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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt

OLG Köln - AG Bonn
23.4.2010
4 WF 58/10

Kindesunterhalt - Einkommensreduzierung durch Eigenkündigung

1. Eine Einkommensreduzierung infolge einer Eigenkündigung der alten Arbeitsstelle kann dem minderjährigen unterhaltsberechtigten Kind seitens des Unterhaltsverpflichteten nicht leistungsmindernd entgegengehalten werden.

2. Im Rahmen seiner gesteigerten Unterhaltspflicht ist nämlich dieser gehalten, alles zu unterlassen, was seine Leistungsfähigkeit beeinträchtigen könnte. Hierzu zählt bei der heutigen Arbeitsmarktsituation auch die freiwillige Aufgabe eines ordentlich dotierten Arbeitsplatzes, ohne eine adäquate neue Arbeitsstelle zu haben.

Aktenzeichen: 4WF58/10 Paragraphen: Datum: 2010-04-23
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Betreuungsunterhalt Kindesunterhalt

BGH - OLG Karlsruhe - AG Freiburg
21.4.2010
XII ZR 134/08

a) Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 2 BGB besteht nur, solange der betreuende Elternteil das Kind auch tatsächlich betreut.

b) Ob das Einkommen des gemäß § 1570 BGB unterhaltsberechtigten Elternteils, das dieser neben der Kindesbetreuung erzielt, nach § 1577 Abs. 2 BGB bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen ist, hängt davon ab, in welchem Maße er nach § 1570 BGB von der Erwerbsobliegenheit befreit ist. Der pauschale Abzug eines Betreuungsbonus von seinem Einkommen kommt dagegen nicht in Betracht (im Anschluss an Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03 - FamRZ 2005, 442, 444 zu § 1615 l BGB).

BGB §§ 1570, 1573 Abs. 2, 1577 Abs. 2, 1578 b
ZPO § 559 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: XIIZR134/08 Paragraphen: BGB§1570 BGB§1573 BGB§1577 BGB§1578b ZPO§559 Datum: 2010-04-21
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht Familienrecht - Kindesunterhalt Großeltern

OLG Köln - AG Eschweiler
16.2.2010
4 WF 19/10

Nachrangige Haftung der Großeltern für den Kindesunterhalt

1. Die Großeltern eines unterhaltsbedürftigen Kindes haften gemäß § 1606 Abs. 2 BGB nachrangig nach den Eltern des Kindes, das heißt, es muss feststehen, dass diese nicht leistungsfähig sind. Wenn ein Elternteil nicht leistungsfähig ist oder sich der Unterhaltspflicht entzieht, erhöht sich zunächst gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB der Haftungsanteil des andern Elternteiles. Dies gilt auch dann, wenn ein Elternteil ein minderjähriges Kind betreut. § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB, der die Betreuung als Unterhaltsgewährung dem Barunterhalt gleichstellt mit der Folge, dass grundsätzlich Barunterhalt zusätzlich zur Betreuung nicht geschuldet wird, gilt nur im Verhältnis der Eltern zueinander, nicht aber im Verhältnis zu den nachrangig haftenden Großeltern (vgl. Wendl/Staudigel, Unterhaltsrecht, 7. Aufl., § 2 Rdnr. 545; OLG Frankfurt FamRZ 2004, 1745, 1776; OLG Jena FamRZ 2006, 569 ff.; OLG Jena MDR 2009, 755 f.). Sollte der barunterhaltspflichtige Vater nicht leistungsfähig sein, muss daher die Mutter trotz der Betreuung kleiner Kinder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen und für den Unterhalt der Kinder sorgen, soweit ihr dies möglich ist. Im Verhältnis zu ihren jeweiligen Eltern steht es nicht im Belieben des betreuenden Elternteils, ob er sein Kind selbst versorgen möchte. Voraussetzung ist vielmehr, dass die alleinige Betreuung und Versorgung des Kindes durch einen Elternteil in dessen Interesse erforderlich ist, weil eine Möglichkeit zu einer anderweitigen entgeltlichen oder unentgeltlichen Versorgung nicht besteht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Kind ab seinem 3. Lebensjahr Anspruch auf einen Kindergartenplatz hat (vgl. Wendl/Staudigel a.a.O., § 2 Rdnr. 52) und der betreuende Elternteil arbeiten kann.

2. Die Darlegungslast für die Tatsachen, die einen Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes gegen seine Großeltern rechtfertigen - so insbesondere zur Leistungsunfähigkeit der eigenen Eltern - trifft das minderjährige Kind.

BGB § 1606 Abs. 2 und 3 Satz 1 und 2

Aktenzeichen: 4WF19710 Paragraphen: BGB§1606 Datum: 2010-02-16
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt Abänderung

OLG Naumburg - AG Wittenberg
14.1.2010
3 WF 262/09

Die Wesentlichkeitsschwelle des § 238 Abs. 1 Satz 2, 4 FamFG für einen Abänderungsantrag des Kindes auf erhöhten Unterhalt ist auch dann überschritten, wenn sich die Bedarfssätze geändert haben und im Wege der Abänderung nicht mehr als das unterhaltsrechtliche Existenzminimum verlangt wird (hier Abänderung von Regelbetrag auf Mindestunterhalt).

Aktenzeichen: 3WF262/09 Paragraphen: FamFG§238 Datum: 2010-01-14
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt Leistungsfähigkeit

OLG Brandenburg - AG Guben
7.1.2010
9 UF 127/08

Unterhaltsanspruch für das minderjährige Kind:

Darlegungspflicht zur Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bei Forderung des Mindestunterhalts

BGB § 1601
BGB § 1603
BGB § 1612a
BGB § 1612b

Aktenzeichen: 9UF127/08 Paragraphen: BGB§1601 BGB§1603 BGB§1612a BGB§1612b Datum: 2010-01-07
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt

OLG Naumburg - AG Stendal
28.12.2009
3 WF 257/09

Der Unterhaltsanspruch eines nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater entsteht mit der Geburt des Kindes, auch wenn die Vaterschaft erst später festgestellt worden ist. Für die Geltendmachung rückständigen Unterhalts ab Geburt bedarf es keiner Mahnung.

Aktenzeichen: 3WF257/09 Paragraphen: Datum: 2009-12-28
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt Aufstockungsunterhalt

OLG Köln - AG Heinsberg
28.10.2009
27 WF 220/09

Begrenzung des Aufstockungsunterhaltes; angemessener Lebensbedarf

1. Der Nachscheidungsunterhalt einer 30-jährigen geschiedenen Ehefrau ohne Berufsausbildung nach nur 5-jähriger Ehe ist bereits mit der Scheidung (ohne Übergangszeit) auf den angemessenen Lebensbedarf zu begrenzen, wenn das gemeinsame Vorschulkind bereits seit 1 Jahr vom Vater betreut und unterhalten wird und keine ehebedingten Nachteile vorliegen.

2. Der angemessene Lebensbedarf einer ungelernten Arbeitskraft kann bei Ausnutzung aller vorhandenen legalen Möglichkeiten durch eigene Einkünfte von rund 900 bis 1.000 € erzielt werden; insoweit genügt der pauschale Hinweis auf die Arbeitsmarktlage und fehlende Chancen, ohne konkrete Bewerbungsbemühungen nachvollziehbar vorzutragen, nicht für ein geringeres Einkommen.

BGB §§ 1573 Abs. 2, 1578b Abs. 1

Aktenzeichen: 27W220/09 Paragraphen: BGB§1573 BGB§1578b Datum: 2009-10-28
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt

OLG Naumburg - AG Dessau
5.12.2008
3 WF 294/08

Die Orientierungsphase, die einem Unterhaltsberechtigten nach Abschluss der Schule zuzubilligen ist, ist bei einem Abiturienten spätestens mit den Ablehnungsbescheiden der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen beendet.

Aktenzeichen: 3WF294/08 Paragraphen: Datum: 2008-12-05
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