RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 71 bis 80 von 141

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsbescheid Sonstiges

BGH - LG Düsseldorf - AG Neuss
05.04.2005 VII ZB 17/05
Durch die Vorlage eines Vollstreckungsbescheides kann der Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO durch den Gläubiger nicht geführt werden.
ZPO § 850f Abs. 2

Aktenzeichen: VIIZB17/05 Paragraphen: ZPO§850f Datum: 2005-04-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13433

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Titel Sonstiges

BGH - LG Nürnberg - AG Hersbruck
05.04.2005 VII ZB 28/05
Die auf Antrag des Gläubigers vom Vollstreckungsgericht gemäß § 850 c Abs. 4 ZPO zu treffende Bestimmung hat unter Einbeziehung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalles und nicht lediglich nach festen Berechnungsgrößen zu erfolgen. Das schließt nicht aus, sich in diesem Rahmen an bestimmten Berechnungsmodellen zu orientieren. Ermessensfehlerhaft ist es lediglich, dieselbe Berechnungsformel unterschiedslos auf verschiedenartige Fallgestaltungen anzuwenden (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 21. Dezember 2004 - IXa ZB 142/04, FamRZ 2005, 438 = Rpfleger 2005, 201).
ZPO § 850 c Abs. 4

Aktenzeichen: VIIZB28/05 Paragraphen: ZPO§850c Datum: 2005-04-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13434

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Sonstiges

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
21.03.2005 8 W 106/05
Auch ein Zwangsvollstreckungsverfahren ist eine Geschmacksmusterstreitsache im Sinn des § 52 Abs. 1 GeschmMG, wenn die Gefahr besteht, dass die Parteien über den objektiven Umfang einer Verpflichtung aus einer Geschmacksmusterstreitsache streiten. Die Gefahr besteht insbesondere bei der Unterlassungsvollstreckung. Die Kosten eines mit diesem Verfahren befassten Patentanwalts sind zu erstatten, ohne dass es auf die Notwendigkeit seiner Mitwirkung ankommt.
ZPO § 91 Abs. 1
GeschmMG § 52 Abs. 4

Aktenzeichen: 8W106/05 Paragraphen: ZPO§91 GeschmMG§52 Datum: 2005-03-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14291

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsschutz Vollstreckung Sonstiges

BGH - OLG Koblenz - LG Trier
03.03.2005 III ZR 273/03
a) Zum Adressaten der Bekanntgabepflicht nach § 327 Satz 3 AO.

b) Durch die Bekanntgabepflicht wird der Eigentümer von Waren, die der Sachhaftung nach § 76 AO unterliegen, auch dann geschützt, wenn er nicht selbst Vollstreckungsschuldner und damit Adressat ist.
BGB § 839 (Cb, Fl)
AO §§ 76, 253, 327

Aktenzeichen: IIIZR273/03 Paragraphen: BGB§839 AO§76 AO§253 AO§327 Datum: 2005-03-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13132

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Sonstiges Titel

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
01.03.2005 5 W 18/05
Die Vollstreckung einer Verurteilung, auf einem Grundstück lastende Grundschulden "auf Kosten (des Schuldners) zu beseitigen" richtet sich nicht nach § 888 ZPO.
ZPO § 888

Aktenzeichen: 5W18/05 Paragraphen: ZPO§888 Datum: 2005-03-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14478

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Titel Sonstiges

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
01.03.2005
5 W 37/05

1. Einem Anwaltsvergleich kann Titelfunktion nur insoweit verliehen werden, als sich die Unterwerfung unter die sofortigen Zwangsvollstreckung auf den zu vollstreckenden Anspruch bezieht.

2. Die Verpflichtung zur Herausgabe der "entsprechenden Fahrzeugpapiere" in einem Anwalt vergleichen ist nicht hinreichend bestimmt.

