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PDF-DokumentKommunalrecht - Wahlrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
10.3.2017
1 S 1652/16

Bei einem Verstoß gegen den Grundsatz, dass die Feststellung des Ergebnisses einer Kommunalwahl öffentlich erfolgt, ist die abstrakte Möglichkeit von Manipulationen nicht ausreichend, um die Wahl für ungültig zu erklären. Vielmehr ist zu ermitteln, ob die festgestellten Mängel im konkreten Fall Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben konnten.

Aktenzeichen: 1S1652/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-10
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Kommunalrecht - Straßenrecht Sondernutzungsrecht Satzungsrecht

OVG Greifswald
7.3.2017
1 K 17/14

Straßen- und Wegerecht

Nichtigkeit der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen-rechtlichen Straßen, Wegen und Plätzen

1. Die Regelungsbefugnis der Gemeinde beim Erlass einer Sondernutzungssatzung gemäß § 24 Abs. 1 StrWG M-V beschränkt sich auf die Sondernutzung von öffentlichen Gemeindestraßen und erfasst den gesteigerten Gemeingebrauch durch Anlieger nicht.

2. Das Aufstellen von Warenautomaten wird in der Regel nicht vom (gesteigerten) Gemeingebrauch umfasst.

3. Die Einbeziehung anderer Sachmaterien in die Regelungen einer Sondernutzungssatzung ist unzulässig, wenn diese keinen straßenrechtlichen Bezug aufweisen.

VwGO § 47
StrWG MV § 21 Abs 1 S 2, § 22, § 24 Abs 1

Aktenzeichen: 1K17/14 Paragraphen: Datum: 2017-03-07
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PDF-DokumentKommunalrecht Ordnungsrecht - Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Hannover
2.3.2017
10 ME 4/17

Kommunales Wildtierverbot für Zirkusbetriebe

1. Für eine Beschwerde fehlt das notwendige Rechtsschutzbedürfnis, wenn die erstinstanzlich unterlegene Behörde in Vollzug der einstweiligen Anordnung die streitige Erlaubnis vorbehaltlos und nicht mehr aufhebbar erteilt hat.

2. Eine Gemeinde kann einem reisenden Zirkusunternehmen, das über eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8d TierSchG verfügt, die Überlassung kommunaler Flächen nicht aus allgemeinen tierschutzrechtlichen Gründen versagen. Eine so begründete Ablehnung verstößt sowohl gegen den Vorrang von § 11 TierSchG als auch - wegen der objektiv berufsregelnden Tendenz - gegen den Gesetzesvorbehalt.

KomVerfG ND § 30
TierSchG § 11
VwGO § 123

Aktenzeichen: 10ME4/17 Paragraphen: Datum: 2017-03-02
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PDF-DokumentKommunalrecht - Ordnungsrecht Sonstiges

VG Hannover
12.1.2017
1 B 7215/16

Kommunales Wildtierverbot für Zirkusaufführungen ist rechtswidrig

Einer Kommune ist es nicht gestattet, im Rahmen einer Widmung einer öffentlichen Einrichtung Wildtierverbot in Zirkussen zu beschließen. Die Widmung darf sich ausschließlich auf kommunale Angelegenheiten beziehen. Ein Wildtierverbot in Zirkussen kann nur vom Bundesgesetzgeber geregelt werden.

TierSchG § 11
KomVerfG ND § 30
GG Art 28, Art 3, Art 12

Aktenzeichen: 1B7215/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-12
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PDF-DokumentKommunalrecht - Gemeinde/Stadtrat Kommunalaufsicht

VG Darmstadt
21.12.2016
3 L 2421/16.DA

Kommunalrecht - Beanstandung eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung

Eine Stadtverordnetenversammlung setzt sich in einem unauflösbaren Widerspruch zu ihrem bisherigen Verhalten, mittels einer Satzung eine Anstalt des öffentlichen Rechts zu gründen, wenn sie nun mit einem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO versuchen will, die Ungültigkeit dieser Satzung feststellen zu lassen. Dies ist als ein Verstoß gegen den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (venire contra factum proprium) anzusehen.

