RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 71 bis 80 von 144

PDF-DokumentVollstreckungsrecht Mietrecht - Sonstiges Vollstreckungsmaßnahmen Räumung

BGH - LG Dortmund - AG Lünen
04.05.2005 I ZB 10/05
a) Besteht im Fall einer Zwangsräumung bei einem nahen Angehörigen des Schuldners eine Suizidgefahr, ist diese bei der Anwendung des § 765a ZPO in gleicher Weise wie eine beim Schuldner selbst bestehende Gefahr zu berücksichtigen.

b) Selbst dann, wenn mit einer Zwangsvollstreckung eine konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners oder eines nahen Angehörigen verbunden ist, kann eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung nicht ohne weiteres einstweilen eingestellt werden. Erforderlich ist stets die Abwägung der - in solchen Fällen ganz besonders gewichtigen - Interessen der Betroffenen mit den Vollstreckungsinteressen des Gläubigers. Es ist deshalb auch dann, wenn bei einer Räumungsvollstreckung eine konkrete Suizidgefahr für einen Betroffenen besteht, sorgfältig zu prüfen, ob dieser Gefahr nicht auch auf andere Weise als durch Einstellung der Zwangsvollstreckung wirksam begegnet werden kann. Auch der Gefährdete selbst ist gehalten, das ihm Zumutbare zu tun, um die Risiken, die für ihn im Fall der Vollstreckung bestehen, zu verringern.
ZPO § 765a Abs. 1

Aktenzeichen: IZB10/05 Paragraphen: ZPO§765a Datum: 2005-05-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13686

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Pfändung Sonstiges

OLG Celle - LG Lüneburg
03.05.2005 13 U 230/04
Zur Pfändbarkeit einer Milchreferenzmenge.
ZPO § 36 Abs. 1
ZPO § 857

Aktenzeichen: 13U230/04 Paragraphen: ZPO§36 ZPO§857 Datum: 2005-05-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13974

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Sonstiges Vollstreckungsmaßnahmen Prozeßrecht

BGH - OLG Rheinland-Pfalz - LG Mainz
07.04.2005 IX ZR 294/01
Wenn während des Schadensersatzprozesses festgestellt wird, daß dem Beklagten der von ihm im Vorprozeß geltend gemachte Scheckanspruch zusteht, stellt diese Entscheidung kein erledigendes Ereignis dar. Da der zuerkannte Scheckanspruch dem Beklagten von Anfang an zustand, war zugleich mangels Schadens der Schadensersatzanspruch des Klägers von Anfang an unbegründet.
ZPO § 600 Abs. 2

Aktenzeichen: IXZR294/01 Paragraphen: ZPO§600 Datum: 2005-04-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13944

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsbescheid Sonstiges

BGH - LG Düsseldorf - AG Neuss
05.04.2005 VII ZB 17/05
Durch die Vorlage eines Vollstreckungsbescheides kann der Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO durch den Gläubiger nicht geführt werden.
ZPO § 850f Abs. 2

Aktenzeichen: VIIZB17/05 Paragraphen: ZPO§850f Datum: 2005-04-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13433

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Titel Sonstiges

BGH - LG Nürnberg - AG Hersbruck
05.04.2005 VII ZB 28/05
Die auf Antrag des Gläubigers vom Vollstreckungsgericht gemäß § 850 c Abs. 4 ZPO zu treffende Bestimmung hat unter Einbeziehung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalles und nicht lediglich nach festen Berechnungsgrößen zu erfolgen. Das schließt nicht aus, sich in diesem Rahmen an bestimmten Berechnungsmodellen zu orientieren. Ermessensfehlerhaft ist es lediglich, dieselbe Berechnungsformel unterschiedslos auf verschiedenartige Fallgestaltungen anzuwenden (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 21. Dezember 2004 - IXa ZB 142/04, FamRZ 2005, 438 = Rpfleger 2005, 201).
ZPO § 850 c Abs. 4

Aktenzeichen: VIIZB28/05 Paragraphen: ZPO§850c Datum: 2005-04-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13434

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Sonstiges

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
21.03.2005 8 W 106/05
Auch ein Zwangsvollstreckungsverfahren ist eine Geschmacksmusterstreitsache im Sinn des § 52 Abs. 1 GeschmMG, wenn die Gefahr besteht, dass die Parteien über den objektiven Umfang einer Verpflichtung aus einer Geschmacksmusterstreitsache streiten. Die Gefahr besteht insbesondere bei der Unterlassungsvollstreckung. Die Kosten eines mit diesem Verfahren befassten Patentanwalts sind zu erstatten, ohne dass es auf die Notwendigkeit seiner Mitwirkung ankommt.
ZPO § 91 Abs. 1
GeschmMG § 52 Abs. 4

Aktenzeichen: 8W106/05 Paragraphen: ZPO§91 GeschmMG§52 Datum: 2005-03-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14291

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsschutz Vollstreckung Sonstiges

BGH - OLG Koblenz - LG Trier
03.03.2005 III ZR 273/03
a) Zum Adressaten der Bekanntgabepflicht nach § 327 Satz 3 AO.

b) Durch die Bekanntgabepflicht wird der Eigentümer von Waren, die der Sachhaftung nach § 76 AO unterliegen, auch dann geschützt, wenn er nicht selbst Vollstreckungsschuldner und damit Adressat ist.
BGB § 839 (Cb, Fl)
AO §§ 76, 253, 327

Aktenzeichen: IIIZR273/03 Paragraphen: BGB§839 AO§76 AO§253 AO§327 Datum: 2005-03-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13132

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Sonstiges Titel

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
01.03.2005 5 W 18/05
Die Vollstreckung einer Verurteilung, auf einem Grundstück lastende Grundschulden "auf Kosten (des Schuldners) zu beseitigen" richtet sich nicht nach § 888 ZPO.
ZPO § 888

Aktenzeichen: 5W18/05 Paragraphen: ZPO§888 Datum: 2005-03-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14478

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Titel Sonstiges

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
01.03.2005
5 W 37/05

1. Einem Anwaltsvergleich kann Titelfunktion nur insoweit verliehen werden, als sich die Unterwerfung unter die sofortigen Zwangsvollstreckung auf den zu vollstreckenden Anspruch bezieht.

2. Die Verpflichtung zur Herausgabe der "entsprechenden Fahrzeugpapiere" in einem Anwalt vergleichen ist nicht hinreichend bestimmt.

ZPO § 726 Abs. 2
ZPO § 794 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 b
ZPO § 795 Satz 1
ZPO § 796 a Abs. 1
ZPO § 883 Abs. 1
ZPO § 888

Aktenzeichen: 5W37/05 Paragraphen: ZPO§726 ZPO§794 ZPO§795 ZPO§796a ZPO§883 ZPO§888 Datum: 2005-03-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14660

PDF-DokumentVollstreckungsrecht Insolvenzrecht Arztrecht - Pfändung Verfahren Sonstiges Honorarrecht

BGH - LG Köln - AG Köln
17.02.2005 IX ZB 62/04
a) Im anordnenden Teil des vom Insolvenzgerichts erlassenen Haftbefehls sind die Mitwirkungspflichten des Schuldners, die mit der Haft durchgesetzt werden sollen, so bestimmt zu bezeichnen, daß der Schuldner ohne weiteres erkennen kann durch welche Handlungen er seinen Mitwirkungspflichten genügt.

b) Erweist sich die Haftanordnung gegen den Schuldner im Insolvenzverfahren hinsichtlich einzelnen von ihm verlangter Auskunftspflichten als unbegründet, weil eine entsprechende Pflicht von vornherein nicht bestand oder sich zwischenzeitlich erledigt hat, hat das Beschwerdegericht den Haftbefehl auch dann teilweise abzuändern, wenn die Anordnung der Haft im Ergebnis weiterhin berechtigt ist.

c) Privatärztliche Honorarforderungen sind grundsätzlich pfändbar und unterliegen dem Insolvenzbeschlag.
InsO § 36 Abs. 1
InsO § 97
InsO § 98

Aktenzeichen: IXZB62/04 Paragraphen: InsO§36 InsO§97 InsO§98 Datum: 2005-02-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13245

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2018 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH