RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 71 bis 80 von 244

PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Elternunterhalt

BGH - OLG Hamm - AG Hattingen
5.2.2014
XII ZB 25/13

1. Die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt ist auch dann auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln, wenn der Unterhaltspflichtige über geringere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt (im Anschluss an BGH, 28. Juli 2010, XII ZR 140/07, BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535).

2. Der Wohnvorteil eines Unterhaltspflichtigen ist auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt dem Einkommen hinzuzurechnen und nicht lediglich im Rahmen der vom Selbstbehalt umfassten Wohnkosten zu berücksichtigen.

BGB § 1603

Aktenzeichen: XIIZB25/13 Paragraphen: BGB§1603 Datum: 2014-02-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33907

PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Prozeßrecht Kostenrecht

OLG Celle - AG Hannover
27.1.2014
10 UF 11/14

Verfahrenswertmaßgeblicher Zeitpunkt der Einreichung des Antrages bei Streitigen Verfahren gem. § 255 FamFG

Betreibt ein Minderjähriger nach Erhebung von Einwendungen gegen die beantragte Unterhaltsfestsetzung im sog. "Vereinfachten Verfahren" seine Unterhaltsforderung gem. § 255 FamFG im streitigen Verfahren weiter, so ist als "Einreichung des Antrages" im Sinne von § 51 Abs. 1 und 2 FamGKG die Antragstellung auf Unterhaltsfestsetzung maßgeblich, nicht erst diejenige auf Durchführung des streitigen Verfahrens.

FamFG § 255, § 51 Abs 1 S 1, § 51 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 10UF11/14 Paragraphen: FamFG§255 FamFG§51 Datum: 2014-01-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33777

PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Leistungsfähigkeit

BGH - OLG Frankfurt - AG Marburg
22.1.2014
XII ZB 185/12

1. Für die Feststellung, dass für einen Unterhaltsschuldner keine reale Beschäftigungschance bestehe, sind - insbesondere im Bereich der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB - strenge Maßstäbe anzulegen.

2. Dass der Unterhaltspflichtige aus dem Ausland stammt und über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt, rechtfertigt allein noch nicht die Schlussfolgerung, dass für ihn keine reale Beschäftigungschance im Hinblick auf eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle bestehe.

3. Durch die sozialrechtliche Berücksichtigung titulierter Unterhaltspflichten bei einem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhöht sich dessen unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 19. Juni 2013, XII ZB 39/11, FamRZ 2013, 1378).

BGB § 1603 Abs 2
SGB II § 11b

Aktenzeichen: XIIZB185/12 Paragraphen: BGB§1603 SGBII§11b Datum: 2014-01-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33910

PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt

BGH - Kammergericht - LG Berlin
4.12.2013
XII ZR 157/12

Die Klägerinnen begehren von dem beklagten Land Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Kindesunterhalt durch das Jugendamt.

Da dem Jugendamt gemäß § 1712 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegend die Aufgabe zugewiesen ist, im Rahmen der Beistandschaft Unterhaltsansprüche für minderjährige Kinder geltend zu machen, können diese darauf vertrauen, dass das Jugendamt diese Aufgabe fachkundig erledigt. Grundsätzlich obliegt es der Behörde, durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass ihre mit der Sachbearbeitung betrauten Mitarbeiter die für die Erfüllung ihrer täglichen Aufgaben benötigten Rechtskenntnisse erwerben oder die Vorgänge in Zweifelsfällen einem Beschäftigten vorgelegt werden, der über die erforderlichen Rechtskenntnisse verfügt.

BGB § 839 S 1, § 1716 S 2, § 1833 Abs 1 S 1, § 1915 Abs 1 S 1
GG Art 34 S 1

Aktenzeichen: XIIZR157/12 Paragraphen: BGB§839 BGB§1716 BGB§1833 BGB§1915 GGArt.34 Datum: 2013-12-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33716

PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt

BGH - OLG Düsseldorf - AG Mönchengladbach
23.10.2013
XII ZB 570/12

1. Allein der Umstand, dass der Beschäftigte einer Behörde bei der Unterzeichnung eines Rechtsmittelschriftsatzes durch den Zusatz "im Auftrag" auf das Bestehen eines behördeninternen Weisungsverhältnisses hinweist, rechtfertigt nicht die Schlussfolgerung, dass der betreffende Bedienstete nur als Erklärungsbote handeln und die erforderliche fachliche und rechtliche Verantwortung für den Inhalt eines von ihm unterzeichneten Schriftsatzes gegenüber dem Gericht nicht übernehmen wolle (Abgrenzung BGH Beschlüsse vom 19. Juni 2007, VI ZB 81/05, FamRZ 2007, 1638 und vom 20. Juni 2012, IV ZB 18/11, NJW-RR 2012, 1269).

2. In die im Rahmen der Prüfung eines Anspruchsüberganges nach § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II anzustellende grundsicherungsrechtliche Vergleichsberechnung sind unabhängig vom Bestehen oder vom Rang bürgerlich-rechtlicher Unterhaltspflichten auch die Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft einzubeziehen, in der die unterhaltspflichtige Person lebt.

FamFG § 70, § 114 Abs 3
SGB II § 7 Abs 3 , § 9 Abs 2, § 33 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: XIIZB570/12 Paragraphen: FamFG§70 FamFG§114 SGBII§7 Datum: 2013-10-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33631

PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Betreuungsunterhalt

BGH - OLG Köln - AG Brühl
2.10.2013
XII ZB 249/12

1. § 1615l Abs. 3 BGB enthält eine Rechtsgrundverweisung auf § 1613 BGB, weshalb für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit grundsätzlich die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB vorliegen müssen, also namentlich eine Aufforderung zur Auskunft oder eine Inverzugsetzung.

2. Ebenso wie beim Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB ist auch ein Antrag auf künftigen Betreuungsunterhalt gemäß § 1615l BGB nur dann abzuweisen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung für die Zeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres absehbar keine kind- und elternbezogenen Verlängerungsgründe mehr vorliegen (im Anschluss an BGH, 18. März 2009, XII ZR 74/08, BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770).

3. Tatbestandliche Feststellungen des Beschwerdegerichts in einer Familienstreitsache können nicht mit der Verfahrensrüge aus §§ 74 Abs. 3 Satz 3, 71 Abs. 3 Nr. 2 lit. b FamFG oder mit einer entsprechenden verfahrensrechtlichen Gegenrüge des Rechtsbeschwerdegegners angegriffen werden, sondern allein mit einem Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 320 ZPO (im Anschluss an BGH Urteil vom 10. Mai 2011, II ZR 227/09, NJW 2011, 2292).

BGB § 1570, § 1603 Abs 1, § 1613 Abs 1, § 1615l Abs 3
FamFG § 71 Abs 3 Nr 2 Buchst b

Aktenzeichen: XUUZB249/12 Paragraphen: BGB§1570 BGB§1603 BGB§1613 Datum: 2013-10-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33620

PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Prozeßrecht

OLG Hamburg - AG Hamburg-Harburg
26.8.2013
7 WF 76/13
7 WF 77/13

Ein Unterhalt begehrender Beteiligter, der die Höhe des Einkommens des Anspruchsgegners nicht kennt, handelt mutwillig im Sinne von § 113 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO, wenn er Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Zahlung des höchsten denkbaren Unterhaltsbetrages begehrt, ohne - unter zunächst vorsichtiger Schätzung der Höhe des Unterhaltsanspruchs - im Wege des Stufenantrags zunächst einen Anspruch auf Auskunftserteilung geltend zu machen.

Aktenzeichen: 7WF76/13 7WF77/13 Paragraphen: FamFG§113 ZPO§114 Datum: 2013-08-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33246

PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kostenrecht

OLG Stuttgart - AG Esslingen
16.8.2013
11 UF 181/13

Bemisst sich der Wert eines Unterhaltsverfahrens bereits nach dem Jahreswert des beantragten Unterhalts, führt eine Vereinbarung über den Verzicht auf künftigen Unterhalt nicht zu einer Erhöhung des Verfahrenswertes.

Aktenzeichen: 11UF181/13 Paragraphen: Datum: 2013-08-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33109

PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Elternunterhalt

BGH - OLG Nürnberg - AG Nürnberg
7.8.2013
XII ZB 269/12

1. Der Wert einer selbstgenutzten Immobilie bleibt bei der Bemessung des Altersvorsorgevermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen grundsätzlich unberücksichtigt.

2. Sonstiges Vermögen in einer Höhe, wie sich aus der Anlage von 5 % des Jahresbruttoeinkommens ergibt, braucht vor dem Bezug der Altersversorgung regelmäßig nicht zur Zahlung von Elternunterhalt eingesetzt zu werden.

3. Zum so genannten Notgroschen, der einem Unterhaltspflichtigen gegenüber der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt zusätzlich zusteht.

BGB § 1603

Aktenzeichen: XIIZB269/12 Paragraphen: BGB§1603 Datum: 2013-08-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33335

PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt

OLG Braunschweig - AG Wolfsburg
16.7.2013
2 UF 161/09

Elternunterhalt

Zur Berechnung des Elternunterhaltsanspruchs gegenüber einem nicht erwerbstätigen Kind aus dessen Taschengeldanspruch gegen seinen Ehegatten (BGH, XII ZR 43/11).

BGB § 1360, § 1360a, § 1601, § 1603

Aktenzeichen: 2UF161/09 Paragraphen: BGB31360 BGB§1360a BGB§1601 BGB§1603 Datum: 2013-07-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33045

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  17  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2020 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH