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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht Verbandsrecht - Baugenehmigungsrecht Immissionsschutz Klagebefugnis

BVerwG - OVG NRW
16.3.2010
4 BN 66.09

Geringfügigkeit; Antragsbefugnis; Störfallbetrieb; Seveso-II-Richtlinie; Standort; Abwägungsausfall; Konfliktbewältigung; immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Sicherheitsabstand; Ergebnisrelevanz.;

1. Für die Antragsbefugnis kommt es nicht darauf an, ob eine vom Antragsteller geltend gemachte Verletzung des Abwägungsgebots, wenn sie vorläge, nach den Planerhaltungsvorschriften beachtlich wäre.

2. Soll ein Bebauungsplan die Errichtung und den Betrieb eines Störfallbetriebs ermöglichen und befinden sich in der Nähe der hierfür vorgesehenen Fläche schutzbedürftige Nutzungen, darf die Gemeinde die Lösung eines daraus möglicherweise resultierenden Nutzungskonflikts nur dann in das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren verweisen, wenn dieser Konflikt dort bei vorausschauender Betrachtung sachgerecht gelöst werden kann.

VwGO § 47 Abs. 2
BauGB § 1 Abs. 7; § 214 Abs. 3 Satz 2
BImSchG § 50

Aktenzeichen: 4BN66.09 Paragraphen: VwGO§47 BauGB§1 BauGB§214 BImSchG§50 Datum: 2010-03-16
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
12.3.2010
22 B 09.1187

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Grundsatz der Erforderlichkeit; Pflicht zu kostensparender Sachbehandlung

1. Die kostenpflichtige Einschaltung eines externen privaten Sachverständigen zur Sachverhaltsermittlung bei der Regelüberwachung von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen muss im konkreten Fall dem Grundsatz der Erforderlichkeit (Prinzip des mildesten Mittels) entsprechen.

2. Der Grundsatz der Erforderlichkeit wird verletzt, wenn die Tätigkeit des externen privaten Sachverständigen (prozentual) erheblich teurer kommt als die Tätigkeit eines Umweltingenieurs des Landratsamts und die Überwachungsaufgabe durch letzteren effektiv hätte erfüllt werden können.

Kostenpflichtige Regelüberwachung von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen

Systematische und flächendeckende Verlagerung der Sachverhaltsermittlung bei der Regelüberwachung von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen auf externe private Sachverständige Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage

BImSchG § 52 Abs 1, § 52 Abs 2, § 52 Abs 4 S 3 Halbs 1
VwVfG BY Art 24, Art 26 Abs 1 S 1, Art 26 Abs 1 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: 22B09.1187 Paragraphen: BImSchG§52 Datum: 2010-03-12
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
12.3.2010
22 BV 09.1600

Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Grundsatz der Erforderlichkeit; Pflicht zu kostensparender Sachbehandlung

1. Die kostenpflichtige Einschaltung eines externen privaten Sachverständigen zur Sachverhaltsermittlung bei der Regelüberwachung von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen muss im konkreten Fall dem Grundsatz der Erforderlichkeit (Prinzip des mildesten Mittels) entsprechen.

2. Der Grundsatz der Erforderlichkeit wird verletzt, wenn die Tätigkeit des externen privaten Sachverständigen (prozentual) erheblich teurer kommt als die Tätigkeit eines Umweltingenieurs des Landratsamts und die Überwachungsaufgabe durch letzteren effektiv hätte erfüllt werden können.

Kostenpflichtige Regelüberwachung von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen;

Systematische und flächendeckende Verlagerung der Sachverhaltsermittlung bei der Regelüberwachung von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen auf externe private Sachverständige

BImSchG § 52 Abs 1, § 52 Abs 2, § 52 Abs 4 S 3 Halbs 1
VwVfG BY Art 24, Art 26 Abs 1 S 1, Art 26 Abs 1 S 2 Nr 2
KostG BY Art 16 Abs 5

Aktenzeichen: 22BV09.1600 Paragraphen: Datum: 2010-03-12
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Regensburg
4.3.2010
7 B 38.09

Angezeigte Anlage; Erlöschen der Genehmigung; Verlängerungsantrag; Dreijahresfrist.

Auf gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Anlagen ist § 18 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 BImSchG entsprechend anwendbar (im Anschluss an Urteil vom 25. August 2005 - BVerwG 7 C 25.04 - BVerwGE 124, 156 <159, 162>).

BImSchG § 18 Abs. 1 Nr. 2, § 18 Abs. 3, § 67 Abs. 2, § 67a

Aktenzeichen: 7B38.09 Paragraphen: BImSchG§18 BImSchG§67 BImSchG§67a Datum: 2010-03-04
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz

VG Gießen
25.2.2010
8 L 69/10.GI

Gesundheitsgefährdende Gasemissionen; einstweilige Anordnung

In einem immissionsschutzrechtlichen Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung reicht es zur Glaubhaftmachung anlagenbezogener gesundheitsgefährdender Gasemissionen (NOx) grundsätzlich nicht aus, dass der betroffene Nachbar insoweit Beweisangebote unterbreitet.

BImSchG § 17 Abs 1
VwGO § 123 Abs 1

Aktenzeichen: 8L69/10 Paragraphen: BImSchG§17 VwGO§123 Datum: 2010-02-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Außenbereich Immissionsschutz

VG Oldenburg
22.1.2010
5 B 3148/09

Zur Beurteilung von Geruchs- und Lärmimmissionen einer Biogasanlage im Außenbereich auf benachbarte Wohnhäuser

BImSchG § 16
BImschG § 8
GIRL 3.3
TA Lärm 3.2.1
TA Lärm 6.1

Aktenzeichen: 5B3148/09 Paragraphen: BImSchG§16 BImSchG§8 Datum: 2010-01-22
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG NRW
05.11.2009
8 B 1342/09.AK

1. Bei Anfechtungsklagen Dritter gegen immissionsschutzrechtliche Vorbescheide (§ 9 BImSchG) wegen sonstiger Beeinträchtigung i. S. d. Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs 2004 geht der Senat - seiner bisherigen Praxis entsprechend - auch weiterhin von einem Streitwert in Höhe von 15.000,- Euro aus.

2. Werden auf Antrag des Vorhabenträgers mehrere Teilgenehmigungen nach § 8 BImSchG erteilt (sog. gestuftes Genehmigungsverfahren) und von Dritten angefochten, hält der Senat eine gestaffelte Streitwertfestsetzung im Regelfall für angemessen.

GKG § 39 Abs. 1
GKG § 52 Abs. 1
GKG § 53 Abs. 3 Nr. 2
VwGO § 80 Abs. 5
VwGO § 80a Abs. 3
UVP-RL Art. 10 a
UmwRG § 2
UmwRG § 3

Aktenzeichen: 8B1342/09 Paragraphen: GKG§39 GKG§52 GKG§53 VwGO§80 VwGO§80a UmwRG§2 UmwRG§3 Datum: 2009-11-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14328

PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG NRW
24.09.2009
8 B 1344/09.AK

1. Der Antrag eines Vorhabenträgers, dass dem von einem Dritten gegen die Genehmigung (hier: immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung) eingelegten Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung zukommt, ist in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 Sätze 1 und 3 sowie § 80 a Abs. 1 und 3 VwGO zulässig.

2. Für die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ist dann kein Raum, wenn der eingelegte Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig ist, etwa weil der angefochtene Verwaltungsakt dem Kläger gegenüber - zweifelsfrei - unanfechtbar geworden ist.

3. Bei der Prüfung der Verwirkung einer Klage gegen eine - dem Kläger nicht zugestellte - Teilgenehmigung ist zu berücksichtigen, dass es dem Vorhabenträger, wenn er zeitnah an Rechtsklarheit über den Eintritt der Bestandskraft einer Genehmigung interessiert ist, möglich und zumutbar ist, gemäß § 21a der 9. BImSchV die öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung zu beantragen, durch die die einmonatige Klagefrist in Gang gesetzt wird.

VwGO § 80 Abs. 5 Satz 1
VwGO § 80 Abs. 5 Satz 3
VwGO § 80 a Abs. 1
VwGO § 80 a Abs. 3
9. BImSchV § 21 a

Aktenzeichen: 8B1344/09 Paragraphen: VwGO§80 VwGO§80a 9.BimSchV§21a Datum: 2009-09-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14329

PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Verbände

Hessischer VGH
16.09.2009
6 C 1005/08.T

EBS-Verbrennungsanlage; Einwendungsausschluss; FFH-Verträglichkeitsprüfung; Irrelevanzgrenze; Luftreinhalterplanung; Stickstoffdioxid; TA Luft; Umweltveräglichkeitsprüfung; Verbandklage

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für EBS-Anlage

1. Die Befugnis von Vereinigungen i. S. d. §§ 2, 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz zur Geltendmachung von Verstößen gegen nicht drittschützende Vorschriften ist sowohl nach dem Wortlaut von § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5 Nrn. 1 und 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz als auch nach der Entstehungsgeschichte des Gesetzes ausgeschlossen.

2. Eine das Verbandsklagerecht bezüglich nicht drittschützender Vorschriften eröffnende richtlinienkonforme Auslegung von § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5 Nrn. 1 und 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz gegen den ausdrücklichen Willen des nationalen Gesetzgebers ist nicht möglich.

3. Eine Befugnis anerkannter Umweltverbände i. S. v. §§ 2, 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz zur Geltendmachung objektiver Rechtssätze des Umweltrechts lässt sich auch nicht aus einer unmittelbaren Anwendung von Art. 10a der UVP-Richtlinie bzw. Art. 15a der IVU-Richtlinie herleiten.

4. Als Verfahrensfehler i. S. v. § 4 Abs. 1 Satz 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz kann grundsätzlich nur das gänzliche Fehlen einer Vorprüfung des Einzelfalls oder der Umweltverträglichkeitsprüfung gerügt werden, nicht aber die fehlerhafte Durchführung der Vorprüfung oder der Umweltverträglichkeitsprüfung (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 24. September 2008 - 6 C 1600/07.T - DVBl. 2009, 186).

BImSchG § 5
BImSchG § 6 Abs. 1
BImSchG § 10
TA Luft
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz § 1 Abs. 1 S. 1
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz § 2 Abs. 1
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz § 2 Abs. 5
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz § 3 Abs. 1 S. 1
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz § 3 Abs. 1 S. 4
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz § 4 Abs. 1 S. 1
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz § 5

Aktenzeichen: 6C1005/08 Paragraphen: BImSchG§5 BImSchG§6 BImSchG§10 TALuft Datum: 2009-09-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14231

PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz

VG Hannover
21.04.2009
4 A 5211/08

Fahrverbot, Feinstaubbelastung, Stickoxidbelastung, Umweltzone Rechtmäßigkeit der zur Reduzierung der Stickstoffdioxidbelastung der Luft im Innenstadtbereich von Hannover beschlossenen Umweltzone

1. Nach der 35. BImSchV gestaffelte Fahrverbote sind geeignet und erforderlich, um die Stickstoffdioxidbelastung der Luft in der Umweltzone Hannovers zu senken. Allein eine weitere Verstetigung des Verkehrsflusses durch koordinierte Schaltung der Lichtsignalanlagen reicht dazu nicht aus.

2. Weder der mit dem Oxidationskatalysatoren der Dieselkraftfahrzeuge ab EURO 2 verbundene Anstieg der Stickstoffdioxiddirektemissionen noch die Nachrüstung dieser Fahrzeuge mit Dieselpartikelfiltern stellt den Verminderungseffekt der für den Bereich der Umweltzone angeordneten Fahrverbote entscheidend in Frage.

22. BImSchV
35.BImSchV
40 BImSchG
47 BImSchG

Aktenzeichen: 4A5211/08 Paragraphen: BImSchG BImSchV Datum: 2009-04-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13860

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