RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 71 bis 80 von 248

PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht Eherecht

OLG Brandenburg - AG Oranienburg
02.01.2008
9 UF 188/07

1. Der Unterhaltsempfänger ist zur Zustimmung der Durchführung des sog. begrenzten Realsplittings gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG, nicht aber zur Unterzeichnung der Anlage U verpflichtet.

2. Sind keine Nachteile des Unterhaltsberechtigten auszugleichen, hängt die Zustimmungserklärung zum begrenzten Realsplitting nicht von der entsprechenden Verpflichtungserklärung des Unterhaltsverpflichteten ab.

3. Zur Anwendung des § 93 ZPO, wenn der Kläger eine zunächst unschlüssige Klage erhebt.

Aktenzeichen: 9UF188/07 Paragraphen: EStG§10 Datum: 2008-01-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23433

PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht Eherecht

OLG Bremen - LG Bremen
19.12.2007
4 W 03/07

Gesamtschuld, Unterhalt, anderweitige Bestimmung

Ein Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten scheidet aus, wenn ein Unterhaltsanspruch eines Ehegatten dem Grunde nach besteht und Zahlungen des anderen auf die Gesamtschuld in einer Unterhaltsberechung Berücksichtigung finden müssen und sich im Ergebnis unterhaltsmindernd auswirken.

BGB § 426 Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 4W3/07 Paragraphen: BGB§426 Datum: 2007-12-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23440

PDF-DokumentProzeßrecht Familienrecht - Prozeßkostenhilfe Prozeßrecht Eherecht

OLG Köln - AG Köln
14.12.2007
4 WF 193/07

Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Auflösung einer Scheinehe

1. Wegen des Missbrauchs des Rechtsinstituts der Ehe sind an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei (feststehendem) Vorliegen einer Scheinehe strenge Anforderungen zu stellen. Aus verfassungsrechtlichen Gründen (BVerfG FamRZ 1984, 1206; BGH FamRZ 2005, 1477) darf einer armen Partei aber nicht die Möglichkeit genommen werden, die Aufhebung der Scheinehe zu erreichen, wenn die erforderlichen wirtschaftlichen Verhältnisse für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegeben sind. Hinsichtlich der die "arme" Partei sonst treffenden Gerichtskosten ist daher die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlich (§§ 93 a, 122 Absatz 1 Ziffer 1 ZPO).

2. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts kommt aber dann wegen Mutwilligkeit nicht in Betracht, wenn die "arme" Partei einen eigenen Scheidungsantrag stellt, obwohl die andere Partei bereits das Scheidungsverfahren eingeleitet hatte und dieser auch Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, da es zumutbar erscheint, keine weiteren vermeidbaren Kosten zu Lasten des Steuerzahlers zu produzieren.

3. Eine wirtschaftlich vernünftig denkende Partei würde in diesem Fall keinen eigenen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragen, wenn sie ihre Prozesskosten aus eigenen Mitteln bestreiten müsste.

ZPO § 114

Aktenzeichen: 4WF193/07 Paragraphen: ZPO§114 Datum: 2007-12-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23746

PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Insolvenz

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
27.11.2007
9 U 43/07

Ein Ehegatte ist grundsätzlich zur Herausgabe der ihm nach ehelicher Zusammenveranlagung gemäß § 37 Abs. 2 AO hälftig zugeflossenen Steuererstattung verpflichtet, nachdem über das Vermögen des anderen Ehegatten das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

Eine zwischen den Eheleuten - insbesondere im Rahmen einer arbeitsteiligen Ehe - im Innenverhältnis vereinbarte hälftige Teilung der Steuererstattung steht dem Rückforderungsanspruch nach § 134 InsO nicht entgegen.

AO § 37 Abs 2
InsO § 134

Aktenzeichen: 9U43/07 Paragraphen: AO§37 InsO§134 Datum: 2007-11-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23214

PDF-DokumentVertragsrecht Familienrecht - Bereicherungsrecht Eherecht Scheidungsrecht

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
05.11.2007
15 U 19/07

Ein früherer Schwiegersohn, der in großem Umfang Arbeitsleistungen erbracht hat, um in dem Haus seiner Schwiegereltern eine Ehewohnung zu errichten, und dadurch den Wert des Hauses erheblich gesteigert hat, kann von diesen den Wert seiner Leistungen als ungerechtfertigte Bereicherung herausverlangen, wenn kurz darauf die Ehe scheitert, die Ehewohnung verlassen wird und die früheren Schwiegereltern die Wertsteigerung durch Verkauf des Hauses realisiert haben.

BGB § 812 Abs 1 S 2 Alt 1

Aktenzeichen: 15U19/07 Paragraphen: BGB§812 Datum: 2007-11-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22551

PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht

OLG Brandenburg - AG Eisenhüttenstadt
16.10.2007
10 UF 141/07

1. Zu den Eheaufhebungstatbeständen der arglistigen Täuschung und der Scheinehe.

2. Hat das AG die Ehe gem. § 1314 BGB aufgehoben und erweist sich im Berufungsverfahren, dass Aufhebungsgründe nicht gegeben sind, dafür die Voraussetzungen für die Ehescheidung vorliegen, aber der Versorgungsausgleich noch nicht durchgeführt ist, kann das Verfahren analog § 629b ZPO aufgehoben und zurückverwiesen werden.

BGB § 1314
ZPO § 629b

Aktenzeichen: 10UF141/07 Paragraphen: BGB31314 ZPO§629b Datum: 2007-10-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23028

PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Sonstiges Prozeßrecht

OLG Celle - LG Lüneburg
10.10.2007
7 U 54/07

Für einen eventuellen Anspruch auf Rückzahlung eines Brautgeldes ist grundsätzlich nicht der Onkel, sondern der Vater der Braut als richtiger Anspruchsgegner anzusehen.

BGB § 138 Abs. 1
BGB § 812 Abs. 1

Aktenzeichen: 7U54/07 Paragraphen: BGB§138 BGB§812 Datum: 2007-10-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22200

PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Sonstiges

LSG Brandenburg - SG Berlin
27.09.2007
L 32 B 1558/07 AS ER

Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - Ehegatte - Wirksamkeit der Handschuhehe - Ausländer - Erwerbsfähigkeit - Darlehen für Mietschulden - einstweiliger Rechtsschutz

Eine im Ausland gültig geschlossene Ehe durch Stellvertreter (Handschuhehe) ist in Deutschland grundsätzlich wirksam.<
1. Ein Eilantrag vor Gericht setzt grundsätzlich eine vorherige Befassung der Behörde voraus. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Anordnung liegt ausnahmsweise vor, wenn vorher bei der Behörde kein Antrag auf die Leistung gestellt worden ist, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden muss, dass die zuständige Behörde einen entsprechenden förmlichen Antrag nicht positiv bescheiden würde.

2. Könnte einem ausländischen Staatsangehörigen nach § 284 SGB 3 iVm § 39 AufenthG 2004 eine Arbeitserlaubnis erteilt werden, so ist es unerheblich, wenn die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Zustimmung nach § 39 Abs 2 AufenthG 2004 für einen entsprechenden Aufenthaltstitel nicht erteilen will, da nach § 8 Abs 2 SGB II die theoretische Möglichkeit ausreicht.

3. Ein Anspruch auf Übernahme von Mietschulden durch Darlehen nach § 22 Abs 5 SGB II besteht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht, wenn das Mietverhältnis noch nicht gekündigt wurde, sodass Wohnungsoder Obdachlosigkeit aktuell nicht droht und ein Abwarten des Ausgangs des Hauptsacheverfahrens zugemutet werden kann.

SGG § 86b Abs 2 S 2
SGB II § 7 Abs 2
SGB II § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst a
BGBEG Art 11 Abs 3
BGBEG Art 13 Abs 3

Aktenzeichen: L32B1558/07 Paragraphen: SGG§86b SGBII§7 BGBEGArt.11 Datum: 2007-09-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22492

PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Sonstiges

BVerfG
20.9.2007
2 BvR 855/06

Die Erstreckung des Familienzuschlags nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG lediglich auf Verheiratete im Sinne des Art. 6 Abs. 1 GG ist keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung.

GG Art. 1

Aktenzeichen: 2BvR855/06 Paragraphen: GGArt.1 Datum: 2007-09-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22183

PDF-DokumentFamilienrecht Wiedervereinigungsrecht - Versorgungsausgleich Eherecht

OLG Brandenburg - AG Neuruppin
19.09.2007
9 WF 269/07

1. Zum Eigentumserwerb gem. § 13 FGB/DDR.

2. Zur Leistung indirekter Beiträge gem. § 40 Abs. 1 FGB/DDR.

3. Haben die Ehegatten annähernd gleichwertige Wertsteigerungs- und Werterhaltungsbeiträge geleistet, besteht der Ausgleichsanspruch nach § 40 Abs. 2 FGB/DDR im Ergebnis regelmäßig in Höhe eines Viertels des Vermögenswertes.

Aktenzeichen: 9WF269/07 Paragraphen: FGB/DDR§13 FGB/DDR§40 Datum: 2007-09-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22293

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  17  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH