RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 71 bis 80 von 487

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Entschädigungsrecht

BVerwG - VG Chemnitz
29.7.2010
3 B 37.10

Vermögenszuordnungsrecht; Erlösauskehr; rechtsgeschäftliche Veräußerung; Auskehranspruch; Ersatzgrundstück; Ersetzungserklärung; Eigentumsverschaffungsanspruch; vergleichende Bewertung; maßgeblicher Zeitpunkt; Verkehrswert; wertbestimmende Eigenschaften.;

Bei der vergleichenden Bewertung eines nach § 8 Abs. 5 VZOG angebotenen Ersatzgrundstücks ist dessen Zustand und Werthaltigkeit bei Abgabe der Ersetzungserklärung maßgeblich. Demgegenüber richten sich der Zustand und die Werthaltigkeit des den Vergleichsmaßstab bildenden veräußerten Grundstücks nach dem Zeitpunkt des Verpflichtungsgeschäfts, das Grundlage für die Verfügung zu Lasten des Zuordnungsberechtigten war.

VZOG § 8 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5

Aktenzeichen: 3B37.10 Paragraphen: VZOG§8 Datum: 2010-07-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15066

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Entschädigungsrecht

BVerwG - VG Chemnitz
29.7.2010
3 B 37/10

Bei der vergleichenden Bewertung eines nach § 8 Abs. 5 VZOG angebotenen Ersatzgrundstücks ist dessen Zustand und Werthaltigkeit bei Abgabe der Ersetzungserklärung maßgeblich. Demgegenüber richten sich der Zustand und die Werthaltigkeit des den Vergleichsmaßstab bildenden veräußerten Grundstücks nach dem Zeitpunkt des Verpflichtungsgeschäfts, das Grundlage für die Verfügung zu Lasten des Zuordnungsberechtigten war.

Aktenzeichen: 3B37/10 Paragraphen: VZOG§8 Datum: 2010-07-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15089

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Rehabilitierung

BVerwG - VG Magdeburg
15.7.2010
8 B 4/10

Wirkung und Reichweite des Rehabilitierungsbescheids

1. Die grundsätzlich bestehende Bindung an die Feststellungen eines Rehabilitierungsbescheides wirkt nicht zu Lasten eines Verfügungsberechtigten, der am Rehabilitierungsverfahren nicht beteiligt war. Für den Verfügungsberechtigten ist der Rehabilitierungsbescheid der Rechtsgrund, aus dem ihm sein Eigentum an dem Vermögenswert entzogen und auf den Berechtigten übertragen wird. Den Entzug seines Eigentums als Rechtsfolge der Rehabilitierung muss er nur auf einer rechtmäßigen Grundlage hinnehmen. Er muss die Möglichkeit haben, eine Fehlerhaftigkeit des Rehabilitierungsbescheides gerichtlich geltend zu machen.

2. Diese gilt auch für den Fall einer strafrechtlichen Rehabilitierung. VermG § 1.

Aktenzeichen: 8B4/10 Paragraphen: VermG§1 Datum: 2010-07-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15110

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BVerwG - VG Gera
28.4.2010
8 C 17.09

Antragstellung; Singularrestitution; Unternehmensrestitution; Unternehmensträger; Berechtigter; Rechtsnachfolger; Abwicklungsregelung

§ 3 Abs. 1 Satz 10 VermG findet auf solche Vermögenswerte Anwendung, die nach § 6 Abs. 6a Satz 1 VermG nicht restituierbar sind, weil sie vor der Stilllegung des Unternehmens "weggeschwommen" sind.

VermG § 3 Abs. 1 Satz 1 und 10; § 6 Abs. 6a und Abs. 10 Satz 6

Aktenzeichen: 8C17.09 Paragraphen: VermG§3 VermG§10 Datum: 2010-04-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14971

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BVerwG - VG Gera
25.2.2010
3 C 18.09

Öffentliche Restitution; öffentlich-rechtliche Körperschaft; Gebietskörperschaft; Grundstücksrestitution; Restitutionsberechtigung; Rechtsnachfolge; Gesamtrechtsnachfolge; Funktionsnachfolge; Gemeinde; Altgemeinde; Neugemeinde; Gemeindegrenzen; Gemeindegebiet; Aufteilung des Gemeindegebiets; Umgemeindung; Wiedergutmachung; Belegenheit des Grundstücks; Restitutionsausschluss.

1. Unter Rechtsnachfolge im Sinne des § 11 Abs. 3 VZOG ist die sich in der Funktionsidentität ausdrückende Gesamtrechtsnachfolge zu verstehen.

2. Die Belegenheit eines von einer Gemeinde nach Art. 21 Abs. 3 oder Art. 22 Abs. 1 Satz 7 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 EV zurückverlangten Grundstücks kann nur dann als Kriterium zur Bestimmung der restitutionsberechtigten Körperschaft herangezogen werden, wenn das frühere Gemeindegebiet auf mehrere neue Gemeinden aufgeteilt worden ist (Aufgabe der bisherigenRechtsprechung des Senats, Beschluss vom 16. November 2004 - BVerwG 3 B 41.04 - Buchholz 428.2 § 11 VZOG Nr. 31).

EV Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7
VZOG § 11 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 1, 3, 4 und 5, Abs. 3
DDR-Kommunalverfassung vom 17. Mai 1990 § 9 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 3C18.09 Paragraphen: VZOG§11 Datum: 2010-02-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14806

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Sonstiges

BVerwG - VG Frankfurt/Oder
1.2.2010
3 B 86.09

Vermögenszuordnungsrecht; zur Wohnungsversorgung genutztes volkseigenes Vermögen; Fiskalerbschaft; " widerlegte" Fiskalerbschaft; Ausschlussfrist; Zuordnungsentscheidung; Zuordnungsfähigkeit; Rechte privater Dritter.

Alle am 3. Oktober 1990 als Eigentum des Volkes eingetragenen Gegenstände des Verwaltungs- und Finanzvermögens (Art. 21, 22 EV) unterliegen den Vorschriften des Vermögenszuordnungsrechts. Das gilt auch dann, wenn eine für den Fiskus streitende Erbvermutung, die Grundlage für die Überführung des Vermögensgegenstandes in Volkseigentum war, nachträglich widerlegt wird.

EV Art. 22
VZOG § 1a Abs. 4, § 2 Abs.1 Satz 5
EGBGB Art. 237 § 2 Abs. 2
BGB § 1964 Abs. 2
GBO § 22

Aktenzeichen: 3B86.09 Paragraphen: VZOG§1a BGB§1964 GBO§22 Datum: 2010-02-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14802

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BVerwG - VG Gera
30.09.2009
8 C 13.08

Restitution; Restitutionsausschlussgrund; Ausschluss der Restitution; Religionsgemeinschaften; Stiftungen; gemeinnützige Stiftungen; Gemeinnützigkeit; ausschließliche Gemeinnützigkeit; Nur-Gemeinnützigkeit; Auch-Gemeinnützigkeit

Der redliche Erwerb eines Vermögenswertes durch eine gemeinnützige Stiftung führt nur dann zum Ausschluss eines Rückübertragungsanspruchs, wenn die Stiftung nach ihren Zwecken ausschließlich gemeinnützig tätig ist.

VermG § 4 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 8C13.08 Paragraphen: VermG§4 Datum: 2009-09-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14335

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BVerwG - VG Berlin
24.09.2009
3 C 9.09

Öffentliche Restitution; Grundstücksrestitution; Erlösauskehr; Treuhandkapitalgesellschaft; Treuhandanstalt; Privatisierung; Anteilsübertragung; share deal; öffentliches Finanzvermögen; Zuordnungsfähigkeit; Restitutionsvorbehalt; Verfügungsmacht; Auflassung; Kettenauflassung

Ein Grundstück, das im Eigentum einer Treuhandkapitalgesellschaft stand, war trotz der Privatisierung der Gesellschaft im Wege der Anteilsübertragung zuordnungsfähig, wenn es vereinbarungsgemäß von dem von der Anteilsprivatisierung erfassten Vermögen ausgenommen sein sollte und die Treuhandanstalt die Verfügungsmacht über das Eigentum an dem Grundstück behalten oder wiedererlangt hatte.

EV Art. 21 Abs. 3
EV Art. 22 Abs. 1 Satz 7
VZOG § 1c Abs. 1 Satz 1
VZOG § 11 Abs. 1 Satz 2
VZOG § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5
VZOG § 13 Abs. 2 Satz 1 2. Alt.
TreuhG § 11 Abs. 2
BGB § 878

Aktenzeichen: 3C9.09 Paragraphen: Datum: 2009-09-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14257

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution Erbrecht

BVerwG - VG Chemnitz
29.07.2009
8 C 8.08

Zugutekommen zu den Miterben i.F.e. Restitution bei Stellung eines fristgemäßen Restitutionsantrags im eigenen Namen eines Mitglieds einer Erbengemeinschaft; Vermittlung der Position eines Antragstellers durch einen Restitutionsantrag eines Miterben; Verhinderung eines materiellen Ausschlusses des Restitutionsanspruchs durch einen eigenen fristgemäßen Antrag der Miterben i.F.e. Rücknahme des fristgemäßen Antrag

Der im eigenen Namen fristgemäß gestellte Restitutionsantrag eines Mitglieds einer Erbengemeinschaft kommt zwar im Fall einer Restitution den Miterben zugute; er vermittelt den Miterben aber nicht die Position eines Antragstellers. Wird der fristgemäße Antrag zurückgenommen, können die anderen Miterben nur durch einen eigenen fristgemäßen Antrag den materiellen Ausschluss des Restitutionsanspruchs verhindern.

VermG § 30a Abs. 1
BGB § 2038 Abs. 1
BGB § 2039

Aktenzeichen: 8C8.08 Paragraphen: VermG§30a BGB§2038 BGB§2039 Datum: 2009-07-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14094

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht

BVerwG - VG Berlin
17.07.2009
5 C 33.07

Entschädigung für die verfolgungsbedingte Entziehung eines Aktienanteils; Höhe der Entschädigung nach der anteiligen Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen als Bemessungsgrundlage von durch Zwangsverkauf von Aktien in der NS-Zeit erlittenen Schädigungen

Bei der Schädigung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft (hier durch Zwangsverkauf von Aktien) in der NS-Zeit ist unabhängig von der Höhe der Beteiligung die Höhe der Entschädigung nach der anteiligen Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen (§ 2 Satz 2 NS-VEntschG) zu bemessen.

NS-VEntschG § 2 S. 2
EntschG § 4 Abs. 1 S. 1
VermG § 6 Abs. 1a S. 2

Aktenzeichen: 5C33.07 Paragraphen: NS-VEntschG§2 EntschG§4 VermG§6 Datum: 2009-07-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14156

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  17  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2020 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH