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PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Offenburg
07.04.2006
14 U 142/05

Amtspflichtverletzung durch verspätete Umsetzung von Verwaltungsrichtlinien

1. Verwaltungsrichtlinien (hier: Grundsicherungsrichtlinien des Landkreistages und des Städtetages Baden-Württemberg – GSR –) richten sich zwar unmittelbar an die Verwaltung. Bezüglich ihrer Drittbezogenheit sind sie aber wie Gesetze und Verordnungen zu behandeln.

2. Die verspätete Umsetzung der in einer Richtlinie enthaltenen Anordnung zur Berechnung des Bedarfs eines Empfängers von Leistungen nach dem GSiG stellt eine Amtspflichtverletzung dar.

3. Die Erbringung zu niedriger Leistungen nach dem GSiG führt beim Berechtigten auch dann zu einem Schaden, wenn er aufgrund des Einsatzes und der Fürsorge Dritter keine Schäden davongetragen hat.

4. Die Nichtgeltendmachung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs durch einen aufgrund verspäteter Umsetzung von Richtlinien zum GSiG Geschädigten führt nicht zum Ausschluss der Ersatzpflicht des Schädigers gem. § 839 Abs. 3 BGB.

BGB §§ 839 Abs. 1 u. 3, 843 Abs. 4
GSiG § 6 S. 2
bad.-württ. GSR Nr. 3.20 Abs. 2 S. 1

Aktenzeichen: 14U142/05 Paragraphen: BGB§839 BGB§843 GSiG§6 Datum: 2006-04-07
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PDF-DokumentSchadensrecht Kommunalrecht - Aufsichtspflicht Kindergärten

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
30.03.2006
12 U 298/05

1. Das Maß der gebotenen Aufsicht bestimmt sich bei Minderjährigen nach deren Alter, Eigenart und Charakter. Dem Aufsichtspflichtigen ist hierbei ein gewisser Freiraum für vertretbare pädagogische Maßnahmen zu belassen.

2. Bei der Verletzung einer Amtspflicht zur Führung der Aufsicht über eine Person ist die Regelung des § 832 BGB auch nicht analog anwendbar; die Haftung richtet sich allein nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG.

BGB §§ 832, 839

Aktenzeichen: 12U298/05 Paragraphen: BGB§832 BGB§839 Datum: 2006-03-30
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PDF-DokumentSchadensrecht Verkehrswegerecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
21.03.2006
4 U 113/05-97

Die verkehrssicherungspflichtige Kommune haftet, wenn ein ehemaliger, an einem Steilhang gelegener Weg verunreinigt und überwuchert ist, sich hierdurch von oben herabfließende Wassermassen anstaunen und zu einem Hangrutsch führen, durch den Unterlieger geschädigt werden.

Aktenzeichen: 4U113/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-21
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Schadensrecht - Verkehrsrecht Verkehrssicherungspflicht

Thüringer OLG - LG Gera
01.03.2006
4 U 719/04

zur Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichen Parkplätzen

1. Bei öffentlichem Parkraum besteht in gleicher Weise wie bei sonstigen Verkehrsflächen eine Verkehrssicherungspflicht entsprechend dem Zweck der Verkehrseinrichtung. Dabei ist auch für den Schutz von Fußgängern zu sorgen, die als Fahrer oder Fahrzeuginsassen den Parkraum benutzen müssen.

2. Um eine „gefährliche Stelle“, die besonderer Aufmerksamkeit des Verkehrssicherungspflichtigen bedarf, handelt es sich bei gelockerten Gehwegplatten (auf dem Parkplatz), die hohl liegen. Denn auch ein umsichtiger Fußgänger muss mangels Erkennbarkeit nicht damit rechnen und kann sich daher auch nicht darauf einstellen, dass eine solche Platte beim Begehen zur Seite kippt. Der Verkehrssicherungspflichtige muss daher die Gehwegplatten auf derartige Gefahren hin überprüfen.

3. Dabei genügt eine – sorgfältige – Sichtprüfung nur dann, wenn der Plattenbelag keine Auffälligkeiten aufweist. Weist der Belag jedoch an einigen Stellen bereits Unregelmäßigkeiten durch ausgebrochene oder lose Platten auf, sind solche Schadstellen näher – auch auf Hohlstellen – zu überprüfen und gegebenenfalls auszubessern, um den sich aus dem Wegbrechen solcher (hohl liegender) Platten für Fußgänger drohenden besonderen Gefahren zu begegnen.

BGB § 823 Abs. 1, 2
ThürStrG § 49 Abs. 3
GG Art. 34 iVm § 839 BGB

Aktenzeichen: 4U719/04 Paragraphen: BGB§823 ThürStrG§49 GGArt.34 Datum: 2006-03-01
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PDF-DokumentSchadensrecht Steuerrecht - Amtshaftungsrecht Gewerbesteuer

OLG Brandenburg - LG Potsdam
23.02.2006
2 U 1/05

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Erstattung von Steuerberaterkosten für die Durchführung des Einspruchsverfahrens anlässlich der Festsetzung eines fehlerhaften Gewerbesteuermessbetrages.

Ein Anspruch wurde bestätigt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2U1/05 Paragraphen: Datum: 2006-02-23
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PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht Staatshaftungsrecht

BGH - OLG Celle - LG Verden
16.2.2006
III ZR 68/05

Zu den Sorgfaltspflichten des Betreibers einer Stauanlage bei Hochwasser.

BGB § 823 Dc
Nieders. WasserG § 84

Aktenzeichen: IIIZR68/05 Paragraphen: BGB§823 Nieders.WasserG§84 Datum: 2006-02-16
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PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Ulm
2.2.2006
III ZR 131/05

Beauftragt eine kreisfreie Stadt als zuständige untere Verwaltungsbehörde im Rahmen der ihr nach dem Fleischhygienegesetz übertragenen Aufgaben private Labors mit der Durchführung von BSE-Tests, so trifft sie die amtshaftungsrechtliche Verantwortung für Fehler, die den Bediensteten dieser Labors bei den Tests unterlaufen. Es haftet nicht etwa das Land, das den Labors die Erlaubnis erteilt hat, diese Untersuchungen durchzuführen, und das die Rahmenbedingungen geschaffen hat, an denen sich die Tests zu orientieren haben.

BGB § 839 A, Fc
GG Art. 34

Aktenzeichen: IIIZR131/05 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 Datum: 2006-02-02
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Ansprüche gegen den Staat Höhere Gewalt Haftungsrecht

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
19.1.2006
III ZR 121/05

Beim Überlauf eines offenen Regenrückhaltebeckens infolge eines Katastrophenregens kann sich die Gemeinde gegenüber der Haftung aus enteignendem Eingriff grundsätzlich auf höhere Gewalt berufen. Das setzt allerdings voraus, dass sie alle technisch möglichen und mit wirtschaftlich zumutbarem Aufwand realisierbaren Sicherungsmaßnahmen ergriffen hatte, um eine Überschwemmung der Nachbargrundstücke zu verhindern, oder dass sich der Schaden auch bei solchen Maßnahmen ereignet hätte (Fortführung von BGHZ 158, 263 und 159, 19).

GG Art. 14 Cd

Aktenzeichen: IIIZR121/05 Paragraphen: GGArt.14 Datum: 2006-01-19
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PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
17.01.2006
4 U 95/05

Keine Amtshaftung der Gemeinde für die Vollständigkeit einer vom Standesbeamten zu Rentenfragen erteilten Auskunft

1. Die von einem Amtsträger erteilte Auskunft muss situationsadäquat richtig, klar, unmissverständlich und vollständig sein. Allerdings kann der Auskunftssuchende nicht erwarten, dass der Amtsträger jeden auch nur entfernt mit dem Beratungsgegenstand gedanklich in Verbindung stehenden Aspekt beleuchtet.

2. Ein aus einer unvollständigen Auskunft hergeleiteter Schadensersatzanspruch kann ausgeschlossen sein, wenn sich der Auskunftssuchende unter Hintanstellung der gebotenen eigenverantwortlichen Interessenwahrung jahrzehntelang auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft verlassen hat.

Aktenzeichen: 4U95/05 Paragraphen: Datum: 2006-01-17
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PDF-DokumentSchadensrecht - Haftungsrecht

EuGH
30.11.2005
T 250/02
EAG-Vertrag – Außervertragliche Haftung – Überlaufen eines Abwasserkanals

Wegen Feststellung der außervertraglichen Haftung der Europäischen Atomgemeinschaft im Sinne des Artikels 188 Absatz 2 EAG für den aufgrund des Überlaufens eines Abwasserkanals entstandenen Schaden und dementsprechend Verurteilung dieser Gemeinschaft zum Ersatz des genannten Schadens.

Aktenzeichen: T250/02 Paragraphen: Datum: 2005-11-30
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