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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Veranstaltungen Sonstiges Versammlungsrecht

VG Karlsruhe
2.6.2005 6 K 1058/05
Nacktradeln, Aufzug, Versammlung, Belästigung der Allgemeinhei

Ein Aufzug in Form einer „Nacktradel-Aktion“ kann auf der Grundlage des Versammlungsgesetzes verboten werden, weil unbekleidetes Fahrradfahren auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen, in denen die Begegnung mit nackten Menschen nicht zu erwarten ist, eine Ordnungswidrigkeit in Gestalt einer Belästigung der Allgemeinheit und damit einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit darstellt.
VersG § 15
OwiG § 118

Aktenzeichen: 6K1058/05 Paragraphen: VersG§15 OWiG§118 Datum: 2005-06-02
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Gefahrenabwehr Versammlungsrecht

VG Lüneburg
19.05.2005 3 A 254/03
Absperrmaßnahmen, Auskunftsanspruch, Freiheitsbeschränkung, Freiheitsentziehung, Ingewahrsamnahme, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Abriegelung eines Ortes durch Polizeikräfte während eines Castortransports

1. Eine Ingewahrsamnahme nach dem NGefAG/Nds.SOG ist eine Freiheitsentziehung i.S.d. Art. 104 Abs. 2 GG und nicht eine bloße Freiheitsbeschränkung i.S.d. Art. 104 Abs. 1 GG.

2. Die vollständige Abriegelung eines Ortes durch Polizeikräfte, von der auch zahlreiche Nichtstörer betroffen sind, kann im Einzelfall gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen.

3. Es besteht ein Anspruch auf Auskunft über den Verbleib der bei einem Polizeieinsatz gewonnenen Daten als Annex zu dem hierauf aufbauenden Löschungsanspruch.
GG Art. 104
NGefAG § 19
Nds.SOG § 19

Aktenzeichen: 3A254/03 Paragraphen: GGArt.104 NGefAG§19 Nds.SOG§19 Datum: 2005-05-19
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Gelsenkirchen
04.05.2005 17 L 581/05
Zu den Voraussetzungen für ein Verbot einer angemeldeten Versammlung nach § 15 Abs. 1 VersG.
VersG § 15

Aktenzeichen: 17L581/05 Paragraphen: VersG§15 Datum: 2005-05-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Berlin - VG Berlin
04.05.2005
1 S 38.05

NPD-Aufzug unter dem Motto: "60 Jahre Befreiungslüge - Schluss mit dem Schuldkult!"

VersG § 15
StGB § 130 Abs. 4

Aktenzeichen: 1S38.05 Paragraphen: VersG§15 StGB§130 Datum: 2005-05-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht Ordnungsrecht

BVerfG - OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
16.04.2005 1 BvR 808/05
Die erst jüngst geschaffene Norm des § 130 Abs. 4 StGB definiert das Schutzgut mit drei Tatbestandsmerkmalen:
1) die Störung des öffentlichen Friedens, und zwar
2) in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise, die dadurch erfolgt, dass
3) die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht oder gerechtfertigt wird.

Eine Strafbarkeit entfällt schon dann, wenn eines dieser Merkmale nicht erfüllt ist. Dementsprechend ist bei der Anwendung von § 15 Abs. 1 VersG eine auf diesen Straftatbestand bezogene Gefahr für die öffentliche Sicherheit nur anzunehmen, wenn die erwartete Äußerung alle drei Tatbestandsmerkmale erfüllt. Das Versammlungsverbot ist demgegenüber rechtswidrig, wenn sie auch nur eines der Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt. Vorliegend fehlen jedenfalls Anhaltspunkte für eine bevorstehende Störung des öffentlichen Friedens. Damit kann dahinstehen, ob auch die anderen Tatbestandsvoraussetzungen gegeben sind. (Leitsatz der Redaktion)
VersG § 15
StGB § 130 Abs. 4
BVerfGG § 32 Abs. 2 Satz 2
VwGO § 80 Abs. 5 Satz 4
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5, Art. 8

Aktenzeichen: 1BvR808/05 Paragraphen: VersG315 StGB§130 GGArt.1 GGArt.2 GGArt.5 GGArt.8 Datum: 2005-04-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Versammlungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
14.04.2005
1 S 2362/04

Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Versammlungsfreiheit, Vorwirkung, Zeltlager, Beschlagnahme, Eilzuständigkeit

1. Bei polizeilichen Maßnahmen, die sich typischerweise schnell erledigen, kann sich ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ideeller Art auch unabhängig von einer gewichtigen Grundrechtsverletzung dann ergeben, wenn das beanstandete polizeiliche Vorgehen Teil eines komplexen Maßnahmenkatalogs ist; dabei kann ein öffentliches Interesse an einer rechtlichen Überprüfung des polizeilichen Handelns dem Betroffenen reflexhaft zugute kommen, indem vor diesem Hintergrund die Anforderungen an das Vorliegen des Rechtsschutzbedürfnisses herabgesetzt werden

2. Ein Zeltlager, das der Unterbringung von Demonstrationsteilnehmern dient, wird nicht vom Schutzbereich der Versammlungsfreiheit erfasst.

3. "Gefahr im Verzug" als Voraussetzung der Eilzuständigkeit der Fachaufsichtsbehörde nach § 67 Abs. 1 PolG kann auch durch polizeitaktische Erwägungen bestimmt werden.

GG Art. 8
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4
PolG Bad.-Württ. § 33 Abs. 1
PolG Bad.-Württ. § 67 Abs. 1

Aktenzeichen: 1S2362/04 Paragraphen: GGArt.8 VwGO§113 PolGBad.-Württ.§33 PolG Bad.-Württ.§67 Datum: 2005-04-14
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht Polizeirecht

OLG Celle - LG Lüneburg
07.03.2005 22 W 7/05
Castor, Versammlung, Auflösung, Gewahrsam
Eine ohne vorherige und mögliche Auflösung der Versammlung (hier: Demonstration gegen den Castor-Transport) erfolgte polizeiliche Ingewahrsamnahme der Versammlungsteilnehmer ist rechtswidrig.
VersG § 15

Aktenzeichen: 22W7/05 Paragraphen: VersG§15 Datum: 2005-03-07
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Lüneburg
15.12.2004 3 B 60/04
Meinungskundgabe, Versammlung

"Protestfrühstück" als Versammlung i.S.d. Art. 8 GG

Eine Versammlung i.S.d. Art. 8 GG ist mit einer gemeinsamen körperlichen Sichtbarmachung von Überzeugungen nach außen verknüpft. Für die Annahme einer Versammlung reicht es nicht aus, dass die Teilnehmer bei ihrem gemeinschaftlichen Verhalten durch irgendeinen Zweck miteinander verbunden sind, die Meinungskundgabe nach außen darf nicht nur beiläufiger Nebenakt der Veranstaltung sein, sondern das Gesamtgepräge der Veranstaltung bestimmen. Eine gemeinschaftliche Kommunikation ohne Bezug auf eine öffentliche Meinungsbildung bedarf keines Schutzes durch Art. 8 GG, weil dies schon durch die Meinungsfreiheit des Art. 5 GG und die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 GG hinreichend geschützt ist. Demzufolge reicht es nicht aus, dass die Zusammengekommenen sich (lediglich) als zusammengehörig fühlen, gebunden durch irgendeinen gemeinsamen Zweck, und ein Öffentlichkeitsbezug nicht besteht.

Inwieweit das gemeinsame "Protestfrühstück" zum Castortransport durch gemeinschaftliche Kommunikation geprägt sein und einen Öffentlichkeitsbezug - Meinungskundgabe nach außen - haben sollte, hat der Vortrag des Antragstellers nicht ansatzweise erkennen lassen.
GG Art. 8

Aktenzeichen: 3B60/04 Paragraphen: GGArt.8 Datum: 2004-12-15
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Brandenburg - VG Cottbus
12.11.2004 4 B 317/04
Versammlungsrecht, Halbe 2004, Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten", Umfassend zu den Begriffen der "öffentlichen Sicherheit" und der "öffentlichen Ordnung" i.S.v. § 15 Abs. 1 VersG, Schutzzweck des Gräbergesetzes Widmungszweck eines Friedhofs, Postmortaler Persönlichkeitsschutz, Erinnerung an nationalsozialistische Aufmärsche, Provokations Wirkung Symbolgehalt, Zur Zulässigkeit von Auflagen (hier: zeitliche Beschränkung,ausnahmsloses Verbot von Fackeln, Verbot der Mitführung von Kränzen)

1. Im Hinblick auf eine auf einem Friedhof geplante Versammlung bedarf es eines versammlungsrechtlichen Verbots von vornherein nicht bzw. besteht dafür ggf. auch kein Raum, wenn und soweit dafür eine friedhofsrechtliche Ausnahmegenehmigung erforderlich ist (wie Beschluss des Senats vom 14. November 2003 - 4 B 365/03 - Halbe 2003).

2. Mit der auf den Inhalt der erwarteten Meinungsäußerungen abstellenden Begründung, eine Versammlung stelle ein massives Hervorrufen der Erinnung an Aufmärsche der Nationalsozialisten und deswegen eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung i.S.v. § 15 Abs. 1 VersG dar, darf eine Versammlung mit Rücksicht auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) grundsätzlich nicht verboten werden (wie zuletzt BVerfG vom 23. Juni 2004 - 1 BvQ 19/04 - DVBl. 2004, 1230).

3. Etwaigen Verunreinigungen von öffentlichen Wegen und Plätzen, die als Folge einer Versammlung zu befürchten sind, kann mit Blick auf Art. 8 Abs. 1 GG nicht durch Beschränkungen der Versammlung selbst begegnet werden (hier: Aufstellen von Toilettenhäuschen/Verbot der Mitnahme von Kränzen).
VwGO §§ 146 Abs. 4, 80 Abs. 5 Satz 1
VersG § 15 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1
StGB §§ 86 a, 90 a, 90 b, 130
GräberG § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: 4B317/04 Paragraphen: Datum: 2004-11-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5043

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Stuttgart
09.11.2004 5 K 4608/03
Boykottaufruf, Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, Fußgängerzone, Kooperationsgespräch, Kooperationspflicht, Meinungsäußerungsfreiheit, Sondernutzungserlaubnis, Verhältnismäßigkeit, Versammlungsfreiheit, Versammlungsort, Versammlungsrechtliches Selbstbestimmungsrecht

1. Zur Versagung einer Versammlung in einer Fußgängerzone wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, Beeinträchtigungen des Fußgängerverkehrs und von Rettungswegen sowie vorhandener Außenbewirtschaftungen.

2. Ein unterbliebenes Angebot der Behörde zu einem versammlungsrechtlichen Kooperationsgespräch führt grundsätzlich zur Rechtswidrigkeit der Versagung der Versammlung am angemeldeten Versammlungsort.

3. Die „Genehmigung“ einer Versammlung unter freiem Himmel mit der Auflage, die Versammlung an einen bestimmten anderen Ort zu verlegen, ist jedenfalls bei Verlegung an einen Ort ohne jeglichen Sichtkontakt zum angemeldeten Versammlungsort rechtlich nur als ein mit einer bestimmten Zusicherung verbundenes Verbot zu bewerten.
GG Art. 5, Art. 8, Art. 14
StrG § 16
VersG §§ 14, 15
VwGO § 113

Aktenzeichen: 5K4608/03 Paragraphen: GGArt.5 GGArt.8 GGArt.14 StrG§16 VersG§14 VersG§15 VwGO§113 Datum: 2004-11-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6342

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