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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Betreuungsunterhalt

BGH - OLG Köln - AG Brühl
2.10.2013
XII ZB 249/12

1. § 1615l Abs. 3 BGB enthält eine Rechtsgrundverweisung auf § 1613 BGB, weshalb für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit grundsätzlich die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB vorliegen müssen, also namentlich eine Aufforderung zur Auskunft oder eine Inverzugsetzung.

2. Ebenso wie beim Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB ist auch ein Antrag auf künftigen Betreuungsunterhalt gemäß § 1615l BGB nur dann abzuweisen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung für die Zeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres absehbar keine kind- und elternbezogenen Verlängerungsgründe mehr vorliegen (im Anschluss an BGH, 18. März 2009, XII ZR 74/08, BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770).

3. Tatbestandliche Feststellungen des Beschwerdegerichts in einer Familienstreitsache können nicht mit der Verfahrensrüge aus §§ 74 Abs. 3 Satz 3, 71 Abs. 3 Nr. 2 lit. b FamFG oder mit einer entsprechenden verfahrensrechtlichen Gegenrüge des Rechtsbeschwerdegegners angegriffen werden, sondern allein mit einem Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 320 ZPO (im Anschluss an BGH Urteil vom 10. Mai 2011, II ZR 227/09, NJW 2011, 2292).

BGB § 1570, § 1603 Abs 1, § 1613 Abs 1, § 1615l Abs 3
FamFG § 71 Abs 3 Nr 2 Buchst b

Aktenzeichen: XUUZB249/12 Paragraphen: BGB§1570 BGB§1603 BGB§1613 Datum: 2013-10-02
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Prozeßrecht

OLG Hamburg - AG Hamburg-Harburg
26.8.2013
7 WF 76/13
7 WF 77/13

Ein Unterhalt begehrender Beteiligter, der die Höhe des Einkommens des Anspruchsgegners nicht kennt, handelt mutwillig im Sinne von § 113 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO, wenn er Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Zahlung des höchsten denkbaren Unterhaltsbetrages begehrt, ohne - unter zunächst vorsichtiger Schätzung der Höhe des Unterhaltsanspruchs - im Wege des Stufenantrags zunächst einen Anspruch auf Auskunftserteilung geltend zu machen.

Aktenzeichen: 7WF76/13 7WF77/13 Paragraphen: FamFG§113 ZPO§114 Datum: 2013-08-26
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kostenrecht

OLG Stuttgart - AG Esslingen
16.8.2013
11 UF 181/13

Bemisst sich der Wert eines Unterhaltsverfahrens bereits nach dem Jahreswert des beantragten Unterhalts, führt eine Vereinbarung über den Verzicht auf künftigen Unterhalt nicht zu einer Erhöhung des Verfahrenswertes.

Aktenzeichen: 11UF181/13 Paragraphen: Datum: 2013-08-16
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Elternunterhalt

BGH - OLG Nürnberg - AG Nürnberg
7.8.2013
XII ZB 269/12

1. Der Wert einer selbstgenutzten Immobilie bleibt bei der Bemessung des Altersvorsorgevermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen grundsätzlich unberücksichtigt.

2. Sonstiges Vermögen in einer Höhe, wie sich aus der Anlage von 5 % des Jahresbruttoeinkommens ergibt, braucht vor dem Bezug der Altersversorgung regelmäßig nicht zur Zahlung von Elternunterhalt eingesetzt zu werden.

3. Zum so genannten Notgroschen, der einem Unterhaltspflichtigen gegenüber der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt zusätzlich zusteht.

BGB § 1603

Aktenzeichen: XIIZB269/12 Paragraphen: BGB§1603 Datum: 2013-08-07
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt

OLG Braunschweig - AG Wolfsburg
16.7.2013
2 UF 161/09

Elternunterhalt

Zur Berechnung des Elternunterhaltsanspruchs gegenüber einem nicht erwerbstätigen Kind aus dessen Taschengeldanspruch gegen seinen Ehegatten (BGH, XII ZR 43/11).

BGB § 1360, § 1360a, § 1601, § 1603

Aktenzeichen: 2UF161/09 Paragraphen: BGB31360 BGB§1360a BGB§1601 BGB§1603 Datum: 2013-07-16
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt Leistungsfähigkeit

BGH - OLG Hamburg - AG Hamburg-Wandsbeck
10.7.2013
XII ZB 297/12

1. Auch der betreuende Elternteil kann ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter im Sinne von § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB sein, wenn der Kindesunterhalt von ihm unter Wahrung seines angemessenen Selbstbehalts gezahlt werden kann und ohne seine Beteiligung an der Barunterhaltspflicht ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstünde.

