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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Urteil Zulassung

BGH - LG Mülhausen - AG Worbis
11.5.2004 VI ZB 19/04
Enthält ein Urteil keinen Ausspruch über die Zulassung der Berufung, kann dieser im Wege eines Berichtigungsbeschlusses nachgeholt werden, wenn das Gericht die Berufung im Urteil zulassen wollte und dies nur versehentlich unterblieben ist. Dieses Versehen muß nach außen hervorgetreten und selbst für Dritte ohne weiteres deutlich sein (vgl. BGHZ 78, 22).
ZPO §§ 319, 511

Aktenzeichen: VIZB19/04 Paragraphen: ZPO§319 ZPO§511 Datum: 2004-05-11
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Zulassung Berufung Urteil/Beschluß

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt/M
11.5.2004 XI ZB 39/03
a) Ergibt sich eine Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr aus der rechtlichen Begründung des Berufungsgerichts, weil diese sich verallgemeinern und auf eine nicht unerhebliche Zahl künftiger Sachverhalte übertragen läßt, sind entsprechende Darlegungen in der Beschwerdebegründung entbehrlich (Abgrenzung zu BGHZ 152, 182, 187).

b) Beruht die Entscheidung des Berufungsgerichts darauf, daß sie objektiv willkürlich ist oder Verfahrensgrundrechte einer Partei verletzt, ist ein Eingreifen des Bundesgerichtshofs zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Dieser Zulassungsgrund hängt nicht von dem zusätzlichen Erfordernis ab, daß der Verstoß gegen das Willkürverbot oder das Verfahrensgrundrecht offenkundig ist (Aufgabe von BGHZ 152, 182, 189 ff., 192 ff.).

ZPO (2002) § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 Alt. 2, § 544 Abs. 2 Satz 3, § 574 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Alt. 2, § 575 Abs. 3 Nr. 2

Aktenzeichen: XIZB39/03 Paragraphen: ZPO§543 ZPO§544 ZPO§574 ZPO§575 Datum: 2004-05-11
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
6.5.2004 I ZR 197/03
PEE-WEE
Beim nachträglichen Wegfall der im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gegebenen grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ist nach Auffassung des Senats im Hinblick auf den Zweck des Rechtsmittels zu prüfen, ob die (angestrebte) Revision Aussicht auf Erfolg hat, und, wenn dies der Fall ist, die Revision zuzulassen.
ZPO § 544 Abs. 4

Aktenzeichen: IZR197/03 Paragraphen: ZPO§544 Datum: 2004-05-06
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Zulassung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
28.4.2004 IV ZR 144/03
Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes, wenn insbesondere die Verfassungswidrigkeit eines nachkonstitutionellen Gesetzes geltend gemacht werden soll.
ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Alt. 2

Aktenzeichen: IVZR144/03 Paragraphen: ZPO§543 Datum: 2004-04-28
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
6.4.2004 X ZR 272/02
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Ist ein Patentnichtigkeitsverfahren anhängig, kann im Patentverletzungsrechtsstreit die Entscheidung über die Beschwerde gegen eine Nichtzulassung der Revision bis zur Entscheidung in dem Patentnichtigkeitsverfahren ausgesetzt werden.
ZPO §§ 148, 543 Abs. 2, 544
PatG §§ 81 ff.

Aktenzeichen: XZR272/02 Paragraphen: ZPO§148 ZPO§543 ZPO§544 PatG§81 Datum: 2004-04-06
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zulassung Zulässigkeit Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt a.M.
12.3.2004 V ZR 257/03
Konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts begründen, können sich insbesondere aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind.
ZPO (2002) § 529 Abs. 1 Nr. 1

Ist eine Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht geboten, so beurteilt sich die Frage, ob und inwieweit das Berufungsgericht zu einer Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme verpflichtet ist, nach denselben Grundsätzen wie aus der Zeit vor Geltung des Zivilprozeßreformgesetzes.
ZPO (2002) § 529 Abs. 1

Wird in der Berufungsbegründung gerügt, das erstinstanzliche Gericht habe Parteivorbringen übergangen, so ist eine genaue Bezeichnung unter Angabe der Fundstelle in den Schriftsätzen der Vorinstanz nicht erforderlich.
ZPO (2002) § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3

Auch bei einem Verfahrensfehler des erstinstanzlichen Gerichts obliegt dem Berufungsgericht nach Maßgabe des § 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 2 ZPO die tatsächliche Inhaltskontrolle des erstinstanzlichen Urteils ungeachtet einer entsprechenden Berufungsrüge.
ZPO (2002) § 529 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1

Für schriftsätzlich angekündigtes Vorbringen kommt dem Urteilstatbestand keine negative Beweiskraft zu.
ZPO § 314

Aktenzeichen: VZR257/03 Paragraphen: ZPO§529 ZPO§520 ZPO§314 Datum: 2004-03-12
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
12.2.2004 V ZR 247/03
Eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung kommt nicht in Betracht, wenn mehrere Rechtsfehler des Berufungsgerichts zu einer im Ergebnis richtigen Entscheidung führen (Abgrenzung zu Senat, Beschl. v. 2. Oktober 2003, V ZB 72/02, NJW 2004, 72).
ZPO (2002) § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2

Aktenzeichen: VZR247/03 Paragraphen: ZPO§543 Datum: 2004-02-12
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - OLG Rostock - LG Rostock
2.2.2004 II ZR 294/01
Ein Nichtannahmebeschluß des Bundesgerichtshofs gemäß § 554 b ZPO a.F. ist einer Gegenvorstellung nicht zugänglich.
ZPO § 554 b a.F.

Aktenzeichen: IIZR294/01 Paragraphen: ZPO§554 Datum: 2004-02-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8786

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - OLG Köln - LG Köln
10.12.2003 IV ZR 319/02
Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nicht schon deshalb zu, weil die Entscheidung von der Auslegung einer Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen (hier: Klausel 65 zu den ABU) abhängt, aber nicht dargelegt wird, daß die Auslegung der Klausel über den konkreten Rechtsstreit hinaus in Rechtsprechung und Rechtslehre oder in den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist.
ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 1
BauwesenVers. von Unternehmerleistungen (ABU)/Klausel 65 zu den ABU

Aktenzeichen: IVZR319/02 Paragraphen: ZPO§543 Datum: 2003-12-10
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Urteil/Beschluß Zulassung

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
24.11.2003 II ZB 37/02
Ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluß des Beschwerdegerichts, des Berufungsgerichts oder des Oberlandesgerichts nicht ausgesprochen worden, kann sie durch Ergänzungsentscheidung entsprechend § 321 ZPO nicht nachgeholt werden. Die Grundsätze, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unzulässigkeit einer Ergänzungsentscheidung führen, wenn die Zulassung der Revision im Berufungsurteil unterblieben ist (vgl. BGHZ 44, 395 zu § 546 ZPO a.F.), gelten hier entsprechend.
ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: IIZB37/02 Paragraphen: ZPO§574 Datum: 2003-11-24
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