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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht

Hessischer VGH
24.1.2011
8 A 2236/10.Z

Ingewahrsamnahme einer Fassadenkletterin

1. Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung einer Freiheitsentziehung einerseits und ihre Dauer sowie Art und Weise ihrer Durchführung andererseits sind grundsätzlich selbständig zu prüfende Fragen.

2. Dabei kann offenbleiben, ob dies kraft Sachzusammenhangs oder gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG in einem oder aber in verschiedenen Rechtswegen erfolgt.

SOG HE § 32 Abs 1
GVG § 17 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 8A2236/10 Paragraphen: SOGHE"32 GVG§17 Datum: 2011-01-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
3.1.2011
11 LA 507/09

Feststellungsinteresse, Feststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Fortsetzungsfeststellungsklage, Grundrechtseingriff, Wiederholungsgefahr, Wohnung

Betreten eines Hofgrundstücks durch Polizeikräfte

Zum - hier verneinten - (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresse nach einem Polizeieinsatz auf einem mehreren Hundert Personen (Demonstranten) u. a. als Infopunkt zur Verfügung gestellten Hofgrundstücks und zum Schutzgehalt des Art. 13 GG in einem solchen Fall

GG Art. 13
VwGO § 113 I 4
VwGO § 43

Aktenzeichen: 11LA507/09 Paragraphen: GGArt.13 VwGO§113 VwGO§43 Datum: 2011-01-03
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
22.6.2010
4 Bf 276/07

Umfang der erlaubten polizeilichen Videoüberwachung von hamburgischen Örtlichkeiten, insbesondere der Reeperbahn

1. § 8 Abs. 3 Satz 1, 1 Satz 3 HmbPolDVG erlaubt an Brennpunkten der Straßenkriminalität die ständige Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Straßen, Wege und Plätze. Die Regelung ermächtigt nicht zur Videoüberwachung von Gebäuden, Gebäudeteilen und Flächen, die zwar öffentlich zugänglich sind, aber nicht zu den öffentlich zugänglichen Straßen, Wege und Plätzen gehören.

2. Die Regelung dient gleichermaßen dazu, Straftaten der Straßenkriminalität zu verhüten und ihre Abwehr vorzubereiten als auch Vorsoge für die Verfolgung derartiger Straftaten zu treffen. Hierfür steht dem Land Hamburg die Gesetzgebungskompetenz zu.

3. Zur Videoüberwachung der Reeperbahn im Hamburger Stadtteil St. Pauli.

PolDVG HA § 8 Abs 3 S 1, § 8 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: 4Bf276/07 Paragraphen: PolDVGHA§8 Datum: 2010-06-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

VG Stade
9.3.2010
1 B 1530/09

Arzneimittel, Erkennungsdienst, Internet

Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung; Wiederholungsgefahr von Verstößen gegen das Arzneimittelverbot

StPO § 81b

Aktenzeichen: 1B1530/09 Paragraphen: StPO§81b Datum: 2010-03-09
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
4.3.2010
11 PA 191/09

Beweisantizipation, Identitätsfeststellung, Ort gefährlicher, Ort verrufener, Prozesskostenhilfe, Selbstbestimmung informationelle

Zur Verfassungsmäßigkeit der Identitätsfeststellung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 a) Nds. SOG an einem sog. gefährlichen bzw. verrufenen Ort

GG Art. 1 I, Art. 2 I
Nds. SOG § 13 I Nr 2 a

Aktenzeichen: 11PA191/09 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 Nds.SOG§13 Datum: 2010-03-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Polizeirecht Kampfhunde

VG Braunschweig
12.1.2010
5 B 200/09

Ausschließliche Zuständigkeit der Landkreise bzw. kreisfreien Städte zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, die mit dem Halten und Führen von Hunden verbunden sind.

1. Die Landkreise bzw. die kreisfreien Städte sind nach § 15 Abs. 1 NHundG ausschließlich zuständig zur Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Sicherheit, die mit dem Halten und Führen von Hunden verbunden sind.

2. Sie können hierbei nicht nur nach den besonderen Vorschriften des § 3 Abs. 2 ff. NHundG für "gefährliche Hunde" i.S.d. NHundG vorgehen. Vielmehr obliegt es ihnen gemäß § 13 Abs. 1 NHundG, die im Einzelfall notwendigen Maßnahmen auch nach Maßgabe des Nds. SOG zu treffen.

3. Die sachliche Zuständigkeit der allgemeinen Gefahrenabwehrbehörden nach § 97 Abs. 1 Nds. SOG ist durch die Vorschrift des § 15 Abs.1 NHundG grundsätzlich (vgl. z.B. § 102 Abs. 2 Nds. SOG) ausgeschlossen. § 15 Abs. 1 NHundG beinhaltet eine "besondere Zuständigkeitsregelung" i.S.d. § 97 Abs. 1 Nds. SOG.