2. Kann auch der an sich barunterhaltspflichtige Elternteil bei Zahlung des vollen Kindesunterhalts seinen angemessenen Selbstbehalt verteidigen, wird eine vollständige oder anteilige Haftung des betreuenden Elternteils für die Aufbringung des Barunterhalts nur in wenigen, besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommen (im Anschluss an Senatsurteil vom 20. März 2002, XII ZR 216/00, FamRZ 2002, 742).

BGB § 1603 Abs 2 S 3, § 1606

Aktenzeichen: XIIZB297/12 Paragraphen: BGB§1603 BGB§1606 Datum: 2013-07-10
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt

BGH - OLG Koblenz - AG Mayen
3.7.2013
XII ZB 220/12

Das unterhaltsberechtigte Kind verliert den Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern nicht schon dann, wenn es ihm aufgrund eines notenschwachen Schulabschlusses erst nach drei Jahren vorgeschalteter Berufsorientierungspraktika und ungelernter Aushilfstätigkeiten gelingt, einen Ausbildungsplatz zu erlangen.

BGB § 1601, § 1610 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB220/12 Paragraphen: BGB§1601 BGB§1610 Datum: 2013-07-03
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht Familienrecht - Scheidungsrecht Prozeßrecht Leistungsfähigkeit

BGH - OLG Stuttgart - AG Nürtingen
26.6.2013
XII ZR 133/11

1. Das Begehren eines Ehegatten, die Auflösung des Scheidungsverbundes vor einer abschließenden Entscheidung über eine Folgesache in der Rechtsmittelinstanz zu verhindern, vermag die für ein Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch erforderliche Beschwer nicht zu begründen (im Anschluss an Senatsurteil vom 26. November 1986, IVb ZR 92/85, FamRZ 1987, 264).

2. Die erstmals in der Revisionsinstanz erhobene Einrede nach Art. 5 HUP ist vom Revisionsgericht zu berücksichtigen, wenn die Anwendung des Haager Unterhaltsprotokolls und des danach berufenen Sachrechts auf einem Verfahrensfehler beruht, die der Einrede zugrundeliegenden Tatsachen unstreitig sind und auch die weiteren Voraussetzungen vorliegen, die eine ausnahmsweise Berücksichtigung neuer Tatsachen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Revisionsinstanz zulassen (im Anschluss an Senatsurteile vom 14. Oktober 2009, XII ZR 146/08, FamRZ 2009, 1990 Rn. 27 und vom 21. November 2001, XII ZR 162/99, FamRZ 2002, 318, 319 mwN).

3. Gibt der aus dem Ausland stammende Unterhaltsberechtigte ehebedingt seine Erwerbstätigkeit auf und wird er später erwerbsunfähig, so ist die fiktive Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach Rückkehr in sein Heimatland so zu bemessen, als hätte er dort bis zum Eintritt der Erwerbsunfähigkeit durchgehend gearbeitet und einen entsprechenden Rentenanspruch erworben (im Anschluss an Senatsurteil vom 16. Januar 2013, XII ZR 39/10, FamRZ 2013, 534 Rn. 24).

4. Bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nach § 1581 BGB ist ein Erwerbstätigkeitsbonus nicht zu berücksichtigen.

BGB § 242, § 1572 Nr 1, § 1578, § 1578b, § 1581

Aktenzeichen: XIIZR133/11 Paragraphen: BGB§242 BGB§1572 BGB§1578 BGB§1578b BGB§1581 Datum: 2013-06-26
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt

BGH - OLG Frankfurt - AG Marburg
19.6.2013
XII ZB 39/11

1. Endet die gesetzliche Verfahrensstandschaft eines Elternteils nach § 1629 Abs. 3 BGB mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes, so kann das Kind als Antragsteller in das Verfahren nur im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels eintreten (teilweise Aufgabe der Senatsurteile vom 23. Februar 1983, IVb ZR 359/81, FamRZ 1983, 474 und vom 30. Januar 1985, IVb ZR 70/83, FamRZ 1985, 471). Dieser ist nicht von der Zustimmung des Antragsgegners abhängig.

2. Durch die sozialrechtliche Berücksichtigung titulierter Unterhaltspflichten bei einem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhöht sich dessen unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht.

BGB § 1603, § 1629 Abs 3
FamFG § 113 Abs 1 S 2
ZPO § 50, § 263

Aktenzeichen: XIIZB39/11 Paragraphen: BGB§1603 BGB§1629 FamFG§113 ZPO§50 ZPO§263 Datum: 2013-06-19
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Nachehelicher Unterhalt

BGH - OLG Koblenz - AG Worms
19.6.2013
XII ZB 309/11

Zur Begrenzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform titulierten Anspruchs auf Krankheitsunterhalt.

BGB § 1572, § 1578b

Aktenzeichen: XIIZB309/11 Paragraphen: BGB§1572 BGB§1578b Datum: 2013-06-19
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