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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

VG Hannover
21.7.2011
10 B 2096/11

Aufenthaltsverbot gegen Mitglied der gewaltbereiten "Ultraszene" eines Fußballvereins

Aufenthaltsverbot, Beihilfe, Fußball, Hooligan, Straftat, Ultra

Ein gegen ein Mitglied der gewaltbereiten Fangemeinschaft eines Fußballvereins ("Ultras") verhängtes Aufenthaltsverbot i.S.d. § 17 Abs. 4 Satz 1 Nds. SOG kann im Einzelfall auf Erkenntnisse gestützt werden, nach denen sich der Betroffene an einer szenetypischen Straftat beteiligt hat. Solche Straftaten zeichnen sich regelmäßig dadurch aus, dass die Gegenwart von Gleichgesinnten die Gewaltbereitschaft auslöst und erhöht und die Straftaten entsprechend aus der homogenen Gruppe heraus initiiert werden. Auch wenn dem Betroffenen keine konkrete Tathandlung zur Last gelegt werden kann, die zur Verurteilung führt, kann im Einzelfall für die Gefahrenprognose angenommen werden, er habe die Straftat jedenfalls psychisch und damit durch eine Beihilfehandlung i.S.d. § 27 StGB unterstützt.


StGB § 27

Aktenzeichen: 10B2096/11 Paragraphen: SOG§17 StGB§27 Datum: 2011-07-21
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
10.6.2011
1 S 915/11

Untersagung von Schwangerschaftskonfliktberatung auf dem Gehsteig durch privaten Verein

1. Das an einen privaten Verein gerichtete Verbot, unmittelbar vor einer anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle Personen auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation anzusprechen und ihnen unaufgefordert Broschüren, Bilder oder Gegenstände zu diesem Thema zu zeigen oder zu überreichen (sog. Gehsteigberatung), kann auch unter Berücksichtigung der Meinungs- und der Glaubensfreiheit zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der schwangeren Frauen und des dem Schutz des ungeborenen Lebens dienenden Beratungskonzepts des Schwangerschaftskonfliktberatungsgesetzes gerechtfertigt sein.

2. Die Subsidiaritätsklausel des § 2 Abs. 2 PolG steht einem polizeilichen Einschreiten nicht entgegen, weil durch die Gehsteigberatung das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer unbestimmten Vielzahl von Grundrechtsträgerinnen bedroht wird, denen eine individuelle Rechtsverfolgung vor den ordentlichen Gerichten nicht zumutbar ist.

Aktenzeichen: 1S915/11 Paragraphen: Datum: 2011-06-10
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
1.6.2011
11 PA 156/11

Erkennungsdienstliche Behandlung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 Nds. SOG; Erkennungsdienst: Fingerabdruck; Erkennungsdienst: Lichtbild; Erkennungsdienstliche Behandlung;

Erkennungsdienstliche Behandlung: Nds. SOG; K.U.R.S.; Straftat: Verhütung

Zum Umfang der erkennungsdienstlichen Behandlung eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters

nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 Nds. SOG
Nds SOG § 15 I 1 Nr 2

Aktenzeichen: 11PA156/11 Paragraphen: NdsSOG§15 Datum: 2011-06-01
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

BVerwG - Hessischer VGH - VG Wiesbaden
18.5.2011
6 B 1.11

Erkennungsdienstliche Unterlagen; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg.

Für Klagen gegen die Anfertigung erkennungsdienstlicher Unterlagen als Maßnahme der vorsorgenden Strafrechtspflege nach § 81b 2. Alternative StPO ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

VwGO § 40
StPO § 81b 2. Alternative

Aktenzeichen: 6B1.11 Paragraphen: VwGO§40 StPO§81b Datum: 2011-05-18
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

Hessischer VGH - VG Darmstadt
28.11.2011
8 A 199/11.Z

Gefährderansprache gegen Inkassounternehmen

1. Eine kriminalpolizeiliche Gefährderansprache, mit der der Geschäftsführer eines Inkassounternehmens unter Hinweis auf mögliche Ermittlungsmaßnahmen darüber "bösgläubig" gemacht wird, dass das Einziehen erkennbar unberechtigter Forderungen - etwa aus verbotenen und strafbaren Internet-Glücksspielen - Beihilfe zum Betrug darstellen kann, greift zwar in die Freiheit der Unternehmensbetätigung ein, ist aber zur Verhütung drohender Straftaten geeignet und auch im Übrigen verhältnismäßig.

