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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung

OLG München - LG München I - AG München
6.9.2005
32 Wx 60/05

Erklärt ein Verwalter in einer Eigentümerversammlung die Niederlegung der Verwaltungstätigkeit und die Kündigung des Verwaltervertrags, so wird diese Erklärung erst wirksam, wenn sie auch den an der Versammlung nicht teilnehmenden Wohnungseigentümern zugegangen ist. Dieser Zugang muss vom Verwalter veranlasst sein. Es genügt nicht, dass die abwesenden Wohnungseigentümer zufällige Kenntnis erlangen.

BGB § 130
WEG § 26

Aktenzeichen: 32Wx60/05 Paragraphen: BGB§130 WEG§26 Datum: 2005-09-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15559

PDF-DokumentWEG-Recht - Ordnungsgemäße Verwaltung Wohngeld

Kammergericht - LG Berlin - AG Wedding
08.08.2005
24 W 112/04

Versorgungssperre; Abwendung durch Teilzahlungen

Die mehrheitlich beschlossene Androhung einer Versorgungssperre bei einem Rückstand in Höhe von mehr als sechsmonatlichen Beitragsvorschüssen widerspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung. Durch Teilzahlungen in Höhe der auf die Versorgungsleistungen entfallenden Beträge kann das Zurückbehaltungsrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht abgewendet werden.

WEG §§ 14 Nr. 1, 21 III BGB § 273

Aktenzeichen: 24W112/04 Paragraphen: WEG§14 WEG§21 BGB§273 Datum: 2005-08-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15271

PDF-DokumentWEG-Recht - Bewirtschaftungskosten Verwaltung Sonstiges

OVG NRW - VG Köln
09.06.2005
9 A 1150/03

1. Zur Auslegung eines an eine Wohnungseigentümergemeinschaft adressierten Abrechnungsbescheides über Säumniszuschläge wegen nicht bzw. zu spät geleisteter Grundbesitzabgaben in Bezug auf Bestimmtheit sowie Schuldnerstellung und Höhe der jeweiligen Schuld bei teilweisem Wechsel der Wohnungseigentümer während des abgerechneten Zeitraums.

2. Der Abgabengläubiger darf die jeweiligen Wohnungseigentümer gesamtschuldnerisch zu Säumniszuschlägen für alle offen gebliebenen Abgabenforderungen heranziehen, wenn die einschlägigen Satzungen auf den Grundstückseigentümer abstellen. Die weitere Aufteilung zwischen den Wohnungseigentümern betrifft deren zivilrechtliches Innenverhältnis und obliegt dem jeweiligen Verwalter.

3. Die Festsetzung von Säumniszuschlägen widerspricht nicht deshalb gegen Treu und Glauben, weil der Abgabengläubiger eine zutreffende Berechnung der Abgabenschuld erst nachträglich mit Verzögerung vorgenommen hat.

4. Zur Verrechnung von Rückerstattungsbeträgen auf die Abgabenschuld.

5. Ein Erlass von Säumniszuschlägen wegen Unbilligkeit ist weder durch eine lange Bearbeitungszeit bis zum Ergehen zutreffender Abgabenfestsetzungen noch wegen zwischenzeitlicher Begleichung der Abgabenschuld gerechtfertigt.

6. Auch die inzwischen eingetretene Insolvenz eines Wohnungseigentümers, der im Innenverhältnis den größten Teil der Abgabenlast tragen muss, macht die Inanspruchnahme der übrigen gesamtschuldnerisch haftenden Wohnungseigentümer nicht unbillig.

AO § 119
AO § 218 Abs. 2
AO § 227
AO § 240
KAG NRW § 12 Abs. 1

Aktenzeichen: 9A1150/03 Paragraphen: AO§119 AO§218 AO§227 AO§240 KAGNRW§12 Datum: 2005-06-09
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung

OLG Köln - LG Köln - AG Köln
08.06.2005
16 Wx 53/05

Ungeeignetheit eines Verwalters wegen fehlerhafter Abrechnungen

1. Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Jahresabrechnung.

2. Ein Eigentümerbeschluss über die Neuwahl eines Verwalters widerspricht ordnungsgemäßer Verwalter, wenn von ihm erstellte Jahresabrechnungen grobe Mängel aufweisen und zudem weitere Tatsachen Zweifel an seiner Eignung aufkommen lassen.

WEG §§ 26 II, 28 III, V

Aktenzeichen: 16Wx53/05 Paragraphen: WEG§26 WEG§28 Datum: 2005-06-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16343

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Wohngeld Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
19.05.2005
20 W 414/02

Wohnungseigentümer; Beschwerdebefugnis; Kostenverteilungsschlüssel; Aufwendungsersatz

1. Lässt ein Antragsteller im Wohnungseigentumsverfahren eine den Antrag teilweise zurückweisende amtsgerichtliche Entscheidung unangefochten, wird diese durch den Ablauf der ihm gegenüber in Lauf gesetzten Beschwerdefrist unanfechtbar. Die darauf folgende Beschwerdeentscheidung kann er deshalb mangels Beschwerdebefugnis insoweit nicht anfechten.

2. Zum Aufwendungsersatzanspruch des durch gerichtlichen Beschluss zur Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung ermächtigten Wohnungseigentümers

3. Für einen Anspruch auf Abänderung des vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels ist jedenfalls erforderlich, dass außergewöhnliche Umstände ein Festhalten an dem geltenden Schlüssel grob unbillig erscheinen lassen, was nach einem strengen Maßstab zu prüfen ist. Dabei ist das Maß der Kostenmehrbelastung nicht das alleinige Kriterium zur Beurteilung der groben Unbilligkeit eines Kostenverteilungsschlüssels.

