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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BVerwG - VG Gera
28.4.2010
8 C 17.09

Antragstellung; Singularrestitution; Unternehmensrestitution; Unternehmensträger; Berechtigter; Rechtsnachfolger; Abwicklungsregelung

§ 3 Abs. 1 Satz 10 VermG findet auf solche Vermögenswerte Anwendung, die nach § 6 Abs. 6a Satz 1 VermG nicht restituierbar sind, weil sie vor der Stilllegung des Unternehmens "weggeschwommen" sind.

VermG § 3 Abs. 1 Satz 1 und 10; § 6 Abs. 6a und Abs. 10 Satz 6

Aktenzeichen: 8C17.09 Paragraphen: VermG§3 VermG§10 Datum: 2010-04-28
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BVerwG - VG Gera
25.2.2010
3 C 18.09

Öffentliche Restitution; öffentlich-rechtliche Körperschaft; Gebietskörperschaft; Grundstücksrestitution; Restitutionsberechtigung; Rechtsnachfolge; Gesamtrechtsnachfolge; Funktionsnachfolge; Gemeinde; Altgemeinde; Neugemeinde; Gemeindegrenzen; Gemeindegebiet; Aufteilung des Gemeindegebiets; Umgemeindung; Wiedergutmachung; Belegenheit des Grundstücks; Restitutionsausschluss.

1. Unter Rechtsnachfolge im Sinne des § 11 Abs. 3 VZOG ist die sich in der Funktionsidentität ausdrückende Gesamtrechtsnachfolge zu verstehen.

2. Die Belegenheit eines von einer Gemeinde nach Art. 21 Abs. 3 oder Art. 22 Abs. 1 Satz 7 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 EV zurückverlangten Grundstücks kann nur dann als Kriterium zur Bestimmung der restitutionsberechtigten Körperschaft herangezogen werden, wenn das frühere Gemeindegebiet auf mehrere neue Gemeinden aufgeteilt worden ist (Aufgabe der bisherigenRechtsprechung des Senats, Beschluss vom 16. November 2004 - BVerwG 3 B 41.04 - Buchholz 428.2 § 11 VZOG Nr. 31).

EV Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7
VZOG § 11 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 1, 3, 4 und 5, Abs. 3
DDR-Kommunalverfassung vom 17. Mai 1990 § 9 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 3C18.09 Paragraphen: VZOG§11 Datum: 2010-02-25
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Sonstiges

BVerwG - VG Frankfurt/Oder
1.2.2010
3 B 86.09

Vermögenszuordnungsrecht; zur Wohnungsversorgung genutztes volkseigenes Vermögen; Fiskalerbschaft; " widerlegte" Fiskalerbschaft; Ausschlussfrist; Zuordnungsentscheidung; Zuordnungsfähigkeit; Rechte privater Dritter.

Alle am 3. Oktober 1990 als Eigentum des Volkes eingetragenen Gegenstände des Verwaltungs- und Finanzvermögens (Art. 21, 22 EV) unterliegen den Vorschriften des Vermögenszuordnungsrechts. Das gilt auch dann, wenn eine für den Fiskus streitende Erbvermutung, die Grundlage für die Überführung des Vermögensgegenstandes in Volkseigentum war, nachträglich widerlegt wird.

EV Art. 22
VZOG § 1a Abs. 4, § 2 Abs.1 Satz 5
EGBGB Art. 237 § 2 Abs. 2
BGB § 1964 Abs. 2
GBO § 22

Aktenzeichen: 3B86.09 Paragraphen: VZOG§1a BGB§1964 GBO§22 Datum: 2010-02-01
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BVerwG - VG Gera
30.09.2009
8 C 13.08

Restitution; Restitutionsausschlussgrund; Ausschluss der Restitution; Religionsgemeinschaften; Stiftungen; gemeinnützige Stiftungen; Gemeinnützigkeit; ausschließliche Gemeinnützigkeit; Nur-Gemeinnützigkeit; Auch-Gemeinnützigkeit

Der redliche Erwerb eines Vermögenswertes durch eine gemeinnützige Stiftung führt nur dann zum Ausschluss eines Rückübertragungsanspruchs, wenn die Stiftung nach ihren Zwecken ausschließlich gemeinnützig tätig ist.

VermG § 4 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 8C13.08 Paragraphen: VermG§4 Datum: 2009-09-30
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BVerwG - VG Berlin
24.09.2009
3 C 9.09

Öffentliche Restitution; Grundstücksrestitution; Erlösauskehr; Treuhandkapitalgesellschaft; Treuhandanstalt; Privatisierung; Anteilsübertragung; share deal; öffentliches Finanzvermögen; Zuordnungsfähigkeit; Restitutionsvorbehalt; Verfügungsmacht; Auflassung; Kettenauflassung

Ein Grundstück, das im Eigentum einer Treuhandkapitalgesellschaft stand, war trotz der Privatisierung der Gesellschaft im Wege der Anteilsübertragung zuordnungsfähig, wenn es vereinbarungsgemäß von dem von der Anteilsprivatisierung erfassten Vermögen ausgenommen sein sollte und die Treuhandanstalt die Verfügungsmacht über das Eigentum an dem Grundstück behalten oder wiedererlangt hatte.

EV Art. 21 Abs. 3
EV Art. 22 Abs. 1 Satz 7
VZOG § 1c Abs. 1 Satz 1
VZOG § 11 Abs. 1 Satz 2
VZOG § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5
VZOG § 13 Abs. 2 Satz 1 2. Alt.
TreuhG § 11 Abs. 2
BGB § 878

Aktenzeichen: 3C9.09 Paragraphen: Datum: 2009-09-24
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution Erbrecht

BVerwG - VG Chemnitz
29.07.2009
8 C 8.08

Zugutekommen zu den Miterben i.F.e. Restitution bei Stellung eines fristgemäßen Restitutionsantrags im eigenen Namen eines Mitglieds einer Erbengemeinschaft; Vermittlung der Position eines Antragstellers durch einen Restitutionsantrag eines Miterben; Verhinderung eines materiellen Ausschlusses des Restitutionsanspruchs durch einen eigenen fristgemäßen Antrag der Miterben i.F.e. Rücknahme des fristgemäßen Antrag

Der im eigenen Namen fristgemäß gestellte Restitutionsantrag eines Mitglieds einer Erbengemeinschaft kommt zwar im Fall einer Restitution den Miterben zugute; er vermittelt den Miterben aber nicht die Position eines Antragstellers. Wird der fristgemäße Antrag zurückgenommen, können die anderen Miterben nur durch einen eigenen fristgemäßen Antrag den materiellen Ausschluss des Restitutionsanspruchs verhindern.

VermG § 30a Abs. 1
BGB § 2038 Abs. 1
BGB § 2039

Aktenzeichen: 8C8.08 Paragraphen: VermG§30a BGB§2038 BGB§2039 Datum: 2009-07-29
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht

BVerwG - VG Berlin
17.07.2009
5 C 33.07

Entschädigung für die verfolgungsbedingte Entziehung eines Aktienanteils; Höhe der Entschädigung nach der anteiligen Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen als Bemessungsgrundlage von durch Zwangsverkauf von Aktien in der NS-Zeit erlittenen Schädigungen

Bei der Schädigung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft (hier durch Zwangsverkauf von Aktien) in der NS-Zeit ist unabhängig von der Höhe der Beteiligung die Höhe der Entschädigung nach der anteiligen Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen (§ 2 Satz 2 NS-VEntschG) zu bemessen.

NS-VEntschG § 2 S. 2
EntschG § 4 Abs. 1 S. 1
VermG § 6 Abs. 1a S. 2

Aktenzeichen: 5C33.07 Paragraphen: NS-VEntschG§2 EntschG§4 VermG§6 Datum: 2009-07-17
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BVerwG - VG Berlin
25.06.2009
3 C 11.08

Restitution; öffentliche Restitution; Grundstücksrestitution; Restitutionsantragsfrist; Restitutionsausschlussgründe; Unmöglichkeit der Rückgabe; Unmöglichkeit von der Natur der Sache her; finanzieller Ausgleich.

Der in § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG geregelte Ausschluss der Rückübertragung wegen einer von der Natur der Sache her bestehenden Unmöglichkeit ist im Vermögenszuordnungsrecht entsprechend anwendbar.

EV Art. 21 Abs. 3
EV Art. 22 Abs. 1 Satz 7
VZOG § 2 Abs. 2
VermG § 4 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 3C11.08 Paragraphen: VZOG§2 VermG§4 Datum: 2009-06-25
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht

BVerwG - VG Köln
25.06.2009
3 C 24.08

Schadensausgleich i.R. einer Wegnahme eines Hausgrundstücks bei Zurückerlangung des Eigentums an dem Grundstück durch den Geschädigten oder seinen Rechtsnachfolger; Unanfechtbarkeit eines vermögensrechtlichen Rückübertragungsbescheides ohne Auferlegung eines Ablösebetrags eines Berechtigten

Bestand der Schaden in der Wegnahme eines Hausgrundstücks, so ist dieser Schaden erst dann im Sinne des § 342 Abs. 3 i.V.m. § 349 Abs. 1 Satz 1 LAG ausgeglichen, wenn der Geschädigte oder sein Rechtsnachfolger das Eigentum an dem Grundstück zurückerlangt hat. Dafür genügt die Unanfechtbarkeit eines vermögensrechtlichen Rückübertragungsbescheides nur dann, wenn dem Berechtigten kein Ablösebetrag auferlegt worden ist.

LAG § 342 Abs. 3
LAG § 349 Abs. 1 S. 1
LAG § 349 Abs. 3a
VermG § 16
VermG § 18 Abs. 1
VermG § 18a
VermG § 34 Abs. 2

Aktenzeichen: 3C24.08 Paragraphen: LAG§342 LAG§349 VermG§16 VermG§18 VermG§18a VermG§34 Datum: 2009-06-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14018

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Rehabilitierung

BVerwG - VG Berlin
28.05.2009
3 B 83.08

DDR-Unrechtsbereinigungsrecht; Berufliche Rehabilitierung; politische Verfolgung; Verfolgungszeit; Verlassen des Beitrittsgebiets; freiwillige Ausreise; Rückkehr in die DDR; politische Wende; Fall der Mauer; Regimegegner.

Das Beitrittsgebiet wurde auch dann im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2 BerRehaG "verlassen", wenn der Verfolgte aus dem Beitrittsgebiet nicht freiwillig und auch nicht endgültig ausgereist ist.

Zur Frage einer erneuten Verfolgungszeit nach Rückkehr in die DDR.

BerRehaG § 2 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 3B83.08 Paragraphen: BerRehaG§2 Datum: 2009-05-28
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