2. Eine auf die polizei- und ordnungsrechtliche Generalklausel des § 11 HSOG gestützte Gefährderansprache ist in einem solchen Fall nicht durch die Möglichkeit des Widerrufs der Registrierung gemäß § 14 RDG ausgeschlossen.

SOG HE § 1 Abs 4, § 11, § 10
GG Art 12 Abs 1
RDG § 14

Aktenzeichen: 8A199/11 Paragraphen: SOGHE§1 SOGHE§11 SOGHE§10 GGArt.12 RDG§14 Datum: 2011-01-28
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht

Hessischer VGH
24.1.2011
8 A 2236/10.Z

Ingewahrsamnahme einer Fassadenkletterin

1. Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung einer Freiheitsentziehung einerseits und ihre Dauer sowie Art und Weise ihrer Durchführung andererseits sind grundsätzlich selbständig zu prüfende Fragen.

2. Dabei kann offenbleiben, ob dies kraft Sachzusammenhangs oder gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG in einem oder aber in verschiedenen Rechtswegen erfolgt.

SOG HE § 32 Abs 1
GVG § 17 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 8A2236/10 Paragraphen: SOGHE"32 GVG§17 Datum: 2011-01-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
3.1.2011
11 LA 507/09

Feststellungsinteresse, Feststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Fortsetzungsfeststellungsklage, Grundrechtseingriff, Wiederholungsgefahr, Wohnung

Betreten eines Hofgrundstücks durch Polizeikräfte

Zum - hier verneinten - (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresse nach einem Polizeieinsatz auf einem mehreren Hundert Personen (Demonstranten) u. a. als Infopunkt zur Verfügung gestellten Hofgrundstücks und zum Schutzgehalt des Art. 13 GG in einem solchen Fall

GG Art. 13
VwGO § 113 I 4
VwGO § 43

Aktenzeichen: 11LA507/09 Paragraphen: GGArt.13 VwGO§113 VwGO§43 Datum: 2011-01-03
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
22.6.2010
4 Bf 276/07

Umfang der erlaubten polizeilichen Videoüberwachung von hamburgischen Örtlichkeiten, insbesondere der Reeperbahn

1. § 8 Abs. 3 Satz 1, 1 Satz 3 HmbPolDVG erlaubt an Brennpunkten der Straßenkriminalität die ständige Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Straßen, Wege und Plätze. Die Regelung ermächtigt nicht zur Videoüberwachung von Gebäuden, Gebäudeteilen und Flächen, die zwar öffentlich zugänglich sind, aber nicht zu den öffentlich zugänglichen Straßen, Wege und Plätzen gehören.

2. Die Regelung dient gleichermaßen dazu, Straftaten der Straßenkriminalität zu verhüten und ihre Abwehr vorzubereiten als auch Vorsoge für die Verfolgung derartiger Straftaten zu treffen. Hierfür steht dem Land Hamburg die Gesetzgebungskompetenz zu.

3. Zur Videoüberwachung der Reeperbahn im Hamburger Stadtteil St. Pauli.

PolDVG HA § 8 Abs 3 S 1, § 8 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: 4Bf276/07 Paragraphen: PolDVGHA§8 Datum: 2010-06-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

VG Stade
9.3.2010
1 B 1530/09

Arzneimittel, Erkennungsdienst, Internet

Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung; Wiederholungsgefahr von Verstößen gegen das Arzneimittelverbot

StPO § 81b

Aktenzeichen: 1B1530/09 Paragraphen: StPO§81b Datum: 2010-03-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14762

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
4.3.2010
11 PA 191/09

Beweisantizipation, Identitätsfeststellung, Ort gefährlicher, Ort verrufener, Prozesskostenhilfe, Selbstbestimmung informationelle

Zur Verfassungsmäßigkeit der Identitätsfeststellung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 a) Nds. SOG an einem sog. gefährlichen bzw. verrufenen Ort

GG Art. 1 I, Art. 2 I
Nds. SOG § 13 I Nr 2 a

Aktenzeichen: 11PA191/09 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 Nds.SOG§13 Datum: 2010-03-04
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