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PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
24.03.2005 14 U 87/02
Steuerberaterhaftung; Grenzen der Pflicht zum Hinweis auf steuergünstige Gestaltungsmöglichkeiten (hier: Zwei-Konten-Modell)

1. Der Steuerberater ist nicht verpflichtet, ihm zwar bei Gelegenheit des erteilten Auftrags bekannt gewordene, zu der von ihm übernommenen Aufgabe aber in keiner unmittelbaren Beziehung stehende Vorgänge dahin zu untersuchen, ob sie Veranlassung zu Belehrungen, Ratschlägen oder Hinweisen gegenüber dem Mandanten geben.

2. Ein mit der Erstellung der privaten Steuererklärungen und der Bilanzen für den Gewerbebetrieb beauftragter Steuerberater schuldet keine ungefragte Beratung zu Fragen der steuergünstigsten Gestaltung der wirtschaftlichen Angelegenheiten des Mandanten (hier: Hinweis auf das Zwei-Konten-Modell).

3. Eine vertragliche Nebenpflicht des Steuerberaters, seinen Mandanten vor Schaden zu bewahren und auf für ihn offen zutage liegende Fehlentscheidungen hinzuweisen, führt nicht zu einer Hinweispflicht auf solche Steuermodelle, die - wie das Zwei-Konten-Modell - nicht generell, sondern nur bei besonderen Fallkonstellationen und bei besonderer Vorgehensweise des Steuerpflichtigen zu Steuervorteilen führen.

4. Mit der uneingeschränkten Anerkennung des Zwei-Konten-Modells durch Finanzämter und Finanzgerichte war erst ab Anfang 1996 zu rechnen.

5. Auch nach 1996 brauchte ein Steuerberater nicht die Ausweitung des Zwei-Konten-Modells auf eine Situation zu erwägen, bei der Einnahmen nicht aus einem Betrieb, sondern aus Vermietung und Verpachtung erzielt werden.
BGB § 242
BGB § 611
BGB § 675

Aktenzeichen: 14U87/02 Paragraphen: BGB§242 BGB§611 BGB§675 Datum: 2005-03-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14277

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
18.03.2005 I-23 U 201/04
1. Ein Steuerberater, der - wie der Beklagte- umfassend mit der Steuerberatung beauftragt ist, hat seinen Mandanten umfassend zu beraten und ungefragt über alle bedeutsamen steuerlichen Einzelheiten und deren Folgen zu unterrichten. Dabei hat er grundsätzlich davon auszugehen, dass seine - regelmäßig sachunkundigen - Mandanten belehrungsbedürftig sind. Darüber hinaus muss der Steuerberater seinen Auftraggeber möglichst vor Schaden bewahren, deswegen muss er den nach den Umständen sichersten Weg zu dem erstrebten steuerlichen Ziel aufzeigen und sachgerechte Vorschläge zu dessen Verwirklichung unterbreiten. Hierbei hat er den Mandanten in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen zu wahren und eine Fehlentscheidung zu vermeiden.

2. Eine Beratungspflicht im Zusammenhang mit dem Anfall von Kirchensteuer ist nicht grundsätzlich deshalb ausgeschlossen, weil die Kirchensteuer die automatische Folge der Mitgliedschaft in einer Kirche ist und diese Mitgliedschaft auf einer persönlichen Gewissensentscheidung beruht. Im Einzelfall mag die Belastung des Mandanten mit Kirchensteuer für diesen erkennbar nachrangig und unerheblich sein. Hiervon kann der Berater in der Regel dann nicht ausgehen, wenn er besonders beauftragt ist, den Mandanten über die steuerlichen Folgen einer beabsichtigten Maßnahme zu unterrichten, und zwar unabhängig davon, ob die Bereitschaft des Mandanten zu einem Kirchenaustritt für den Berater erkennbar ist. Denn nur bei Kenntnis aller anfallenden Steuern ist der Mandant in der Lage, die eigenverantwortliche Entscheidung über sein weiteres Verhalten zu treffen.

3. Ohne Sonderauftrag schuldet der Steuerberater die Beratung über den Anfall von Kirchensteuern jedenfalls dann, wenn Änderungen des Steuerrechts Maßnahmen des Mandan-ten zur Abwehr drohender Nachteile gebieten, zur Vorbereitung der Entscheidung die Abwägung der steuerlichen Vor- und Nachteile erforderlich ist und der zu erwartende Anfall der Kirchensteuer beträchtlich ist. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: I-23U201/04 Paragraphen: Datum: 2005-03-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12978

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

OLG Köln - LG Bonn
24.2.2005
8 U 61/04

Unterlassener Hinweis auf die Möglichkeit des Kirchenaustritts

Anwendbarkeit des § 287 ZPO und der Regeln des Beweises des ersten Anscheins

1. Ein Steuerberater hat nicht die Pflicht, auf die Möglichkeit eines Kirchenaustritts und eine damit verbundene Steuerersparnis hinzuweisen. Die Pflicht des Steuerberaters zur umfassenden Beratung über vermeidbare Steuerbelastungen findet jedenfalls ihre Grenze bei Fragen, die eine höchstpersönliche Entscheidung des Mandanten voraussetzen.

2. In Fällen, in denen eine von einem Steuerberater empfohlene Vermögensdisposition eine hypothetische höchstpersönliche Lebens-, Glaubens- und Gewissensentscheidung erfordert hätte und es um die Frage geht, wie diese Entscheidung ausgefallen wäre, kommen dem Mandanten hinsichtlich des Ursachenzusammenhangs zwischen der Pflichtverletzung und dem Eintritt des daraus erwachsenden allgemeinen Vermögensschadens die Beweiserleichterrungen des § 287 ZPO und der Regeln des Beweises des ersten Anscheins nicht zu Gute.

ZPO § 287
BGB a.F. §§ 611, 305, 275

Aktenzeichen: 8U61/04 Paragraphen: ZPO§287 BGB§611 BGB§305 BGB§275 Datum: 2005-02-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14761

PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung

OLG Koblenz - LG Mainz
21.02.2005 12 U 265/04
Im Rahmen seines Auftrags hat der Steuerberater seinen Mandanten umfassend zu beraten und über alle bedeutsamen steuerlichen Einzelheiten sowie deren Folgen zu unterrichten. Diese Pflicht ist nicht erfüllt, wenn der Steuerberater den Auftraggeber, der ein später in Bauland umgestuftes Grundstück zur Vermeidung der Besteuerung von Betriebsaufgabegewinn zumindest wertmäßig aus dem Betriebsvermögen ausscheiden will, dahin berät, dass das Grundstück ohne Entnahmehandlung und Nutzungsänderung lediglich formal mit einem Nießbrauch zugunsten eines Angehörigen belastet wird.
EStG § 6b
BGB § 249 Satz 1

Aktenzeichen: 12U265/04 Paragraphen: EStG§6b BGB§249 Datum: 2005-02-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14457

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

OLG Köln - LG Aachen
27.1.2005
8 U 66/04

Umfang der Auskunfts- und Belehrungspflicht des Steuerberaters

Umfasst die vom Steuerberater zu erbringende steuerliche Beratung auch zivil- und gesellschaftsrechtliche Aspekte, aufgrund derer dem Mandanten ein Schaden entstehen kann, hat der Steuerberater auch diese Fragen zu klären. Wenn er diese nicht überblickt oder Verstöße gegen das RBerG drohen, muss er ihn vorsorglich an einen Rechtsanwalt verweisen.

BGB a.F. §§ 611, 305, 275

Aktenzeichen: 8U66/04 Paragraphen: BGB§611 BGB§305 BGB§275 Datum: 2005-01-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14762

PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
20.01.2005 IX ZR 416/00
Der rechtliche Berater, der seinem Auftraggeber wegen positiver Vertragsverletzung zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat diesen durch die Schadensersatzleistung so zu stellen, wie er bei pflichtgemäßem Verhalten des rechtlichen Beraters stünde. Danach muß die tatsächliche Vermögenslage derjenigen gegenübergestellt werden, die sich ohne den Fehler des rechtlichen Beraters ergeben hätte. Das erfordert einen Gesamtvermögensvergleich, der alle von dem haftungsbegründenden Ereignis betroffenen finanziellen Positionen umfaßt (BGH, Urt. v. 30. Mai 2000 - IX ZR 121/99, www.RechtsCentrum.de). (Leitsatz der Redaktion)
ZPO a.F. § 564 Abs. 1
ZPO a.F. § 565 Abs. 3 Nr. 1

Aktenzeichen: IXZR416/00 Paragraphen: ZPO§564 ZPO§565 Datum: 2005-01-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12548

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
18.01.2005 I-23 U 174/04
Der Kläger nimmt den beklagten Steuerberater wegen mangelhafter Auskunft bzw. Beratung im Zusammenhang mit einer Anlagevermittlung bzw. Anlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch.

1. Die erhöhten Anforderungen an die Informationspflichten eines eine Anlage vermittelnden Steuerberaters beruhen auf seinem besonderen Vertrauensverhältnis zum Mandanten. Der Mandant hat einen Anspruch darauf, dass sein Steuerberater seine Fragen mit völliger Objektivität beantwortet, sich also ausschließlich vom Mandanteninteresse leiten und sich nicht durch unsachliche Gesichtspunkte, insbesondere nicht durch zu erwartende persönliche Vermögensvorteile, beeinflussen lässt.

2. Durch eine Provisionsvereinbarung gerät der steuerliche Berater in die Gefahr, seinen Mandanten nicht mehr unvoreingenommen zu beraten. In einer solchen Lage kann er dem Vorwurf des Treuebruchs nur dadurch entgehen, dass er dem Mandanten das ihm erteilte Provisionsversprechen offenbart. Aus diesem Grunde ist es dem Steuerberater auch standesrechtlich nicht erlaubt, sich Vermittlungsprovisionen für die erfolgreiche Nennung seiner Mandanten als Anlageinteressenten versprechen zu lassen, wenn er dies nicht offenbart. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 254, 255, 282 a.F.
ZPO § 529
EGBGB Art. 229 § 5 S. 1

Aktenzeichen: I-23U174/04 Paragraphen: BGB§254 BGB3255 BGB§282 ZPO§529 Datum: 2005-01-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13643

PDF-Dokumenthaftungsrecht Berufsrecht - Steuerberaterhaftung Steuerberater

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
14.12.2004 4 U 706/03
Der Kläger nimmt den Beklagten als Steuerberater auf Schadensersatz, Feststellung und Leistung in Anspruch.

Zur Begrenzung des erstinstanzlichen Streitgegenstandes bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen, die sich auf eine vertragliche Rechtsgrundlage stützen.
StBerG § 68
BGB §§ 195, 823 Abs. 2, 826, 852
BOStB § 6
ZPO §§ 67, 74, 139 Abs. 1, 253 Abs. 2 Ziff. 2, 513 Abs. 1, 529 ff.
StGB § 263

Aktenzeichen: 4U706/03 Paragraphen: StBerG§68 BGB§195 BGB§823 BGB§826 BGB§852 BOStB§6 ZPO§67 ZPO§139 ZPO§253 ZPO§513 ZPO§529 StGB§263 Datum: 2004-12-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12526

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

OLG Köln - LG Aachen
2.12.2004
8 U 44/04

Umfang der Auskunfts- und Belehrungspflicht des Steuerberaters Nichteinlegen von Rechtsmitteln als mitwirkendes Verschulden des Mandanten

1. Wird der Steuerberater von seinem Mandanten im Zusammenhang mit einer Betriebserweiterung (hier: Kfz-Betrieb, der seinen Geschäftsbereich auf den Verkauf aus den Niederlanden eingeführten Propangases ausdehnt) um Aufklärung gebeten, „was wir zu beachten haben“, liegt darin ein umfassender steuerrechtlicher Beratungswunsch. Lässt der Steuerberater sich hierauf ein, schuldet er entweder die gewünschte umfassende Unterrichtung oder aber zu den Teilbereichen, in denen er selbst nicht hinreichend sachkundig ist (hier: Mineralölsteuerrecht), den Hinweis auf die Notwendigkeit ergänzender Einholung speziellen Rechtsrats.

2. Die Pflicht zur Schadensabwendung und -minderung kann dem Geschädigten den Gebrauch von Rechtsbehelfen bzw. Rechtsmitteln gebieten. Bei der Prüfung der Frage, ob eine solche Maßnahme Aussicht auf Erfolg versprochen hätte, ist im Steuerberaterhaftungsprozess grundsätzlich davon auszugehen, dass die Finanzverwaltung oder auch das Finanzgericht in der rechtlichen Beurteilung jeweils der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gefolgt wären

MinöStG § 12; BGB a.F. §§ 611, 305, 275

Aktenzeichen: 8U44/04 Paragraphen: MinöStG§12 BGB§611 BGB3305 BGB§275 Datum: 2004-12-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14760

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung Verjährung

OLG Düsseldorf - LG Mönchengladbach
26.11.2004 I-23 U 101/04
1. Wird dem Steuerberater, wie es hier der Fall ist, nicht eine Pflichtverletzung vor Erlass des belasteten Steuerbescheides sondern nur vorgeworfen, gegen den belastenden Steuerbescheid keinen Rechtsbehelf eingelegt zu haben, so beginnt die Verjährung eines darauf beruhenden Schadensersatzanspruchs nach § 68 StBerG mit dem Eintritt der Rechtskraft des Bescheides.

2. Die geltenden Gesetze über die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Rechtsanwälte und Steuerberater sind vom Gesetzgeber bewusst beraterfreundlich ausgestaltet worden, um die Berater vor einer unangemessen langen Bedrohung durch das berufliche Haftungsrisiko zu schützen. Die Härten und Unbilligkeiten, die sich für den geschädigten Mandanten aus den von der Kenntnis unabhängigen Verjährungsvorschriften ergeben, hat die Rechtsprechung ausgeglichen durch die Entwicklung der Sekundärhaftung und die Festlegung des Verjährungsbeginns auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Schadensentstehung. (Leitsatz der Redaktion)

BGB §§ 432, 1357 Abs. 1 Satz 2
ZPO § 529
StBerG § 68
EStG §§ 10 Abs. 3, 10 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a, 3 Nr. 62
AO §§ 173 Abs. 1 Nr. 1, 174

Aktenzeichen: I-23U101/04 Paragraphen: BGB§432 BGB§1357 ZPO§529 StBerG§68 EStG§10 EStG§3 AO§173 AO§174 Datum: 2004-11-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12163

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