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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung Sonstiges

OLG Koblenz - LG Trier
03.05.2006
14 W 259/06

Kostenfestsetzung aufgrund eines betrügerisch erschlichenen Titels

Die Kostenfestsetzung aufgrund eines erschlichenen Urteils unterbleibt, wenn der Begünstigte unstreitig die Erklärung abgegeben hat, er leite aus dem Vollstreckungstitel keinerlei Rechte her.

ZPO §§ 91, 104
BGB §§ 138, 826
StGB § 263

Aktenzeichen: 14W259/06 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§104 BGB§138 BGB§826 StGB§263 Datum: 2006-05-03
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
15.03.2006
2 W 16/06-3

Einer Partei, die die Hälfte oder mehr Kosten zu tragen hat, ist nicht dadurch erschwert, dass bei der Kostenfestsetzung Anwaltsgebühren nicht berücksichtigt wurden, die – wenn überhaupt – nur auf beiden Seiten in gleicher Höhe angefallen sein können.

Aktenzeichen: 2W16/06 Paragraphen: Datum: 2006-03-15
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung Rechtsmittel

OLG Naumburg - AG Bitterfeld
02.03.2006
14 WF 38/06

Wendet sich eine Partei gegen die Festsetzung mit behaupteten Ansprüchen außerhalb des Gebührenrechts, ist der Widerspruch zurückzuweisen, wenn eine auch nur ansatzweise Prüfung ergibt, dass stichhaltige Einwendungen oder Einreden nicht vorliegen. Dies gilt auch für den Fall, dass es sich um Einwände handelt, die erkennbar ein anderes Verfahren betreffen.

Aktenzeichen: 14WF38/06 Paragraphen: Datum: 2006-03-02
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung Kostenerstattung

OLG Koblenz - LG Koblenz
05.01.2006
14 W 823/05

1. Die Aktenversendungspauschale von 12 € gilt die Hin- und Rücksendung auf Kosten der Staatskasse ab. Diese ist daher verpflichtet, für die Rücksendung einen Freiumschlag beizufügen oder in sonstiger Weise sicherzustellen, dass dem Zahlungspflichtigen keine weiteren Kosten für die Rücksendung entstehen.

2. Schickt der Antragsteller die Akten gleichwohl auf eigene Kosten zurück, scheidet eine Reduzierung der Pauschale oder eine sonstige Erstattung der Portokosten aus.

GKG §§ 9, 28
GKG-KV Nr. 9003
ZPO § 299
OWiG § 107 Abs. 5
KostO § 137 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 14W823/05 Paragraphen: GKG§9 KGK§28 ZPO§299 OWiG§107 KostO§137 Datum: 2006-01-05
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PDF-DokumentKostenrecht - Anerkenntnis Gerichtskosten Prozeßgebühr Kostenfestsetzung

Thüringer OLG - LG Mühlhausen
21.10.2005
4 W 265/05

Prozesskosten bei Teilanerkenntnisurteil

1. Zur Anfechtung der Kostenentscheidung, wenn das Gericht Teilanerkenntnisurteil zur Hauptsache erlässt und (nur) über die Kosten gesondert durch Beschluss entscheidet.

2. Zur Anwendung des § 93 ZPO bei sofortigem Anerkenntnis nach Hauptsacheklage, wenn im einstweiligen Verfügungsverfahren der Schuldner die Anordnung nach § 926 ZPO beantragt hatte.

ZPO §§ 93, 99 Abs. 2

Aktenzeichen: 4W265/05 Paragraphen: ZPO§93 ZPO§99 Datum: 2005-10-21
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung Kostenvorschuß

OLG Köln - AG Bonn
19.9.2005
4 WF 138/05

Verrechnung eines Prozesskostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren

Ein unstreitig vom Kostenschuldner an den Kostengläubiger gezahlter Prozesskostenvorschuss ist im Kostenfestsetzungsverfahren, welches der Kostengläubiger gegen den Kostenschuldner betreibt, zu berücksichtigen. In Höhe der erfolgten Zahlung ist die Kostenforderung durch Leistung erloschen. Der Kostenschuldner kann bei dieser Sachlage den materiell- rechtlichen Einwand der Erfüllung im Kostenfestsetzungsverfahren geltend machen, auch wenn grundsätzlich im Kostenfestsetzungsverfahren materiell-rechtliche Einwendungen nicht zu prüfen sind.

ZPO § 104

Aktenzeichen: 4WF138/05 Paragraphen: ZPO§104 Datum: 2005-09-19
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung Erledigung der Hauptsache

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
13.9.2005
X ZR 62/03

Allein der Umstand, dass die klagende Partei ihr wirtschaftliches Interesse an der Durchsetzung der von ihr verfolgten Ansprüche verloren hat, ist im Zivilprozess kein Ereignis, das die Klage gegenstandslos macht.

