RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 71 bis 80 von 122

PDF-DokumentBaurecht - Vertragsstrafenrecht Sicherheitsleistung

OLG Naumburg - LG Magdeburg
08.01.2004 4 U 154/03
1. Voraussetzung für die Geltendmachung der Vertragsstrafe ist zwingend der ausdrückliche Vorbehalt bei der Abnahme.

2. Der Auftraggeber kann nach Übergabe der Sicherungsbürgschaft konsequenterweise die Zahlung des Sicherungseinbehalts verlangen.
ZPO §§ 287, 511 Abs. 1, 511 Abs. 2 Nr. 1, 517, 519, 520, 540 Abs. 1
BGB §§ 320 Abs. 1, 631 Abs. 1
VOB/B §§ 11 Nr. 5, 12 Nr. 5 Abs. 1, 17

Aktenzeichen: 4U154/03 Paragraphen: ZPO§287 ZPO§511, ZPO§517 ZPO§519 ZPO§520 ZPO§540 BGB§320 BGB§631 VOB/B§11 VOB/B§12 VOB/B§17 Datum: 2004-01-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10723

PDF-DokumentBaurecht AGB-Recht Bürgschaftsrecht - Sicherungsrecht Sicherheitsleistung Bauverträge Bürgschaft auf erstes Anfordern Gewährleistungsbürgschaft

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
26.11.2003 7 U 135/00
1. Auch bei öffentlichen Auftraggebern stellt eine Vertragsklausel, die dem Auftragnehmer lediglich das Recht eingeräumt, einen Sicherheitseinbehalt durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern abzulösen, eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 9 AGBG dar.

2. Fehlt es an einer wirksamen Sicherungsvereinbarung und damit an einem Anspruch des Gläubigers, Sicherheit für seine Forderung zu erlangen, so ist dieser nicht befugt, die Erfüllung des Rückgewähranspruchs des Auftragnehmers und Sicherungsgebers unter Berufung auf deshalb ungesicherte Forderungen aus Gewährleitung wegen Mängel zu verweigern.
§§ 6, 9 AGBG a.F.,
§ 273 BGB

Aktenzeichen: 7U135/00 Paragraphen: AGBG§6 AGBG§9 BGB§273 Datum: 2003-11-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9151

PDF-DokumentBaurecht AGB-Recht - Bauvertragsrecht Sicherheitsleistung Bauverträge

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
13.11.2003 VII ZR 57/02
a) Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages, daß ein Sicherheitseinbehalt in Höhe von 5% der Bausumme für die Dauer der fünfjährigen Gewährleistungsfrist durch eine selbstschuldnerische unbefristete Bürgschaft abgelöst werden kann, verstößt nicht gegen § 9 Abs. 1 AGBG (im Anschluß an BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - VII ZR 324/95, BGHZ 136, 27).

b) Wird die Ablösung durch die selbstschuldnerische Bürgschaft zusätzlich davon abhängig gemacht, daß keine wesentlichen Mängel vorhanden sind, ist diese Vertragsklausel unwirksam.
AGBG § 9 Bf

Aktenzeichen: VIIZR57/02 Paragraphen: AGBG§9 Datum: 2003-11-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8269

PDF-DokumentBaurecht AGB-Recht - Baubertragsrecht Sicherheitsleistung Sicherungsrecht Bauverträge

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
22.10.2003 7 U 49/03
1. Eine AGB-Vertragsbestimmung, wonach die Kaufpreisrate auf ein Sperrkonto zu zahlen ist, sofern der Auftraggeber innerhalb von fünf Werktagen (seit Zugang der Rechnung über die betreffende Kaufpreisrate) schriftlich unter Angabe von Gründen (Nichterreichen des vereinbarten Bautenstandes, Vorliegen von erheblichen Mängeln) der Auszahlung an den Auftragnehmer widerspricht, greift in den Kernbereich der VOB/B ein, weil die Rüge eines Mangels nach § 16 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B nicht an eine Frist gebunden ist.

