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PDF-DokumentBerufsrecht Grundgesetz - Notare Grundrechte

BVerfG - BGB - OLG München - OLG Dresden
13.07.2004 1 BvR 1298/94 1 BvR 1299/94 1 BvR 1332/95 1 BvR 613/97
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an gesetzliche Regelungen über die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen an Notarkassen.

§ 39 der Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis in der Fassung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes vom 26. Juni 1992 (Bundesgesetzblatt I Seite 1147), § 113 Abschnitt I der Bundesnotarordnung in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung vom 7. August 1981 (Bundesgesetzblatt I Seite 803) und § 113 der Bundesnotarordnung in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998 (Bundesgesetzblatt I Seite 2585) sind nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar. Sie können weiter angewendet werden. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis Ende des Jahres 2006 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen.
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 1
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR1298/94 1BvR1299/94 1BvR1332/95 1BvR613/97 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.3 GGArt.12 GGArt.14 GGArt.103 Datum: 2004-07-13
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PDF-DokumentFamilienrecht Grundgesetz - Erziehungsgeld Grundrechte

BVerfG - BSG
06.07.2004 1 BvR 2515/95
Es ist mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar, Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis generell von der Gewährung von Erziehungsgeld auszuschließen. Der Gesetzgeber kann jedoch die Gewährung von Erziehungsgeld davon abhängig machen, dass der zur Betreuung eines Kindes bereite Elternteil an der Aufnahme oder Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit rechtlich nicht gehindert ist.
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR2515/95 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2004-07-06
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PDF-DokumentBerufsrecht Sonstige Rechtsgebiete Grundgesetz - Persönlichkeitsrechte Presserecht Grundrechte

EuGH Menschenrechte
24.6.2004
59320/00
Kein wirksamer Schutz des Privatlebens durch deutsches Recht und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

1. Die Öffentlichkeit hat kein legitimes Interesse daran zu erfahren, wo die Beschwerdeführerin sich aufhält und wie sie sich allgemein in ihrem Privatleben verhält, selbst wenn sie sich an Orte begibt, die nicht immer als abgeschieden bezeichnet werden können, auch wenn sie eine bekannte Persönlichkeit ist.

2. Und selbst wenn ein solches Interesse der Öffentlichkeit bestünde, ebenso wie ein kommerzielles Interesse der Zeitschriften an der Veröffentlichung von Fotos und Artikeln, so haben diese Interessen nach Auffassung des Gerichtshofs im vorliegenden Fall hinter dem Recht der Beschwerdeführerin auf wirksamen Schutz ihres Privatlebens zurückzutreten.

3. Schließlich sind nach Ansicht des Gerichtshofs die Kriterien der innerstaatlichen Gerichte nicht ausreichend, um einen wirksamen Schutz des Privatlebens der Beschwerdeführerin zu gewährleisten, wobei die Letztgenannte unter den gegebenen Umständen eine "berechtigte Hoffnung" auf Schutz ihres Privatlebens hätte haben müssen.

4. Angesichts all dieser Aspekte und trotz des Ermessensspielraums, über den der Staat verfügt, ist der Gerichtshof der Meinung, dass die deutschen Gerichte keinen gerechten Ausgleich zwischen den konkurrierenden Interessen bewirkt haben.

5. Daher ist Artikel 8 der Konvention verletzt worden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 59320/00 Paragraphen: Datum: 2004-06-24
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Grundgesetz Sonstige Rechtsgebiete - Arzneimittelwerbung Wettbewerb Sonstiges Grundrechte Arzneimittelrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
8.6.2004 6 U 79/03
Der Pflichttext

"Zu Risiken und Nebenwirkungen ... und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker"

ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar und stellt keinen Eingriff in die Grundrechte eines Reformhaus-Betreibers dar, der ein freiverkäufliches Arzneimittel bewirbt, dessen Gebrauchsinformation auf Gegenanzeigen hinweist
GG Art. 3; Art.5; Art.12;
HWG § 4
RL 2001/83/EG
UWG § 1

Aktenzeichen: 6U79/03 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.5 GGArt.12 HWG§4 2001/83/EG UWG§1 Datum: 2004-06-08
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PDF-DokumentGrundgesetz Familienrecht - Grundrechte Testament Sonstiges

BVerfG - BGH - OLG Stuttgart - LG Hechingen
22.03.2004 1 BvR 2248/01
Testamentstreit im Hause Hohenzollern, Hausverfassung des Brandenburg-Preußischen Hauses, Ebenbürtigkeitsklausel

1. Zur Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts durch das BverfG.

2. Ausgangspunkt ist die Testierfreiheit des Erblassers als bestimmendes Element der von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Erbrechtsgarantie. Sie ist als Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Tod hinaus eng mit der Garantie des Eigentums verknüpft und genießt wie diese als Element der Sicherung der persönlichen Freiheit besonders ausgeprägten Schutz. Dem Erblasser ist hierdurch die Möglichkeit eingeräumt, die Erbfolge selbst durch Verfügung von Todes wegen weitgehend nach seinen persönlichen Wünschen und Vorstellungen zu regeln. Insbesondere ist der Erblasser von Verfassungs wegen nicht zu einer Gleichbehandlung seiner Abkömmlinge gezwungen. Die Testierfreiheit umfasst auch die Freiheit, die Vermögensnachfolge nicht an den allgemeinen gesellschaftlichen Überzeugungen oder den Anschauungen der Mehrheit ausrichten zu müssen.

3. Der durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Testierfreiheit des Erblassers steht das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 6 Abs. 1 GG gegenüber. Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistet die Freiheit, die Ehe mit einem selbst gewählten Partner einzugehen. Die in dem Erbvertrag vom 23. November 1938 enthaltene Ebenbürtigkeitsklausel ist geeignet, die Eheschließungsfreiheit des als Nacherben eingesetzten Abkömmlings des Erblassers mittelbar zu beeinflussen. Dadurch, dass an die Eingehung einer nicht im Sinne der Hausverfassung ebenbürtigen Ehe der vollständige Ausschluss von der Erbfolge geknüpft wird, sieht sich der Abkömmling vor die Alternative gestellt, eine solche Ehe nicht zu schließen oder seine Position als Nacherbe zu verlieren. Der Eingriff dauert auch nach der Schließung einer nicht im Sinne der Hausverfassung ebenbürtigen Ehe fort. Dies liegt darin begründet, dass der Abkömmling möglicherweise noch zum Nacherben berufen wird, wenn er zumindest im Zeitpunkt des Eintritts des Nacherbfalls in einer hausverfassungsmäßigen Ehe lebt. Auf den Beschwerdeführer wurde damit mittelbar auch nach Eingehung einer im Sinne der Hausverfassung nicht ebenbürtigen Ehe dahin gehend Druck ausgeübt, diese Ehe wieder zu lösen. Da die Ehe durch Art. 6 Abs. 1 GG als grundsätzlich unauflösliche Lebensgemeinschaft geschützt ist, liegt in der Ebenbürtigkeitsklausel ein mittelbar wirkender und fortdauernder Eingriff. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 3
GG Art. 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR2248/01 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.6 Datum: 2004-03-22
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Grundgesetz - Personlichkeitsrechte Grundrechte

BVerfG - LG Düsseldorf
04.03.2004 1 BvR 2098/01
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Abweisung einer Klage auf Geldentschädigung wegen beleidigender Äußerungen.

1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist als eigenständiges Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG entwickelt worden. Es gewährleistet die engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen. Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgt eine Verpflichtung der staatlichen Gewalt, dem Einzelnen die Entfaltung seiner Persönlichkeit zu ermöglichen und ihn vor Persönlichkeitsgefährdungen durch Dritte zu schützen. Auf diesen Schutzauftrag geht der Anspruch auf Ausgleich des immateriellen Schadens bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen zurück.

2. Mit der Menschenwürde als oberstem Wert des Grundgesetzes kommt dem Menschen ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch zu. Jedem Menschen ist sie eigen, ohne Rücksicht auf seine Eigenschaften, seine Leistungen und seinen sozialen Status. Sie kann keinemMenschen genommen werden. Verletzbar ist aber der Achtungsanspruch, der sich aus ihr ergibt. Dieser Anspruch ist insbesondere verletzt, wenn die Diffamierung einer Person Ausdruck ihrer Missachtung ist, etwa durch Leugnung oder Herabsetzung der persönlichen Eigenschaften und Merkmale, die das Wesen des Menschen ausmachen. Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat, alle Menschen gegen Angriffe auf die Menschenwürde zu schützen. Der Schutz der Menschenwürde ist absolut und erstreckt sich auf alle Lebensbereiche. Auch die Privatsphäre ist daher geschützt. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR2098/01 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 GGArt.3 GGArt.103 Datum: 2004-03-04
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PDF-DokumentGrundgesetze - Grundrechte

BVerfG
1 BvR 2378/98
1 BvR 1084/99
1. Art. 13 Abs. 3 GG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13) vom 26. März 1998 (BGBl I S. 610) ist mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar.

2. Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG gehört die Anerkennung eines absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung. In diesen Bereich darf die akustische Überwachung von Wohnraum zu Zwecken der Strafverfolgung (Art. 13 Abs. 3 GG) nicht eingreifen. Eine Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zwischen der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und dem Strafverfolgungsinteresse findet insoweit nicht statt.

3. Nicht jede akustische Überwachung von Wohnraum verletzt den Menschenwürdegehalt des Art. 13 Abs. 1 GG.

4. Die auf die Überwachung von Wohnraum gerichtete gesetzliche Ermächtigung muss Sicherungen der Unantastbarkeit der Menschenwürde enthalten sowie den tatbestandlichen Anforderungen des Art. 13 Abs. 3 GG und den übrigen Vorgaben der Verfassung entsprechen.

5. Führt die auf eine solche Ermächtigung gestützte akustische Wohnraumüberwachung gleichwohl zur Erhebung von Informationen aus dem absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung, muss sie abgebrochen werden und Aufzeichnungen müssen gelöscht werden; jede Verwertung solcher Informationen ist ausgeschlossen.

6. Die Vorschriften der Strafprozessordnung zur Durchführung der akustischen Überwachung von Wohnraum zu Zwecken der Strafverfolgung genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen im Hinblick auf den Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), den vom Rechtsstaatsprinzip umfassten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht in vollem Umfang.
GG Art. 13 Abs 3
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 19
GG Art. 103

Aktenzeichen: 1BvR2378/98 1BvR1084/99 Paragraphen: GGArt.13 GGArt.1 GGArt.19 GGArt.103 Datum: 2004-03-03
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PDF-DokumentFamilienrecht Grundgesetz - Eherecht Grundrechte

BVerfG - OLG Celle
25.02.2004 1 BvR 1000/98
Art. 6 Abs. 1 GG begründet als wertentscheidende Grundsatznorm für den gesamten Bereich des die Ehe betreffenden privaten und öffentlichen Rechts die Pflicht des Staates, die Ehe zu schützen und zu fördern. Er schützt die Ehe als Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner, in der die Ehegatten ihre persönliche und wirtschaftliche Lebensführung in gemeinsamer Verantwortung bestimmen und dabei insbesondere selbstverantwortlich darüber entscheiden, wie sie untereinander die Familien- und Erwerbsarbeit aufteilen wollen. Dabei gilt dieser Schutz unterschiedslos jeder - mithin der geschiedenen wie der bestehenden - Ehe. Dem Staat ist es danach verboten, die Ehe zu schädigen oder sonst zu beeinträchtigen, gleichgültig wie oft die Partner bereits eine Ehe eingegangen sind. Auch gerichtliche Entscheidungen müssen der Gewährleistung des Art. 6 Abs. 1 GG entsprechen und nach Möglichkeit Regelungen vermeiden, die geeignet wären, in die freie Entscheidung der Ehegatten über die Aufgabenverteilung in der Ehe einzugreifen. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR1000/98 Paragraphen: GGArt.6 Datum: 2004-02-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Grundgesetz - Persönlichkeitsrechte Sonstiges Grundrechte

OLG Hamm - LG Essen
4 O 205/02 04.02.2004
Grenzen der Kunstfreiheit
a) Die Beklagten können für den satirisch-künstlerischen Beitrag in der Sendung vom 8.5.2002 das Grundrecht der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG) in Anspruch nehmen. Darauf hat zutreffend bereits das Landgericht abgestellt. Das ist unter den Parteien auch nicht im Streit. Der Unterhaltungszweck und die Anstößigkeit der Darstellung nehmen ihr nicht den Charakter als Kunst. Eine Niveaukontrolle hat bei der Bestimmung des Kunstbegriffs zu unterbleiben. Alles andere liefe auf eine unstatthafte staatliche Inhaltskontrolle hinaus.

b) Die Kunstfreiheit wird nicht ohne Einschränkungen gewährt. Sie findet ihre Grenzen an dem durch Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Kunstfreiheit und Rundfunkfreiheit darf dabei nicht übermäßig eingeschränkt werden. Die Kunstfreiheit zieht ihrerseits wiederum dem Persönlichkeitsrecht Grenzen. Deshalb bedarf es einer fallbezogenen Abwägung, ob die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts derart schwerwiegend ist, dass die Freiheit der Kunst zurückzutreten hat. Satire kann dabei einen beachtlichen Freiraum beanspruchen. Auch eine durch die Kunstfreiheit geschützte Satire verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen aber dann, wenn die von ihrer satirischen Umkleidung freigelegte Aussage die Würde des Betroffenen in ihrem Kernbereich trifft. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 5
GG Art. 1

Aktenzeichen: 4O205/02 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.5 Datum: 2004-02-15
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PDF-DokumentGrundgesetz Internationales Recht - Grundrechte Menschenrechte

EuGHM
EuGH für Menschenrechte
22.01.04
Beschwerden Nr. 46720/99, 72203/01 und 72552/01
Angesichts all dieser Aspekte gelangt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass selbst wenn die Umstände der deutschen Wiedervereinigung als außergewöhnlich anzusehen sind, das Fehlen einer jeglichen Entschädigung für den Zugriff des Staates auf das Eigentum der Beschwerdeführer zu deren Nachteil den zwischen dem Schutz des Eigentums und den Erfordernissen des Allgemeininteresses herbeizuführenden gerechten Ausgleich stört.

Somit ist Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 verletzt worden.

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF

1. einstimmig, dass Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 verletzt worden ist;

2. einstimmig, dass die Rüge der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit Artikel 14 der Konvention in Verbindung mit Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 nicht zu prüfen ist;

3. mit sechs zu einer Stimme, dass die Frage der Anwendung von Artikel 41 der Konvention noch nicht spruchreif ist;

infolgedessen
a) behält er sich die Beurteilung dieser Frage ganz vor;

b) fordert er die Regierung und die Beschwerdeführer auf, ihm schriftlich innerhalb von sechs Monaten, nachdem das Urteil gemäß Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig geworden ist, ihre Stellungnahme zu der Frage zu unterbreiten und insbesondere, ihn von jeder Einigung, die sie möglicherweise erzielen, zu unterrichten;

c) behält er sich die Bestimmung des weitern Verfahrens vor und beauftragt den Kammerpräsidenten, das weitere Verfahren erforderlichenfalls zu bestimmen.

Aktenzeichen: 46720/99 Paragraphen: Datum: 2004-01-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8651

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