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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Sozialversicherungsrecht - Sonstiges Haftungsrecht

21.11.2000 VI ZR 120/99 Trifft eine Anspruchsbegrenzung wegen Mitverschuldens des Geschädigten mit einer gesetzlichen Beschränkung der Haftung auf Höchstbeträge (hier § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVG) zusammen, so steht dem Geschädigten bei teilweisem Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger ein Quotenvorrecht nicht zu (im Anschluß an BGHZ 135, 170). SGB X § 116 Abs. 2 und 3

Aktenzeichen: VIZR120/99 Paragraphen: SGBX§116 Datum: 2000-11-21
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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Sonstiges

17.10.2000 VI ZR 67/00 Der Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII erfaßt über die Fälle der Arbeitsgemeinschaft hinaus betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen, die bewußt und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen, wobei es ausreicht, daß die gegenseitige Verständigung stillschweigend durch bloßes Tun erfolgt. SGB VII § 106 Abs. 3

Aktenzeichen: VIZR67/00 Paragraphen: SGB§106 Datum: 2000-10-17
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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Pflegeversicherungsrecht

4.8.2000 III ZR 158/99 a)Ein Entgelt für Wahlleistungen ist dann unangemessen hoch im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 3 1. Halbs. BPflV, wenn zwischen dem objektiven Wert der Wahlleistung und dem dafür zu entrichtenden Preis ein Mißverhältnis besteht. Ein auffälliges Mißverhältnis wie bei § 138 Abs. 2 BGB ist nicht erforderlich. b)Die Angemessenheit des für die Wahlleistung Unterkunft (Ein- oder Zweibettzimmerzuschlag) verlangten Entgelts beurteilt sich maßgeblich nach Ausstattung, Lage und Größe des Zimmers sowie - wie sich aus der Mindestentgeltregelung des § 22 Abs. 1 Satz 3 2. Halbs. i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 BPflV ergibt - der Höhe des Basispflegesatzes. c)Verlangt ein Krankenhaus ein unangemessen hohes Wahlleistungsentgelt, so verliert es deswegen nicht das Recht, die Höhe seiner Wahlleistungsentgelte autonom zu bestimmen. Daher kann auch im Verbandsprozeß nach § 22 Abs. 1 Satz 5 BPflV dem Krankenhaus nicht der nach Auffassung des Verbands der privaten Krankenversicherung oder des Gerichts "richtige", sondern nur der gerade noch zulässige Preis vorgegeben werden (Angemessenheitsgrenze). BPflV § 22 Abs. 1 Satz 3 und 5 F: 23. Juni 1997

Aktenzeichen: IIIZR158/99 Paragraphen: BPflV§22 Datum: 2000-08-04
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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Rentenversicherungsrecht

3.7.2000 II ZR 381/98 a) Ein Übergangsgeld, das für die Zeit bis zum Eintritt des Versorgungsfalles versprochen worden ist und nicht dem Schutz der §§ 1, 17 BetrAVG untersteht, kann unter die Bedingung gestellt werden, daß der Begünstigte von jeder nicht genehmigten Tätigkeit absieht, die geeignet ist, dem Zahlungspflichtigen Konkurrenz zu machen. Die Rechtsprechungsgrundsätze für die rechtlichen Grenzen nachvertraglicher Wettbewerbsverbote sind auf eine solche Vereinbarung nicht anzuwenden. b) Eine entsprechende Bedingung ist jedoch unwirksam, soweit sie nach Eintritt des Versorgungsfalles auch die unverfallbar gewordenen Versorgungsansprüche erfassen soll. BGB § 611 BetrAVG §§ 1, 17 Abs. 1 und 3

Aktenzeichen: IIZR381/98 Paragraphen: BGB§611 BetrAVG§1 BetrAVG§17 Datum: 2000-07-03
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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Rentenversicherungsrecht

29.5.2000 II ZR 380/98 Unverfallbare Versorgungsansprüche eines Sparkassendirektors können nicht durch eine Vertragsklausel entzogen werden, nach welcher der Begünstigte jede Versorgung verliert, wenn er nach Ablauf der Amtsperiode eine Wiederbestellung ablehnt. BGB § 611 BetrAVG §§ 1, 17

Aktenzeichen: IIZR380/98 Paragraphen: BGB§611 BetrAVG§1 BetrAV§17 Datum: 2000-05-29
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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Sonstiges

16.5.2000 VI ZR 90/99 Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung können auch dann im Sinne des § 266 a Abs. 1 StGB vorenthalten sein, wenn für den betreffenden Zeitraum kein Lohn an die Arbeitnehmer ausgezahlt worden ist. BGB § 823 Be StGB § 266 a

Aktenzeichen: VIZR90/99 Paragraphen: BGB§823 StGB§266 Datum: 2000-05-16
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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht

3.5.2000 IV ZR 110/99 Mit Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (§ 4 Abs. 7 MB/KT 94) hat der Versicherungsnehmer noch nicht bewiesen, daß er bedingungsgemäß arbeitsunfähig war. AVB f. Krankentagegeldversicherung (MB/KT 94) § 4

Aktenzeichen: IVZR110/99 Paragraphen: AVB Krankentagegeldversicherung§4 Datum: 2000-05-03
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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht Kostenrecht - Krankenversicherungsrecht Streitwert

BGH
3.5.2000 IV ZR 258/99
Bei einem auf den Fortbestand eines Krankentagegeldvertrages gerichteten Feststellungsantrag sind vom Versicherungsnehmer behauptete, aber nicht eingeklagte Tagegeldansprüche für die Berechnung der Beschwer mit 50% zu berücksichtigen und der Regelbeschwer in Höhe der dreieinhalbfachen Jahresprämie hinzuzurechnen.
ZPO §§ 3, 9, 546 Abs. 2

Aktenzeichen: IVZR258/99 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§9 ZPO§546 Datum: 2000-05-03
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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Rentenversicherungsrecht

9.2.2000 XII ZB 24/96 a)Zur Berücksichtigung von ruhegehaltfähigen Dienstzeiten aus einem früheren Beamtenverhältnis bei zwischenzeitlicher Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung und späterer Wiederaufnahme des Dienstverhältnisses. b)Zur Ruhensberechnung der ehezeitlichen Beamtenversorgung bei sog. Doppelversorgungsbeamten im Versorgungsausgleich. BeamtVG §§ 6, 10, 55 BGB § 1587 a Abs. 6

Aktenzeichen: XIIZB24/96 Paragraphen: BeamtVG§6 BeamtVG§10 BeamtVG§55 BGB§1587 Datum: 2000-02-09
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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Rentenversicherungsrecht

25.1.2000 VI ZR 64/99 Ein den Ersatz des Beitragsausfalls zur Rentenversicherung (als Teil seines Erwerbsschadens) betreffender Schadensersatzanspruch des Verletzten geht gemäß § 119 Abs. 1 SGB X in der Regel auch insoweit auf den Sozialversicherungsträger über, als er gegen den Entschädigungsfonds im Sinne des § 12 Abs. 1 PflVG gerichtet ist. PflVG § 12 SGB X § 119

Aktenzeichen: VIZR64/99 Paragraphen: PflVG§12 SGBX§119 Datum: 2000-01-25
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