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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OLG Frankfurt - LG Gießen
15.10.2004 20 W 301/04
Namensführung; Scheidung; Rechtswahl; Ehename
Bewirkt die bei oder nach der Eheschließung für die Namensführung getroffene Wahl des ausländischen Rechts, dass der deutsche Ehegatte den erworbenen Ehenamen nach diesem Recht nach einer Scheidung nicht fortführen darf, so ist ihm in analoger Anwendung des Art. 10 II EGBGB nach rechtskräftiger Scheidung die Rückkehr zum eigenen Personalstatut durch Rechtswahl ermöglicht, so dass er ab diesem Zeitpunkt den bisherigen Ehenamen nach § 1355 V BGB auch zukünftig führen kann.
EGBGB Art. 10 II
BGB § 1355

Aktenzeichen: 20W301/04 Paragraphen: EGBGBArt.10 BGB§1355 Datum: 2004-10-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht Eherecht

OLG Frankfurt
15.10.2004 20 W 301/01
Namensführung; Scheidung; Rechtswahl; Ehename
Bewirkt die bei oder nach der Eheschließung für die Namensführung getroffene Wahl des ausländischen Rechts, dass der deutsche Ehegatte den erworbenen Ehenamen nach diesem Recht nach einer Scheidung nicht fortführen darf, so ist ihm in analoger Anwendung des Art. 10 II EGBGB nach rechtskräftiger Scheidung die Rückkehr zum eigenen Personalstatut durch Rechtswahl ermöglicht, so dass er ab diesem Zeitpunkt den bisherigen Ehenamen nach § 1355 V BGB auch zukünftig führen kann.
EGBGB Art. 10 II
BGB § 1355

Aktenzeichen: 20W301/01 Paragraphen: EGBGBArt.10 BGB§1355 Datum: 2004-10-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

BayObLG - LG Bayreuth - AG Bayreuth
23.09.2004 1 Z BR 80/04
Nimmt ein Ehegatte (hier: der Vater) ein Kind eines anderen Ehegatten (hier: der Mutter) an und führen die Ehegatten keinen Ehenamen, so ist eine in das Adoptionsdekret aufgenommene Bestimmung, dass das Kind als Geburtsnamen seinen bisherigen Geburtsnamen, der zugleich der von der Mutter geführte Name ist, behält, zwar fehlerhaft, soweit die Ehegatten zuvor bereits für ein weiteres Kind einen anderen Geburtsnamen gewählt haben, aber nach den Umständen des Einzelfalles nicht nichtig.
BGB § 1617 Abs. 1 Satz 3
BGB § 1757 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 1ZBR80/04 Paragraphen: BGB§1617 BGB§1757 Datum: 2004-09-23
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sorgerecht Namensrecht

OLG Hamm - LG Bielefeld
14.09.2004 15 W 22/04
Namenserteilung für ein nachgeborenes Kind nicht verheirateter Eltern

1) Die Bindungswirkung der Namenserteilung für ein erstgeborenes Kind nicht verheirateter Eltern (§ 1617 Abs. 1 S. 3 BGB) tritt nur für solche nachgeborenen Kinder ein, für die eine gemeinsame elterliche Sorge begründet wird.

2) Solange eine gemeinsame elterliche Sorge nicht besteht, ist die Mutter nicht gehindert, einem nachgeborenen Kind gem. § 1617 a Abs. 2 BGB den Namen des Vaters zu erteilen. Einer solchen Namenserteilung kann nicht durch eine analoge Anwendung des § 1617 Abs. 1 S. 3 BGB entgegengetreten werden.
BGB § 1617 Abs. 1 S. 3
BGB § 1617 a Abs. 2

Aktenzeichen: 15W22/04 Paragraphen: BGB§1617 BGB§1617a Datum: 2004-09-14
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

BayObLG - LG Coburg - AG Coburg
20.7.2004 1 Z BR 054/04
1. Hat ein eheliches Kind, dessen Eltern keinen Ehenamen führen, unter Geltung der vorläufigen Familiennamensregelung des Bundesverfassungsgerichts vom 5.3.1991 einen aus dem Familiennamen des Vaters und der Mutter zusammengesetzten Doppelnamen wirksam erhalten, so gilt diese Namensbestimmung nicht für weitere Kinder der Ehegatten, die nach dem Inkrafttreten des Familiennamensrechtsgesetzes (1.4.1994) geboren sind oder werden (Bestätigung von BayObLGZ 1995, 316 f.).

2. Jedoch konnten in einem solchen Fall die Eltern eines nach dem 31.3.1994 nachgeborenen Kindes, dessen Geburtsname (Einzelname) in ein deutsches Personenstandsbuch eingetragen wurde, in der Zeit vom 1.7.1998 bis 30.6.1999 den Geburtsnamen des nach dem 31.3.1994 geborenen Kindes in den Geburtsnamen des vor dem 1.4.1994 geborenen Kindes umbenennen.

3. Bei dieser Frist handelt es sich um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist, gegen deren Versäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht kommt.
BGB § 1616 Abs. 2 Satz 1 a.F.
EGBGB Art. 224 § 3 Abs. 4 Satz 2

Aktenzeichen: 1ZBR54/04 Paragraphen: BGB§1616 EGBGBArt.224§3 Datum: 2004-07-20
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

BayObLG - LG Coburg - AG Coburg
20.07.2004 1 Z BR 54/04
1. Hat ein eheliches Kind, dessen Eltern keinen Ehenamen führen, unter Geltung der vorläufigen Familiennamensregelung des Bundesverfassungsgerichts vom 5.3.1991 einen aus dem Familiennamen des Vaters und der Mutter zusammengesetzten Doppelnamen wirksam erhalten, so gilt diese Namensbestimmung nicht für weitere Kinder der Ehegatten, die nach dem Inkrafttreten des Familiennamensrechtsgesetzes (1.4.1994) geboren sind oder werden (Bestätigung von BayObLGZ 1995, 316 f.).

