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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Haftung Verwaltung

BGH - OLG Bremen - LG Bremen
9.10.2006
II ZR 193/05

§ 93 InsO ist keine eigenständige Anspruchsgrundlage zugunsten des Insolvenzverwalters. Dieser wird, wenn er auf der Grundlage des § 93 InsO die persönliche Haftung eines Gesellschafters geltend macht, in treuhänderischer Einziehungsbefugnis als gesetzlicher Prozessstandschafter der einzelnen Gesellschaftsgläubiger tätig.

InsO § 93

Nimmt der Insolvenzverwalter einen nachträglich der Gesellschaft bürgerlichen Rechts beigetretenen Gesellschafter wegen einer Vielzahl von Gesellschaftsverbindlichkeiten in Anspruch, so hat er die einzelnen Verbindlichkeiten nach Entstehungszeitpunkt und Schuldgrund darzulegen, weil der Gesellschafter für Neuverbindlichkeiten uneingeschränkt, aber nur für solche Altverbindlichkeiten haftet, die er kannte oder die für ihn erkennbar waren (vgl. Sen.Urt. v. 12. Dezember 2005 - II ZR 283/03, ZIP 2006, 82).

BGB § 705
HGB § 110

Aktenzeichen: IIZR193/05 Paragraphen: BGB§705 HGB§110 Inso§93 Datum: 2006-10-09
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalter Verwaltung

BGH - OLG Hamm - LG Essen
21.9.2006
IX ZR 173/02

Zur Berechtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters, die Genehmigung von Lastschriften zu verweigern (im Anschluss an BGHZ 161, 49)

InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2, § 60

Aktenzeichen: IXZR173/02 Paragraphen: InsO§21 InsO§60 Datum: 2006-09-21
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Sonstiges

OLG Brandenburg - LG Neuruppin
12.7.2006
3 U 220/05

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der früheren Vermieterin vom Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der früheren Mieterin rückständige Gewerbemiete für drei Monate.

Aktenzeichen: 3U220/05 Paragraphen: Datum: 2006-07-12
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse Verwalter Verwaltung Verwalterhaftung

OLG Celle - LG Hildesheim
20.6.2006
6 U 29/06

1. Die Veräußerung von Vorbehaltsware und Einziehung abgetretener Forderungen durch den Insolvenzverwalter kann eine sonstige Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 Nr. 1 InsO und nicht nur eine Insolvenzforderung begründen.

2. Dies setzt aber voraus, dass durch eine Handlung des Insolvenzverwalters nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Masseverbindlichkeit begründet worden ist.

3. Insoweit trifft den jeweiligen Gläubiger die Darlegungs und Beweislast für die Handlung des Insolvenzverwalters – und zwar dafür, dass der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entweder Eigentum der Klägerin verarbeitet und veräußert oder eine der Klägerin zustehende Forderung eingezogen hat.

InsO § 55
BGB § 816

Aktenzeichen: 6U29/06 Paragraphen: InsO§55 BGB§816 Datum: 2006-06-20
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Insolvenzrecht - Sonstigse Verwaltung

BGH - Thüringer OVG - LG Erfurt
11.5.2006
I ZR 206/02

Insolvenzwarenverkauf

Führt ein Insolvenzverwalter im Rahmen der Liquidierung eines Unternehmens eine Verkaufsveranstaltung durch, ist bei der Anwendung der §§ 7, 8 UWG a.F. der besonderen Situation in der Insolvenz Rechnung zu tragen. Maßstab für die Beurteilung, ob eine unzulässige Sonderveranstaltung vorliegt, ist daher der regelmäßige Geschäftsverkehr eines Unternehmens in der Insolvenz. Im Hinblick auf das in § 159 InsO geregelte Gebot, die Abwicklung unverzüglich durchzuführen, ist bei diesem ein kurzfristiger freihändiger Abverkauf der Ware erforderlich.

UWG a.F. §§ 7, 8
InsO § 159

Aktenzeichen: IZR206/02 Paragraphen: UWG§7 UWG§8 Inso§159 Datum: 2006-05-11
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Sonstiges

BGH - LG Augsburg - AG Augsburg
4.5.2006
IX ZB 202/05

a) Arbeitet der Schuldner in dem vom Insolvenzverwalter fortgeführten Betrieb weiter mit und erhält er im Gegenzug aus der Insolvenzmasse finanzielle Zuwendungen, ist zu vermuten, dass damit seine Mitarbeit abgegolten worden ist und es sich nicht um Unterhalt handelt.

b) Will der Insolvenzverwalter, der den Betrieb des Schuldners fortführt, vermeiden, dass die finanziellen Zuwendungen an den im Betrieb weiter mitarbeitenden Schuldner das als Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters einzustellende Betriebsergebnis schmälern, muss er die Vermutung widerlegen, dass mit den Zuwendungen der Arbeitseinsatz des Schuldners vergütet wird.

InsO § 63
InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b

Aktenzeichen: IXZB202/05 Paragraphen: InsO§63 InsVV§1 Datum: 2006-05-04
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Schadensrecht Verwaltung Sonstiges

BGH - OLG Koblenz - LG Trier
6.4.2006
IX ZR 185/04

Hat der Sicherungsnehmer die dem Schuldner erteilte Einziehungsermächtigung nicht widerrufen, so benachteiligt die Weiterleitung der auf dem Schuldnerkonto eingegangenen Erlöse der wirksam erfüllten Forderungen an den Sicherungsnehmer die Gesamtheit der Gläubiger.

InsO §§ 129, 130 Abs. 1, § 52
BGB §§ 398, 407

Aktenzeichen: IXZR185/04 Paragraphen: InsO§129 InsO§130 InsO§52 BGB§398 BGB§407 Datum: 2006-04-06
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Aussonderungsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
9.3.2006
IX ZR 55/04

a) Der Insolvenzverwalter ist dem Absonderungsberechtigten gegenüber verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der mit dem Recht belastete Gegenstand nicht einen Wertverlust durch einen vermeidbaren Rechtsmangel erleidet.

b) Zur Wirksamkeit der sicherungshalber erfolgten Zession eines Anspruchs aus einem bei Insolvenzeröffnung beiderseits noch nicht vollständig erfüllten Vertrag.

GesO § 8 Abs. 1 Satz 2, § 9 Abs. 1§ 12 (InsO §§ 60, 103, 49)

Aktenzeichen: IXZR55/04 Paragraphen: GesO§8 GesO§9 GesO§12 InsO§60 InsO§103 InsO§49 Datum: 2006-03-09
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Grundstücksrecht - Verwaltung Grundbuchrecht Grundlastenrecht

BGH - OLG Köln - LG Bonn
9.3.2006
IX ZR 11/05

a) Die allgemein für die Vormerkungsfähigkeit künftiger Ansprüche erforderlichen Voraussetzungen gelten auch für den gesetzlichen Vormerkungsschutz des nachrangigen Grundschuldgläubigers.

b) Der gesetzliche Löschungsanspruch des nachrangigen Grundschuldgläubigers ist nicht insolvenzfest, wenn die vorrangige Sicherungsgrundschuld zwar zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr valutiert ist, das Eigentum an dem Grundstück und die Grundschuld jedoch zu diesem Zeitpunkt noch nicht zusammengefallen sind.

InsO §§ 91, 106 Abs. 1
BGB § 1179a Abs. 1 Satz 3, § 1192 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZR11/05 Paragraphen: InsO§91 InsO§106 BGB§1179a BGB§1192 Datum: 2006-03-09
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalter Verwaltung Prozeßrecht Sonstiges

BGH - OLG Karlsruhe - LG Baden-Baden
16.2.2006
IX ZR 26/05

a) Die Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Zinszahlung ab dem Berichtstermin entfällt, soweit die Verwertung sich aus Gründen verzögert, die nicht insolvenzspezifischer Natur sind.

b) Die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände, die einen Zinsanspruch des Gläubigers ausschließen, trägt der Insolvenzverwalter; ihm kommt die Beweiserleichterung des § 287 ZPO zugute.

c) Die Höhe des Zinsanspruchs richtet sich nach den Zinsen, die der Gläubiger aus dem ungestörten Schuldverhältnis mit dem Schuldner beanspruchen konnte; sie beträgt jedoch mindestens 4 %.

d) Der Insolvenzverwalter ist auch zur Verwertung der Gegenstände berechtigt, deren Gebrauch der Schuldner einem Dritten gewerblich gegen Entgelt überlassen hat.

InsO § 169, 166 Abs. 1
ZPO § 287

Aktenzeichen: IXZR26/05 Paragraphen: InsO§169 InsO§166 ZPO§287 Datum: 2006-02-16
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