RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 71 bis 80 von 163

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Insolvenzrecht - Streitwert Insolvenzverfahren Kostenrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
15.01.2007
4 W 91/06

Auskunftsklage; Auskunft; Streitwert; Streitwertbestimmung; Insolvenz

Der Streitwert für die Auskunftsklage gem. § 305 II S. 2 InsO richtet sich nach dem Aufwand des Klägers bei eigenständiger Ermittlung von Bestand und Höhe der Gläubigerforderung.

InsO § 305 II 2
ZPO § 3

Aktenzeichen: 4W91/06 Paragraphen: InsO§305 ZPO§3 Datum: 2007-01-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20283

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

BGH - LG Fulda - AG Bad Hersfeld
21.12.2006
IX ZB 129/05

a) Nach Inkrafttreten der Änderungsverordnung vom 4. Oktober 2004 können die sächlichen Kosten, die dem Insolvenzverwalter infolge der Übertragung des Zustellungswesens durch das Insolvenzgericht entstanden sind, neben der allgemeinen Auslagenpauschale geltend gemacht werden.

b) Die durch die Besorgung der Zustellungen angefallenen Personalkosten können dem Insolvenzverwalter nicht im Wege des Auslagenersatzes erstattet werden.

InsO § 8 Abs. 3
InsVV § 4 Abs. 2, § 8 Abs. 3 n.F.

Aktenzeichen: IXZB129/05 Paragraphen: InsO§8 InsVV§4 InsVV§8 Datum: 2006-12-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20038

PDF-DokumentInsolvenzrecht Prozeßrecht - Prozeßrecht Kosten Prozeßkostenhilfe

OLG Celle - LG Hannover
13.12.2006
9 W 109/06

1. Bei der Entscheidung der Frage, ob Gläubiger der Insolvenzmasse als „wirtschaftlich Beteiligte“ i. S. d. § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO einen Prozesskostenvorschuss zu leisten haben, ist der zu erwartende Nutzen im Rahmen der „wertenden Abwägung aller Einzelumstände“ jedenfalls dann besonders zu berücksichtigen, wenn die Gläubiger im Fall des Obsiegens mit einer vollständigen Befriedigung ihrer Forderungen rechnen können.

2. Hinsichtlich des für die Frage der Zumutbarkeit bedeutsamen „Koordinierungsaufwandes“ kann entscheidend sein, dass den Gläubigern bei ihrer Abwägung gerade die Chance der vollständigen Realisierung vor Augen steht. Zudem spricht es gegen das Vorliegen besonderer Abstimmungsprobleme, wenn es sich bei den vorschusspflichtigen Gläubigern um öffentlichrechtliche Körperschaften oder größere Unternehmen handelt.

ZPO § 116 S 1 NR 1

Aktenzeichen: 9W109/06 Paragraphen: ZPO§116 Datum: 2006-12-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19812

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

OLG Köln - LG Bonn - AG Bonn
11.12.2006
5 W 136/06

Der Streitwert einer Klage gegen den Insolvenzverwalter auf abgesonderte Befriedigung aus der Entschädigungsforderung gegen den Haftpflichtversicherer des Gemeinschuldners (§ 157 VVG) bestimmt sich auch dann nach § 6 ZPO (nicht nach § 182 InsO), wenn insoweit auf Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle geklagt wird.

InsO § 182
VVG § 157
ZPO § 6

Aktenzeichen: 5W136/06 Paragraphen: VVG§157 InsO§182 ZPO§6 Datum: 2006-12-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21225

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

OLG Zweibrücken - LG Kaiserslautern - AG Kaiserslautern
02.10.2006
3 W 178/06

1. Für die Bestellung eines Abschlussprüfers im Insolvenzverfahren durch das Registergericht (§ 155 Abs. 3 InsO) wird gemäß § 121 KostO das Doppelte der vollen Gebühr erhoben. Die Höhe der Gebühr ist abhängig vom Geschäftswert, der sich nach § 30 Abs. 2 KostO bestimmt. Danach ist der Wert, wenn es an genügenden tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Schätzung mangelt, regelmäßig auf 3 000,-- € anzunehmen. Er kann nach Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch nicht über 500 000,-- € angenommen werden (§ 30 Abs. 2 Satz 2 KostO).

2. Bei der Abweichung vom Regelwert entscheidet das den Geschäftswert festsetzende Gericht – bzw. das an seine Stelle tretende Gericht der Erstbeschwerde – nach Ermessen.(Leitsatz der Redaktion)

KostO §§ 30, 121
InsO § 155

Aktenzeichen: 3W178/06 Paragraphen: KostO§30 KostO§121 InsO§155 Datum: 2006-10-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19045

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Prozeßrecht Kosten

OLG Celle - LG Hannover
26.9.2006
4 W 178/06

Bei der Klage auf Feststellung, dass dem Insolvenzgläubiger ein Anspruch aus einer vorsätzlich begangen unerlaubten Handlung des Schuldners zusteht, ist der Streitwert nicht auf den vollen Nennwert der - im übrigen auch vom Schuldner unbestrittenen - Forderung festzusetzen, vielmehr muss ein Abschlag gemacht werden, den der Senat mit 75 % für angemessen hält.

InsO § 174 Abs 2
InsO § 302 Nr 1
StGB § 266 a

Aktenzeichen: 4W178/06 Paragraphen: InsO§174 InsO§302 StGB§266a Datum: 2006-09-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19010

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Prozeßrecht Kosten

OLG Frankfurt - LG Gießen
25.9.2006
10 U 79/05

Gerichtskosten; Masseunzulänglichkeit; Masse-Unzulänglichkeit; Massegläubiger; Neumassegläubiger; Insolvenzrecht; Insolvenz; Gläubiger; Insolvenzmasse

1. Entstehen Gerichtskosten nach der Anzeige der Masse-Unzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter, so können diese nicht gegenüber der Masse angesetzt und vollstreckt werden, wenn der Insolvenzverwalter darlegt und ausreichend nachweist, dass die verfügbare Insolvenzmasse nicht zur vollen Befriedigung aller Neumassegläubiger ausreicht. Dies folgt nicht aus dem Vollstreckungsverbot nach § 210 InsO, sondern aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger im Insolvenzverfahren.

2. Der Rechtsprechung des BGH zum Erkenntnisverfahren (NJW 03, 2456) folgend ist auf die Erinnerung die Kostenrechnung aufzuheben und die Gerichtskostenschuld der Insolvenzmasse lediglich festzustellen (so auch Thüringer Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 6.1.2005, 1 SA 43/02).

InsO § 208
InsO § 209
InsO § 210

Aktenzeichen: 10U79/05 Paragraphen: InsO§208 InsO§209 InsO§210 Datum: 2006-09-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19087

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

OLG Rostock - LG Schwerin
25.09.2006
3 U 49/06

Vergütung für Sequestertätigkeit im Gesamtvollstreckungseröffnungsverfahren (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 3U49/06 Paragraphen: Datum: 2006-09-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19115

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

BGH - AG Duisburg - LG Duisburg
21.9.2006
IX ZB 24/06

Die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens kann dem Schuldner nicht unter Rückgriff auf die von der Rechtsprechung zur Prozesskostenhilfe entwickelten Grundsätze zur herbeigeführten Vermögenslosigkeit versagt werden. Der Schuldner ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Rücklagen für die zu erwartenden Kosten eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen zu bilden.

InsO § 4a Abs. 1
ZPO § 114

Aktenzeichen: IXZB24/06 Paragraphen: InsO§4a ZPO§114 Datum: 2006-09-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18984

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten Verwaltervergütung

LG Bonn
18.07.2006
6 T 341/05

Kauf, Verkauf, Erlös, Mehrwertsteuer, Berechnungsgrundlage, Vergütung, vorläufiger Insolvenzverwalter

Zur Frage, ob bei einem Verkauf von Gegenständen der Betriebsausstattung durch den (endgültigen) Insolvenzverwalter die dabei anfallende, vom Insolvenzverwalter eingezogene Mehrwertsteuer, bei der Bemessung des Wertes der Betriebsausstattung im Rahmen der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters zu berücksichtigen ist.

InsVV §§ 1, 2, 10, 11

Aktenzeichen: 6T341/05 Paragraphen: InsVV§1 InsVV§2 InsVV§10 InsVV§11 Datum: 2006-07-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19146

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  17  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH