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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
12.12.2016
1 WB 38.16

Beschwerde gegen Verfügung des Vorsitzenden einer Kammer des Truppendienstgerichts; Kostenentscheidung; Besetzung des Senats; Rechtsmittel nach der Wehrbeschwerdeordnung; Justizgewährungsanspruch.

In Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung ist gegen Verfügungen des Vorsitzenden einer Kammer des Truppendienstgerichts die Beschwerde in entsprechender Anwendung von § 146 Abs. 1 VwGO nicht statthaft.

WBO § 23a Abs. 2
VwGO § 146 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WB38.16 Paragraphen: Datum: 2016-12-12
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
26.10.2016
1 WDS-VR 6.16

Offizieranwärter; Teilnahme am Offizierlehrgang; Aufhebung der Versetzung; Dienstvergehen; Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Beschleunigungsgrundsatz; Eignung; Förderungsverbot; Härtefall; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Beseitigung der Vollzugsfolgen; unzumutbarer Nachteil.

Zentrale Dienstvorschrift (ZDv) A-1340/49 zur "Beförderung, Einstellung, Übernahme und Zulassung von Soldatinnen und Soldaten" Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass Soldaten während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens oder eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Gerichtsverfahrens außer in Härtefällen grundsätzlich nicht gefördert werden.

SG § 3 Abs. 1
WBO § 17 Abs. 6
VwVfG § 48

Aktenzeichen: 1WDS-VR6.16 Paragraphen: Datum: 2016-10-26
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Personalvertretung

VG Sigmaringen
24.10.2016
PB 11 K 2365/16

Unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge beurlaubte Sanitätsoffizier-Anwärter/innen (SanOA) sind nicht wahlberechtigt im Sinne von § 13 Abs. 1 S. 1 BPersVG.

Aktenzeichen: PB11K2365/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-24
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
11.10.2016
1 WDS-VR 3.16

Konkurrentenstreit; vorläufiger Rechtsschutz; Auswahlentscheidung; Organisationsgrundentscheidung; Kostenerstattungsanspruch des Beigeladenen.

In einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines militärischen Dienstpostens hat der Beigeladene (der für den Dienstposten ausgewählte Bewerber), der einen erfolgreichen eigenen Antrag gestellt hat, einen Anspruch auf Erstattung der ihm im Verfahren vor dem Wehrdienstgericht (ggf. einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren) erwachsenen notwendigen Aufwendungen. Der Erstattungsanspruch richtet sich nicht gegen den Antragsteller, sondern gegen den Bund als Träger des Rechtsschutzsystems der Wehrbeschwerdeordnung.

WBO § 20 Abs. 1
VwGO § 65 Abs. 2

Aktenzeichen: 1WDS-VR3.16 Paragraphen: Datum: 2016-10-11
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Bezüge

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
6.10.2016
2 B 65.14

Soldat; Luftwaffe; Cheftestpilot; Zulagenberechtigung; Zulagentatbestand; Stellenzulage; Kommandantenzulage; Dienststelle; Wehrtechnik; Musterprüfstelle; Luftfahrgerät; ziviler Organisationsbereich; Bundeswehrverwaltung; militärischer Aufgabenbereich; Grundsatzfrage; ausgelaufenes Recht; auslaufendes Recht; Nachfolgenorm.

Kein Anspruch auf sog. "Kommandantenzulage" bei Einsatz außerhalb des militärischen Aufgabenbereichs der Bundeswehr

1. Ein Anspruch auf die sog. Kommandantenzulage als Stellenzulage gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 BBesG i.V.m. Ziff. II Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B (Anlage I zu § 20 Abs. 2 Satz 1 BBesG) setzt eine Verwendung des Soldaten im militärischen Aufgabenbereich der Bundeswehr voraus. Daran fehlt es bei einem Einsatz des Soldaten im Bereich der Bundeswehrverwaltung als eigenständigen zivilen Organisationsbereich, der nicht dem militärischen Kommando untersteht (hier: bei einer wehrtechnischen Prüfstelle).

2. Dies gilt sowohl für den Zulagentatbestand in der Fassung des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) als auch für dessen Neufassung durch das Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz vom 13. Mai 2015 (BGBl. I S. 706).

BBesG § 20 Abs. 2 Satz 1, § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1
Vorbem. zu den BesO A und B Ziff. II Nr. 6 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 2B65.14 Paragraphen: Datum: 2016-10-06
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Sonstiges

BVerwG
28.9.2016
1 WB 43.15

Heeresfliegertruppe; Zukunftspersonal; Personalauswahl; Auswahlkonferenz; Generalstabsoffizier; Lehrgang für den Generalstabs-/Admiralstabsdienst national (LGAN); fliegerische Verwendung; organisatorisches und personalwirtschaftliches Ermessen; Einzelfallbetrachtung; dienstliche Maßnahme; wiederholende Verfügung; Verweisung des Rechtsstreits.

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Offiziere im Generalstabsdienst mit nationaler Generalstabs-/Admiralstabsdienstausbildung (LGAN) in der Personalauswahlkonferenz "Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe - Fliegerisches Personal" (Oktober 2012), bei der über die künftige fliegerische Verwendung in der Heeresfliegertruppe entschieden wurde, nicht mitbetrachtet wurden.

GG Art. 33 Abs. 2
SG § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WB43.15 Paragraphen: Datum: 2016-09-28
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
20.9.2016
1 WB 17.16

Fiktion der Rücknahme; Nichtbetreiben des Verfahrens; Eigenart des Wehrbeschwerdeverfahrens.

Die Vorschrift des § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wonach die Klage als zurückgenommen gilt, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt, ist auf Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach der Wehrbeschwerdeordnung entsprechend anwendbar.

WBO § 23a Abs. 2
VwGO § 92 Abs. 2

Aktenzeichen: 1WB17.16 Paragraphen: WBO§23a Datum: 2016-09-20
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Sonstiges

BVerwG
21.7.2016
1 WB 35.15

Sicherheitsüberprüfung; Anfechtungsantrag; Verpflichtungsantrag; truppendienstliche Angelegenheit; unrichtige Reisekostenabrechnungen; Einstellung des Strafverfahrens; Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Zweifel an der Zuverlässigkeit.

1. Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz gibt keinen Anspruch darauf, dass eine von einer konkret beabsichtigten Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit unabhängige Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wird. Ein darauf gerichteter Verpflichtungsantrag eines Soldaten ist mangels Antragsbefugnis unzulässig.

2. Die Tatsache, dass ein bestimmter Sachverhalt bereits Gegenstand eines Straf- oder Disziplinarverfahrens gewesen ist, das anders als mit einer Strafe oder Disziplinarmaßnahme abgeschlossen wurde, steht der Würdigung desselben Sachverhalts in einer Sicherheitsüberprüfung und ggf. der Feststellung eines Sicherheitsrisikos nicht entgegen.

SÜG § 2 Abs. 1, §§ 5, 14 Abs. 3

Aktenzeichen: 1WB35.15 Paragraphen: Datum: 2016-07-21
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
6.7.2016
2 WD 18.15

Vertrauensperson; Stellungnahme; Eröffnung; Anhörung vor Einleitung; Schlussgehör; Anschuldigungsschrift; Einleitungsbehörde; rechtliches Gehör; Verfahrensherrschaft; Heilung; Verfahrensfehler; Verfahrenshindernis; sexuelle Belästigung; Dienstgradherabsetzung; Augenblickstat; Beförderungsverbot.

Dass einem Soldaten vor der Einreichung der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht kein rechtliches Gehör zu der Stellungnahme der Vertrauensperson gewährt worden ist, begründet kein Verfahrenshindernis. Der Senat hält nicht an der Auffassung fest, dass eine Verletzung von § 93 Abs. 1 Satz 2 WDO nur bis zum Übergang der Verfahrensherrschaft von der Einleitungsbehörde an das Truppendienstgericht geheilt werden kann.

WDO § 4 Satz 2, § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 2, § 58 Abs. 7, § 60, § 93 Abs. 1 Satz 2,
WDO § 97 Abs. 3, § 99 Abs. 1 und 3, § 108 Abs. 3 Satz 1, § 121 Abs. 2, § 123
SG § 7, § 10 Abs. 3, § 12 Satz 2, § 17 Abs. 2 Satz 1, § 23 Abs. 1
SBG § 27 Abs. 2
SoldGG § 3 Abs. 4, § 7 Abs. 2

Aktenzeichen: 2WD18.15 Paragraphen: Datum: 2016-07-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19980

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

Hessischer VGH - VG Gießen
17.5.2016
1 A 1949/14.Z

ABDIENZEIT; RÜCKFORDERUNG; SOLDAT AUF ZEIT

Soldatenrecht

Zeiten der Ausbildung zum Facharzt müssen auch bei Soldaten auf Zeit im Fall des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Dienst bei der Rückforderung von Ausbildungskosten gemäß § 56 Abs. 4 SG nicht als sogenannte Abdienzeiten berücksichtigt werden. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 49 Abs. 4 SG (vgl. etwa Beschluss vom 14. Mai 2014 - 2 B 96/13 -, juris, Rdnr. 7 f.) kann insoweit ohne weiteres auf die Fälle des § 56 Abs. 4 SG übertragen werden.

SG § 56 Abs 4

Aktenzeichen: 1A1949/14 Paragraphen: SG§56 Datum: 2016-05-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19658

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