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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Trennungsgeld

OVG Lüneburg
3.12.2013
5 LA 129/13

Trennungsgeld; Einzugsgebiet; üblicherweise befahrene Strecken; Endpunkt der Wegstrecke.

BUKG § 3 Abs 1 Nr 1c
SVG § 6 Abs 3
TGV § 1 Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: 5LA129/13 Paragraphen: BUKG§3 SVG§6 Datum: 2013-12-03
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Rückforderung

OVG Lüneburg
7.8.2013
5 LA 291/12

Rückforderung von Versorgungsbezügen; Anrechnung einer fiktiven Rente; Verjährung

1. Der gesetzesimmanente Vorbehalt der Rückforderung von Versorgungsbezügen gilt auch für den Fall der Anrechnung einer fiktiven Rente nach § 55 Abs. 1 S. 3 BeamtVG, wenn der Versorgungsempfänger eine ihm zustehende Rente nicht beantragt hat.

2. Zur Frage der grobfahrlässigen Unkenntnis der Behörde vom Bestehen des Rückforderungsanspruchs (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB).

BeamtVG § 52 Abs 2 S 1, § 55 Abs 1 S 3
BGB § 820 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 5LA291/12 Paragraphen: BeamtVG§52 BeamtVG§55 BGB§820 Datum: 2013-08-07
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonstiges

OVG Lüneburg
29.7.2013
5 LA 275/12

1. Bezüge, die aufgrund der vorläufigen Zuordnung zu einer Stufe bzw. Überleitungsstufe nach dem Besoldungsüberleitungsgesetz 2009 gezahlt werden, stehen gemäß § 2 Abs. 5 Satz 1 und 2 BesÜG unter dem gesetzlichen Vorbehalt der endgültigen Stufenzuordnung mit der Folge, dass sich der Beamte oder Soldat bei einer darauf beruhenden Rückforderung von Bezügen gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG i. V. m. § 818 Abs. 4 BGB, § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB analog nicht auf Entreicherung berufen kann (im Anschluss an Nds. OVG, Beschluss vom 22.7.2013 - 5 LA 111/13 -).

2. Der in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2012 (- BVerwG 2 C 15.10 und BVerwG 2 C 4.11 -) aufgestellte Grundsatz - im Rahmen der nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG zu treffenden Billigkeitsentscheidung erscheine bei einem überwiegenden behördlichen Mitverschulden regelmäßig ein Absehen von der Rückforderung in der Größenordnung von 30 % des überzahlten Betrages angemessen - ist nicht anwendbar, wenn die Zahlung unter dem gesetzlichen Vorbehalt des § 2 Abs. 5 BesÜG geleistet wurde und der Soldat entsprechend § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB verschärft haftet.

BBesG § 12 Abs 2 S 3, § 12 Abs 2 S 2, § 12 Abs 2 S 1
BesÜG § 2 Abs 5 S 2, § 2 Abs 5 S 1
BGB § 820 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 5LA275/12 Paragraphen: BBesG§12 BGB§820 Datum: 2013-07-29
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Rückforderung

OVG Lüneburg
24.7.2013
5 LB 85/13

Rückforderung zuviel gezahlter Übergangsgebührnisse, Anforderungen an die Billigkeitsentscheidung

Beruht eine Überzahlung von Bezügen auf einem bloßen Computer- bzw. Eingabefehler, ist eine Verringerung des Rückforderungsbetrages aus Billigkeitsgründen (§ 49 Abs. 2 Satz 3 SVG, § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG) bei grober Fahrlässigkeit des Soldaten bzw. Beamten rechtlich jedenfalls dann nicht geboten, wenn nicht verschärfende Umstände - etwa ein Unbemerktbleiben des Fehlers auch bei nachfolgenden Kontrollen bzw. Eingaben in das System oder aber über lange Zeit - hinzutreten (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26.4.2012 - BVerwG 2 C 15.10 -, juris; Urteil vom 26.4.2012 - BVerwG 2 C 4.11 -, RechtsCentrum.de).

SVG § 49 Abs 2, § 11
BBesG § 12 Abs 2
BesÜG § 2

Aktenzeichen: 5LB85/13 Paragraphen: SVG§49 SVG§11 BBesG§12 BesÜG§2 Datum: 2013-07-24
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Beihilfen

OVG Lüneburg
8.7.2013
5 LA 106/13

Zur Frage ergänzender Beihilfeleistungen bei gekürzten Versorgungsbezügen eines Beamten aufgrund eines Versorgungsausgleichs

1. Eine Pflicht des Dienstherrn, zur Sicherstellung des amtsangemessenen Lebensunterhalts in außergewöhnlichen Lebenslagen ergänzende Beihilfeleistungen zu gewähren (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.1.2012 - BVerwG 2 C 24.10 -, juris Rn. 15), besteht dann nicht, wenn der Grund für den ungedeckten Bedarf in der Sphäre des Beamten selbst liegt.

2. Ein solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn die Versorgungsbezüge des Beamten aufgrund eines Versorgungsausgleichs gemäß § 57 BeamtVG gekürzt werden und der Kürzungsbetrag den ungedeckten Bedarf übersteigt.

BeamtStG § 57, § 45
BeamtVG ND § 69
GG Art 33 Abs 5

Aktenzeichen: 5LA106/13 Paragraphen: BeamtStG§57 BeamtStG§45 Datum: 2013-07-24
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Rückforderung

OVG Lüneburg
22.7.2013
5 LA 111/13

Rückforderung von Bezügen - Antrag auf Zulassung der Berufung -

Bezüge, die aufgrund der vorläufigen Zuordnung zu einer Stufe bzw. Überleitungsstufe nach dem Besoldungsüberleitungsgesetz 2009 gezahlt werden, stehen gemäß § 2 Abs. 5 Satz 1 und 2 BesÜG unter dem gesetzlichen Vorbehalt der endgültigen Stufenzuordnung mit der Folge, dass sich der Beamte bei einer darauf beruhenden Rückforderung von Bezügen gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG i. V. m. §§ 820 Abs. 1 Satz 2, 818 Abs. 4 BGB nicht auf Entreicherung berufen kann.

BBesG § 12 Abs 2 S 1
BesÜG § 2 Abs 5 S 2, § 2 Abs 5 S 1
BGB § 818 Abs 4, § 818 Abs 3, § 820 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 5LA111/13 Paragraphen: BBesG§12 BesÜG§2 BGB§818 BGB§820 Datum: 2013-07-22
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Reisekosten

OVG Lüneburg
9.7.2013
5 LB 3/13

Reisekostenvergütung in Form der Wegstreckenentschädigung

Einzelfall einer innerdienstlichen Weisung zur Bestimmung des Ausgangs- und Endpunktes einer Dienstreise.

BRKG § 5, § 2 Abs 2, § 3 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 5LB3/13 Paragraphen: BRKG§5 BRKG§3 Datum: 2013-07-09
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonstiges

OVG Lüneburg
9.7.2013
8 LA 102/12

Zuwendungsrechtliches Besserstellungsverbot.

1. Die Prüfung, ob das Besserstellungsverbot nach Nr. 1.3 ANBest-P verletzt ist, erfolgt nicht anhand der Gesamtpersonalausgaben für alle Mitarbeiter des Zuwendungsempfängers, die im konkret geförderten Projekt oder gar in allen vom Zuwendungsgeber geförderten Projekten eingesetzt werden. Vielmehr sind die Personalausgaben für jeden einzelnen Mitarbeiter des konkret geförderten Projektes zu vergleichen mit dem Durchschnittssatz zur Veranschlagung der Personalausgaben, der sich für einen vergleichbar tätigen Bediensteten des Landes bei zutreffender Eingruppierung ergibt. Abzustellen ist auf die Verhältnisse in dem Zeitraum, über den sich das konkret geförderte Projekt erstreckt.

2. Für die Reduzierung der Zuwendung nach Nrn. 2.1 und 2.1.1 ANBest-P ist es unerheblich, auf welche Weise sich die zuwendungsfähigen Ausgaben ermäßigen. Es genügt jeder Unterschied zwischen dem bei der Gewährung der Zuwendung angenommenen und dem später festgestellten Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben, auch wenn er auf einer bloßen Neubewertung oder -berechnung durch den Zuwendungsgeber beruht.

ANBest-P Nr 1.3, Nr 2.1, Nr 2.1.1
GG Art 12, Art 2 Abs 1, Art 3 Abs 1, Art 9
VwGO § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 8LA102/12 Paragraphen: Datum: 2013-07-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17814

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Familienzuschlag

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
18.6.2013
2 B 12.13

Der kinderbezogene Teil des Familienzuschlags nach § 40 Abs. 2 Satz 1 BBesG wird nicht gewährt, wenn die Kindergeldberechtigung unanfechtbar abgelehnt worden ist. Dies gilt auch, wenn der ablehnende Bescheid auf die Verletzung der Mitwirkungspflicht gestützt ist und der Betroffene hiergegen keinen Einspruch eingelegt hat (im Anschluss an Urteil vom 26. August 1993 - BVerwG 2 C 16.92 - BVerwGE 94, 98).

BBesG § 40 Abs. 2
EStG § 70 Abs. 1

Aktenzeichen: 2B12.13 Paragraphen: BBesG§40 EStG§70 Datum: 2013-06-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17724

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonstiges

OVG Lüneburg
11.06.2013
5 LA 177/12

Gewährung einer Sonderzahlung

Die Vorschrift des § 6 TelekomSZV genügt nicht der in § 2 BBesG in Verbindung mit Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Gesetzesbindung der Besoldung.

BBesG § 2 Abs 1
GG Art 33 Abs 5
PostPersRG § 10 Abs 2
TelekomSZV § 6

Aktenzeichen: 5LA177/12 Paragraphen: BBEsG§2 Datum: 2013-06-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17641

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