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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
17.01.2008
2 B 58.07

Familienzuschlag für Geschiedene; Ehegatte; Unterhalt; Unterhaltsvereinbarung; Wiederverheiratungsklausel; aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet; nachehelicher Unterhalt

Eine Unterhaltsverpflichtung, die ein Beamter bei seiner Scheidung auch für den Fall der Wiederheirat des bisherigen Ehegatten diesem gegenüber abweichend von der gesetzlichen Regelung des § 1586 Abs. 1 BGB vertraglich eingegangen ist, ist keine Verpflichtung zum Unterhalt "aus der Ehe" im Sinne von § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG.

BBesG § 40 Abs. 1 Nr. 3
BGB § 1586 Abs. 1
BGB § 1585c

Aktenzeichen: 2B58.07 Paragraphen: BBesG§40 BGB§1586 BGB§1585c Datum: 2008-01-17
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

VG Freiburg
9.1.2008
4 K 2244/07

1. Bei einer Namensänderung kommt die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der Regel nicht in Betracht, es sei denn, es lägen besondere Umstände vor, die die für eine Namensänderung sprechenden Interessen so gewichtig erscheinen lassen, dass mit ihrer Wirksamkeit ausnahmsweise nicht bis zum Eintritt der Bestandskraft des Namensänderungsbescheids gewartet werden kann (hier bejaht in einem Fall, in dem der Vater wegen jahrelangen "Stalkings" gegenüber seinen die Namensänderung begehrenden Kindern und seiner von ihm geschiedenen Ehefrau mehrfach gerichtlich verurteilt worden ist).

2. Wenn der Betroffene Gelegenheit zu einer persönlichen Vorsprache bei der sachbearbeitenden Stelle und dort Gelegenheit hatte, seine Einwendungen vorzubringen, scheidet ein Verstoß gegen das (lediglich) formale Anhörungsgebot aus § 28 LVwVfG auch dann aus, wenn bei dieser Vorsprache nicht alle aus der Sicht des Betroffenen maßgeblichen Gesichtspunkte zur Sprache kamen.

Aktenzeichen: 4K2244/07 Paragraphen: Datum: 2008-01-09
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

Bayerischer VGH - VG Bayreuth
11.12.2007
12 BV 06.382

Unterhaltsvorschussgesetz; Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut; Ausschlusstatbestand; Soziale Sicherung

Kinder eines Mitglieds des Zivilen Gefolges der NATO-Truppen haben gem. Art. 13 Abs. 1 Satz 1 NATO-TrStatZAbk keinen Anspruch auf Leistungen nach dem UVG.

UVG § 1
NATO-TrStatZAbk Art. 13 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 12BV06.382 Paragraphen: UVG§1 NATO-TrStatZAbkArt.13 Datum: 2007-12-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Elternzeit

VG Hannover
04.12.2007
3 A 1850/07

Elternzeit, Kündigung, Ermessen, besonderer Fall

Bei Bejahung eines besonderen Falles im Sinne von § 18 Abs. 1 S. 2 BEEG ist eine echte Ermessensentscheidung zu treffen, bei der die verfassungsrechtlich begründete gesetzgeberische Wertung zugunsten des im Erziehungsurlaub befindlichen Arbeitnehmers zu berücksichtigen ist und die konkreten Umstände des Einzelfalles in dem Blick zu nehmen sind.

BEEG § 18 Abs. 1 S. 2
BErzGG § 18 Abs. 1 S. 2

Aktenzeichen: 3A1850/07 Paragraphen: BEEG§18 BErzGG§18 Datum: 2007-12-04
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindergeld

BFH - Hessisches FG
22.11.2007
III R 54/02

Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

1. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass Ausländer, deren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland lediglich geduldet ist, auch nach der Neuregelung der Kindergeldberechtigung (§ 62 Abs. 2 EStG i.d.F. des AuslAnsprG vom 13. Dezember 2006, BGBl I 2006, 1915) keinen Anspruch auf Kindergeld haben (Festhalten am Senatsurteil vom 15. März 2007 III R 93/03, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2007, 1234).

2. Ebenso wenig begegnet es verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Anspruchsberechtigung von Ausländern mit bestimmten Aufenthaltstiteln (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c EStG n.F.) an die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt geknüpft ist.

AufenthG § 25 Abs. 5, § 60a, § 101
AuslG 1990 § 30 Abs. 3, § 55, § 56
EStG § 52 Abs. 61a Satz 2, § 62 Abs. 2
FGO § 74
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3

Aktenzeichen: IIIR54/02 Paragraphen: AufenthG§25 AufenthG§60a AufenthG§101 AuslG§30 EStG§52 Datum: 2007-11-22
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sonstiges

Bayerischer VGH - VG Regensburg
23.10.2007
12 ZB 07.739

Kinderbetreuungsgesetz; Förderung der Betreuung außerhalb der Aufenthaltsgemeinde; zwingende Gründe; Wunschund Wahlrecht der Eltern

Das Wunschund Wahlrecht aus § 5 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII stellt allein keinen "zwingenden persönlichen Grund" i.S.v. Art. 23 Abs. 4 Satz 1 BayKiBiG dar.