NhundG §§ 1, 13 I, 15 I, 2
Nds. SOG §§ 102 II, 11, 97 I

Aktenzeichen: 5B200/09 Paragraphen: NHundG§1 NHindG§13 NHundG§15 Nds.DOG§102 Datum: 2010-01-12
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Polizeirecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
14.12.2009
11 ME 316/09

Befristung, Eigentumsrecht, Gesundheit, Mietwohnung, Nichtstörer, Obdachlosigkeit, Polizeilicher Notstand, Psychische Erkrankung, Verhältnismäßigkeit, Vermieter, Vollstreckungsschutz, Wiedereinweisung, Zwangsräumung, öffentliche Sicherheit

Einstweilige Anordnung im Obdachlosenrecht

Zur befristeten Wiedereinweisung eines Mieters in die bisherige Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit bei psychischer Erkrankung

GG Art. 14 I
GG Art. 2 II 1
Nds. SOG § 11
Nds. SOG § 2 Nr 1a
Nds. SOG § 8

Aktenzeichen: 11ME316/09 Paragraphen: GGArt.14 GGArt.2 Nds.SOG§11 Nds.SOG§2 Nds.SOG§8 Datum: 2009-12-14
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
16.11.2009
3 B 355/08

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen; eingeschränkte gerichtliche Kontrolle der Prognoseentscheidung

StPO § 81b Alt. 2

Aktenzeichen: 3B355/08 Paragraphen: StPO§81b Datum: 2009-11-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

BGH - LG Duisburg - AG Duisburg
30.10.2009
V ZR 253/08

a) Hat der Kläger die Aufhebung oder Beschränkung eines gegen ihn verhängten Stadionverbots beantragt, ist unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes der Übergang von der Leistungsklage zu der auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verbots gerichteten Klage zulässig, wenn es im Laufe des Rechtsstreits infolge Zeitablaufs erloschen ist und Umstände vorliegen, die auch nach dem Ablauf des Verbots geeignet sind, die Ehre des Klägers zu beeinträchtigen.

b) Der Ausspruch eines bundesweiten Stadionverbots ist von dem Hausrecht des Veranstalters gedeckt, wenn ein sachlicher Grund besteht; ein sachlicher Grund besteht dann, wenn aufgrund von objektiven Tatsachen, nicht aufgrund subjektiver Befürchtungen, die Gefahr besteht, dass künftige Störungen durch die betreffenden Personen zu besorgen sind.

ZPO § 256 Abs. 1
BGB §§ 862 Abs. 1, 1004 Abs. 1

Aktenzeichen: VZR253/08 Paragraphen: ZPO§256 BGB§862 BGB§1004 Datum: 2009-10-30
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Polizeirecht Kampfhunde

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
30.10.2009
7 A 10723/09.OVG

Abstammung; Ähnlichkeit; American Staffordshire Terrier; Anleinzwang; Anspruch; Aufwand; Aufwendung; Aussehen; Behörde; Betreuung; Bewegungsablauf; Einfuhr; Einschätzung; Erlaubnis; Ermessen; Erscheinung; Erscheinungsbild; Festsetzung; Gefahr; gefährlich; gefährlicher Hund; Gesetzgeber; Gestalt; Gewahrsam; Haftpflichtversicherung; Handlungsstörer; Hund; Hunderasse; Kampfhund; Konzeption; Kosten; Kostenfestsetzung; Kostenhöhe; Kostenpauschale; Kreuzung; Kriterien; Kynologie; Landeshundegesetz; Maulkorb; Maulkorbzwang; Merkmal; Mischling; Öffentlich; Ordnungsbehörde; Pauschale; Phänotyp; Polizei; Rasse; Rassebestimmung; Rassemerkmal; Rassestandard; Rassezugehörigkeit; Rechtsordnung; Sache; Sachkunde; Sachkundenachweis; Sachkundeprüfung; Sachverständiger; Schaden; Sicherheit; Sicherstellung; Störer; Tier; Tierheim; Typ; Unterbringung; Verband; Verfügung; verhältnismäßig; Verhältnismäßigkeit; Vermutung; Verwahrung; Welpe; Welpen; Wesen; Wirksamkeit; Zuordnung; Zuordnungskriterien

1. Die Rassezugehörigkeit eines gefährlichen Hundes bestimmt sich nach dem äußeren Erscheinungsbild (Phänotyp).

2. Für Kreuzungen der in § 1 Abs. 2 LHundG genannten Rassen und Typen untereinander oder mit anderen Hunden ist entscheidend, ob die maßgebenden Merkmale einer oder mehrerer der betreffenden Rassen oder des betreffenden Typs noch signifikant in Erscheinung treten.

3. Eine gegenwärtige Gefahr im Sinne des § 22 Nr. 1 POG ist gegeben, wenn der Halter eines gefährlichen Hundes im Zeitpunkt der Sicherstellung und während ihrer Dauer die Voraussetzungen des § 3 LHundG nicht erfüllt.

LHundG §§ 1, 3, 7
POG §§ 4, 5, 22, 23, 25
VwVfG § 1
VwVfG § 43

Aktenzeichen: 7A10723/09 Paragraphen: Datum: 2009-10-30
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