RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 81 bis 90 von 2236

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
13.6.2017
5 Sa 209/16

Arbeitnehmerüberlassung - Gemeinschaftsbetrieb - ambulante Dialyseeinrichtung

1. Die Arbeitnehmerüberlassung ist von einer Tätigkeit des Arbeitnehmers in einem gemeinsamen Betrieb zu unterscheiden. Um Arbeitnehmerüberlassung handelt es sich nicht, wenn die Arbeitnehmer in einen Gemeinschaftsbetrieb entsandt werden, zu dessen gemeinsamer Führung sich ihr Vertragsarbeitgeber und ein Dritter rechtlich verbunden haben.

2. Kennzeichen eines gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen ist, dass die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel mehrerer Unternehmen für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird. Die beteiligten Unternehmen müssen sich zumindest stillschweigend zu einer gemeinsamen Führung rechtlich verbunden haben.

3. Für eine gemeinsame Führung spricht es, wenn die an einer ambulanten Dialyseeinrichtung beteiligten Unternehmen wechselseitig Personal einschließlich Leitungspersonal stellen und zu einem erheblichen Anteil an der Personalleitung beteiligt sind bzw. wesentliche Entscheidungen gegenseitig abzustimmen sind.

AÜG § 1 Abs 1 S 1, § 10 Abs 4 S 1, § 13
GewO § 106

Aktenzeichen: 5Sa209/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9501

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Ausbildungskosten

ArbG Ulm
8.5.2017
4 Ca 486/16

Pilot - Musterberechtigung - Ausbildung - Rückzahlungsklausel - AGB - Unwirksamkeit - Beendigung- Eigenkündigung - unangemessene Benachteiligung - Krankheit

Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Ausbildungskosten auch dann verpflichtet, wenn aus krankheitsbedingten Gründen die ausbildungsgemäße Beschäftigung nicht (mehr) möglich ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB und ist deswegen unwirksam.

Aktenzeichen: 4Ca486/16 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2017-05-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9483

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Befristete Arbeitsverhältnisse

LAG Hessen - ArbG Frankfurt
28.4.2017
14 Sa 809/16

1. Hinsichtlich der Frage einer rechtsmissbräuchlichen sachgrundlosen Befristung gem. § 14 II TzBfG ist die Konstellation, in der der Arbeitnehmer zunächst sachgrundlos befristet bei einem Unternehmen als Leiharbeitnehmer eingestellt war und sodann sachgrundlos befristet bei dem Unternehmen eingestellt wird, an dass er zuvor verliehen worden war grundsätzlich anders zu werten, als im spiegelbildlichen Fall (Arbeitnehmer ist zunächst bei dem späteren Entleiher sachgrundlos befristet eingestellt und wird sodann von dem Verleihunternehmen sachgrundlos befristet eingestellt, um an den Vorarbeitgeber verliehen und dort auf dem ursprünglichen Arbeitsplatz eingesetzt zu werden).

2. Zwar ist Rechtsmissbrauch auch hier denkbar, da jedoch die vertragliche Übernahme des Arbeitnehmers in das Entleihunternehmen gerade der durch das AÜG gewünschte Effekt ist, indiziert nicht bereits die tatsächliche und rechtliche Verbundenheit von Verleih- und Entleihunternehmen und die nahtlose Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers eine rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltung.

TzBfG § 14 Abs. 2
BGB § 242

Aktenzeichen: 14Sa809/16 Paragraphen: TzBfG§14 Datum: 2017-04-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9497

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Wettbewerbsverbot

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Rostock
19.4.2017
3 SaGa 7/16

Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einem potenziellen Wettbewerber während des laufenden Arbeitsverhältnisses zum alten Arbeitgeber

Die bloße Aufnahme einer arbeitsvertraglichen Tätigkeit bei einem potenziellen Wettbewerber während des laufenden Arbeitsverhältnisses zum alten Arbeitgeber stellt im Fall der vertraglich vereinbarten Wahrnehmung nicht vergleichbarer Arbeitsaufgaben jedenfalls dann kein wettbewerbswidriges Verhalten im Sinne der §§ 60/61 HGB dar, wenn keine sonstigen wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen des Arbeitnehmers hinzutreten.

HGB § 60, § 61

Aktenzeichen: 3SaGa7/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9460

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Konkurrentenschutz

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
12.4.2017
3 Sa 202/16

Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis - gesellschaftsrechtliche Beteiligung

1. Eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung von 50% an einer juristischen Person eröffnet jedenfalls dann maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb, wenn Beschlüsse der Gesellschaft mit Stimmenmehrheit gefasst werden müssen.

2. Agiert diese Gesellschaft unter 50%iger Beteiligung des Arbeitnehmers während des Bestehens seines Arbeitsverhältnisses konkurrierend im Handelszweig des Arbeitgebers am Markt, stellt dieses an sich einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung wegen Verstoßes gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot dar.

3. Zu den Voraussetzungen für die Beachtlichkeit eines Bestreitens mit Nichtwissen.

BGB § 626 Abs 1, § 626 Abs 2
HGB § 60 Abs 1, § 75 Abs 1, § 75 Abs 3

Aktenzeichen: 3Sa202/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9506

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Bildungsurlaub

ArbG Stuttgart
7.4.2017
26 Ca 1506/16

Bildungszeit - Bildungsurlaub - politische Bildung

1. Nach § 1 Abs. 4 Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BzG BW) dient eine Veranstaltung dann der politischen Bildung, wenn über politische Zusammenhänge und Mitwirkungsmöglichkeiten im politischen Leben informiert wird. Dies ist auch dann gegeben, wenn das Verständnis der Arbeitnehmer für gesellschaftliche, soziale und politische Zusammenhänge verbessert sowie die in einem demokratischen Gemeinwesen anzustrebende Mitsprache und Mitverantwortung in Staat, Gesellschaft und Beruf gefördert werden sollen. § 1 Abs. 4 BzG BW liegt ein weiter Politikbegriff zugrunde. Dies folgt aus einer an Wortlaut, Sinn und Zweck orientierten, völkerrechts- und verfassungskonformen Auslegung.

