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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Kostenverteilung Jahresabrechnung

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
17.01.2005 20 W 30/04
Wohnungseigentümerversammlung; Nichtöffentlichkeit; Nicht-Öffentlichkeit; Jahresabrechnung; Heizkostenabrechnung; Verteilungsschlüssel; Unvollständigkeit; Vermögensübersicht; Beschlusskompetenz; Verfallklausel; Verfallsklausel

1. Die Wohnungseigentümerversammlung ist nicht-öffentlich. Durch einen Beschluss zur Geschäftsordnung kann nichtteilnahmeberechtigten Personen die Anwesenheit gestattet werden.

2. Gegenstand der Genehmigung der Jahresabrechnung sind die tatsächlich in dem betroffenen Abrechnungszeitraum getätigten Einnahmen und Ausgabe der Gemeinschaft, also die rechnerische Richtigkeit. Die Berechtigung der Ausgaben ist dagegen grundsätzlich bei der Entlastung des Verwalters für seine Tätigkeit im Abrechnungszeitraum maßgeblich. Erstellt ein neuer Verwalter die Abrechnung für Zeiträume, in denen er nicht Verwalter war, betrifft seine Entlastung nur die Abrechnungserstellung.

3. Die Verwendung eines der Teilungserklärung nicht entsprechenden Verteilungsschlüssels bei der Heizkostenabrechnung führt nicht zur Unwirksamkeit der Gesamtjahresabrechnung, sondern allenfalls der Einzelabrechnung(en).

4. Bei Unvollständigkeit des Vermögensstatus ist nur ein Anspruch auf Ergänzung gegeben, der in den Tatsacheninstanzen geltend gemacht werden muss.

5. Wenn die Wohnungseigentümer beschließen, dass die Vorschussforderungen aus einem konkreten beschlossenen Wirtschaftsplan zu Beginn des Wirtschaftsjahres insgesamt fällig werden, den Wohnungseigentümer jedoch die Möglichkeit monatlicher Teilleistungen eingeräumt wird, solange sie nicht mit mindestens zwei Teilbeträgen in Rückstand geraten, handelt es sich um eine Verfallklausel, die von der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer gedeckt ist und im Grundsatz nicht ordnungsgemäßer Verwaltung widerspricht (Anschluss an BGH NJW 2003, 3550).
WEG § 23
WEG § 24
WEG § 28 IV
WEG § 28 V

Aktenzeichen: 20W30/04 Paragraphen: WEG§23 WEG§24 WEG§28 Datum: 2005-01-17
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Fristen

BayObLG
15.12.2004 2 Z BR 163/04
Den Wohnungseigentümern steht es frei, in der Gemeinschaftsordnung eine verbindliche Einberufungsfrist von zwei Wochen zu vereinbaren, die in dringenden Fällen auf drei Tage abgekürzt werden kann. Ob ein dringender Fall vorliegt, obliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung und ist durch das Rechtsbeschwerdegericht nur beschränkt nachprüfbar.
WEG § 26 Abs. 1

Aktenzeichen: 2ZBR163/04 Paragraphen: WEG§26 Datum: 2004-12-15
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Verwaltung

BayObLG
08.12.2004 2 Z BR 199/04
Wird einem Wohnungseigentümer der Tagungsort der Eigentümerversammlung vorsätzlich nicht mitgeteilt, sind die in der Versammlung gefassten Beschlüsse in der Regel nichtig.
WEG § 23
WEG § 24

Aktenzeichen: 2ZBR199/04 Paragraphen: WEG§23 WEG§24 Datum: 2004-12-08
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PDF-DokumentWEG-Recht - Beschlüsse WEG-Versammlung

BayObLG
01.12.2004 2Z BR 166/04
1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Ungültigerklärung eines Erstbeschlusses entfällt mit Bestandskraft eines ersetzenden oder bestätigenden Zweitbeschlusses.

2. Fehlt für den Beschlussgegenstand die Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung, so ist von einer Beschlussfassung abzusehen. Ein ablehnender Beschluss ist nichtig (wie BayObLGZ 2004 Nr. 51).

3. Wenn in der Teilungserklärung die Verpflichtung zur Errichtung von Besucherstellplätzen festgelegt ist, fehlt der Eigentümerversammlung die Kompetenz, über die Einrichtung der Stellplätze zu beschließen. Dies gilt sowohl für einen positiven als auch für einen ablehnenden Beschluss.
WEG § 15
WEG § 23
WEG § 43

Aktenzeichen: 2ZBR166/04 Paragraphen: WEG§15 WEG§23 WEG§43 Datum: 2004-12-01
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PDF-DokumentWEG-Recht - Beschlüsse WEG-Versammlung Sondernutzungsrechte

OLG Hamm - LG Bielefeld
11.11.2004 15 W 351/04
Streitig sind Beschlüsse aus einer Eigentümerversammlung.
Eine Regelung durch eine Eigentümerversammlung kann nur dann durch Vereinbarung statt durch allseitigen Beschluss getroffen werden, wenn sie inhaltlich auf die Begründung eines Sondernutzungsrechtes an den jeweiligen Gartenteilflächen gerichtet ist. (Leitsatz der Redaktion)
WEG §§ 10, 13 Abs. 2, 23, 43 Abs. 1, 45 Abs. 1, 47 S. 1, 48 Abs. 3
FGG § 27 FGG § 29

Aktenzeichen: 15W351/04 Paragraphen: WEG§10 WEG§13 WEG§23 WEG§43 WEG§45 WEG§47 FGG§27 FGG§29 Datum: 2004-11-11
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Sonstiges

BayObLG
10.11.2004 2 Z BR 109/04
Soweit durch Gemeinschaftsordnung oder Eigentümerbeschluss nichts anderes geregelt ist, kann der Leiter einer Wohnungseigentümerversammlung das tatsächliche Ergebnis einer Abstimmung grundsätzlich auch dadurch feststellen, dass er bereits nach der Abstimmung über zwei von drei - auf Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung gerichteten - Abstimmungsfragen die Zahl der noch nicht abgegebenen Stimmen als Ergebnis der dritten Abstimmungsfrage wertet. Besonderer organisatorischer Maßnahmen zur exakten Feststellung des Mehrheitswillens, also Feststellung der anwesenden und vertretenen Wohnungseigentümer und deren Stimmkraft sowie der genauen Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen und der Enthaltungen, bedarf es nur dann nicht, wenn eindeutige Verhältnisse und klare Mehrheiten vorliegen.
WEG § 25

Aktenzeichen: 2ZBR109/04 Paragraphen: WEG§25 Datum: 2004-11-10
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Gemeinschaftseigentum

OLG Köln - LG Köln
05.11.2004 16 Wx 207/04
Anspruch auf Entfernung einer Parabolantenne, obwohl der ausländische Mieter einer Eigentumswohnung sie zum Empfang von Sendern aus seinem Heimatland benötigt

Hat die Gemeinschaft unangefochten mit Mehrheit beschlossen, dass nichtgenehmigt angebrachte Parabolantennen zu beseitigen seien, so kann sich ein Eigentümer später nicht darauf berufen, der ausländische Mieter seiner Wohnung benötige die Antennenanlage zum Empfang von Sendern aus seinem Heimatland. Im Unterlassen der Anfechtung des Beseitigungsbeschlusses liegt der Verzicht auf den ansonsten gegebenen Anspruch auf Duldung der Satellitenanlage. Dass der Vermieter sich durch einen solchen Verzicht seinen Mietern gegenüber u. U. schadensersatzpflichtig macht, beeinträchtigt die Ansprüche der übrigen Eigentümer ihm gegenüber nicht.
WEG § 22

Aktenzeichen: 16Wx207/04 Paragraphen: WEG§22 Datum: 2004-11-05
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PDF-DokumentWEG-Recht - Ordnungsgemäße Verwaltung Verwaltung WEG-Versammlung Sonstiges

BayObLG
27.10.2004 2 Z BR 124/04
1. Die Einführung einer Videoüberwachung des Hauseingangsbereichs einer Wohnungseigentumsanlage ohne technische Beschränkung dergestalt, dass Besucher nur von den Wohnungen aus identifiziert werden können, die der Videoüberwachungsanlage angeschlossen sind und deren Klingel betätigt wurde, dürfte gegen Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung verstoßen.

2. Im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot von Eigentümerbeschlüssen muss ein Eigentümerbeschluss über die Einführung einer Videoüberwachung des Hauseingangsbereichs einer Wohnungseigentumsanlage klar zum Ausdruck bringen, ob die Videoüberwachung ohne technische Beschränkungen darauf installiert werden soll, dass Besucher nur von den Wohnungen aus identifiziert werden können, die dem System angeschlossen sind und deren Klingel betätigt wurde. Außerdem muss der Eigentümerbeschluss die durch § 6 Abs. 2 und 5 BDSG vorgeschriebenen Einschränkungen berücksichtigen.
WEG § 21 Abs. 3
BDSG § 6

Aktenzeichen: 2ZBR124/04 Paragraphen: WEG§21 BDSG§6 Datum: 2004-10-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12341

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Stimmrecht

OLG Frankfurt - LG Kassel
15.10.2004 20 W 370/03
Verwalter; Vollmacht; Stimmrecht; Stimmrechtsvertrag; Beschwerdeberechtigung; Wohnungseigentümerversammlung

1. Das Stimmrecht in der Wohnungseigentümerversammlung steht grundsätzlich dem im Grundbuch eingetragenen Wohnungseigentümer zu. Auf aus dem Grundbuch nicht ersichtliche gesellschaftsrechtliche Bindungen einzelner Wohnungseigentümer kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

2. Ein Verstoß gegen eine Bindung im Rahmen eines Stimmrechtsvertrages ist für die Bewertung der Stimmabgabe in der Wohnungseigentümerversammlung zunächst ohne Bedeutung.

3. Legt ein Beteiligter gegen einen den Wohnungseigentümerbeschluss für ungültig erklärenden amtsgerichtlichen Beschluss keine Erstbeschwerde ein, so fehlt ihm für die sofortige weitere Beschwerde die Beschwerdeberechtigung.
WEG § 25
WEG § 43

Aktenzeichen: 20W370/03 Paragraphen: WEG§25 WEG§43 Datum: 2004-10-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12774

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung

OLG Frankfurt - LG Kassel
27.09.2004 20 W 513/01
Eigentümerversammlung; Einladung; Kausalität

1. Ist in einer Wohnungseigentümergemeinschaft weder ein Verwalter noch ein Verwaltungsbeirat vorhanden, so kann ein Wohnungseigentümer durch gerichtliche Entscheidung zur Einberufung der Eigentümerversammlung ermächtigt werden. Ohne gerichtliche Entscheidung ist er zur Einladung grundsätzlich nicht berechtigt, wenn nicht eine anderweitige Vereinbarung, etwa in der Gemeinschaftsordnung, vorliegt.

2. Eine erfolgreiche Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses wegen Einberufungsmängeln scheidet aus, wenn feststeht, dass die Beschlussfassung nicht auf den Einberufungsmängeln beruht.
WEG § 24

Aktenzeichen: 20W513/01 Paragraphen: WEG§24 Datum: 2004-09-27
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