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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Köln - ArbG Köln
18.05.2007
10 Ta 105/07

Streitwert; Zustimmungsersetzung wegen Versetzung

Der Streit über die Zustimmungsersetzung wegen einer Versetzung ist im Regelfall mit 4.000,00 €, der Antrag nach § 100 BetrVG mit 2.000,00 € zu bewerten. Dies gilt auch dann, wenn mit der Versetzung eine zwischen den Betriebsparteien nicht umstrittene Vergütungsreduzierung beim betroffenen Arbeitnehmer verbunden ist (Vergütungsautomatismus).

RVG § 33
BetrVG §§ 99, 100

Aktenzeichen: 10Ta105/07 Paragraphen: BetrVG§99 BetrVG§100 Datum: 2007-05-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23410

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
08.05.2007
6 Ta 99/07

Streitwertfestsetzung für "Schleppnetzantrag" und Mehrvergleich in einem Kündigungsschutzverfahren

1. Die Streitwertfestsetzung in einem durch Vergleich erledigten Klageverfahren richtet sich auch für einen Mehrvergleich nach den §§ 68 Abs. 1 S. 1 GKG, 32 Abs. 1 RVG und damit nach den Streitwertfestsetzungsregeln für die Gerichtsgebühren. Dies gilt auch, wenn ein Rechtsanwalt die "Festsetzung des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das gerichtliche Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 RVG" beantragt.

2. Der "Schleppnetzantrag " (allgemeiner Feststellungsantrag gemäß § 256 ZPO) wird neben dem Kündigungsschutzantrag nicht gesondert bewertet.

3. Für einen Mehrvergleich in einem Kündigungsschutzverfahren ist nur dann ein Mehrwert in Ansatz zu bringen, wenn er eine Regelung enthält, die nicht nur deklaratorisch ist, im Gesamtkontext ein Titulierungsinteresse beinhaltet und dabei einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat. Die Regelung pauschaler - formularmäßiger - Abwicklungsmodalitäten erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

GKG §§ 68, 42,45
RVG §§ 32,33

Aktenzeichen: 6Ta99/07 Paragraphen: GKG§68 GKG§42 GKG§45 RVG§32 RVG§33 Datum: 2007-05-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21540

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG München - ArbG München
02.05.2007
11 Ta 123/07

Streitwertfestsetzung bei einer auf wiederkehrende Leistungen gerichteten Feststellungsklage

Die Erfolgsausichten eines Klageantrages haben keine Einfluss auf die Streitwertfestsetzung.

GKG 2004 § 42 Abs 1
RVG § 33

Aktenzeichen: 11Ta123/07 Paragraphen: GKG§42 RVG§33 Datum: 2007-05-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22120

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Trier
24.04.2007
1 Ta 81/07

Bruttomonatsverdienst, durchschnittlicher, Gegenstandswert, Kündigungen, mehrere, Kündigungssachverhalt, identischer, mehrere Kündigungen

1. Zum Arbeitsentgelt im Sinne des § 42 Abs. 4 S. 1 GKG zählt die gesamte Vergütung des Arbeitnehmers, die ihm der Arbeitgeber nach dem streitigen Beendigungszeitpunkt zu zahlen hätte, falls dieser arbeiten würde.

2. Eine zweite Kündigung wirkt jedenfalls dann bei der Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit nicht werterhöhend, wenn deren Unwirksamkeit in einem Verfahren mit der zeitlich ersten Kündigung geltend gemacht wird, beide Kündigungen in zeitlich engem Abstand erfolgten und beiden Kündigungen der identische Kündigungssachverhalt zugrunde liegt.

GKG § 42 Abs. 4 S. 1
RVG § 33 Abs. 3

Aktenzeichen: 1Ta81/07 Paragraphen: GKG§42 RVG§33 Datum: 2007-04-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21443

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Trier
24.04.2007
1 Ta 89/07

Äußerung, Gegenstandswert, Streitigkeit, nicht vermögensrechtliche, Streitigkeit, vermögensrechtliche.Unterlassen, Widerruf, Widerruf und Unterlassen von Äußerungen

1. Wird neben einem nichtvermögensrechtlichen auch ein vermögensrechtlicher Anspruch geltend gemacht, kommt neben § 23 Abs. 1 RVG i. V. m. § 48 Abs. 2 GKG für den nichtvermögensrechtlichen Teil auch ein eigener Wert nach § 23 Abs. 1 RVG i. V. m. § 48 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO für den vermögensrechtlichen Teil in Betracht.

2. In einem solchen Fall ist nach § 48 Abs. 4 GKG nur der höhere Anspruch maßgebend.

GKG § 48
RVG § 23 Abs. 1 S. 1
RVG § 33 Abs. 3
ZPO § 3

Aktenzeichen: 1Ta89/07 Paragraphen: GKG§48 RVG§23 RVG§33 ZPO§3 Datum: 2007-04-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21444

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG Köln - ArbG Köln
24.04.2007
4 Ta 86/07

Streitwert: Freischicht an einem bestimmten Tag

Der Streitwert einer einstweiligen Verfügung auf Bewilligung einer Freischicht an einem bestimmten Tag ist nicht anhand des Entgelts für diesen Tag zu bemessen. Es handelt sich i. d. R. um eine nicht-vermögensrechtliche Streitigkeit. Daher ist das Interesse des Antragstellers an der Freistellung zu bewerten (hier: Schreiben einer Semesterklausur im Fernstudium bewertet mit 2.000,00 €).

RVG § 23 Abs. 3

Aktenzeichen: 4Ta86/07 Paragraphen: RVG§23 Datum: 2007-04-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21542

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG Köln - ArbG Aachen
29.03.2007
3 Ta 58/07

Streitwert; Vergleichsmehrwert; Zeugnis; Urlaubsabgeltung

Unstreitige Ansprüche, die in einen Vergleich lediglich protokollierend mit aufgenommen werden, wirken sich nicht streitwerterhöhend aus.

ZPO § 3

Aktenzeichen: 3Ta58/07 Paragraphen: ZPO§3 Datum: 2007-03-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21987

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG Hamm - ArbG Bielefeld
19.03.2007
10 Ta 97/07

Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Mehrarbeit; Überstunden; Kosten im Beschwerdeverfahren

Seit dem 01.01.2007 ist die erfolglose Beschwerde nach § 33 Abs. 3 RVG gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes in arbeitsgerichtlichen Beschwerdeverfahren kostenpflichtig zurückzuweisen. Dies folgt aus § 1 S. 2 GKG idF des 2. JuMoG vom 22.12.2006 - BGBl. I 2006, 3416 -. Die Kostenfreiheit des § 2 Abs. 2 GKG für arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren steht dem nicht mehr entgegen.

RVG §§ 23 Abs. 3 S. 2, 33 Abs. 3
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3
GKG § 1 S. 2

Aktenzeichen: 10Ta97/07 Paragraphen: RVG§23 RVG§33 BetrVG§87 GKG§1 Datum: 2007-03-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20810

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG Köln - ArbG Köln
06.03.2007
9 Ta 480/06

Streitwert; Beschlussverfahren; Zuständigkeitsstreit;

Betriebsvereinbarung über Sanierungsbeiträge

Die Festsetzung des Gebührenstreitwerts auf EUR 20.000,00 entspricht billigem Ermessen in einem Beschlussverfahren, mit dem ein örtlicher Betriebsrat geltend macht, eine abgeschlossene Gesamtbetriebsvereinbarung über Sanierungsbeiträge der Arbeitnehmer sei unwirksam, weil nicht der Gesamtbetriebsrat, sondern die örtlichen Betriebsräte für die in der Vereinbarung geregelten Gegenstände zuständig seien.

RVG § 23 Abs. 3 S. 2

Aktenzeichen: 9Ta480/06 Paragraphen: RVG§23 Datum: 2007-03-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21048

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG Bremen
16.2.2007
3 Ta 4/07

Die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts folgt dem Bundesarbeitsgericht (vgl. BAG 10.07.2001 - 7 ABR 42/99) bei der Festsetzung des Streitswerts für arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren, in denen es um die Anfechtung einer Betriebsratswahl geht. Es ist zunächst vom 2-fachen Ausgangsstreitwert bei der Anfechtung eines aus einer Person bestehenden Betriebsrats auszugehen. Mit wachsender Betriebsratsgröße orientiert sich die Erhöhung des Streitwerts an der Staffel des § 9 BetrVG, wobei der Streitwert für jede Stufe um den halben Ausgangswert des § 23 Abs. 3 RVG erhöht wird.

RVG § 23

Aktenzeichen: 3Ta4/07 Paragraphen: RVG§23 Datum: 2007-02-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20277

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