2. Eine den Anspruch auf Bildungszeit ausschließende Veranstaltung (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 BzG BW) liegt vor, wenn bei dieser die Teilnahme von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Partei, Gewerkschaft, einem Berufsverband, einer Religionsgemeinschaft oder einer ähnlichen Vereinigung abhängig gemacht wird. Veranstaltungen von Gewerkschaften, die auf der Internetseite der Gewerkschaft als für "interessierte Arbeitnehmer(innen)" offenstehend beworben werden, sind für jedermann zugänglich.

3. Weder (hohe) Teilnahmekosten, die vom anerkannten Bildungsträger für Gewerkschaftsmitglieder übernommen werden, noch der Umstand, dass die Veranstaltung auch als Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG ausgeschrieben wurde, stehen der Zugänglichkeit für jedermann entgegen (BAG 21. Juli 2015 - 9 AZR 418/14 -).

Aktenzeichen: 26Ca1506/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9453

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Teilzeitarbeit

ArbG Oldenburg (Oldenburg)
29.3.2017
2 Ca 556/16

Entgeltstruktur nach § 138 Abs. 2 SGB IX bei Teilzeitbeschäftigung

Im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung ist der zu zahlende Grundbetrag jedenfalls dann einer Kürzung nicht zugänglich, wenn die Verringerung des Arbeitszeitumfanges ausschließlich auf den in § 6 Abs. 2 WVO genannten Gründen beruht. In diesem Fall fehlt es für die Kürzung des Grundbetrages an einer Rechtsgrundlage. Der Steigerungsbetrag wird seitens des Werkstattträgers nicht mehr "leistungsangemessen" gezahlt, wenn die Kürzung bei unverändertem Arbeitsergebnis nicht mehr nur im Verhältnis zum verringerten Arbeitszeitanteil des behinderten Menschen sondern in einem darüber hinausgehenden, nicht mehr zu rechtfertigenden Umfang vorgenommen wird.

SGB IX § 138 Abs 2
SchwbWV § 6 Abs 2

Aktenzeichen: 2Ca556/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9482

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mutterschutz

LAG Niedersachsen - ArbG Stade
29.3.2017
13 Sa 399/16

Tagespflegeperson in der Kindertagespflege - Mutterschaftsleistungen

1. Frauen, die als Tagespflegepersonen in der Kindestagespflege aufgrund einer entsprechenden Erlaubnis des zuständigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe (§ 43 SGB VIII) bis zu 5 Kinder gleichzeitig in ihnen gehörenden oder von ihnen angemieteten Räumen betreuen, stehen im Sinne des MuSchG regelmäßig weder in einem Arbeitsverhältnis noch in einem Beschäftigungsverhältnis als Heimarbeiterin zu dem jeweilgen Träger der Jugendhilfe.

2. Ein Anspruch auf Lohnersatzleistungen für die Dauer der Mutterschutzfristen ergibt sich für solche Personen nicht aus § 23 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 2a SGB VIII gegen den jeweiligen Träger der Jugendhilfe.

3. Es bleibt unentschieden, ob der deutsche Gesetzgeber seiner Pflicht zur rechtzeitigen Umsetzung der Richtlinie 2010/41/EU zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, genügt hat. Einzelne Personen können sich nicht mit Erfolg auf eine unmittelbare Geltung von Art. 8 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie berufen, weil jedenfalls die Person des Schuldners der Garantieansprüche nicht unbedingt und hinreichend genau bestimmt ist.

4. Zur Begründung eines Anspruchs auf Mutterschaftsleistungen kann sich eine Frau mit Erfolg auch nicht unmittelbar auf Art. 11 Nr. 2b des ratifizierten UN-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 18.12.1979 (sogen. UN-Frauenrechtskonvntion - CEDAW; BGBl. II 1985, 648) stützen. Dieses Übereinkommen ist nicht geeignet und hinreichend bestimmt, ohne weitere normative Ausfüllung ein subjektives Recht des Einzelnen zu vermitteln.

DiskrBesÜbk Art 11 Nr 2 b
MuSchG § 1 Nr 1, § 14 Abs 1
EURL 41/2010 Art 8
SGB 8 § 23 Abs 2, § 23 Abs 2 Buchst a, § 23 Abs 4

Aktenzeichen: 13Sa399/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9505

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge

BAG - LAG Baden-Württemberg
22.3.2017
4 AZR 462/16

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag

Enthält ein Arbeitsvertrag eine - dynamische - Bezugnahmeklausel auf einen Anerkennungstarifvertrag, der dynamisch auf einen Verbandstarifvertrag verweist, endet die dynamische Anwendung des Verbandstarifvertrags für das Arbeitsverhältnis, sobald der Anerkennungstarifvertrag nur noch nachwirkt.

Aktenzeichen: 4AZR462/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9464

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Sonstiges

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
22.3.2017
15 Sa 1992/16

1. Die Beitreibungskostenpauschale von 40 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB kann auch im Arbeitsverhältnis verlangt werden.

2. Bei fehlerhafter oder unterlassener Abrechnung fällt sie in der Regel monatlich erneut an.

BGB § 288 Abs 5, § 286 Abs 4
TzBfG § 12 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: 15Sa1992/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9473

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  17  18  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH