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PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht Pachtrecht Gewerbemietrecht Mietzahlungen

BGH - OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
14.07.2004 XII ZR 352/00
Besteht bei einem gewerblichen Miet- oder Pachtverhältnis ein auffälliges Mißverhältnis zwischen der vereinbarten und der marktüblichen Miete oder Pacht, kann hieraus allein noch nicht auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten geschlossen werden. Vielmehr bedarf es angesichts der häufig auftretenden Bewertungsschwierigkeiten der tatrichterlichen Prüfung, ob dieses Mißverhältnis für den Begünstigten subjektiv erkennbar war (im Anschluß an Senatsurteil vom 13. Juni 2001 - XII ZR 49/99 – www.RechtsCentrum.de).
BGB §§ 138, 535
BGB § 581 a.F.

Aktenzeichen: XIIZR352/00 Paragraphen: BGB§138 BGB§535 BGB§581 Datum: 2004-07-14
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PDF-DokumentMietrecht - Nutzungsentschädigung Mietzahlungen Leistungsstörungen

OLG Rostock - LG Rostock
09.07.2004 3 U 91/04
Nutzungsentschädigung, Aufrechnung
Gegenüber dem Zahlungsanspruch des Klägers kann die Beklagte nicht die Aufrechnung mit ihren Erstattungsansprüchen gegen den Vermieter (Ehemann) einwenden. Die Vereinbarung zur Aufrechnung der Erstattungsansprüche gegen die Mietforderungen des Ehemannes wurde mit Beendigung des Mietverhältnisses gegenstandslos. Eine Berechtigung, auch gegen den Anspruch auf Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache nach Vertragsende (§ 546a BGB) aufzurechnen, folgt hieraus nicht. Zwar tritt dieser Anspruch an die Stelle der mit dem Vertragsende weggefallenen Mietforderung. Er ist jedoch nicht mit ihr identisch, weil er durch ein weiteres Geschehen, das Vertragsende und die anschließende Rückgabeverweigerung, ausgelöst wird. Darüberhinaus hat der Anspruch gem. § 546a BGB den maßgeblichen Zweck, Druck auf den rückgabepflichtigen Mieter auszuüben, um ihn zur Rückgabe der Mietsache zu veranlassen. Damit wäre es nicht zu vereinbaren, wenn die rückgabepflichtige Beklagte das Mietobjekt weiter nutzen könnte, ohne an den Zwangsverwalter eine Nutzungsentschädigung zu zahlen. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO § 522 Abs. 2
ZVG § 152
BGB §§ 546a, 288 Abs. 2
EGBGB Art. 229 § 5
EGBGB Art. 229 § 5 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 3U91/04 Paragraphen: ZPO§522 ZVG§152 BGB§546a BGB§288 EGBGBArt.229§5 Datum: 2004-07-09
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Mietminderung Leistungsstörungen

OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
19.05.2004 4 U 100/03
Keine Mietzahlungspflicht bei Gebrauchshinderung durch Doppelvermietung

1. Wird der Mieter durch doppelte Vermietung am Gebrauch der Mietsache gehindert, so entfällt seine Pflicht zur Zahlung des Mietzinses, ohne dass es der ausdrücklichen Geltendmachung eines Minderungsanspruchs bedarf.
2. Zu den Voraussetzungen einer Mietzahlung unter Vorbehalt.
BGB § 536 Abs. 1 a.F.
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 4U100/03 Paragraphen: BGB§536 BGB§812 Datum: 2004-05-19
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PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht Wohnfläche Mietzahlungen

BGH - LG Osnabrück - AG Bersenbrück
24.3.2004 VIII ZR 295/03
Weist eine gemietete Wohnung eine Wohnfläche auf, die mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt, stellt dieser Umstand grundsätzlich einen Mangel der Mietsache im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der den Mieter zur Minderung der Miete berechtigt. Einer zusätzlichen Darlegung des Mieters, daß infolge der Flächendifferenz die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch gemindert ist, bedarf es nicht.
BGB § 536 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: VIIIZR295/03 Paragraphen: BGB§536 Datum: 2004-03-24
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Mietvertragsrecht Sonstiges

BGH - LG Berlin - AG Wedding
3.12.2003 VIII ZR 157/03
Zur Wirksamkeit der Vereinbarung einer Staffelmiete, die während des Laufs einer Mietpreisbindung für die Zeit nach ihrer Beendigung geschlossen wird.
MHG § 10 Abs. 2

Aktenzeichen: VIIIZR157/03 Paragraphen: MHG§10 Datum: 2003-12-03
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Zwangsverwaltung

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
20.11.2003
I-10 U 59/03

Gewerberaummiete: Gegenüber dem Zwangsverwalter wirksame Vorausverfügung über den Mietzins

Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer gegenüber dem Zwangsverwalter unwirksamen Vorausverfügung über den Mietzins.

Eine gegenüber dem Zwangsverwalter unwirksame Vorausverfügung über den Mietzins liegt nur dann vor, wenn sie auf einen bereits bestehenden Mietzins einwirkt (Anschluss BGH, 23. Juli 2003, XII ZR 16/00, WuM 2003, 510 ). Es ist nicht ausreichend, wenn die Verpflichtung des Schuldners zur Zahlung von Mietzins von vornherein abbedungen oder begrenzt ist. Der Zwangsverwalter muß also die von den Vertragsparteien getroffene Vorausverfügung gegen sich gelten lassen, wenn die Parteien bereits vor Abschluß des Mietvertrages vereinbart haben, daß die vom Mieter im Vorfeld erbrachten Leistungen von Anfang an dadurch abgegolten werden sollten, daß ihm das Mietobjekt auf die Dauer der Mietzeit kostenfrei zur Nutzung überlassen werden sollte.

§ 57b ZVG
BGB vom 19.06.2001 § 566c
BGB § 574aF
BGB § 1124 Abs 2

Aktenzeichen: I-10U59/03 Paragraphen: ZVG§57b BGB§566c BGB§574 BGB§1124 Datum: 2003-11-20
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PDF-DokumentMietrecht Familienrecht - Kündigungsrecht Mietzahlungen Sonstiges Eherecht

OLG Stuttgart - LG Heilbronn
13.11.2003 13 U 70/03
Macht ein Ehegatte als Alleineigentümer gegen den anderen Ehegatten Mietrückstände aus der Vermietung eines Hausgrundstücks geltend, dessen Erwerb durch einen Kredit finanziert worden ist, für den beide Ehegatten gesamtschuldnerisch haften, so steht dem anderen Ehegatten ein Zurückbehaltungsrecht zu, soweit der eine Ehegatte früher eingegangene Mieten nicht vorrangig für die fälligen Raten auf Zins und Tilgung verwendet hat; soweit dem anderen Ehegatten kein Zurückbehaltungsrecht zusteht, kann der eine Ehegatte Zahlung der Mietrückstände in Höhe der fälligen Raten auf Zins und Tilgung nur an den Kreditgeber, nicht aber an sich selbst verlangen. Nach Kündigung des Mietverhältnisses kann der eine Ehegatte die Räumung nur Zug um Zug gegen Befreiung des anderen Ehegatten von seiner Mithaftung für den Kredit verlangen.
BGB §§ 426, 273, 242 , 670

Aktenzeichen: 13U70/03 Paragraphen: BGB§426 BGB§273 BGB§242 BGB§670 Datum: 2003-11-13
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PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht Mietzahlungen Sonstiges

BGH - LG Berlin - AG Lichtenberg
12.11.2003 VIII ZR 41/03
Zu einem "vorläufigen Mietverzicht" bei durch öffentliche Mittel geförderten Baumaßnahmen.
MHG § 10 Abs. 1

Aktenzeichen: VIIIZR41/03 Paragraphen: MHG§10 Datum: 2003-11-12
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Verjährungsrecht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
04.11.2003 9 U 50/03
1. Ist ein Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Mietzins verwirkt, sei es durch spiegelbildliche Anwendung der Grundsätze, die die Rechtsprechung zur analogen Anwendung von § 539 BGB a. F. auf das Minderungsrecht des Mieters entwickelt hat, sei es durch die Anwendung des allgemeinen Verwirkungstatbestandes, lebt das Nachforderungsrecht auch nach dem 01.09.2001 nicht wieder auf (gegen BGH NZM 2003, 679, 680).

2. Geht man uneingeschränkt davon aus, dass der Nachforderungsanspruch dann wieder auflebt, wenn der Vertrauenstatbestand auf Seiten des Mieters nachträglich entfällt (im Anschluss an BGH NJWRR 2003, 727728), dann muss der Vermieter zur Beseitigung des Ve-trauenstatbestandes die Nachforderung gerichtlich geltend machen.

Aktenzeichen: 9U50/03 Paragraphen: Datum: 2003-11-04
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Verjährungsrecht Mietminderung

OLG Naumburg - LG Dessau
04.11.2003 9 U 102/03
1. Auf die Nachforderung von rückständigem Mietzins durch den Vermieter sind "spiegelbildlich" die Grundsätze anzuwenden, die von der Rechtsprechung zum Wegfall des Minderungsrechts des Mieters bei nachträglicher Kenntniserlangung von Mängeln (§ 539 BGB a. F. in analoger Anwendung) entwickelt worden sind.

2. Ist das Nachforderungsrecht des Vermieters vor dem 01.09.2001 bei "spiegelbildlicher" Anwendung dieser Grundsätze verwirkt, lebt das Nachforderungsrecht für die Zukunft nicht wider auf (gegen: BGH, Urteil vom 16.07.2003 - VIII ZR 274/02 - [NZM 2003, 679]).

Aktenzeichen: 9U102/03 Paragraphen: BGB§539 Datum: 2003-11-04
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