BayKiBiG Art. 7 Abs. 1
BayKiBiG Art. 7 Abs. 2
BayKiBiG Art. 23 Abs. 4 Satz 1
SGB VIII § 5 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 12ZB07.739 Paragraphen: BayKiBiGArt.7 BayKiBiGArt.23 SGBVIII§5 Datum: 2007-10-23
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PDF-DokumentFamilienrecht - Erziehungshilfe

VG Freiburg
14.8.2007
1 K 543/06

Eine alleinerziehende deutsche Staatsangehörige, die mit ihrem Kind in Deutschland wohnt und (in Teilzeit) in der Schweiz arbeitet, hat wegen des in Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der VO (EWG) Nr. 1408/71 normierten Beschäftigungsstaatsprinzips, welches auch für die insoweit assoziierte Schweiz gilt, keinen Anspruch auf Landeserziehungsgeld.

Aktenzeichen: 1K543/06 Paragraphen: 1408/71/EWG Datum: 2007-08-14
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PDF-DokumentFamilienrecht - Erziehungshilfe

EuGH
18.7.2007
C 212/05

Grenzgänger – Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 – Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat – Nicht erwerbstätiger Ehegatte – Erziehungsgeld – Weigerung, dieses dem Ehegatten zu gewähren – Soziale Vergünstigung – Wohnsitzvoraussetzung

1. Ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der unter Beibehaltung seines Dienstverhältnisses in diesem Mitgliedstaat seinen Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat und seine Berufstätigkeit seitdem als Grenzgänger ausübt, kann den Status eines „Wanderarbeitnehmers“ im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft für sich in Anspruch nehmen.

2. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens verstößt es gegen Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68, dass der in einem Mitgliedstaat wohnende, nicht erwerbstätige Ehegatte eines Wanderarbeitnehmers, der eine Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, vom Bezug einer sozialen Vergünstigung wie des deutschen Erziehungsgelds ausgeschlossen ist, weil er in diesem anderen Mitgliedstaat weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Aktenzeichen: C212/05 Paragraphen: 1612/68/EWG Datum: 2007-07-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Erziehungshilfe

EuGH
18.7.2007
C 213/05

Grenzgänger – Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 – Erziehungsgeld – Versagung – Soziale Vergünstigung – Wohnsitzvoraussetzung

Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft steht einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, die eine Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats, die in diesem Staat wohnt und im erstgenannten Mitgliedstaat eine geringfügige Beschäftigung (zwischen 3 und 14 Stunden je Woche) ausübt, vom Bezug einer sozialen Vergünstigung, wie des deutschen Erziehungsgelds, ausschließt, weil sie im erstgenannten Mitgliedstaat weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Aktenzeichen: C213/05 Paragraphen: 1612/68/EWG Datum: 2007-07-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

VG Oldenburg
12.07.2007
12 A 3689/06

Namensänderung, Familienname, Geburtsname, Ehename, Begleitname, mehrgliedrig, Namensketten, Ausland

Namensänderung: Kein Anspruch auf dreigliedrigen Familiennamen

1. Ein dauerhaft im Ausland lebender deutscher Staatsangehöriger kann gemäß Art. 10 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB i. V. m. § 3 Abs. 1 NÄG einen Anspruch auf Änderung seines Familiennamens mit Wirkung für den deutschen Rechtskreis haben.

2. Der Geburtsname ist gemäß § 1355 Abs. 6 BGB der Name, der in die Geburtsurkunde eines Ehegatten zum Zeitpunkt der Erklärung über den Ehebzw. Begleitnamen gegenüber dem Standesbeamten einzutragen ist. Bei nachgeburtlichen Namensänderungen nach dem Namensänderungsgesetz mutiert der Geburtsname. Durch eine Heirat ändert sich der Geburtsname nicht.

3. Seit Inkrafttreten des Familiennamensrechtsgesetzes vom 16. Dezember 1993 besteht gemäß §§ 3 Abs. 1, 10 NÄG i. V. m. § 1355 Abs. 4 Satz 3 BGB kein Anspruch auf Änderung eines zweigliedrigen in einen dreigliedrigen Familiennamen.

4. § 1355 Abs. 4 Satz 3 BGB ist verfassungsgemäß. Insbesondere verstößt die Regelung nicht gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht.

NÄG § 3 I
EGBGB § 10
BGB § 1355 IV 1
BGB § 1355 IV 3
GG Art. 1 I
GG Art. 2 I

Aktenzeichen: 12A3689/06 Paragraphen: NÄG§3 EGBGB§10 BGB§1355 GGArt.1 GGArt.2 Datum: 2007-07-12
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