ein Bürge, dem die Einrede der Vorausklage nicht zusteht, kann daher unabhängig von etwaigen Erklärungen des Schuldners das Bestehen der Hauptschuld bestreiten. Wenn § 1a Satz 1 AEntG anordnet, dass der Unternehmer wie ein Bürge haftet, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat, schließt die Vorschrift ihrem Wortlaut nach nur die Einrede der Vorausklage, nicht aber andere Einreden oder Einwendungen des Bürgen und auch nicht eine Erklärung des Bürgen mit Nichtwissen nach § 138 Abs. 4 ZPO aus. (Leitsatz der Redaktion)

AEntG §§ 1, 3
BGB §§ 280 Abs. 1, 388, 389, 767 Abs. 1, 773 Abs. 1 Nr. 1
HGB § 349
SGB III § 211 Abs. 1
ZPO §§ 138 Abs. 4, 287 Abs. 2, 416
VTV vom 20. Dezember 1999 § 1 Abs. 2
VTV vom 20. Dezember 1999 § 6

Aktenzeichen: 10AZR348/05 Paragraphen: AEntG§1 EntG§3 BGB§280 BGB§388 BGB§389 BGB§767 BGB§773 HGB§349 SGBIII§211 Datum: 2006-08-02
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung Haftungsrecht

BAG - Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
02.08.2006
10 AZR 688/05

Bürgenhaftung, Erklärung des Bürgen mit Nichtwissen

1. Nimmt die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) einen Unternehmer, der einen anderen Unternehmer (Subunternehmer) mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt hat, gemäß § 1a Satz 1 AEntG als gesetzlichen Bürgen für Beitragsschulden des Subunternehmers in Anspruch, wirkt die Rechtskraft einer der ULAK günstigen Entscheidung gegen den Subunternehmer nicht zu Lasten des Unternehmers.

2. Die Regelung in § 1a AEntG steht einer Erklärung des Bürgen mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. 4 ZPO über die Anzahl und die Einsatzzeiten der vom Subunternehmer beschäftigten Arbeitnehmer nicht entgegen.

3. Besteht zwischen der ULAK und dem Bürgen Streit über die Höhe des Urlaubskassenbeitrags, ist diese von den Tatsachengerichten nach § 287 Abs. 2 ZPO zu ermitteln, wenn die ULAK die Höhe des beanspruchten Beitrags nicht anhand von Beitragsmeldungen des Subunternehmers oder mit Hilfe anderer Beweismittel nachweist.

AEntG §§ 1, 3
BGB §§ 566 Abs. 2, 767 Abs. 1, 773 Abs. 1 Nr. 1, 1251 Abs. 2
HGB § 349
SGB III § 211 Abs. 1
ZPO §§ 138 Abs. 4, 287 Abs. 2, 416
TV über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 20. Dezember 1999 § 6

Aktenzeichen: 10AZR688/05 Paragraphen: AEntG§1 AEntG§3 BGB§566 BGB§767 BGB§773 BGB§1251 HGB§349 Datum: 2006-08-02
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

BAG - Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
02.08.2006
10 AZR 756/05

Baugewerbe, Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal

TV über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 39

Aktenzeichen: 10AZR756/05 Paragraphen: Datum: 2006-08-02
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
18.07.2006
2 UE 2037/05

Arbeitnehmerüberlassung, Fahrerbescheinigung, Gemeinschaftslizenz, Güterfernverkehr

Erteilung von Fahrerbescheinigungen für türkische Lastkraftwagen-Fahrer Ein Anspruch auf Erteilung einer "EU-Fahrerbescheinigung" besteht nicht, wenn dem Inhaber einer Gemeinschaftslizenz mit Firmensitz in Deutschland türkische Staatsangehörige als Fahrer im Wege einer - nach deutschem Recht nicht genehmigungsfähigen - Arbeitnehmerüberlassung aus der Türkei zur Verfügung gestellt werden, weil er sie dann nicht im Sinne des Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 484/2002 "rechtmäßig einsetzt".

VO (EWG) Nr. 881/92 in der ab dem 19.03.2003 gelten Fassung Art. 3 Abs. 3

Aktenzeichen: 2UE2037/05 Paragraphen: 484/2002/EG Datum: 2006-07-18
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

ArbG Herne
02.06.2005
2 Ca 4455/04

Werkvertrag, Arbeitnehmerüberlassung, Überstundenentgelt, Schadenersatz

Vereinbarung zwischen Deutschland und Rumänien zur Entsendung rumänischer Arbeitnehmer aus in Rumänien ansässiger Unternehmen zur Beschäftigung auf der Grundlage von Werkverträgen

AÜG §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1
BGB §§ 611, 826

Aktenzeichen: 2Ca4455/04 Paragraphen: AÜG§9 AÜG§10 BGB§611 BGB§826 Datum: 2006-06-02
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Köln - ArbG Köln
29.05.2006
14 (5) Sa 1343/05

Frachtführer als arbeitnehmerähnliche Person

1. Ein Frachtführer, der mit eigenem Fahrzeug ständig für einen Auftraggeber Aufträge durchführt, ist kein Arbeitnehmer, wenn ihm vertraglich das Recht eingeräumt ist, die Fahrten durch Dritte durchführen zu lassen und Transportaufträge von Dritten anzunehmen.

2. Hat der Frachtführer nur diesen Auftraggeber und ist durch dessen Aufträge über Jahre ganztägig beschäftigt gewesen und bilden die daraus erzielten Einkünfte die wirtschaftliche Existenzgrundlage des Frachtführers, so hat er den Status einer arbeitnehmerähnlichen Person.

3. Bei einer Kündigung von arbeitnehmerähnlichen Personen durch den Auftraggeber gelten nach langjähriger Beschäftigung die verlängerten Kündigungsfristen der §§ 622 Abs. 2BGB, 29 Abs. 4 HAG.

TVG § 12 a

Aktenzeichen: 14(5)Sa1343/05 Paragraphen: BGB§622 HAG§29 TVG§12a Datum: 2006-05-29
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Arbeitnehmerüberlassung Klagearten Rechtsschutzinteresse

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Essen
24.05.2006
7 AZR 365/05

Arbeitnehmerüberlassung, Verwirkung, Rechtsmissbrauch, Feststellungsinteresse

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann das Recht, eine Klage zu erheben, verwirkt werden mit der Folge, dass eine gleichwohl erhobene Klage unzulässig ist. Das Klagebegehren ist verwirkt, wenn der Anspruchsteller die Klage erst nach Ablauf eines längeren Zeitraums erhebt (Zeitmoment) und dadurch ein Vertrauenstatbestand beim Anspruchsgegner geschaffen wird, dass er gerichtlich nicht mehr belangt werde. Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes das Interesse des Berechtigten an der sachlichen Prüfung des von ihm behaupteten Anspruchs derart überwiegen, dass dem Gegner die Einlassung auf die nicht innerhalb angemessener Frist erhobene Klage nicht mehr zumutbar ist. Durch die Annahme einer prozessualen Verwirkung darf der Weg zu den Gerichten nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Dies ist bei den an das Zeit- und Umstandsmoment zu stellenden Anforderungen zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 242
ZPO § 256 Abs. 1
AÜG §§ 1 Abs. 2, 3 Abs. 1 Nr. 6, 9 Nr. 1, 10 Abs. 1 Satz 1
AÜG § 13 in der bis 31. März 1997 geltenden Fassung

Aktenzeichen: 7AZR365/05 Paragraphen: BGB§242 ZPO§256 AÜG§1 AÜG§3 AÜG§9 AÜG§10 AÜG§13 Datum: 2006-05-24
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PDF-DokumentKündigungsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung Betriebsbedingte Kündigung

BAG - LAG Köln - ArbG Siegburg
18.05.2006
2 AZR 412/05

Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Auftragsverlust des Verleihers

KSchG § 1 Abs. 2
AÜG § 9 Nr. 3

Aktenzeichen: 2AZR412/05 Paragraphen: AÜG§9 KSchG§1 Datum: 2006-05-18
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung Arbeits-/Angestelltenverträge

BGH - OLG Celle - LG Hannover
2.2.2006
III ZR 61/05

Zur Auslegung eines Vertrags als Dienstvertrag oder Arbeitnehmerüberlassungsvertrag.

BGB § 157 C

Aktenzeichen: IIIZR61/05 Paragraphen: BGB§157 Datum: 2006-02-02
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Internationales Arbeitsrecht - Arbeitnehmerüberlassung Arbeitnehmerentsendung EU-Arbeitsrecht

EuGH
19.1.2006
C 244/04

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Artikel 49 EG – Freier Dienstleistungsverkehr – Unternehmen, das Arbeitnehmer beschäftigt, die Angehörige von Drittstaaten sind – Unternehmen, das Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat erbringt – Arbeitsvisumregelung

1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen, indem sie sich nicht darauf beschränkt, die Entsendung von Arbeitnehmern, die Angehörige von Drittstaaten sind und in ihrem Hoheitsgebiet Dienstleistungen erbringen sollen, von der vorherigen Abgabe einer einfachen Erklärung durch das in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Unternehmen, das die Entsendung dieser Arbeitnehmer plant, abhängig zu machen, und indem sie verlangt, dass diese Arbeitnehmer seit mindestens einem Jahr bei diesem Unternehmen beschäftigt sind.

2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

Aktenzeichen: C244/04 Paragraphen: Datum: 2006-01-19
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