ZPO § 91 a

Aktenzeichen: XZR62/03 Paragraphen: ZPO§91a Datum: 2005-09-13
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung

Kammergericht - LG Berlin
18.07.2005
1 W 243/05

Hinfälligkeit des Kostenfestsetzungsantrags bei Änderung des Titels durch Prozessvergleich; Auslegung des neuen Titels

Wird gegen ein Versäumnisurteil Einspruch eingelegt und alsdann über die Hauptsache ein Vergleich geschlossen, so ist die Kostenentscheidung des Versäumnisurteils auch dann keine geeignete Grundlage der Kostenfestsetzung, wenn im Vergleich nur eine Bestimmung über die "weiteren Kosten des Rechtsstreits" und die Kosten des Vergleichs getroffen wird.

ZPO § 98 Satz 2
ZPO § 103
ZPO § 104

Aktenzeichen: 1W342/05 Paragraphen: ZPO§98 ZPO§103 ZPO§104 Datum: 2005-07-18
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Kostenfestsetzung

OLG Bamberg - LG Würzburg
12.07.2005
4 W 93/05

1. Die Kostenregelungen der ZPO gehen - nachdem es sich um einen Parteiprozess handelt - grundsätzlich davon aus, dass die Kosten des Rechtsstreits auch von den Parteien zu tragen sind, sei es von einer Partei alleine oder von mehreren Parteien gemeinsam nach Quoten. Diesen Regelungen immanent ist unter anderem der Grundgedanke, dass der Kläger als Veranlasser des Verfahrens auch die Kosten zu tragen hat, soweit nicht aufgrund besonderer Umstände - wie z.B. des Unterliegens des Gegners - ein anderer Kostenschuldner in Betracht kommt bzw. dass die unterlegen Partei den Rechtsstreit verursacht hat.

2. Dabei wird als selbstverständlich vorausgesetzt, dass die jeweiligen Parteien richtig bezeichnet und auch tatsächlich wirksam vertreten sind. Die Parteien eines Prozessrechtsverhältnisses werden grundsätzlich durch denjenigen bestimmt, der das Verfahren in Gang setzt, z.B. durch eine Klage oder einen Antrag. Dabei ist die Bezeichnung grundsätzlich auslegungsfähig, ungenaue oder unrichtige Parteibezeichnungen sind unschädlich und können von Amts wegen jederzeit berichtigt werden, wenn die Identität der Partei trotz Berichtigung gewahrt bleibt. Die Voraussetzungen für eine Berichtigung lagen aber hier nicht vor. (Leitsatz der Redaktion)

ZPO §§ 91 ff
ZPO § 89
ZPO § 269 Abs. 3
ZPO § 511
ZPO §§ 567 ff

Aktenzeichen: 4W93/05 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§89 ZPO§269 ZPO§511 ZPO§567 Datum: 2005-07-12
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PDF-DokumentProzeßrecht Kostenrecht - Einstweilige Verfügung Rechtliches Gehör Kostenfestsetzung

OLG Thürimgen - LG Meiningen
30.06.2005
9 W 97/05

Einstweiliges Verfügungsverfahren, Prozessrechtsverhältnis, Kostenfestsetzung, rechtliches Gehör

Zur Bedeutung des Prozessrechtsverhältnisses im Rahmen der Kostenfestsetzung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

1. Hat eine einstweilige Verfügung wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung zu ergehen (§ 937 Abs. 2 ZPO), bedarf die zugunsten des Antragstellers zu treffende Kostengrundentscheidung nicht erst des Zustandekommens eines formalen Prozessrechtsverhältnisses unter Beteiligung des Antragsgegners.

2. Die Grundsätze des fairen Verfahrens und das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gebieten es spätestens im Zeitpunkt des Kostenfestsetzungsverfahrens, die zuvor - der Dringlichkeit des Verfahrens geschuldete - unterbliebene Anhörung des Antragsgegners zur Berechtigung einer Kostengrundentscheidung nachzuholen, ohne dass insoweit die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 3 ZPO zum Tragen kommt.

3. Rügt der Antragsgegner im Kostenfestsetzungsverfahren die Verletzung rechtlichen Gehörs hinsichtlich der Berechtigung einer Kostengrundentscheidung, kann er nicht auf seine Rechte nach §§ 936, 924 ZPO verwiesen werden, solange er nicht in der prozessual vorgesehenen Form am einstweiligen Verfügungsverfahren beteiligt worden ist.

ZPO §§ 103, 104, 936, 937 Abs. 2, 924
GG Art 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 9W97/05 Paragraphen: ZPO§103 ZPO§104 ZPO§936 ZPO§937 ZPO§924 GGArt.103 Datum: 2005-06-30
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