ZPO § 726 Abs. 2
ZPO § 794 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 b
ZPO § 795 Satz 1
ZPO § 796 a Abs. 1
ZPO § 883 Abs. 1
ZPO § 888

Aktenzeichen: 5W37/05 Paragraphen: ZPO§726 ZPO§794 ZPO§795 ZPO§796a ZPO§883 ZPO§888 Datum: 2005-03-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14660

PDF-DokumentVollstreckungsrecht Insolvenzrecht Arztrecht - Pfändung Verfahren Sonstiges Honorarrecht

BGH - LG Köln - AG Köln
17.02.2005 IX ZB 62/04
a) Im anordnenden Teil des vom Insolvenzgerichts erlassenen Haftbefehls sind die Mitwirkungspflichten des Schuldners, die mit der Haft durchgesetzt werden sollen, so bestimmt zu bezeichnen, daß der Schuldner ohne weiteres erkennen kann durch welche Handlungen er seinen Mitwirkungspflichten genügt.

b) Erweist sich die Haftanordnung gegen den Schuldner im Insolvenzverfahren hinsichtlich einzelnen von ihm verlangter Auskunftspflichten als unbegründet, weil eine entsprechende Pflicht von vornherein nicht bestand oder sich zwischenzeitlich erledigt hat, hat das Beschwerdegericht den Haftbefehl auch dann teilweise abzuändern, wenn die Anordnung der Haft im Ergebnis weiterhin berechtigt ist.

c) Privatärztliche Honorarforderungen sind grundsätzlich pfändbar und unterliegen dem Insolvenzbeschlag.
InsO § 36 Abs. 1
InsO § 97
InsO § 98

Aktenzeichen: IXZB62/04 Paragraphen: InsO§36 InsO§97 InsO§98 Datum: 2005-02-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13245

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Sonstiges Erledigung Kosten

BGH - LG Münster - AG Gronau
21.12.2004 IXa ZB 281/03
Im Vollstreckungsverfahren gelten ebenso wie der aus den vorgenannten Gründen hier nicht anwendbare § 91a ZPO auch die zur einseitigen Erledigungserklärung entwickelten Grundsätze, sofern das Verfahren - wie das Verfahren bei Anträgen nach § 887 ZPO - kontradiktorisch ausgestaltet ist. Auch im Rechtsbeschwerdeverfahren ist eine einseitige Erledigungserklärung - wie im Revisionsverfahren - grundsätzlich jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn das erledigende Ereignis - wie hier - außer Streit ist. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO §§ 91a, 286, 412, 577 Abs. 4, 559 Abs. 2, 767 Abs. 1, 887
GG Art. 103 Abs. 1
BGB § 538 Abs. 2 a.F.
BGB § 535 Abs. 1 Satz 2 n.F.

Aktenzeichen: IXaZB281/03 Paragraphen: ZPO§91a ZPO§286 ZPO§412 ZPO§577 ZPO§559 ZPO§767 ZPO§887 GGArt.103 BGB§538 BGB§535 Datum: 2004-12-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12130

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Pfändungs- und Überweisungsbeschluß Vollstreckungsmaßnahmen Sonstiges

BGH - LG Wiesbaden - AG Idstein
21.12.2004 IXa ZB 142/04
Die auf Antrag des Gläubigers vom Vollstreckungsgericht gemäß § 850 Abs. 4 ZPO zu treffende Bestimmung hat unter Einbeziehung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalles und nicht lediglich nach festen Berechnungsgrößen zu erfolgen.
ZPO § 850c Abs. 4

Aktenzeichen: IXaZB142/04 Paragraphen: ZPO§850c Datum: 2004-12-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12214

PDF-DokumentVollstreckungsrecht Mietrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Pfändung Mietzahlungen Sonstiges

BGH - LG Koblenz - AG Betzdorf
21.12.2004 IXa ZB 228/03
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind außerhalb des von § 851b ZPO umfaßten Bereichs grundsätzlich uneingeschränkt pfändbar.
ZPO § 765a
ZPO § 811
ZPO §§ 850 ff
ZPO § 851b

Aktenzeichen: IXaZB228/03 Paragraphen: ZPO§765a ZPO§811 ZPO§850 ZPO§851b Datum: 2004-12-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12215

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH