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PDF-DokumentInternationales Recht Staatsangehörigkeit - Assoziierungsabkommen Ausweisungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
05.07.2006
7 B 16.05

Türkei; Ausweisung; Kind türkischer Arbeitnehmer; ARB-Berechtigung; Verstoß gegen gemeinschaftsrechtliche Verfahrensgarantie; fehlendes Widerspruchsverfahren; dringender Fall (verneint); Rechtsänderung; maßgeblicher Zeitpunkt; Aufenthaltserlaubnis

1. Welchen gemeinschaftsrechtlichen Verfahrensanforderungen die Behörde bei der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen genügen muss, richtet sich nach dem zum Zeitpunkt des Erlasses der Ausweisungsverfügung geltenden Recht.

2. Auch nach dem 30. April 2006 kann sich ein assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger auf Art. 9 RL 64/221/EWG berufen, sofern die Ausweisungsverfügung vor diesem Zeitpunkt erlassen und noch nicht bestandskräftig geworden ist.

ARB 1/80 Art. 7 Satz 1
RL 64/221/EWG Art. 9 Abs. 1
RL 2004/38/EG Art. 31
RL 2004/38/EG Art. 38 Abs. 2
VwVfG § 46
VwGO § 113

Aktenzeichen: 7B16.05 Paragraphen: ARB1/80Art.7 64/221/EWG 2004/38/EG VwVfG§46 VwGO§113 Datum: 2006-07-05
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PDF-DokumentInternationales Recht - Prozeßrecht Umweltrecht

EuGH
18.5.2006
C 343/04

Brüsseler Übereinkommen – Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a – Ausschließliche Zuständigkeit für dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen – Klage auf Unterlassung schädlicher Einwirkungen oder der Gefahr schädlicher Einwirkungen auf Liegenschaften durch den Betrieb eines Atomkraftwerks, das sich im Hoheitsgebiet eines Nachbarstaats des Staates befindet, in dem diese Liegenschaften belegen sind – Unanwendbarkeit

Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, zuletzt geändert durch das Übereinkommen vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden, ist dahin auszulegen, dass eine Klage nicht unter diese Bestimmung fällt, die wie die im Ausgangsverfahren nach § 364 Absatz 2 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs eingebrachte darauf gerichtet ist, schädliche Einwirkungen zu verhindern, die von einem in einem Nachbarstaat gelegenen Atomkraftwerk ausgehen und im Eigentum der Klagepartei stehende Liegenschaften beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen drohen.

Aktenzeichen: C343/04 Paragraphen: Datum: 2006-05-18
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PDF-DokumentInternationales Recht Landwirtschaft- und Ernährung - Landwirtschaft EuGH-Vorlagen

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Stade
18.05.2006
3 C 32.05

Milchabgabe; Milchquoten; Referenzmengen; Referenzmengenübergang; Referenzmengenübertragung; flächengebundene Übertragung; flächenlose Übertragung; Durchgangserwerb; Milchbörse; staatliche Verkaufsstelle; landwirtschaftliches Pachtverhältnis; Pachtbeendigung; Milcherzeuger

Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob bei Beendigung landwirtschaftlicher Pachtverhältnisse über einen Milcherzeugungsbetrieb oder eine Milcherzeugungsfläche daran gebundene Referenzmengen auch dann an den Verpächter zurückfallen können, wenn dieser nicht selbst Erzeuger ist oder wird, sofern er die Referenzmenge in kürzester Frist über die staatliche Verkaufsstelle an einen Dritten überträgt, der diese Eigenschaft besitzt.

VO (EWG) Nr. 3950/92 Art. 7 Abs. 2
ZAV § 12 Abs. 2

Aktenzeichen: 3C32.05 Paragraphen: 3950/92/EWG ZAV§12 Datum: 2006-05-18
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Internationales Recht - Telekommunikation EG-Recht

BVerwG - VG Köln
17.05.2006
6 C 14.05

Feststellungsklage; Entgeltgenehmigungspflicht nach TKG 1996; Übergangsbestimmung des TKG 2004; Wirksambleiben gesetzlicher Gebote

1. Die Pflicht zur Genehmigung von Entgelten nach § 25 Abs. 1 TKG 1996 ist eine wirksam bleibende Verpflichtung im Sinne von § 150 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004.

2. Es wird eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu folgenden Fragen eingeholt:

Sind Art. 27 Satz 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) und Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) dahin zu verstehen, dass ein im früheren innerstaatlichen Recht vorgesehenes gesetzliches Gebot zur Genehmigung von Entgelten für die Erbringung von Sprachtelefondienstleistungen gegenüber Endnutzern durch ein Unternehmen mit insoweit marktbeherrschender Stellung und mithin auch ein diesbezüglicher feststellender Verwaltungsakt vorübergehend aufrechtzuerhalten sind?

Bei Verneinung von Frage 1:

Steht das Europäische Gemeinschaftsrecht einer solchen weitgehenden Aufrechterhaltung entgegen?

TKG 1996 §§ 25 Abs. 1, 35 Abs. 1, 39 Alt. 2
TKG 2004 §§ 9 Abs. 1, 12 Abs. 2 Nr. 2, 13 Abs. 1, 29 Abs. 1, 39, 150
VwGO § 43
Sprachtelefondienstrichtlinie Art. 17
Rahmenrichtlinie Art. 27 Satz 1
Zugangsrichtlinie Art. 7
Universaldienstrichtlinie Art. 16 Abs. 1 Buchst. a

Aktenzeichen: 6C14.05 Paragraphen: TKG§25 TKG§35 TKG§39 TKG§12 TKG§9 Datum: 2006-05-17
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PDF-DokumentInternationales Recht Umweltrecht - Umweltrecht Sonstiges Auskunftsrecht

VG Frankfurt
10.5.2006
7 E 2109/05

Ausnahmen vom Zugang zu Umweltinformationen; Informnationsfreiheitsgesetz; Keine wirksame Umsetzung einer EG-Richtlinie durch Anwendung; Umsetzung einer EGRichtllinie durch den nationalen Gesetzge; UMWELTINFORMATION; Umweltinformationsgesetz; Umweltinformationsrichtlinien; Unmittelbare Anwendung der Richtlinie 2003/4/EG; Unmittelbare Anwendung einer EG-Richtlinie; Verpflich; Verpflichtungsklage als statthafte Klageart für Zugagn zu Um; Zugang zu Umweltinformationen

1. Ein Rechtsanspruch auf Zugang zu Umweltinformationen ist mit der Verpflichtungsklage geltend zu machen.

2. Die Voraussetzungen für die unmittelbare Anwendung der anspruchsverbürgenden Normen der Richtlinie 2003/4/EG vom 28.1.2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen sind gegenüber hessischen Behörden gegeben, da die Richtlinie nicht fristgerecht bis zum 14.2.2005 durch Gesetz in hessisches Landesrecht transformiert worden ist.

3. Die mit Erlass des Hessischen Ministeriums für Umwelt vom 17.2.2005 (StAnz., S. 1027) erfolgte Erklärung der unmittlbaren Anwendbarkeit der Richtlinie 2003/4/EG genügt nicht den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an eine wirksame Umsetzung einer Richtlinie.

4. Der der Richtlinie 2003/4/EG zu Grunde liegende Begriff der Umweltinformation ist weit zu verstehen.

5. Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/4/EG räumt den Mitgliedstaaten allein eine Option ein, im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie durch Bundes- oder Landesgesetz entsprechende Ausnahmetatbestände zu schaffen.

6. Setzt ein nationaler Gesetzgeber die Richtlinie nicht um oder verzichtet er im Rahmen der Umsetzung, von der ihm eingeräumten Möglichkeit, Ausnahmetatbestände einzuführen, Gebrauch zu machen, bleibt es bei dem unbedingten Informationsanspruch.

7. Die Ausnahmetatbestände des Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/4/EG sind eng zu verstehen.

UIG § 1 Abs 2
IFG § 1 Abs. 3
IFG § 9 Abs 4
Richtlinie 2003/4/EG

Aktenzeichen: 7E2109/05 Paragraphen: UIG§1 IFG§1 IFG§9 2003/4/EG Datum: 2006-05-10
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PDF-DokumentLandwirtschaft- und Ernährung Internationales Recht - Landwirtschaft Subventionen

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
27.04.2006
8 A 10095/06.OVG

Subvention, Landwirtschaft, Zuwendung, Förderung, Ackerbau, ökologisch, FUL, FUL 2000, umweltfreundlich, Sanktion, Kürzung, Entzug, Grundsatz, Ausnahme, Verhältnismäßigkeit, verhältnismäßig, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Verstoß, formell, materiell, marginal, Genehmigung, Genehmigungsvorbehalt, Genehmigungsfähigkeit

1. Im Recht der landwirtschaftlichen Subvention gebietet grundsätzlich jeder Verstoß gegen die Förderbestimmungen den Entzug der Beihilfe; dies gilt auch und gerade für Verstöße gegen Genehmigungsvorbehalte.

2. In Ausnahmefällen kann sich die Sanktionierung des Regelverstoßes jedoch als unverhältnismäßig erweisen.

VO (EG) Nr. 2419/2001
VO (EG, EURATOM) Nr. 2988/95
VO (EG) Nr. 817/2004

Aktenzeichen: 8A10095/06 Paragraphen: 2419/2001/EG 2988/95/EG 817/2004/EG Datum: 2006-04-27
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PDF-DokumentInternationales Recht - Assoziierungsabkommen EuGH-Vorlagen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
30.03.2006
7 B 13.05

Dem Europäischen Gerichtshof werden gemäß Art. 234 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft folgende Fragen vorgelegt:

1) Ist Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 23. November 1970 so auszulegen, dass eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darin zu sehen ist, dass ein türkischer Staatsangehöriger, der für ein türkisches Unternehmen im grenzüberschreitenden Verkehr auf einem in Deutschland zugelassenen Lastkraftwagen als Fahrer tätig ist, für die Einreise nach Deutschland aufgrund der § 4 Abs. 1, § 6 des AufenthG vom 30. Juli 2004 und des Art. 1 Abs. 1 VO (EG) 539/2001 im Besitz eines Schengen-Visums sein muss, während er im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls sichtvermerksfrei in die Bundesrepublik Deutschland einreisen durfte?

2) Wenn die Frage zu 1) zu bejahen ist, muss Art. 41 Abs.1 des Zusatzprotokolls dahingehend ausgelegt werden, dass die in Nummer 1) genannten türkischen Staatsangehörigen für die Einreise nach Deutschland keinen Sichtvermerk benötigen?

AufenthG § 4
AufenthG § 6
AÜG § 1 Abs. 1 Satz 1
DVAuslG § 1 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 7B13.05 Paragraphen: AufenthG§4 AufenthG§6 AÜG§1 DVAuslG§1 Datum: 2006-03-30
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PDF-DokumentInternationales Recht Abfallrecht - Abfallrecht Abfallwirtschaft Eu-Recht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
21.03.2006
2 A 11124/05.OVG

wirtschaftliche Betätigung, wirtschaftliches Unternehmen, kommunales Unternehmen, Eigengesellschaft, nichtwirtschaftliche Einrichtung, Umweltschutz, Umweltschutzeinrichtung, öffentlicher Zweck, Örtlichkeitsprinzip, Selbstverwaltungsgarantie, Pflichtaufgabe, freiwillige Aufgabe, Daseinsvorsorge, Abfallentsorgung, Leichtverpackungen, Sortierung, Verwertung, Beseitigung, Rechtsschutzbedürfnis, Drittschutz

1. Dem Umweltschutz dienende gemeindliche Einrichtungen i.S.d. § 85 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 GemO unterliegen aufgrund ihrer Privilegierung durch den Landesgesetzgeber nicht den für kommunale wirtschaftliche Unternehmen mit § 85 Abs. 1 Nr. 3 GemO gezogenen - drittschützenden - Grenzen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Einrichtung pflichtige oder freiwillige Aufgaben im Bereich des Umweltschutzes (hier: Sortierung von Leichtverpackungen) wahrnimmt.

2. Betreibt eine kommunale Eigengesellschaft im Gemeindegebiet eine Abfallsortieranlage, ist sie gemäß § 85 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 GemO berechtigt, Leichtverpackungen auch außerhalb ihres Gebietes zur Sortierung und Verwertung anzunehmen.

GG Art. 28
LV Art. 49
GemO § 2
GemO § 85
ZwVG § 7
KrW-/AbfG § 13
KrW-/AbfG § 24
VerpackV § 6

Aktenzeichen: 2A11124/05 Paragraphen: GGArt.28 GemO§85 GemO§2 ZwVG§7 KrW-/AbfG§13 KrW-/AbfG§24 VerpackV§6 Datum: 2006-03-21
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PDF-DokumentInternationales Recht Landwirtschaft und Ernährung - EuGH-Vorlagen Landwirtschaft Weinrecht

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
16.03.2006
3 C 16.05

Wein; Weinbezeichnung; geregelte fakultative Angabe; ergänzender traditioneller Begriff; Irreführung; Nachahmung; Nachahmungsverbot; "Reserve"; "Privat-Reserve"

1. Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine Angabe, die sich auf ein Verfahren der Erzeugung, Bereitung und Reifung oder auf die Qualität des Weins bezieht, nur als geregelte Angabe zulässig ist.

2. Der Europäische Gerichtshof wird ferner gefragt, ob eine widerrechtliche Nachahmung einer geschützten Weinbezeichnung nur dann vorliegt, wenn sie in der Sprache des geschützten Begriffs erfolgt.

3. Der Europäische Gerichtshof wird schließlich gefragt, ob die vom Gemeinschaftsrecht geschützten traditionellen Begriffe nur in Ansehung von Weinen geschützt sind, die aus demselben Erzeugermitgliedstaat stammen wie der geschützte traditionelle Begriff.

VO (EG) Nr. 1493/1999 Art. 47
VO (EG) Nr. 753/2002 Art. 23
VO (EG) Nr. 753/2002 Art. 24

Aktenzeichen: 3C16.05 Paragraphen: 1493/1999/EG 753/2002/EG Datum: 2006-03-16
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PDF-DokumentInternationales Recht Förderung- und Unterstützung - Landwirtschaft Subventionen

EuGH
23.2. 2006
C 346/03
C 529/03

Staatliche Beihilfen – Entscheidung 97/612/EG – Zinsverbilligung von Darlehen zugunsten landwirtschaftlicher Betriebe – Artikel 92 Absätze 2 Buchstabe b und 3 Buchstaben a und c EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absätze 2 Buchstabe b und 3 Buchstaben a und c EG) – Zulässigkeit – Rechtsgrundlage – Vertrauensschutz

Aktenzeichen: C346/03 C529/03 Paragraphen: Datum: 2006-02-23
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