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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Zugewinnausgleich Kostenrecht

BGH - OLG Hamm - LG Münster
8.7.2020
XII ZB 334/19

Zugewinnausgleichsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss Zum Wert des Beschwerdegegenstandes für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss in einem Zugewinnausgleichsverfahren.(Rn.9)

FamFG § 61 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB334/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-08
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

OLG Bamberg - AG Bayreuth
1.7.2020
2 UF 94/20

Versorgungsausgleich: Selbständige Versorgungsbausteine in der Kürzungsaussetzung

1. Die Wertgrenzen des § 33 Abs. 2 VersAusglG bezwecken, dass Gerichte nicht bei Fällen von geringer Bedeutung tätig werden müssen. Dieser Zweck ist jedoch dann hinfällig, wenn die Wertgrenze nach § 33 Abs. 2 VersAusglG nur hinsichtlich eines von mehreren Bausteinen einer Versorgung beim identischen Versorgungsträger unterschritten, die Aussetzung der Kürzung der Versorgung aus den anderen Bausteinen aber durchzuführen ist.

2. Selbständige Versorgungsbausteine sind eigenständige Anrechte im Rahmen der Wertbemessung für das Aussetzungsverfahren. Die Zuweisung der Aussetzung auf einen Versorgungsbaustein nach § 33 Abs. 4 VersAusglG ändert hieran nichts.

VersAusglG § 33 Abs 2, § 33 Abs 4
FamGKG § 50 Abs 1 S 1 Alt 1

Aktenzeichen: 2UF94/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-01
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PDF-DokumentFamilienrecht - Prozeßrecht

BGH - LG Heidelberg - AG Heidelberg
1.7.2020
XII ZB 161/19

Hat nach Erledigung einer einstweiligen Maßnahme das Beschwerdegericht über einen Antrag gemäß § 62 FamFG befunden, so ist auch gegen diese Entscheidung eine Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 4 FamFG nicht statthaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 11. September 2013 - XII ZA 54/13, FamRZ 2013, 1878).

FamFG § 62, § 70 Abs 4

Aktenzeichen: XIIZB161/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-01
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

OLG Hamm - AG Marsberg
29.6.2020
7 UF 64/20

Hat ein Ehegatte aufgrund einer einheitlichen Versorgungszusage mehrere geringfügige Anrechte der betrieblichen Altersversorgung erworben, kann es im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 18 Abs. 2 VersAusglG geboten sein, den Gesamtwert der Versorgungsteile in die Abwägung einzubeziehen.

VersAusglG § 18 Abs 2

Aktenzeichen: 7UF64/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-29
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Familienrecht - Streitwert Familienrecht Kostenrecht

OLG Frankfurt - AG Hanau
26.6.2020
5 WF 114/20

Streitwert für Nutzungsentschädigungsansprüche nach § 1361b Abs. 3 BGB

1. Nutzungsentschädigungsansprüche nach § 1361b Abs. 3 BGB für die Zeit des Getrenntlebens sind nach § 48 Abs. 1 Alt. 1 FamGKG mit einem Regelwert von 3.000,- € zu bewerten.

2. Eine Wertaddition nach § 39 Abs. 1 S. 1 FamGKG findet nicht statt, wenn der eine Ehegatte die Überlassung der Ehewohung nach § 1361b Abs. 1 BGB beantragt und der andere Ehegatte im Wege des Widerantrages Nutzungsentschädigung begehrt.

FamGKG § 39, § 48
BGB § 1361b

Aktenzeichen: 5WF114/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht Sonstiges

OLG Frankfurt - AG Gießen
23.6.2020
5 WF 107/20

1. Hat das Jugendamt seine Bereitschaft zur Begleitung des Umgangs erklärt und das Familiengericht daraufhin, vom Jugendamt zu begleitende Elternumgänge geregelt, kann gegen das Jugendamt als umgangsbegleitende Institution kein Ordnungsgeld nach § 89 FamFG verhängt werden, wenn es die Umgangsbegleitung im Hinblick auf die Corona-Pandemie ausgesetzt hat, weil es seine Mitwirkungsbereitschaft jederzeit widerrufen kann.

2. Die Gründe des Widerrufs unterliegen keiner Nachprüfung durch das Familiengericht, so dass die umgangsbegleitende Person oder Institution - jedenfalls bei fehlender formeller Beteiligung am Verfahren - nicht Adressat einer vollstreckbaren Pflicht aus einem Umgangstitel sein kann.

FamFG § 87, § 89
BGB § 1684
SGB VIII § 18

Aktenzeichen: 5WF1ß7/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-23
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Kostenrecht Betreuer

BGH - LG Hannover - AG Hannover
17.6.2020
XII ZB 350/18

Beschwer eines Vereinsbetreuers durch Festsetzung der Betreuervergütung; Berücksichtigung eines Studiums zum "Diplomierten Juristen" in Jugoslawien und einer Ausbildung zum Speditionskaufmann bei Vergütung

1. Ein Vereinsbetreuer ist durch die Festsetzung der Betreuervergütung nicht beschwert und damit selbst nicht beschwerdeberechtigt. Entsprechend fehlt es auch für das Rechtsbeschwerdeverfahren an einer materiellen Beschwer (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar 2017 - XII ZB 299/15, FamRZ 2017, 758).(Rn.6)(Rn.18)

2. Die tatrichterliche Feststellung, dass ein 1987 in der damaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien als „Diplomierter Jurist“ abgeschlossenes Hochschulstudium keine besonderen, für die Betreuung nutzbaren Kenntnisse vermittelt, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 29. Januar 2020 - XII ZB 530/19, FamRZ 2020, 787).

3. Die tatrichterliche Feststellung, dass eine Ausbildung zum Speditionskaufmann keine besonderen, für eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen „Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Wohnungsangelegenheiten, Geltendmachung von Ansprüchen auf Hilfe zum Lebensunterhalt, Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterhalt sowie Rechts-, Antragsund Behördenangelegenheiten“ nutzbaren Kenntnisse vermittelt, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 29. Januar 2020 - XII ZB 530/19, FamRZ 2020, 787).(Rn.20)

FamFG § 59 Abs 1
VBVG vom 21.04.2005 § 4 Abs 1 S 2 Nr 1, § 4 Abs 1 S 2 Nr 2
VBVG § 7 Abs 1, § 7 Abs 3

Aktenzeichen: XIIZB350/18 Paragraphen: Datum: 2020-06-17
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Prozeßrecht

BGH - LG Bielefeld - AG Bielefeld
17.6.2020
XII ZB 574/19

Betreuungsverfahren: Beschwerderecht der Angehörigen gegen von Amts wegen ergangener Entscheidung; konkludente Hinzuziehung des Angehörigen durch Nennung im Rubrum

1. Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Januar 2019 - XII ZB 489/18, FamRZ 2019, 618).(Rn.12)

2. Allein aus der Nennung eines Angehörigen im Rubrum einer betreuungsgerichtlichen Entscheidung lässt sich nicht auf dessen (konkludente) Hinzuziehung zum erstinstanzlichen Verfahren schließen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 27. März 2019 - XII ZB 417/18, FamRZ 2019, 1091).(Rn.16)

FamFG § 303 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: XIIZB574/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40357

PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht Sonstiges

OLG Brandenburg - AG Nauen
15.6.2020
13 UF 57/20

Verfahrensbeendigung bei entfallenem Regelungsbedürfnis

1. Den Umgangsberechtigten trifft für die Gewährung einer Umgangsbegleitung eine Mitwirkungsobliegenheit, denn Leistungen der Jugendhilfe setzen grundsätzlich eine vorherige Antragstellung gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe voraus (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. September 2000 - 5 C 29/99, BVerwGE 112, 98-106).

2. Die regelmäßig gebotene gerichtliche Bestimmung des Umgangs (vgl. BGH, Bes. v. 27. Oktober 1993 - XII ZB 88/92, FamRZ 1994, 158) kann ausnahmsweise unterbleiben, wenn der Umgangsberechtigte nicht in Unkenntnis über die Voraussetzungen eines ihm offenstehenden Umgangs verbleibt und Gründe für einen künftigen Ausschluss des Umgangsrechts nicht vorliegen (vgl. BGH, Bes. v. 11. Mai 2005 - XII ZB 120/04, Rn. 15, juris).

3. Zum Ausschluss künftiger Umgänge nach überraschendem Abbruch langjähriger Kontakte

BGB § 1684 Abs 4 S 3

Aktenzeichen: 13UF57/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand

BGH - LG Passau - AG Passau
10.6.2020
XII ZB 25/20

Anforderungen an Bestellung eines Betreuers

Die Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten setzt voraus, dass der Betroffene aufgrund seiner Erkrankung oder Behinderung keine seiner Angelegenheiten selbst besorgen kann. Zudem muss in all diesen Angelegenheiten, die die gegenwärtige Lebenssituation des Betroffenen bestimmen, ein Handlungsbedarf bestehen. Beides muss durch konkret festgestellte Tatsachen näher belegt werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Mai 2020 - XII ZB 61/20 - zur Veröffentlichung bestimmt).(Rn.9)

BGB § 1896 Abs 1, § 1896 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB25/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40344

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