HGO § 63
KGG § 29b Abs. 2
VwGO § 47 Abs. 2, § 80 Abs. 5

Aktenzeichen: 3L2421/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-21
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PDF-DokumentKommunalrecht - Gemeinde/Stadtrat

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
20.12.2016
12 S 82.16

Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Bezirksverwaltungsrecht; Bezirksverordnetenversammlung; Ausschüsse; Sitzverteilung; Spiegelbildlichkeit; Mehrheits- und Stärkeverhältnisse im Plenum; Berechnungsweise; Höchstzahlverfahren; Bürgerdeputierte; Chancengleichheit; Abbildung der Mehrheitsverhältnisse

1. Zu Bildung und Sitzverteilung in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung der Berliner Bezirke.

2. Eine Verteilung der Sitze bei 14 Ausschussmitgliedern (10 Bezirksverordnete und vier Bürgerdeputierte), die das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren gesondert auf die Anzahl der Bezirksverordneten und auf die hinzu zu wählenden Bürgerdeputierten anwendet, verstößt nicht offensichtlich gegen das gesetzliche Gebot, die Verteilung nach den Mehrheits- und Stärkeverhältnissen in der Bezirksverordnetenversammlung vorzunehmen. Vertretbare Abweichungen von den Stärkeverhältnissen im Plenum, die der umfassenden Abbildung der Mehrheits-verhältnisse in den Ausschüssen und damit ihrer Arbeitsfähigkeit dienen, stellen im Berliner Bezirksverwaltungsrecht keine unangemessene Benachteiligung der betroffenen Fraktionen dar.

Verf BE Art 73
BezVwG BE § 9, §§ 20ff

Aktenzeichen: 12S82.16 Paragraphen: Datum: 2016-12-20
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PDF-DokumentKommunalrecht - Bürgerbegehren

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
19.12.2016
1 S 1883/16

Gegen einen Gemeinderatsbeschluss i.S.d. § 21 Abs. 3 Satz 3 Halbs 2 GemO ist ein Bürgerbegehren nicht nur dann gerichtet, wenn es die uneingeschränkte Aufhebung des Beschlusses bezweckt. Es genügt, dass eine wesentlich andere als die vom Gemeinderat beschlossene Lösung angestrebt wird. Das gilt auch für ein Bürgerbegehren, das auf eine wesentliche Änderung der Modalitäten der Umsetzung eines Vorhabens zielt, mit denen die Umsetzung selbst betroffen ist (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senat, Urt. v. 18.06.1990 - 1 S 657/90 - BWGZ 1992, 599).

Aktenzeichen: 1S1883/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-19
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PDF-DokumentKommunalrecht - Satzungsrecht

VGH Baden-Württemberg
29.11.2016
5 S 2137/16

1. Für das Vorliegen der sachlichen Widerrufsvoraussetzungen trägt die einen Verwaltungsakt widerrufende Behörde die Beweis - bzw. Feststellungslast.

2. Zum Teilwiderruf eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 LVwVfG (hier: Widerruf des "Winterbetriebs" einer Museumsbahn aus artenschutzrechtlichen Gründen).

Aktenzeichen: 5S2137/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-29
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

VGH Baden-Württemberg
25.11.2016
1 S 490/14

Eine hinreichend gesicherte Verkehrsauffassung, welche Zertifikate über Grabsteine, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, als vertrauenswürdig gelten können, ist weiterhin nicht festzustellen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil vom 29.04.2014 - 1 S 1458/12 - VBlBW 2014, 462; Beschluss vom 21.05.2015 - 1 S 383/14 - juris; Beschluss vom 21.09.2015 - 1 S 536/14 - juris).

Die Bestimmung in einer Friedhofssatzung, die vorsieht, dass der Nachweis, dass ein Grabstein aus fairem Handel stammt und ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Konvention 182 der Internationalen Arbeitsorganisation hergestellt wurde, durch ein vertrauenswürdiges, allgemein anerkanntes Zertifikat erbracht wird und die hierfür beispielhaft ein Zertifikat ausdrücklich benennt, eröffnet für die Normbetroffenen keine ausreichenden Nachweismöglichkeiten und verstößt daher gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Aktenzeichen: 1S490/14 Paragraphen: Datum: 2016-11-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20177

PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

FG Schleswig-Holstein
21.11.2016
4 K 36/14

Die Vergabe von Liegerechten in einem Urnenbegräbniswald fällt unter die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 12a UStG

UStG § 4 Nr. 12a

Aktenzeichen: 4K36/14 Paragraphen: UStG§4 Datum: 2016-11-21
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