WEG §§ 10, 16, 21, 28, 43, 45

Aktenzeichen: 20W414/02 Paragraphen: WEG§10 WEG§16 WEG§21 WEG§28 WEG§43 WEG§45 Datum: 2005-05-19
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PDF-DokumentWEG-Recht - Ordnungsgemäße Verwaltung Beschlüsse WEG-Versammlung

OLG München
18.05.2005 34 Wx 34/05
1. Der Eigentümerbeschluss, mit dem der Verwalter zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Wohnungseigentümer ermächtigt wird, die offensichtlich unbegründet sind, entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung.

2. Beschließen die Wohnungseigentümer, dass auf einer bestimmten Gemeinschaftsfläche künftig keine Krafträder mehr abgestellt werden dürfen und lässt der Verwalter sodann dort stehende Fahrzeuge ohne Zustimmung des betroffenen Wohnungseigentümers entfernen, so handelt er in verbotener Eigenmacht. Ersatzansprüche gegen den Wohnungseigentümer aus dem Abschleppvorgang scheiden deshalb in der Regel aus.
BGB §§ 280, 683, 812, 858, 859
WEG §§ 14 Nr. 1, 14 Nr. 3, 21 Abs. 3

Aktenzeichen: 34Wx34/05 Paragraphen: BGB§280 BGB§683 BGB§812 BGB§858 BGB§859 WEG§14 WEG§21 Datum: 2005-05-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14461

PDF-DokumentWEG-Recht - Wohngeld Verwaltung

OLG Hamm - LG Essen - AG Gelsenkirchen
21.04.2005 15 W 26/05
Rechtsmittelbeschwer
Ein Eigentümerbeschluß, der die Verpflichtung der Wohnungseigentümer begründet, zur Abwicklung von Wohngeldzahlungen dem Verwalter eine Einzugsermächtigung für den Lastschriftverkehr zu erteilen, begründet für den einzelnen Wohnungseigentümer keine den Betrag von 750,00 Euro übersteigende Beschwer.
WEG § 45 Abs. 1

Aktenzeichen: 15W26/05 Paragraphen: WEG§45 Datum: 2005-04-21
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung

BayObLG - LG Memmingen - AG Memmingen
04.04.2005 2 Z BR 198/04
Ein Verwalter ist ohne gesonderte Vereinbarung nicht verpflichtet, für eine vermietete Wohnung eine Einzeljahresabrechnung zu erstellen, die unverändert als wirksame Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter verwendet werden kann.
BGB § 675
WEG § 28 Abs. 3

Aktenzeichen: 2ZBR198/04 Paragraphen: BGB§675 WEG§28 Datum: 2005-04-04
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PDF-DokumentWEG-Recht Prozeßrecht - Prozeßrecht Zustellung Fristen Rechtsweg Ordnungsgemäße Verwaltung

OLG München - LG München I - AG München
11.03.2005 32 Wx 2/05
1. Eine Rechtsbeschwerde, die an das Bayerische Oberste Landesgericht adressiert und bei der allgemeinen Einlaufstelle der Justizbehörden eingelegt worden ist, ist zu diesem Zeitpunkt nur bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht eingegangen. Wenn die Weiterleitung an das seit 1. Januar 2005 zuständige Oberlandesgericht innerhalb der Beschwerdefrist an behördeninternen Vorgängen scheitert, so liegt eine unverschuldete Fristversäumung vor.

2. Ein Eigentümerbeschluss, der die dauernde, unkontrollierte Videoüberwachung von Flächen, die im Gemeinschaftseigentum stehen, durch einen der Wohnungseigentümer verbietet, entspricht in der Regel einer ordnungsmäßigen Verwaltung.
WEG § 14 Nr. 1
WEG § 45 Abs. 1

Aktenzeichen: 32Wx2/05 Paragraphen: WEG§14 WEG§45 Datum: 2005-03-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13659

PDF-DokumentWEG-Recht - Ordnungsgemäße Verwaltung

BayObLG - LG München II - AG Fürstenfeldbruck
07.03.2005 2 Z BR 182/04
1. Ein Eigentümerbeschluss, mit dem einem Verwalter Entlastung erteilt wird, steht nicht grundsätzlich im Widerspruch zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung. Er entspricht insbesondere dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn nicht erkennbar ist, dass Schadensersatzansprüche bestehen. Gleiches gilt für einen Entlastungsbeschluss zugunsten des ehrenamtlichen Verwaltungsbeirats.

2. Ist unklar, ob akute Wasserschäden im Keller einer Wohnanlage, deren Beseitigung nicht aufgeschoben werden kann, auf einen ursprünglichen Baumangel der vor 16 Jahren erstellten Wohnanlage zurückzuführen sind und die Beseitigung dieser Mängel bereits tituliert ist, widerspricht es nicht ordnungsmäßiger Verwaltung, statt des Bauträgers andere Unternehmen mit der Schadensfeststellung und -beseitigung zu beauftragen.

3. Der Austausch einer Schließanlage wegen eines ungeklärten Schlüsselverlusts entspricht in der Regel einer ordnungsmäßigen Verwaltung.
WEG § 21 Abs. 4
WEG § 27 Abs. 1 Nr. 1
WEG § 29 Abs. 2

Aktenzeichen: 2ZBR182/04 Paragraphen: WEG§21 WEG§27 WEG§29 Datum: 2005-03-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14335

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