2. Jedoch konnten in einem solchen Fall die Eltern eines nach dem 31.3.1994 nachgeborenen Kindes, dessen Geburtsname (Einzelname) in ein deutsches Personenstandsbuch eingetragen wurde, in der Zeit vom 1.7.1998 bis 30.6.1999 den Geburtsnamen des nach dem 31.3.1994 geborenen Kindes in den Geburtsnamen des vor dem 1.4.1994 geborenen Kindes umbenennen.

3. Bei dieser Frist handelt es sich um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist, gegen deren Versäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht kommt.
BGB § 1616 Abs. 2 Satz 1 (a.F.)
EGBGB Art. 224 § 3 Abs. 4 Satz 2

Aktenzeichen: 1ZBR54/04 Paragraphen: BGB§1616 EGBGBArt.224§3 Datum: 2004-07-20
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht Prozeßrecht Kostenrecht

OLG Naumburg - AG Wernigerode
19.07.2004 14 WF 38/04
Hat das Gericht erster Instanz ein Verfahren - hier: Einbenennung - nicht betrieben, kann nach 1 1/2 Jahren Untätigkeitsbeschwerde eingelegt werden. Der Senat ist in diesem Fall zur Sachentscheidung berufen, wenngleich keine erstinstanzliche Endentscheidung vorliegt.
BGB § 1618
ZPO §§ 621 Abs. 1 Nr. 1, 621 e Abs. 1, 577 Abs. 5, 563 Abs. 3
KostO §§ 92 ff.
KostO § 91 Satz 1, letzter Halbsatz

Aktenzeichen: 14UF38/04 Paragraphen: BGB§1618 ZPO§621 ZPO§621e ZPO§577 ZPO§563 KostO§92 KostO§91 Datum: 2004-07-19
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Eherecht Namensrecht Familienrecht

OLG Frankfurt - LG Gießen
08.07.2004 20 W 65/04
USA; Amerika; Marriage License; Ehename; Geburtsname
Heiraten ein US-Amerikaner und eine deutsche Staatsangehörige in den USA, so führt die bloße Unterzeichnung der "Marriage License" durch die Ehefrau mit dem Familiennamen des Mannes nach deutschem Recht nicht ohne weiteres zur Bestimmung eines Ehenamens im Sinne des § 1355 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 S. 1 BGB. Für die Kinder aus dieser Ehe bedarf es deshalb einer Bestimmung des Geburtsnamens nach §§ 1616, 1617 a BGB.
BGB §§ 1355, 1616, 1617, 1617 a I
EGBGB Art. 5 I 2
EGBGB Art. 10 I
PStG § 45 II
PStG § 47 I 2

Aktenzeichen: 20W65/04 Paragraphen: BGB§1355 BGB§1616 BGB§1617 BGB§1617a EGBGBArt.5 EGBGBArt.10 PStG§45 PStG§47 Datum: 2004-07-08
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

BayObLG - LG Ansbach - AG Ansbach
7.7.2004 1 Z BR 67/04
Die Einbenennung des Kindes nach § 1618 Satz 1 BGB bedarf nicht der Einwilligung des verstorbenen anderen Elternteils, mithin auch nicht deren Ersetzung durch das Familiengericht (Fortführung von BayObLGZ 2002, 288).
BGB § 1618

Aktenzeichen: 1ZBR67/04 Paragraphen: BGB§1618 Datum: 2004-07-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10795

PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Namensrecht Familienrecht

OLG Köln - LG Bonn - AG Bonn
23.06.2004 16 Wx 124/04
1. Nach § 47 Abs. 1 PStG kann ein - wie vorliegend - abgeschlossener Eintrag in das Geburtenbuch auf Anordnung des Gerichts grundsätzlich nur dann berichtigt werden, wenn zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dass er von Anfang an unrichtig gewesen ist.

2. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass sich der Erwerb des Vornamens nach dem sogenannten Personalstatut des Kindes, hier also nach griechischem Recht, richtet. Dies ist seit der IPR-Reform. Wie das Landgericht weiter rechtsfehlerfrei ausgeführt hat, gehörte es nach damaligem griechischen Recht zum Sorgerecht des ehelichen Vaters, den Vornamen des Kindes zu bestimmen; sein alleiniges Sorgerecht war Ausfluss der väterlichen Gewalt, Art. 1499 ff. a.F. des Griechischen Zivilgesetzbuches vom 05.03.1940. In der griechischen Rechtsprechung und Lehre war jedoch umstritten, ob der Vater allein zur Vornamensgebung vor oder nach der Taufe, bei welcher dem Kind traditionsgemäß der Name gegeben wurde, zuständig sei, oder ob letztlich als verbindlicher Vorname des Kindes derjenige Name anzusehen sei, welchen der Geistliche beim Austeilen des Sakraments der Taufe aussprach. Erst durch eine Entscheidung des Aeropag aus dem Jahr 1975 wurde klargestellt, dass der Vorname des Kindes durch gegenüber dem Standesbeamten abzugebende Erklärung des Inhabers der väterlichen Gewalt erteilt wird. (Leitsatz der Redaktion)
EGBGB Art. 10
PstG § 47

Aktenzeichen: 16Wx124/04 Paragraphen: Datum: 2004-06-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11344

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