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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
28.07.2006
9 B 3.06

Planfeststellungsverfahren; Einwendungen; Substantiierungs- und Mitwirkungspflicht des Einwenders; Einwendungsausschluss

Wie weit die Substantiierungs- und Mitwirkungspflicht des Einwenders im Planfeststellungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz reicht, wenn er nicht mit weiterem, seine Einwendung ergänzenden Vorbringen im anschließenden gerichtlichen Verfahren gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 AEG materiellrechtlich präkludiert sein soll, ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Fachplanungsrecht bereits hinreichend geklärt.

AEG § 20 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 9B3.06 Paragraphen: AEG§20 Datum: 2006-07-28
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
06.07.2006
1 A 11417/05.OVG

Kreuzungsanlage, Bahnlinie, Eisenbahnbrücke, Stilllegung, Unterhaltungslast, Abbruch, Abbruchkosten, Kostentragung, Kostenbeteiligung, Selbsteintrittsrecht, Selbsteintritt, Geschäftsführung ohne Auftrag

1. Auch wenn nach der Einziehung oder dauernden Betriebseinstellung einer Bahnlinie der zu diesem Zeitpunkt erhaltungspflichtige Kreuzungsbeteiligte seiner Verpflichtung aus § 14 a Abs. 2 Satz 1 EKrG zur Beseitigung der Kreuzungsanlage nicht nachkommt, steht dem anderen, an der Beseitigung der Anlage interessierten Kreuzungsbeteiligten kein Selbsteintrittsrecht zu, das ihn berechtigt, die Beseitigung der Kreuzungsanlage selbst vorzunehmen.

2. Die Pflicht der Kreuzungsbeteiligten, die Kosten der Beseitigung gemäß § 14 a Abs. 2 Satz 2 EKrG jeweils zur Hälfte zu tragen, besteht nur dann, wenn die Kreuzungsanlage von dem gemäß § 14 a Abs.. 2 Satz 1 EKrG dazu berufene Kreuzungsbeteiligten beseitigt worden ist. Einen Kostenerstattungsanspruch kann deshalb der Kreuzungsbeteiligte, der im Wege des Selbsteintritts die Kreuzungsanlage beseitigt hat, nicht auf § 14 a Abs. 2 Satz 2 EkrG stützen.

3. In einem solchen Fall kann ein entsprechender Erstattungsanspruch auch nicht auf eine öffentlich-rechtliche Geschäftsführung gestützt werden. Die Tatsache, dass der Gesetzgeber in § 14 a Abs. 2 EKrG kein Selbsteintrittsrecht des an der Beseitigung der Kreuzungsanlage interessierten Kreuzungsbeteiligten geregelt hat und dieser seinen Anspruch auf Beseitigung der Kreuzungsanlage deshalb gegebenenfalls in einem Verwaltungsstreitverfahren durchsetzen muss, stellt keine "planwidrige Lücke" des Gesetzes dar, bei der die bürgerlich- rechtlichen Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 BGB) im öffentlichen Recht Anwendung finden könnten.

EKrG § 14 a Abs. 2 Satz 1
EKrG § 14 a Abs. 2 Satz 2
EKrG § 14 a Abs. 2
EKrG § 14 a BGB § 677 ff.

Aktenzeichen: 1A11417/05 Paragraphen: EKrG§14 a Datum: 2006-07-06
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Verkehrswegerecht - Bundespolizei Eisenbahnrecht

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
17.05.2006
6 C 22.04

Bundesgrenzschutz; Bahnpolizei; Bundespolizei; Deutsche Bahn AG; Verkehrsunternehmen; Eisenbahnverkehrsunternehmen; Eisenbahninfrastrukturunternehmen; Ausgleichsbetrag; Vorteilsabschöpfung; Ausgleichspflicht

Das Bundesgrenzschutzgesetz (heute: Bundespolizeigesetz) gestattet es nicht, allein die Deutsche Bahn AG mit einem Ausgleichsbetrag für die Kosten der Erfüllung der Aufgaben der Bahnpolizei zu belasten. Ausgleichspflichtig sind auch die anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen, deren Züge auf dem Netz der Deutsche Bahn AG verkehren.

BGSG § 3
BGSGAusglVO § 1

Aktenzeichen: 6C22.04 Paragraphen: BGSG§3 BGSGAusglVO§1 Datum: 2006-05-17
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Würzburg
04.05.2006
9 C 3.05

Straßenüberführung über Bahnstrecke; Straßenbaulastträger; Gemeindestraße; Eisenbahnunternehmer; Erhaltungslast; Übergang; Rückwirkung; Gemeindeprivileg; Gewährleistungsanspruch; Kostenersatz; Aufwendungsersatz; unterlassene Erhaltungsmaßnahme; Instandsetzung; Sanierung; Erneuerung; wesentliche Änderung; normativer Schadensbegriff; ersparte Aufwendungen; fiktive Sanierungskosten; Vorteilsausgleich; Abriss; Neubau

1. Die rückwirkende Inkraftsetzung der durch § 19 Abs. 3 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) in der Fassung vom 9. September 1998 (BGBl I S. 2858) angeordneten Einstehenspflicht des Eisenbahnunternehmers für den ordnungsgemäßen Erhaltungszustand einer zum 1. Januar 1994 in die Erhaltungslast des kommunalen Straßenbaulastträgers übergegangenen Straßenüberführung ist verfassungsgemäß.

2. § 19 Abs. 3 EKrG begründet einen öffentlich-rechtlichen Anspruch des kommunalen Straßenbaulastträgers auf Erstattung zweckgebundener Aufwendungen für bis zum 1. Januar 1994 unterbliebene Unterhaltungsmaßnahmen an einer Straßenüberführung.

3. Aus § 19 Abs. 3 EKrG folgt kein Anspruch auf Erstattung anteiliger "fiktiver" Sanierungskosten in Höhe der von dem Eisenbahnunternehmer ersparten Aufwendungen, wenn der kommunale Straßenbaulastträger anstelle einer Sanierung des noch nicht abgängigen Altobjekts dieses abreißt und einen den veränderten Verkehrsbedürfnissen angepassten Neubau errichtet.

GG Art. 20 Abs. 3
EKrG § 3 Nr. 3
EKrG § 12 Nr. 1
EKrG § 14 Abs. 1 Satz 2
EKrG § 19 Abs. 3
EKrG 1971 § 19 Abs. 1 Satz 3
ENeuOG Art. 6 Abs. 106 Nr. 4
FStrG § 6 Abs. 1a

Aktenzeichen: 9C3.05 Paragraphen: GGArt.20 EKrG§3 EKrG§12 EKrG§14 EKrG§19 Datum: 2006-05-04
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Lärmschutz

VGH Baden-Württemberg
06.04.2006
5 S 847/05

Eisenbahn, Stadtbahn, Tunnel, Stuttgart 21, Prüfungsumfang, Grunddienstbarkeit, Präklusion, Alternativenprüfung, Erschütterungen, sekundärer Luftschall, Körperschall, Auflage

1. Für die maßgebliche einzelfallbezogene Bestimmung der Zumutbarkeit von Körperschall in Gebäuden, der durch den (Schienenverkehr) Verkehr hervorgerufen wird, kann nicht auf Richtwerte der TA Lärm 1998 zurückgegriffen werden.

2. Insoweit darf sich die Planfeststellungsbehörde an den der 24. BImSchV zu Grunde liegenden Richtwerten für die Schädlichkeit von (primärem) Luftschall von 30 dB(A) in Schlafräumen und 40 dB(A) in Wohnräumen orientieren.

AEG §§ 18, 20, 22
BImSchG §§ 3, 41
24. BImSchV Anl.
TA Lärm Nr. 6.2
TA Lärm Nr. 7.3
BOStrab § 30

Aktenzeichen: 5S847/05 Paragraphen: AEG§18 AEG§20 AEG§22 Datum: 2006-04-06
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

VGH Baden-Württemberg
06.04.2006
5 S 848/05

Eisenbahn, Kopfbahnhof, Durchgangsbahnhof, Stuttgart 21, planerische Rechtfertigung, Ziele der Planung, Integraler Taktfahrplan, Finanzierbarkeit, Vorratsplanung, Abwägung, Alternativenvergleich, Alternativeneignung, Leistungsfähigkeit, Verknüpfung der Verkehrsträger, Anfälligkeit für Störungen, Kosten

1. Es ist zulässig, mit einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung auch andere als spezifisch verkehrliche Ziele zu verfolgen, etwa eine Minderung des Eisenbahnlärms oder - bei einer Verlegung von Betriebsanlagen der Eisenbahn - auch die Schaffung städtebaulicher Entwicklungsmöglichkeiten (hier in der Innenstadt von Stuttgart).

2. Eisenbahninfrastrukturanlagen dürfen auch dann geändert oder neu errichtet werden, wenn sie künftig nicht (mehr) von Zügen mit Dieseltraktion genutzt werden können.

3. Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind nicht verpflichtet, bei der Änderung oder Errichtung neuer Eisenbahninfrastrukturanlagen zu gewährleisten, dass ein (voller) Integraler Taktfahrplan möglich bleibt bzw. ermöglicht wird.

4. Ob sich eine Alternative als eindeutig vorzugswürdig erweist, ist allein im Hinblick auf die Verwirklichung der Planungsziele und die sonstigen bei der Abwägung zu berücksichtigenden öffentlichen und privaten Belange zu beurteilen. Zu diesen gehören die Kosten des beantragten Vorhabens grundsätzlich nicht; die Prüfung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses obliegt vielmehr ausschließlich dem Vorhabenträger und sich an der Finanzierung beteiligenden Körperschaften im Rahmen ihrer Finanz- bzw. Haushaltsverantwortung.
AEG §§ 14, 18, 20
GG Art. 14
GG Art. 87e
BSWAG § 1
EIBV § 3
EGEntsch. 1692/96

Aktenzeichen: 5S848/05 Paragraphen: AEG§14 AEG§20 AEG§18 GGArt.14 GGArt.87e Datum: 2006-04-06
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

VG Weimar
30.3.2006
2 K 1112/05

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Genehmigung der Betriebseinstellung einer Bahnlinie

Rechtsgrundlage für die beantragte Streckenstilllegung ist § 11 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 11 Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes – AEG -. Für die Einstellung des Betriebes einer Strecke ist demnach erforderlich, dass dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen der Betrieb der Einrichtung nicht mehr zugemutet werden kann. Eine Unzumutbarkeit bei einer beabsichtigten Streckenstilllegung liegt dann vor, wenn die Trassenerlöse auf Dauer die Strecke nicht mehr finanzieren und auch eventuelle Zuwendungen und Zuschüsse von Aufgabenträgern einen wirtschaftlichen Betrieb nicht dauerhaft sichern. (Leitsatz der Redaktion)

AEG § 11

Aktenzeichen: 2K1112/05 Paragraphen: AEG§11 Datum: 2006-03-30
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

VGH Baden-Württemberg
03.02.2006
5 S 1451/05

Stadtbahn, Haltepunkt, Eisenbahn, Plangenehmigung, Verfahren, Beteiligung, Immissionsbetroffenheit, Abwägung, Kausalität

Zur Anfechtung einer eisenbahnrechtlichen Plangenehmigung für einen Haltepunkt durch einen mittelbar Betroffenen, der im Verfahren nicht beteiligt worden ist.

AEG §§ 18, 20

Aktenzeichen: 5S1451/05 Paragraphen: AEG§18 AEG§20 Datum: 2006-02-03
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Wegerecht Sonstiges

BVerwG
21.12.2005
9 A 12.05
9 A 16.04

Planfeststellung; Schließung eines Bahnübergangs; Folgemaßnahmen; Ersatzweg; Zumutbarkeit von Umwegen; Wegeausbau; zumutbarer Ausbaustandard; Richtlinien für den ländlichen Wegebau; Wegeunterhaltung; Baulastträger; Änderung der Verkehrslage; Minderung des Verkehrswertes; Entschädigung

Bei Schließung eines Bahnübergangs, die einen Straßenanlieger dazu zwingt, einen Ersatzweg zu benutzen, verbleibt die Wegeunterhaltung in der Zuständigkeit des Trägers der Straßenbaulast. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG verlangt dann nicht, dass die Pflicht zur Wegeunterhaltung dem Vorhabenträger auferlegt wird.

GG Art. 14 Abs. 1
AEG § 18 Abs. 1 Satz 2
FStrG § 8 a
VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2
VwVfG § 75 Abs. 1 Satz 1
StrWG SH § 10 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 9A12.05 9A16.04 Paragraphen: GGArt.14 FStrG§8 AEG§18 Datum: 2005-12-21
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Verbandsrecht - Zweckverband Eisenbahnrecht Nahverkehr

VG Stuttgart
16.12.2005
10 K 5649/03

Feststellungsklage, Unzulässigkeit der Feststellung von Tatbestandsmerkmalen, regionale Bedeutsamkeit, Schienenpersonennahverkehr, Aufgabenträgerschaft, Auflösung eines Zweckverbandes, Aufgabenwegfall, Kündigung aus wichtigem Grund

Zur Regionalbedeutsamkeit von Schienenpersonennahverkehren;

Zur Frage eines gesetzlichen Aufgabenübergangs;

Zum Recht der Kündigung der Mitgliedschaft in einem Zweckverband aus wichtigem Grund

GVRS § 3 Abs. 1 Nr. 4
GVRS § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
GKZ § 21
GKZ § 22

Aktenzeichen: 10K5649/03 Paragraphen: GVRS§3 GVRS§4 GKZ§21 GKZ§22 Datum: 2005-12-16
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