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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG NRW
05.11.2009
8 B 1342/09.AK

1. Bei Anfechtungsklagen Dritter gegen immissionsschutzrechtliche Vorbescheide (§ 9 BImSchG) wegen sonstiger Beeinträchtigung i. S. d. Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs 2004 geht der Senat - seiner bisherigen Praxis entsprechend - auch weiterhin von einem Streitwert in Höhe von 15.000,- Euro aus.

2. Werden auf Antrag des Vorhabenträgers mehrere Teilgenehmigungen nach § 8 BImSchG erteilt (sog. gestuftes Genehmigungsverfahren) und von Dritten angefochten, hält der Senat eine gestaffelte Streitwertfestsetzung im Regelfall für angemessen.

GKG § 39 Abs. 1
GKG § 52 Abs. 1
GKG § 53 Abs. 3 Nr. 2
VwGO § 80 Abs. 5
VwGO § 80a Abs. 3
UVP-RL Art. 10 a
UmwRG § 2
UmwRG § 3

Aktenzeichen: 8B1342/09 Paragraphen: GKG§39 GKG§52 GKG§53 VwGO§80 VwGO§80a UmwRG§2 UmwRG§3 Datum: 2009-11-05
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG NRW
24.09.2009
8 B 1344/09.AK

1. Der Antrag eines Vorhabenträgers, dass dem von einem Dritten gegen die Genehmigung (hier: immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung) eingelegten Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung zukommt, ist in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 Sätze 1 und 3 sowie § 80 a Abs. 1 und 3 VwGO zulässig.

2. Für die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ist dann kein Raum, wenn der eingelegte Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig ist, etwa weil der angefochtene Verwaltungsakt dem Kläger gegenüber - zweifelsfrei - unanfechtbar geworden ist.

3. Bei der Prüfung der Verwirkung einer Klage gegen eine - dem Kläger nicht zugestellte - Teilgenehmigung ist zu berücksichtigen, dass es dem Vorhabenträger, wenn er zeitnah an Rechtsklarheit über den Eintritt der Bestandskraft einer Genehmigung interessiert ist, möglich und zumutbar ist, gemäß § 21a der 9. BImSchV die öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung zu beantragen, durch die die einmonatige Klagefrist in Gang gesetzt wird.

VwGO § 80 Abs. 5 Satz 1
VwGO § 80 Abs. 5 Satz 3
VwGO § 80 a Abs. 1
VwGO § 80 a Abs. 3
9. BImSchV § 21 a

Aktenzeichen: 8B1344/09 Paragraphen: VwGO§80 VwGO§80a 9.BimSchV§21a Datum: 2009-09-30
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Verbände

Hessischer VGH
16.09.2009
6 C 1005/08.T

EBS-Verbrennungsanlage; Einwendungsausschluss; FFH-Verträglichkeitsprüfung; Irrelevanzgrenze; Luftreinhalterplanung; Stickstoffdioxid; TA Luft; Umweltveräglichkeitsprüfung; Verbandklage

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für EBS-Anlage

1. Die Befugnis von Vereinigungen i. S. d. §§ 2, 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz zur Geltendmachung von Verstößen gegen nicht drittschützende Vorschriften ist sowohl nach dem Wortlaut von § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5 Nrn. 1 und 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz als auch nach der Entstehungsgeschichte des Gesetzes ausgeschlossen.

2. Eine das Verbandsklagerecht bezüglich nicht drittschützender Vorschriften eröffnende richtlinienkonforme Auslegung von § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5 Nrn. 1 und 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz gegen den ausdrücklichen Willen des nationalen Gesetzgebers ist nicht möglich.

3. Eine Befugnis anerkannter Umweltverbände i. S. v. §§ 2, 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz zur Geltendmachung objektiver Rechtssätze des Umweltrechts lässt sich auch nicht aus einer unmittelbaren Anwendung von Art. 10a der UVP-Richtlinie bzw. Art. 15a der IVU-Richtlinie herleiten.

4. Als Verfahrensfehler i. S. v. § 4 Abs. 1 Satz 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz kann grundsätzlich nur das gänzliche Fehlen einer Vorprüfung des Einzelfalls oder der Umweltverträglichkeitsprüfung gerügt werden, nicht aber die fehlerhafte Durchführung der Vorprüfung oder der Umweltverträglichkeitsprüfung (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 24. September 2008 - 6 C 1600/07.T - DVBl. 2009, 186).

BImSchG § 5
BImSchG § 6 Abs. 1
BImSchG § 10
TA Luft
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz § 1 Abs. 1 S. 1
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz § 2 Abs. 1
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz § 2 Abs. 5
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz § 3 Abs. 1 S. 1
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz § 3 Abs. 1 S. 4
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz § 4 Abs. 1 S. 1
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz § 5

Aktenzeichen: 6C1005/08 Paragraphen: BImSchG§5 BImSchG§6 BImSchG§10 TALuft Datum: 2009-09-16
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz

VG Hannover
21.04.2009
4 A 5211/08

Fahrverbot, Feinstaubbelastung, Stickoxidbelastung, Umweltzone Rechtmäßigkeit der zur Reduzierung der Stickstoffdioxidbelastung der Luft im Innenstadtbereich von Hannover beschlossenen Umweltzone

1. Nach der 35. BImSchV gestaffelte Fahrverbote sind geeignet und erforderlich, um die Stickstoffdioxidbelastung der Luft in der Umweltzone Hannovers zu senken. Allein eine weitere Verstetigung des Verkehrsflusses durch koordinierte Schaltung der Lichtsignalanlagen reicht dazu nicht aus.

2. Weder der mit dem Oxidationskatalysatoren der Dieselkraftfahrzeuge ab EURO 2 verbundene Anstieg der Stickstoffdioxiddirektemissionen noch die Nachrüstung dieser Fahrzeuge mit Dieselpartikelfiltern stellt den Verminderungseffekt der für den Bereich der Umweltzone angeordneten Fahrverbote entscheidend in Frage.

22. BImSchV
35.BImSchV
40 BImSchG
47 BImSchG

Aktenzeichen: 4A5211/08 Paragraphen: BImSchG BImSchV Datum: 2009-04-21
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
02.04.2009
12 ME 53/09

Anlagenbetreiber, gemeinsame Anlage

Eine gemeinsame Anlage i.S.d. § 1 Abs. 3 Satz 2 der 4. BImSchV liegt in aller Regel nicht vor, wenn einzelne in einem betrieblichen Zusammenhang stehende Anlagen von verschiedenen natürlichen oder juristischen Personen betrieben werden.

4.BImSchV § 1 I 4
4.BImSchV § 1 III 2 Nr 1

Aktenzeichen: 12ME53/09 Paragraphen: 4.BImSchV§1 Datum: 2009-04-02
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Lärmschutz

OVG NRW - VG Minden
27.02.2009
7 B 1647/08

1. Zur immissionsschutzrechtlichen Problematik des Betriebs eines Fußballstadions bei benachbarter Wohnbebauung (hier: Interessenabwägung im Einzelfall).

2. Die 18. BImSchV enthält konkrete Vorgaben für die rechtliche Beurteilung des Nutzungskonflikts zwischen Sportanlagen und Nachbargrundstücken.

3. Bewohner des Außenbereichs können nur die Schutzmaßstäbe für sich in Anspruch nehmen, die auch für andere gemischt nutzbare Bereiche, mithin für Kern-, Dorfund Mischgebiete einschlägig sind.

4. Ob Lichtimmissionen zumutbar sind, ist unter Beachtung der Grundsätze, die die Rechtsprechung zum Gebot der Rücksichtnahme entwickelt hat, im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen. Zu berücksichtigen ist dabei auch die durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmte Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der betroffenen Nachbarschaft.

5. Der nordrhein-westfälische Runderlass "Lichtimmissionen, Messung, Beurteilung und Verminderung" vom 13. September 2000 kann als sachverständige Beurteilungshilfe herangezogen werden.

BauGB § 34 Abs. 1 Satz 1
18. BImSchV § 2 Abs. 2
18. BImSchV § 2 Abs. 4
18. BImSchV § 2 Abs. 5
18. BImSchV § 2 Abs. 6
18. BImSchV § 5 Abs. 5

Aktenzeichen: 7B1647/08 Paragraphen: BauGB§34 18.BImSchV§2 Datum: 2009-02-27
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz

OVG NRW - VG Düsseldorf
27.11.2008
8 B 1476/08

1. Betreiber einer immissionsschutzrechtlichen Anlage ist derjenige, der unter Berücksichtigung der konkreten rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Gegebenheiten bestimmenden Einfluss auf die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb der Anlage ausübt. Betreiber in diesem Sinne kann auch eine Personenmehrheit sein.

2. Halten zwar verschiedene Träger jeweils das Eigentum an einzelnen Teilanlagen stehen die Träger aber in einem solchen Abhängigkeitsverhältnis zueinander, dass letztlich eine Person, eine bestimmte Personenmehrheit oder aber die Gesamtheit den bestimmenden Einfluss auf den Betrieb der Gesamtanlage hat, so liegt nur ein Anlagenbetreiber vor.

BImSchG § 20
4. BImSchV § 1 Abs. 3

Aktenzeichen: 8B1476/08 Paragraphen: BImSchG§20 Datum: 2008-11-27
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Landwirtschaft

OLG Celle - LG Lüneburg
26.11.2008
4 U 91/08

1. Zum Unterlassungsanspruch eines Landwirts gegen Geruchsimmissionen eines benachbarten landwirtschaftlichen Betriebes.

2. Die Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI) ist in Niedersachsen als Orientierungs- und Entscheidungshilfe zur Beurteilung der Wesentlichkeitsschwelle des § 906 BGB anwendbar.

3. Im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung von Geruchsbelästigungen ist es im Einzelfall geboten, über den Vergleich der auf der Grundlage der Geruchshäufigkeit objektiv berechneten Messwerte der GIRL hinaus Feststellungen zur subjektiv empfundenen Geruchsqualität und Geruchsintensität zu treffen.

Aktenzeichen: 4U91/08 Paragraphen: Datum: 2008-11-26
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz

OVG NRW
10.06.2008
8 D 103/07.AK

1. Ein Dritter, der nachweislich zum Zeitpunkt der Bekanntmachung des immissionsschutzrechtlichen Vorhabens an einem Ort wohnte, in dem eine der Tageszeitungen mit der Bekanntmachung erschien, kann nicht erfolgreich geltend machen, die Bekanntmachung habe nicht den gesamten Einwirkungsbereich der Anlage erfasst.

2. Ein Dritter kann nicht allein wegen eines Fehlers bei der Auslegung der Unterlagen die Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsaktes verlangen, wenn er trotz des Fehlers seine Rechte so wahrgenommen hat, wie er es ohne den Auslegungsfehler getan hätte.

3. Eine Verletzung der Schutzpflicht gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG scheidet, von atypischen Sonderfällen abgesehen, jedenfalls dann aus, wenn die durch das Vorhaben verursachten zusätzlichen Immissionen luftverunreinigender Stoffe im Sinne der Nr. 4.2.1 TA Luft unter 1 % des jeweiligen Immissionswertes liegen.

4. Der Einzelne kann nicht verlangen, dass Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Beeinträchtigungen, insbesondere durch dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen, getroffen wird (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG) sowie Energie effizient und sparsam verwendet wird (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BImSchG), wenn sich der Immissionsbeitrag der streitgegenständlichen Anlage ihm gegenüber als irrelevant erweist.

BImSchG §§ 5, 6 Abs. 1 Nr. 1, 9 Abs. 3, 10
9. BImSchV §§ 8, 9, 10
TA Luft Nr. 4.1, Nr. 4.2, Nr. 4.3, Nr. 4.4, Nr. 4.5
BauGB §§ 1 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1, 30, 34 Abs. 1
LPlG NRW § 19 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 8D103/07 Paragraphen: BImSchG§5 BImSchG§6 BImSchG§9 BImSchG§10 TALuft Datum: 2008-06-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12944

PDF-DokumentAbfallrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Abfallrecht

VG Göttingen
23.04.2008
4 B 66/08

Abfallbegriff, Abfallbehandlungsanlage, Abfallentsorgungsanlage, Betreiberpflichten

Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG bei Abfallbehandlungsanlagen Bei Abfallbehandlungsbzw. -entsorgungsanlagen bezieht sich die aus § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG folgende Betreiberpflicht ausschließlich auf solche Abfälle, die in der Anlage selbst erzeugt werden, nicht aber auf solche, die in Erfüllung vertraglicher Vereinbarungen zur Behandlung bzw. Entsorgung in die Anlage eingebracht werden.

BImSchG § 17
BImSchG § 5 I Nr 3

Aktenzeichen: 4B66/08 Paragraphen: BImSchG§17 BImSchG§5 Datum: 2008-04-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12395

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