2. Eine AGB-Vertragsbestimmung, die den Auftraggeber zur unwiderruflichen Anweisung der vereinbarten „Kaufpreisraten“ an seine Bank verpflichtet, ohne dass der Auftragnehmer den Nachweis des die Abschlagsforderung rechtfertigenden Bautenstands zu erbringen hat, greift durch Änderung der Beweislastregelung in den Kernbereich der VOB/B ein. Sie weicht damit von § 16 Nr. 1 Abs. 1 und Nr. 2 Abs. 1 VOB/B ab, weil der vorleistungspflichtige Auftragnehmer Teilvergütungsansprüche (Abschlagsforderungen) nur für nachweisbar erbrachte Leistungen hat und Vorauszahlungen nur verlangen kann, wenn solche vereinbart sind und wenn er (auf Verlangen des Auftraggebers) Sicherheit leistet.
§ 9 AGBG (§ 307 BGB n. F.),
§ 16 VOB/B

Aktenzeichen: 7U49/03 Paragraphen: AGBG§9 VOB/B§16 Datum: 2003-10-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9479

PDF-DokumentBaurecht Bankrecht Bürgschaftsrecht - Sicherungsrecht Sicherheitsleistung Gewährleistungsbürgschaft Fertigstellungsbürgschaft

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
21.10.2003 17 U 24/03
1. Zur Abgrenzung Fertigstellungs- und Gewährleistungsbürgschaft.

2. Eine Teilleistung liegt vor, wenn es sich bei natürlicher Betrachtungsweise um eine noch nicht vollständig beendete, sondern in Zahl und Ausdehnung fortzuführende Leistung handelt. Dabei ist bei einem Bauvertrag über mehrere Objekte auf die einzelne Wohnung, nicht auf das Gesamtwerk abzustellen.
VOB/B § 17 Nr. 1 Abs. 2 ZPO § 513

Aktenzeichen: 17U24/03 Paragraphen: VOB/B§17 ZPO§513 Datum: 2003-10-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7934

PDF-DokumentBaurecht - Sicherheitsleistung

OVG NRW
30.7.2003 8 A 3607/02
Übermittelt von Dr. Kay-Uwe Rhein, Rechtsamt der Stadt Mönchengladbach

1. Zu den Voraussetzungen der Freigabe einer Sicherheitsleistung nach § 10 S. 3 AbrG. Die Genehmigungsbehörde kann die Sicherheitsleistung festhalten, soweit und solange ein Sicherungsbedürfnis besteht.

2. Ein etwaiger Verstoß gegen Sachaufklärungspflicht der Behörde führt, nicht zur Pflicht zur Rückgabe der Sicherheitsleistung.
AbrG § 10

Aktenzeichen: 8A3607/02 Paragraphen: AbrG§10 Datum: 2003-07-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7303

PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Sicherungsrecht Sicherheitsleistung Treuhandvertrag

OLG Köln - LG Köln
18.07.2003 19 U 207/02
Unwiderruflichkeit eines Treuhandauftrages
Leistet der Besteller an den Rechtsanwalt des Auftragnehmers vereinbarungsgemäß eine Sicherheit in Höhe der noch ausstehenden Restvergütung, um damit die alsbaldige Inbetriebnahme der errichteten Anlage (hier: eines Blockheizkraftwerkes) zu erreichen, kann der Besteller diese Treuhandabrede nicht jederzeit frei widerrufen und die Rückzahlung verlangen; die Möglichkeit eines solchen Widerrufs würde dem Sicherungszweck der Abrede zuwiderlaufen. Sollte die Auszahlung an den Auftragnehmer nach der getroffenen Vereinbarung unter der Voraussetzung erfolgen, daß die mängelfreie Inbetriebnahme der Anlage nachgewiesen ist, stehen behauptete Mängel, die weder die Abnahme noch die Inbetriebnahme der Anlage gehindert haben, der Auszahlung an den Auftragnehmer nicht entgegen.
BGB §§ 648a, 667, 671, 812

Aktenzeichen: 19U207/02 Paragraphen: BGB§648a BGB§667 BGB§671 BGB§812 Datum: 2003-07-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9224

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Baurecht - Berufung Sicherungsrecht Sicherheitsleistung

26.6.2003 VII ZR 281/02
Vortrag zu einer in erster Instanz nicht ausdrücklich erwähnten, von Amts wegen zu prüfenden Anspruchsgrundlage ist kein neues Angriffsmittel in der Berufung, wenn sich deren Voraussetzungen bereits aus dem erstinstanzlichen Vortrag ergeben.
ZPO § 531 Abs. 2

Der Auftragnehmer kann die sofortige Auszahlung des Sicherungseinbehalts ohne Nachfrist verlangen, wenn der Auftraggeber die Einzahlung auf ein Sperrkonto endgültig verweigert hat.
VOB/B § 17 Nr. 6 Abs. 3

Aktenzeichen: VIIZR281/02 Paragraphen: VOB/B§17 ZPO§531 Datum: 2003-06-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6892

PDF-DokumentAGB-Recht Baurecht Bankrecht Bürgschaftsrecht - Bauverträge Sicherungsrecht Bauvertragsrecht Sicherheitsleistung Gewährleistungsbürgschaft Vertragserfüllungsbürgschaft

OLG Düsseldorf
17.6.2003 23 U 234/02
1. Nach der Rspr. des BGH benachteiligt eine Bestimmung in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages, wonach der Besteller 5% der Auftragssumme bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist als Sicherheit einbehalten darf, den anderen Teil entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinne von § 9 Abs. 1 AGBGB, weil der Unternehmer aufgrund dieser Regelung in unangemessener Weise das Insolvenzrisiko des Bestellers trägt und weil die Unverzinslichkeit des Einbehalts eine unangemessene Abweichung vom Gesetz ist. Etwas anderes gilt nur, wenn dem Unternehmer eine Austauschsicherheit eröffnet wird, die ihn vom Insolvenzrisiko des Bestellers entlastet und eine angemessene Verzinsung gewährleistet.

2. Die Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede nach dem AGB-Gesetz führt unmittelbar zur Unwirksamkeit der gesamten Sicherungsabrede, so dass dem Besteller kein Anspruch auf Sicherheiten zusteht. Der Unternehmer kann verlangen, dass der Besteller die Bürgschaftsurkunden herausgibt.

3. Die zur Vertragserfüllungsbürgschaft vom BGH herangezogenen Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung der Gestalt, dass der Unternehmer jedenfalls eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft schuldet, sind auf Gewährleistungsbürgschaften dann nicht anwendbar, wenn, die der Bürgschaftshingabe zugrunde liegende Sicherungsabrede unwirksam ist und dieser Einwand auch gegenüber einer gewöhnlichen Bürgschaft erhoben werden kann. (Leitsatz der Redaktion)
AGBG § 9 BGB § 812

Aktenzeichen: 23U234/02 Paragraphen: AGBG§9 BGB§812 Datum: 2003-06-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6632

PDF-DokumentBaurecht Bankrecht AGB-Recht - Sicherungsrecht Bürschaftsrecht Bauverträge Sicherheitsleistung

10.4.2003 VII ZR 314/01
Hat der Bürge dem Gläubiger eine Bürgschaft auf erstes Anfordern gestellt, obwohl der Gläubiger aufgrund der Sicherungsvereinbarung nur einen Anspruch auf eine selbstschuldnerische Bürgschaft ohne die Bürgschaftsverpflichtung auf erstes Anfordern hat, ist der Gläubiger nicht verpflichtet, die Bürgschaft an den Sicherungsgeber herauszugeben. Er muß sich jedoch gegenüber dem Sicherungsgeber und dem Bürgen schriftlich verpflichten, die Bürgschaft nicht auf erstes Anfordern, sondern nur als selbstschuldnerische Bürgschaft geltend zu machen.
BGB § 765

Die Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages
"Zahlungen auf Schlußrechnungen werden bis zu 95 % des Nettowertes geleistet. Der Rest ist durch eine kostenlose und befristete Gewährleistungsbürgschaft (Vorgabe der Befristung durch den AG) ablösbar"
ist gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam.
AGBG § 9 Abs. 1 Bg

Aktenzeichen: VIIZR314/01 Paragraphen: BGB§765 AGBG§9 Datum: 2003-04-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6736

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH