RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 81 bis 90 von 2251

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Teilzeitarbeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
26.1.2018
2 Sa 1364/17

Jahresarbeitszeit - Mehrarbeitsvergütung - Teilzeit

Für Teilzeitbeschäftigte ist ein Mehrarbeitszuschlag von 33 % zu zahlen, wenn sie nach dem MTV Systemgastronomie mehr als die vereinbarte Jahresarbeitszeit leisten und nicht erst dann, wenn sie die vereinbarte Jahresarbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschreiten.

TVG § 3 Abs 1, § 4 Abs 1

Aktenzeichen: 2Sa1364/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9663

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Auszubildender Übernahmeanspruch

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Rostock
12.1.2018
5 Sa 34/17

Tarifvertraglicher Übernahmeanspruch von Auszubildenden - Akute Beschäftigungsprobleme

1. Nach § 7.3 des Tarifvertrages Aufbau und Sicherung von Beschäftigung der Metall- und Elektroindustrie für die Länder Hamburg und Umgebung, Schleswig-Holstein sowie Mecklenburg-Vorpommern vom 23.05.2012 (TV Besch) ist ein Ausgebildeter, sofern ihm kein unbefristetes Arbeitsverhältnis angeboten wird, nach bestandener Abschlussprüfung für mindestens 12 Monate befristet zu übernehmen. Nach § 7.5 TV Besch kann davon mit Zustimmung des Betriebsrats abgesehen werden, wenn das Angebot eines Arbeitsverhältnisses wegen akuter Beschäftigungsprobleme nicht möglich ist.

2. Akute Beschäftigungsprobleme liegen nicht nur dann vor, wenn Entlassungen unmittelbar bevorstehen, sondern können sich auch daraus ergeben, dass der übernommene Auszubildende aufgrund von Kurzarbeit in seiner Berufsgruppe nicht eingesetzt werden kann. Sinn und Zweck der befristeten Übernahme in ein Arbeitsverhältnis ist es vorrangig, dem Berufsanfänger Berufspraxis zu verschaffen, um so seine Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

TVG § 1
BGB § 280 Abs 1, § 281 Abs 1

Aktenzeichen: 5Sa34/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9564

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Gleichbehandlung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
8.1.2018
4 Ta 1489/17

Benachteiligung im Bewerbungsverfahren - Anforderungsprofil einer Stelle - Eignungstest

1. Sind sehr gute Sprachkenntnisse einer oder mehrerer bestimmter Sprachen Inhalt des Anforderungsprofils einer Stelle, so sind Bewerber, die diese Sprachkenntnisse nicht aufweisen, bereits offensichtlich fachlich ungeeignet iSd. § 164 Satz 4 SGB IX (ehem. § 82 Satz 3 SGB IX).

2. Werden diese Sprachkenntnisse im Rahmen eines Eignungstests ermittelt, handelt es sich nicht um einen von dem Stellenprofil unabhängigen Eignungstest, sondern um eine Feststellung der Erfüllung des Anforderungsprofils (Abgrenzung zu LAG Schleswig-Holstein 09.09.2015 - 3 Sa 36/15 -).

AGG § 15 Abs 2, § 22
SGB IX § 82 S 3, § 82 S 2

Aktenzeichen: 4Ta1489/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9664

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Arbeitszeit

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
14.12.2017
6 Sa 240/17

Vereinbarung der befristeten Aufstockung der wöchentlichen Arbeitszeit

1. § 3 Abs. 2 MTV Nds. Metallindustrie steht der Vereinbarung einer auf 6 Monate befristeten Aufstockung der wöchentlichen Arbeitszeit von 35 auf 40 Stunden nicht entgegen.

2. Diese Vereinbarung hält als Allgemeine Geschäftsbedingung der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB stand.

3. § 3 Abs. 2 Satz 4 MTV Nds. Metallindustrie ermöglicht beiden Vertragsparteien, die einvernehmlich erhöhte Wochenarbeitszeit durch einseitige Erklärung unter Einhaltung der Ankündigungsfrist auf das tarifliche Normalmaß zurückzuführen, ohne der Billigkeitskontrolle nach § 106 GewO zu unterliegen.

BGB § 305, § 307
GewO § 106

Aktenzeichen: 6Sa240/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9566

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
21.11.2017
1 Sa 312/17

Entschädigung - Entschädigungsklage - Altersdiskriminierung - Stellenanzeige - Indizwirkung - Widerlegung - Darlegungslast - gesteigerte Darlegungslast

Verstößt eine Stellenausschreibung aus mehreren Gründen und ganz offensichtlich gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, sind die Anforderungen an den Vortrag des Arbeitgebers dazu, dass das Alter des/der Bewerbers/-in bei der Besetzungsentscheidung überhaupt keine Rolle gespielt habe und nicht einmal mit-ursächlich für die Absage gewesen sei, gegenüber den an sich schon strengen Anforderungen des BAG noch einmal verschärft.

AGG § 1, § 7, § 11, § 15 Abs 2

Aktenzeichen: 1Sa312/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9575

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Weisungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Potsdam
17.11.2017
2 Sa 965/17

Außerordentliche fristlose und hilfsweise fristgemäße Kündigung - unbillige Versetzung - unzumutbare Pendelzeit von insgesamt 3 1/2 Stunden

Eine Weisung des Arbeitgebers, nach Rücknahme einer Kündigung sich am nächsten Tag um 07:00 Uhr früh an einem 170 km entfernten Ort zur Arbeitsaufnahme einzufinden, kann unwirksam, da unzumutbar, sein.

GewO § 106 S 1
BGB § 242, § 315

Aktenzeichen: 2Sa965/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9659

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Zeugnis Urlaubsrecht Urlaubsabgeltung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
7.11.2017
1 Sa 29/17

Wechselseitige Zahlungsansprüche nach beendetem Arbeitsverhältnis - Korrektur Arbeitszeugnis

1. Nach deutschem Urlaubsrecht besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, einem Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis auch ohne Urlaubsantrag Urlaub zu gewähren (wie BAG v. 13.12.2016 - 9 AZR 541/15 (A) - juris).

2. Ein Arbeitnehmer muss sich grundsätzlich den ihm während eines Kündigungsrechtsstreits gewährten Urlaub eines anderen Arbeitgebers auf seinen Urlaubsanspruch gegen den alten Arbeitgeber anrechnen lassen, wenn er die Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen nicht gleichzeitig hätte erfüllen können (wie BAG v. 21.2.2012 - 9 AZR 487/10 - juris).

3. Darlegungs- und beweisbelastet für den Vortrag, beim neuen Arbeitgeber sei Urlaub in bestimmtem Umfang gewährt worden, ist der in Anspruch genommene (alte) Arbeitgeber. Auf Befragen muss der Arbeitnehmer ihm über den Umfang des gewährten Urlaubs Auskunft erteilen.

4. Die Erklärung der Geschäftsführerin eines Arbeitgebers im Termin vor dem Arbeitsgericht, ein Arbeitnehmer erbringe Arbeitsleistung, die nicht zu beanstanden sei, er sei fachlich wertvoll, begründet keine Selbstbindung des Arbeitgebers dahin, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis mit einer überdurchschnittlichen, guten Leistungsbeurteilung hat.

BUrlG § 5, § 6, § 7 Abs 4
BGB § 280 Abs 1, § 286 Abs 1

Aktenzeichen: 1Sa29/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-00
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9574

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Versetzung

BAG - LAG Hamm
18.10.2017
10 AZR 330/16

Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

Ein Arbeitnehmer ist nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht - auch nicht vorläufig - an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt (unbillige Weisung).

Aktenzeichen: 10AZR330/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9537

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Zeugnis

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
17.10.2017
1 Sa 228/17

1. Der Arbeitgeber kann ein bereits erteiltes Arbeitszeugnis widerrufen und dessen Rückgabe verlangen, wenn ihm nachträglich Tatsachen bekannt werden, die eine andere Beurteilung rechtfertigen würden und für einen zukünftigen Arbeitgeber von ausschlaggebender Bedeutung bei der Einstellungsentscheidung sein könnten. Bereits vorliegende Erkenntnisse der organschaftlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertreter des Arbeitgebers bei der Zeugniserteilung muss er sich dabei zurechnen lassen.

2. Daneben ist der Widerruf eines Zeugnisses auch möglich, wenn der Arbeitnehmer in Kenntnis der Zuständigkeiten für die Zeugniserteilung (Dienstweg) gezielt die Unkenntnis eines organschaftlichen Vertreters über maßgebliche Umstände für die Zeugniserteilung ausnutzt und sich dieses Vorgehen des Arbeitnehmers in einer Gesamtschau als treuwidrig darstellt.

BGB § 242

Aktenzeichen: 1Sa228/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9550

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
9.10.2017
4 Sa 8/17

1. Eine Verzugsschadenspauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB kann auch im Arbeitsverhältnis geltend gemacht werden. Dem steht § 12a ArbGG nicht entgegen (Anschluss an LAG Baden-Württemberg 13. Oktober 2016 - 3 Sa 34/16)

2. Eine Regelung in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, nach der das Monatsentgelt nach erbrachter Arbeitsleistung erst am 20. des Folgemonats fällig werden soll, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Aktenzeichen: 4Sa8/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9526

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  17  18  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2020 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH