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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
19.07.2006
11 S 35.06

Zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeit.

GmbHG § 82
BJagdG § 15 Abs. 7
BJagdG § 17
WaffG § 5
WaffG § 30 Abs. 1 Satz 3

Aktenzeichen: 11S35.06 Paragraphen: GmbHG§82 BJagdG§15 BJagdG§17 WaffG§5 WaffG§30 Datum: 2006-07-19
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht Waffenrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
19.05.2006
8 ME 50/06

Einziehung, Jagdausübung, Jagdschein, Jäger, Munition, Pflichten, Ungültigkeitserklärung, Versagung, Waffe

Einziehung des Jagdscheins

Zu den Pflichten eines Jägers gehört es, Schusswaffen erst dann zu laden, wenn mit ihrem bestimmungsmäßigen Gebrauch im Rahmen der Jagdausübung unmittelbar zu rechnen ist. Das gilt erst recht für eine Waffe, die nur dazu dient, angeschossenem Wild den Fangschuss zu geben.

BJagdG § 17 I
BJagdG § 17 III Nr. 2
BJagdG § 18 1
WaffG § 5 I Nr. 2 b

Aktenzeichen: 8ME50/06 Paragraphen: BJagdG§17 BJagdG§18 WaffG§5 Datum: 2006-05-19
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

VG Osnabrück
06.04.2006
3 A 173/04

Waffenschein: Attest (Alkoholismus)

Versagung eines Waffenscheins wegen Verweigerung der Vorlage fachärztlichen Zeugnisses (Alkoholismus) auf Verlangen der Behörde

Versagung einer waffenrechtlichen Erlaubnis bei Verweigerung der Beibringung eines geforderten fachärztlichen Zeugnisses (hier: betr. Alkoholismus) Zu den Voraussetzungen der Anordnung der Vorlage einer fachärztlichen Bescheinigung über die geistige oder körperliche Eignung im waffenrechtlichen Sinn gemäß § 6 Abs. 2 WaffG und § 4 AwaffV

AWaffV § 4 I
AWaffV § 4 VI
WaffG § 6 II

Aktenzeichen: 3A173/04 Paragraphen: WaffG§6 AWaffG§4 Datum: 2006-04-06
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
23.03.2006
11 LB 334/04

Auslandsjäger, Bedürfnis, Jagdschein, Jäger, Sachkunde, Schusswaffe Waffenbesitzkarte für Auslandsjäger

1. Auslandsjäger, d.h. Personen, die als Jäger (ohne deutschen Jagdschein) Schusswaffen außerhalb des Geltungsbereichs des Waffengesetzes zur Jagd verwenden wollen, sind nicht Jäger im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 2 WaffG 2002. Jäger nach dieser Vorschrift ist nur der Inhaber eines gültigen Jagdscheins nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BJagdG.

2. Die Aufzählung der Bedürfnisgruppen in § 8 Abs. 1 WaffG 2002 ist nicht abschließend.

3. Für die Anerkennung eines sonstigen Bedürfnisses im Sinne des § 8 Abs. 1 WaffG 2002 reicht nicht jedwedes persönliches Interesse aus. Der Auslandsjäger muss - neben dem Nachweis der jagdlichen Verwendung der Schusswaffe im Ausland - einen triftigen Grund für den Besitz seiner Jagdflinte im Geltungsberich des Waffengesetzes geltend machen.

4. Das Interesse des Auslandsjägers, die Waffe vor unerlaubtem Zugriff im Ausland schützen und Schießfertigkeiten während des Aufenthalts in Deutschland auffrischen zu wollen, begründet nicht ein waffenrechtliches Bedürfnis.

AWaffV § 3
WaffG 2002 §§ 10 I 1, 29, 32, 7, 8,

Aktenzeichen: 11LB334/04 Paragraphen: AWaffV§3 WaffG§10 WaffG§29 WaffG§32 WaffG§7 WaffG§8 Datum: 2006-03-23
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

VG Meiningen
21.3.2006
2 K 1003/04

gelbe Waffenbesitzkarte, Bedürfnisprüfung,

Aus der Entstehungsgeschichte sowie der Systematik des neuen Waffengesetzes 2003 ergibt sich der eindeutige Gesetzgeberwille, dass die Waffenbehörde eine auf Grund einer Erlaubnis nach § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG 2003 erworbene Waffe ohne erneute Bedürfnisprüfung einzutragen hat.

WaffG 2003 § 14
WaffG 2003 § 10

Aktenzeichen: 2K1003/04 Paragraphen: WaffG§14 WaffG§10 Datum: 2006-03-21
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

Hessischer VGH - VG Gießen
15.03.2006
11 UE 1869/05

Auflage, Ausscheiden, Mitteilung, Schießsportverein, Sportschütze, Waffenbesitzkarte Ausscheiden aus Schießsportverein

Eine Waffenbesitzkarte darf mit der Auflage, der Inhaber habe seinen Austritt aus dem Schießsportverein unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilen, gemäß § 9 Abs. 2 Waffengesetz nur verbunden werden, wenn dies neben der Verpflichtung des Schießsportvereins gemäß § 15 Abs. 5 Waffengesetz bei sachgerechter Ermessensausübung erforderlich ist, um die Kenntnis der zuständige Behörde von dem Austritt des Sportschützen sicherzustellen.

WaffG § 14 Abs. 2
WaffG § 15 Abs. 5
WaffG § 45 Abs. 4
WaffG § 8 Abs. 2
WaffG § 9 Abs. 2

Aktenzeichen: 11UE1896/05 Paragraphen: WaffG§14 WaffG§15 WaffG§45 WaffG§8 WaffG§9 Datum: 2006-03-15
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
15.03.2006
11 N 17.06

Zustellung durch Empfangsbekenntnis, Unterschrift durch Büroangestellte; Widerruf der Waffenbesitzkarte, Umweltstraftat, unerlaubtes Betreiben von Anlagen, maßgeblicher Zeitpunkt, unechte Rückwirkung

Ob nachträglich eingetretene Tatsachen im Sinne von § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 zur Versagung einer waffenrechtlichen Erlaubnis "hätten führen müssen", ist auch dann nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf zu beurteilen, wenn die zur Unzuverlässigkeit führenden Tatsachen (hier Strafbefehl wegen Umweltstraftat) bereits vor in Kraft treten der Neuregelung des Waffengesetzes (1.4.2003) entstanden sind (Anschluss an VGH Mannheim, Beschluss vom 19. August 2004 - 1 S 976/04 - ).

VwGO § 56 Abs. 2
ZPO § 174 Abs. 4
WaffG 2002 § 5 Abs. 2 Nr. 1 a
WaffG 2002 § 45 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 11N17.06 Paragraphen: VwGO§56 ZPO§174 WaffG§5 WaffG§45 Datum: 2006-03-15
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

Thüringer OVG - VG Weimar
10.3.2006
3 EO 945/05

erlaubnisfreie Waffen; Waffenbesitzverbot; psychische Erkrankung; persönliche Eignung; waffenrechtliche Zuverlässigkeit; strafrechtliche Verurteilungen; Widerlegungsmöglichkeit

Zum Besitzverbot für erlaubnisfreie Waffen aus personenbedingten Gründen nach § 41 Abs. 1 Nr. 2 WaffG bei psychischer Erkrankung.

WaffG §§ 5, 6, 41

Aktenzeichen: 3EO945/05 Paragraphen: WaffG§5 WaffG§6 WffG§41 Datum: 2006-03-10
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

Thüringer OVG - VG Weimar
10.3.2006
3 EO 946/05

nachträgliche waffenrechtliche Auflage; Lebensgefährte; psychische Erkrankung; Sicherheitsstandard; Aufbewahrungspflicht; Waffenbesitz

Eine nachträgliche waffenrechtliche Auflage gem. § 9 Abs. 2 WaffG gegenüber dem Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis, die Waffen außerhalb der Wohnung bei einer berechtigten Person unterzubringen, kann geboten sein, wenn in der Person des Lebensgefährten begründete Tatsachen (hier: dessen psychische Erkrankung) einen höheren Sicherheitsstandard gebieten.

VwGO § 80 Abs 3
VwGO § 146
WaffG §§ 4 Abs 1 Ziff 2, 4 Abs 1 Ziff 5, 5 Abs 1, 9 Abs 2, 36 Abs 6

Aktenzeichen: 3EO946/05 Paragraphen: VwGO§80 VwGO§146 WaffG§4 WaffG§5 WaffG§9 WaffG§36 Datum: 2006-03-10
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

OVG Saarland - VG Saarland
03.03.2006
1 Q 2/06

Es ist ein zentrales Anliegen des Waffengesetzes, den Umgang und den Verkehr mit Waffen zur Unterbindung einer illegalen Weitergabe von Waffen einer lückenlosen und damit effektiven behördlichen Kontrolle zu unterstellen, weswegen den diesbezüglichen Vorschriften nicht nur dienende Funktion zukommt.

WaffG 2002 § 4 Abs 1 Nr 2
WaffG 2002 § 45 Abs 2 S 1
WaffG 2002 § 5 Abs 1
WaffG 2002 § 5 Abs 2 Nr

Aktenzeichen: 1Q2/06 Paragraphen: WaffG§4 WaffG§45 WaffG§5 Datum: 2006-03-03
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