RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 71 bis 80 von 141

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensrecht Haftungsrecht KfZ-Versicherung

BGH - OLG BRemen - LG Bremen
17.6.2008
VI ZR 257/06

Die Haftungsprivilegierung im Sinne des § 106 Abs. 3, 3. Alternative SGB VII gilt auch gegenüber dem geschädigten versicherten Unternehmer, der freiwillig oder kraft Satzung versichert ist.

SGB VII § 106 Abs. 3, 3. Alternative

Aktenzeichen: VIZR257/06 Paragraphen: SGBVII§106 Datum: 2008-06-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23978

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensrecht Haftungsrecht KfZ-Versicherung

Thüringer OLG - LG Erfurt
09.04.2008
4 U 770/06

Ersetzungsbefugnis des Geschädigten und Restwert (eines total beschädigten Kfz)

1. Im Totalschadensfall gilt, wenn der Geschädigte von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht, eine sog. "subjektbezogene Schadensbetrachtung". Das bedeutet, dass der Geschädigte im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnisund Einflussmöglichkeiten bei der Ersatzbeschaffung (eines Fahrzeugs) das Gebot der Wirtschaftlichkeit beachten muss.

2. Ein Geschädigter ist - bei Hinzuziehung eines Kfz-Sachverständigen - dann grundsätzlich aber nicht verpflichtet, einen Sondermarkt für (spezialisierte) Restwertaufkäufer im Internet abzufragen, wenn er die Veräußerung (des total beschädigten Fahrzeugs) zu demjenigen Preis vornimmt, den der von ihm eingeschaltete Sachverständige auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.

3. Der in dem Gutachten vom Sachverständigen ermittelte (Rest-)Wert bildet in aller Regel eine geeignete Grundlage für die Bemessung des Betrages, in dessen Höhe dem Geschädigten kein Vermögensnachteil entstanden ist.

4. Etwas andere gilt nur dann, wenn den Geschädigten bei der Auswahl des Sachverständigen ein Verschulden zur Last fällt oder aus sonstigen Gründen Veranlassung besteht, dem Gutachten zu misstrauen.

5. Diese (vorgenannten) Grundsätze gelten auch für einen Kläger - wie hier - wenn er sich nicht selbst gewerblich mit der Verwertung beschädigter Fahrzeuge befasst.

BGB § 249 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 4U770/06 Paragraphen: BGB§249 Datum: 2008-04-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23584

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensrecht Haftungsrecht KfZ-Versicherung

OLG Düsseldorf - LG Duisburg
10.03.2008
I-1 U 198/07

Unfallschadensregulierung: Entschädigung bei Ausfall einer Harley-Davidson trotz Zweitwagens<

Auch der unfallbedingte Ausfall eines Motorrads der Marke Harley-Davidson begründet einen ersatzfähigen Vermögensschaden. Ein Pkw im Besitz des Geschädigten ist keine gleichwertige Alternative.

BGB § 251

Aktenzeichen: I-1U198/07 Paragraphen: BGB§251 Datum: 2008-03-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24672

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensrecht Haftungsrecht KfZ-Versicherung

BGH - OLG Stuttgart - LG Ravensburg
18.12.2007
VI ZR 278/06

Ein Anspruch auf Ersatz von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung kann auch bestehen, wenn ein zum Unfallzeitpunkt rentenversicherungspflichtiger Geschädigter, der seinen früheren Beruf nicht mehr ausüben kann, eine Tätigkeit als Beamter aufnimmt.

SGB X § 119

Aktenzeichen: VIZR278/06 Paragraphen: SGBX§119 Datum: 2007-12-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22998

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht KFZ-Versicherung

BGH - OLG Rostock - LG Rostock
27.11.2007
VI ZR 210/06

Allein durch das vorsätzliche Inbrandsetzen eines ordnungsgemäß auf einem Parkplatz abgestellten Kraftfahrzeuges verwirklicht sich nicht dessen Betriebsgefahr im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG bei einem Übergreifen des Brandes auf ein anderes Kraftfahrzeug. Hinzukommen muss vielmehr, dass der Brand oder dessen Übergreifen in einem ursächlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht.

StVG § 7 Abs. 1

Aktenzeichen: VIZR210/06 Paragraphen: StVG§7 Datum: 2007-11-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23392

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht KFZ-Versicherung

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
18.10.2007
12 U 9/07

Der objektive Tatbestand der Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer die Tatsachen kennt, zu denen er Angaben machen soll. Das ist aber schon anzunehmen, wenn Angaben bewusst und für den Versicherer nicht erkennbar ins Blaue hinein gemacht und so Falschangaben billigend in Kauf genommen werden.

Aktenzeichen: 12U9/07 Paragraphen: Datum: 2007-10-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22423

PDF-DokumentVertragsrecht Straßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schuldanerkenntnis Haftungsrecht Haftpflichtrecht KFZ-Versicherung

OLG Celle - LG Hannover
30.08.2007
14 W 19/07

1. Ein Schuldanerkenntnis i.S.v. § 781 BGB ist auch möglich, wenn sich die mit ihm grundsätzlich anerkannten Ansprüche gegen einen Dritten richten.

2. Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern, die gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 PflVG von der gem. § 1 PflVG grundsätzlich bestehenden Versicherungspflicht ebenso wie deren Betriebe gem. § 2 Abs. 1 Nr. 5 PflVG befreit sind, haben, wenn sie nicht trotzdem eine den Vorschriften des PflVG entsprechende Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben, gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 PflVG bei Schäden, die an sich dem Anwendungsbereich des § 1 PflVG unterfielen, in gleicher Weise und in gleichem Umfang einzutreten wie ein Versicherer bei Bestehen einer solchen Haftpflichtversicherung.

BGB § 781
PflVG §§ 1, 2

Aktenzeichen: 14W19/07 Paragraphen: BGB§781 PflVG§1 PflVG§2 Datum: 2007-08-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22133

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht KFZ-Versicherung

BGH - LG Heilbronn - AG Heilbronn
6.3.2007
VI ZR 120/06

Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten höher als 130% des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbeschädigtes, aber fahrtaugliches und verkehrssicheres Fahrzeug weiter, ist bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelte Restwert in Abzug zu bringen (Fortführung von Senat, BGHZ 143, 189 ff.).

BGB § 249 Hd

Aktenzeichen: VIZR120/06 Paragraphen: BGB§249 Datum: 2007-03-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20612

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht Schadensrecht KFZ-Versicherung

BGH - LG Bochum - AG Recklinghausen
23.1.2007
VI ZR 18/06

Die Frage, ob ein vom Geschädigten beanspruchter Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich ist, kann dann offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten jedenfalls die kostengünstigere Anmietung eines entsprechenden Fahrzeugs zugemutet werden konnte, weil ihm in der konkreten Situation ein Normaltarif, der in vollem Umfang seinen Bedürfnissen entsprach, ohne weiteres zugänglich war.

BGB § 249 Gb, § 254 Abs. 1 Dc

Aktenzeichen: VIZR18/06 Paragraphen: BGB3249 BGB§254 Datum: 2007-01-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20248

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht Schadensrecht KFZ-Versicherung

BGH - LG Frankfurt/Oder - AG Fürstenwalde
23.1.2007
VI ZR 67/06

Nach einem Verkehrsunfall kann grundsätzlich ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB erstattet verlangt werden.

BGB § 249 Gb

Aktenzeichen: VIZR67/06 Paragraphen: BGB§249 Datum: 2007-01-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20249

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH