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PDF-DokumentSchadensrecht Grundgesetz - Schmerzensgeld Grundrechte

BGH - OLG Celle - LG Hannover
04.11.2004 III ZR 361/03
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen einem Strafgefangenen ein Anspruch auf Entschädigung in Geld wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt zustehen kann.
BGB § 839 Fi
GG Art. 1

Aktenzeichen: IIIZR361/03 Paragraphen: BGB§839 GGArt.1 Datum: 2004-11-04
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PDF-DokumentBerufsrecht Grundgesetz Sozialversicherungsrecht - Notare Sonstiges Berufskammern Grundrechte Versorgungswerke

BVerfG
Pressemitteilung Nr. 95/2004 vom 29. Oktober 2004
13. Juli 2004
1 BvR 1298/94 1 BvR 1299/94 1 BvR 1332/95 1 BvR 613/97
Zu den Anforderungen des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips an die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen an die Notarkassen

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass § 39 der Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis (VONot), § 113 Abschnitt I der Bundesnotarordnung (BNotO) in der Fassung des Gesetzes vom 7. August 1981 und § 113 der Bundesnotarordnung in der Fassung des Gesetzes vom 31. August 1998 mit Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz unvereinbar sind. Die Regelungen genügen nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip an die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen auf Träger funktionaler Selbstverwaltung stellt. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis Ende des Jahres 2006 eine verfassungsmäßige Regelung zu treffen. Bis dahin können die Vorschriften weiterhin angewendet werden.
VONot § 39
BnotO § 113

Aktenzeichen: 1BvR1298/94 1BvR1299/94 1BvR1332/95 1BvR613/97 Paragraphen: Datum: 2004-10-29
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Grundgesetz - Presserecht Persönlichkeitsrecht Grundrechte

Kammergericht
29.10.2004 9 W 128/04
Persönlichkeitsrechte, Recht am eigenen Bild

1. Es entspricht durchaus dem Gewicht der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG), dass der EGMR Prominente bei rein privaten Tätigkeiten im Alltagsleben vor einer Verfolgung durch Fotografen schützen will. Wie dargelegt muss das Grundgesetz nach Möglichkeit so ausgelegt werden, dass ein Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen ihre völkervertraglichen Pflichten vermieden wird. Im Lichte der dezidierten und im Kern überzeugenden Erwägungen des EGMR zu diesem Punkt ist es daher mit der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG) vereinbar das Recht Prominenter und ihrer vertrauten Begleiter auf Achtung ihres Privatlebens nach Abwägung im Einzelfall über Orte der Abgeschiedenheit hinaus zu erstrecken und ihrem Recht am eigenen Bild Vorrang einzuräumen. Die Bindungswirkung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1999 ist insoweit im Hinblick auf die Völkerrechtsfreundlichkeit der Verfassung gelockert.

2. Die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts, ob beteiligte Rechtspositionen in einem vorausgegangenen Individualbeschwerdeverfahren gemäß Art. 34 EMRK vollständig berücksichtigt worden sind, können im vorliegenden Fall zurückgestellt werden, da vom EGMR schriftliche Stellungnahmen des Verbandes deutscher Zeitschriftenverleger und der Hnnn Bnn Mnn Hnnn GmbH & Co. KG, der Konzernmutter der Antragsgegnerin, gemäß Art. 36 Abs. 2 EMRK zugelassen wurden. Das Verbot des Art. 53 EMRK, die Konvention im Sinne einer Beschränkung von Menschenrechten oder Grundfreiheiten auszulegen, nimmt den Entscheidungen des EGMR nicht die dargestellte Bedeutung bei der Abwägung widerstreitender Grundrechte. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
KUG §§ 22, 23
BVerfGG § 31 Abs. 1
ZPO § 922 Abs. 1

Aktenzeichen: 9W128/04 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 GGArt.1 GGArt.2 KUG§22 KUG§23 Datum: 2004-10-29
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PDF-DokumentGrundgesetz - Grundrechte

BVerfG - LG München I
26.10.2004 1 BvR 1726/01
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsetzung eines Platzverweises im Wege der Ingewahrsamnahme des Beschwerdeführers.

1. Die angegriffene Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Art. 8 GG. Das Landgericht hat nicht berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer sich als Teilnehmer einer Versammlung auf den Schutz des Art. 8 GG berufen konnte.

2. Versammlung im Sinne des Art. 8 GG ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Danach war das Zusammentreffen des Beschwerdeführers und weiterer Personen auf dem Karlsplatz eine Versammlung. Nach den gerichtlichen Feststellungen hielten sich der Beschwerdeführer und andere Personen in Sichtweite des Informationsstandes der NPD auf. Sie hatten sich zusammengefunden, um gegen den Informationstand der NPD auf dem Karlsplatz zu protestieren. Entgegen der rechtlichen Würdigung des Landgerichts war daher nicht nur eine bloße Ansammlung von Personen gegeben.

3. Der Grundrechtsschutz des Beschwerdeführers nach Art. 8 Abs. 1 GG scheidet hier nicht schon wegen fehlender Friedlichkeit und Waffenlosigkeit der Versammlungsteilnehmer aus. Unfriedlich ist eine Versammlung erst, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit durch aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden. Für einen unfriedlichen Verlauf der Versammlung in diesem Sinn war vorliegend nichts ersichtlich.

4. Der Schutz des Art. 8 GG besteht unabhängig davon, ob die Versammlung nach § 14 VersG hätte angemeldet werden müssen. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 8 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR1726/01 Paragraphen: GGArt.8 Datum: 2004-10-26
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PDF-DokumentGrundgesetz Wiedervereinigungsrecht Grundstücksrecht - Grundrechte Sonstiges Wiedervereinigungsrecht

BVerfG OVG Berlin - VG Berlin
26.10.2004 2 BvR 955/00 2 BvR 1038/01
Der Staat des Grundgesetzes ist grundsätzlich verpflichtet, auf seinem Territorium die Unversehrtheit der elementaren Grundsätze des Völkerrechts zu garantieren und bei Völkerrechtsverletzungen nach Maßgabe seiner Verantwortung und im Rahmen seiner Handlungsmöglichkeiten einen Zustand näher am Völkerrecht herbeizuführen. Daraus folgt jedoch keine Pflicht zur Rückgabe des in dem Zeitraum von 1945 bis 1949 außerhalb des staatlichen Verantwortungsbereichs entschädigungslos entzogenen Eigentums.
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 25
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 14
GG Art. 79 Abs. 3
GG Art. 20
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 2BvR955/01 2BvR1038/01 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 GGArt.25 GGArt.3 GGArt.14 GGArt.79 GGArt.20 GGArt.103 Datum: 2004-10-26
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PDF-DokumentGrundgesetz - Grundrechte

BayObLG
26.10.2004 3 Z BR 160/04
Zur Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Durchsuchung einer Gaststätte, wenn der Betroffene in dem von ihm unterzeichneten Untersuchungsbericht erklärt hat, er sei mit der Durchsuchung einverstanden.
PAG Art. 24
GG Art. 19 Abs. 4

Aktenzeichen: 3ZBR160/04 Paragraphen: FAGArt.24 GGArt.19 Datum: 2004-10-26
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PDF-DokumentGrundgesetz - Grundrechte

BVerfG - LAG Hamburg
22.10.2004 1 BvR 1944/01
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts. Der Beschwerdeführerin war von ihrem Arbeitgeber gekündigt worden. Das Landesarbeitsgericht hielt die Kündigung für rechtsunwirksam, löste aber das Arbeitsverhältnis gemäß § 9 KSchG auf Antrag des Arbeitgebers gegen Zahlung einer Abfindung auf. Das Kündigungsschutzgesetz ist nach seiner jetzigen Konzeption ein Bestandsschutzgesetz. Erweist sich eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung nach der gerichtlichen Würdigung als nicht gerechtfertigt, so besteht das Arbeitsverhältnis fort und der Arbeitnehmer ist weiterzubeschäftigen. Ausnahmsweise ist gemäß § 9 KSchG eine Auflösung durch das Gericht zulässig, wenn zwar keine Kündigung gerechtfertigt ist, wohl aber die Prognose, die Arbeitsvertragsparteien würden in Zukunft nicht mehr gedeihlich zusammenarbeiten können. Auf Antrag des Arbeitgebers ist eine solche Auflösung des Arbeitsverhältnisses zulässig, "wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen". (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 12 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR1944/01 Paragraphen: GGArt.12 Datum: 2004-10-22
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PDF-DokumentVersicherungsrecht Grundgesetz - Versicherungsvertragsrecht Fristen Grundrecht Sonstiges

BVerfG
22.10.2004 1 BvR 894/04
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Klage nach § 12 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag.

1. Der Bundesgerichtshof hat § 12 Abs. 3 Satz 1 VVG, den er als Normierung einer materiell-rechtlichen Ausschlussfrist versteht, in erster Linie nach den prozessrechtlichen Grundsätzen beurteilt, die in der Rechtsprechung für das Unterschriftserfordernis für bestimmende Schriftsätze im Anwaltsprozess entwickelt worden sind. Danach ist für solche Schriftsätze zwar grundsätzlich die handschriftliche Unterschriftsleistung des Berechtigten erforderlich. Doch sind schon im Bereich des Prozessrechts von der Rechtsprechung unter Hinweis auf den Sinn und Zweck des Schriftlichkeitserfordernisses in erheblichem Umfang Ausnahmen zugelassen worden. Auch der Bundesgerichtshof ist im angegriffenen Urteil von der Möglichkeit solcher Ausnahmen ausgegangen. Er hat es jedoch trotz des von ihm angenommenen materiellrechtlichen Charakters des § 12 Abs. 3 Satz 1 VVG bei seiner vornehmlich prozessrechtlichen Betrachtungsweise bewenden lassen. Dabei hat er zwar unter Bezugnahme auf Rechtsprechung und Literatur auf den Zweck und die Besonderheiten des § 12 Abs. 3 VVG hingewiesen, sich mit diesen aber nicht näher befasst. Das führt zu einer verfassungsrechtlich nicht mehr gerechtfertigten Verkürzung des Rechtsschutzes.

2. Zweck des § 12 Abs. 3 Satz 1 VVG ist nach allgemeiner Meinung, möglichst schnell eine zuverlässige Feststellung der für den Versicherungsfall maßgeblichen Tatsachen zu sichern und auf diese Weise die Klärung zu ermöglichen, ob die Deckungsablehnung des Versicherers rechtens ist. Die Norm, deren Zeitgemäßheit zunehmend bezweifelt wird, eröffnet den Versicherern damit die im übrigen Zivilrecht äußerst seltene Möglichkeit, ohne Prüfung des materiellen Anspruchs selbst leistungsfrei zu werden. Mit Rücksicht darauf wird § 12 Abs. 3 Satz 1 VVG in der Praxis der Gerichte eher großzügig gehandhabt mit dem Ziel, möglichst zu einer Entscheidung über die eigentlichen materiellen Rechtsfragen zu gelangen. Dafür sei erforderlich, reiche aber auch aus, dass der Versicherungsnehmer "unmissverständlich" Klage erhoben habe.

3. Vor diesem Hintergrund wäre es unter dem Gesichtspunkt eines effektiven Rechtsschutzes notwendig gewesen, auch die hier in Rede stehende Klageerhebung als "unmissverständlich" anzusehen, weil der ihr anhaftende formelle Mangel nach entsprechendem gerichtlichem Hinweis umgehend - wenn auch nicht mehr innerhalb der Frist des § 12 Abs. 3 Satz 1 VVG, sondern nur geringfügig später - behoben worden ist. Geht es bei der Einhaltung dieser Frist nicht um die Wahrung des dem Allgemeinwohl dienenden Anwaltszwangs, kann es auch nicht darauf ankommen, ob die Klage von einem zugelassenen Anwalt unterschrieben wurde. Entscheidend ist vielmehr allein, dass unmissverständlich Klage erhoben worden ist. (Leitsatz der Redaktion)
VVG § 12 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 1BvR894/04 Paragraphen: VVG§12 Datum: 2004-10-19
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PDF-DokumentGrundgesetz Prozeßrecht - Grundrechte Beweisführung Beweiswürdigung Sonstiges

BVerfG
19.10.2004 2 BvR 779/04
Das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes enthält auch die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes, der die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Verfahrensgegenstandes ermöglichen muss. Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verleiht dem Einzelnen einen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle. Dieses Grundrecht ist verletzt, wenn die Gerichte die prozessrechtlichen Möglichkeiten zur Sachverhaltsfeststellung so eng auslegen, dass ihnen eine sachliche Prüfung derjenigen Fragen, die ihnen vorgelegt worden sind, nicht möglich ist und das vom Gesetzgeber verfolgte Verfahrensziel deshalb nicht erreicht werden kann. Nichts anderes gilt für den Fall, dass ein Gericht seine Pflicht zur Sachverhaltsfeststellung unvertretbar eng auslegt oder faktisch entsprechend verfährt. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 104

Aktenzeichen: 2BvR779/04 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.3 GGArt.20 GGArt.104 Datum: 2004-10-19
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PDF-DokumentGrundgesetz Internationales Recht - Menschenrechte

BVerfG
14.10.2004 2 BvR 1481/04
Sorgerecht
1. Zur Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) gehört die Berücksichtigung der Gewährleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung. Sowohl die fehlende Auseinandersetzung mit einer Entscheidung des Gerichtshofs als auch deren gegen vorrangiges Recht verstoßende schematische "Vollstreckung" können gegen Grundrechte in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verstoßen.

2. Bei der Berücksichtigung von Entscheidungen des Gerichtshofs haben die staatlichen Organe die Auswirkungen auf die nationale Rechtsordnung in ihre Rechtsanwendung einzubeziehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich bei dem einschlägigen nationalen Recht um ein ausbalanciertes Teilsystem des innerstaatlichen Rechts handelt, das verschiedene Grundrechtspositionen miteinander zum Ausgleich bringen will.

Aktenzeichen: 2BvR1481/04 Paragraphen: Datum: 2004-10-14
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