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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift Fristen

BGH - OLG München - LG Traunstein
28.5.2013
VI ZB 6/13

1. Bestehen nach dem Wortlaut der Verfügung, durch die die Berufungsbegründungsfrist verlängert worden ist, Unklarheiten und begründete Zweifel über den Umfang der Verlängerung, ist das Vertrauen des Mitteilungsempfängers in eine antragsgemäße Verlängerung nicht geschützt.

2. Bei Beantragung einer Fristverlängerung muss das hypothetische Ende der beantragten Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenkalender eingetragen, als vorläufig gekennzeichnet und rechtzeitig spätestens nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung überprüft werden, damit das wirkliche Ende der Frist festgestellt wird.

ZPO § 85 Abs 2, § 233

Aktenzeichen: VIZB6/13 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§233 Datum: 2013-05-28
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
14.5.2013
II ZR 76/12

Eine Zurückverweisung durch das Berufungsgericht ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil den Parteien aufgrund eines Verfahrensmangels des erstinstanzlichen Verfahrens Gelegenheit zu weiterem Vortrag zu geben ist und danach möglicherweise eine Beweisaufnahme erforderlich wird.

ZPO § 538 Abs 2 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: IIZR76/12 Paragraphen: ZPO§538 Datum: 2013-05-14
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zurückverweisung

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
14.5.2013
VI ZR 325/11

1. Nach § 538 Abs. 1 ZPO hat das Berufungsgericht grundsätzlich die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden. Ob das Verfahren im ersten Rechtszuge an einem wesentlichen Mangel leidet, der nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ausnahmsweise eine Zurückverweisung an das Gericht des ersten Rechtszugs ermöglicht, ist allein aufgrund des materiell-rechtlichen Standpunkts des Erstgerichts zu beurteilen.

2. Sieht der Geschäftsverteilungsplan keine Spezialzuständigkeit einer Zivilkammer nach § 348 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e ZPO vor, ist bei einer Entscheidung durch den Einzelrichter nicht schon wegen des Umstands, dass Arzthaftungssachen grundsätzlich vom voll besetzten Spruchkörper zu verhandeln sind, ein Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter gegeben.

ZPO § 141 Abs 1, § 348 Abs 1 Nr 2 Buchst e, § 448, § 538 Abs 1, § 538 Abs 2 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: VIZR325/11 Paragraphen: ZPO§141 ZPO§348 ZPO§448 ZPO§538 Datum: 2013-05-14
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Rücknahme

BGH - OLG Bremen - LG Bremen
11.4.2013
IX ZR 94/10

1. Der Berufungsanwalt darf dem Anraten, das Rechtsmittel zurückzunehmen, nicht folgen, ohne dass sein Mandant über die Möglichkeiten der Prozessordnung, gegen die vorläufige Auffassung des Gerichts sprechende tatsächliche und rechtliche Gesichtspunkte in der Instanz oder durch ein Rechtsmittel zur Geltung zu bringen, so aufgeklärt worden ist, dass er die wägbaren Prozessaussichten beurteilen kann.

2. Der Rechtsanwalt muss seinen Mandanten angesichts einer empfohlenen Berufungsrücknahme über die wägbaren Prozessaussichten auch dann uneingeschränkt aufklären, wenn die Empfehlung auf dem mitgeteilten Beratungsergebnis eines Kollegialgerichts beruht.

BGB § 675
ZPO § 516

Aktenzeichen: IXZR94/10 Paragraphen: BGB§675 ZPO§516 Datum: 2013-04-11
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
11.4.2013
VII ZB 43/12

1. Der Schriftzug eines Rechtsanwalts am Ende einer Berufungsschrift erfüllt die Anforderungen an die nach § 130 Nr. 6 ZPO zu leistende Unterschrift nur, wenn er erkennen lässt, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung hat niederschreiben wollen (st. Rspr.; beispielsweise BGH, Beschluss vom 28. September 1998, II ZB 19/98, NJW 1999, 60).

2. Ist der diesen Anforderungen nicht entsprechende Schriftzug so oder geringfügig abweichend von den Gerichten längere Zeit ohne Beanstandung als formgültige Unterschrift hingenommen worden, kann der Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass er den Anforderungen des § 130 Nr. 6 ZPO entspricht. Wird der Schriftzug vom Berufungsgericht in einem solchen Fall nicht als Unterschrift anerkannt, ist dem Berufungskläger in der Regel wegen Versäumung der Berufungsfrist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

ZPO § 130 Nr 6, § 233, § 519 Abs 4

Aktenzeichen: VIIZB43/12 Paragraphen: ZPO§130 ZPO§233 ZPO§519 Datum: 2013-04-11
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen Prozeßkostenhillfe

BGH - LG München I - AG München
19.3.2013
VI ZB 68/12

1. Will der Berufungskläger die Berufung erst nach der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch begründen, hat er durch einen rechtzeitigen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist dafür zu sorgen, dass eine Wiedereinsetzung nicht notwendig wird.

2. Die Jahresfrist des § 234 Abs. 3 ZPO hat als Höchstfrist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand absoluten Charakter. Sie verfolgt den Zweck, eine unangemessene Verzögerung von Prozessen zu verhindern und den Eintritt der Rechtskraft zu gewährleisten.

ZPO § 234 Abs 3, § 520 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: VIZB68/12 Paragraphen: ZPO§234 ZPO§520 Datum: 2013-03-19
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Berufsrecht Haftungsrecht - Berufung Fristen Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - LG Bonn - AG Siegburg
7.3.2013
I ZB 67/12

Die Berufungsbegründungsfrist ist nicht ohne Verschulden im Sinne des § 233 ZPO versäumt, wenn ein Rechtsanwalt nicht alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung der Frist ergriffen hat und nicht festgestellt werden kann, dass die Frist auch bei Durchführung dieser Maßnahmen versäumt worden wäre.

ZPO § 233

Aktenzeichen: IZB67/12 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2013-03-07
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Prozeßkostenhilfe

BGH - LG Dresden - AG Dresden
5.2.2013
VIII ZB 38/12

Eine Berufung, die unter der Bedingung eingelegt wird, dass die zugleich beantragte Prozesskostenhilfe bewilligt wird, darf nicht als unzulässig verworfen werden, bevor über den Prozesskostenhilfeantrag entschieden worden ist.

ZPO § 114, § 519, § 522

Aktenzeichen: VIIIZB38/12 Paragraphen: ZPO§114 ZPO§519 ZPO§522 Datum: 2013-02-05
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

BGH - OLG München - LG München I
30.1.2013
III ZB 49/12

Geht aus dem erstinstanzlichen Urteil nicht hinreichend deutlich hervor, dass das Erstgericht seine Klageabweisung auch auf eine weitere selbständig tragende rechtliche Erwägung gestützt hat, so muss die Berufungsbegründung diese auch nicht gesondert angreifen.

ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: IIIZB49/12 Paragraphen: ZPO§520 Datum: 2013-01-30
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

BGH - OLG Hamm - LG Bielefeld
7.11.2012
XII ZB 325/12

Die Berufung ist auch bei Falschbezeichnung der angefochtenen Entscheidung und des statthaften Rechtsmittels in der Rechtsmittelfrist zulässig eingelegt, wenn das Berufungsgericht sie vor Ablauf der Rechtsmittelfrist anhand der vorliegenden Akten eindeutig zugeordnet hat.

ZPO § 85 Abs 2, § 233, § 234, § 517, § 519 Abs 3

Aktenzeichen: XIIZB325/12 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§233 ZPO§234 ZPO§514 ZPO§519 Datum: 2012-11-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31802

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