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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beurteilung Bewerbung

OVG Greifswald - VG Schwerin
20.1.2017
2 M 292/16

Recht der Landesbeamten

1. Bei einem Gleichstand der Beurteilungen konkurrierender Bewerber ist es für die Überprüfung der Möglichkeit eines der konkurrierenden Bewerber, in einem neuen Auswahlverfahren ausgewählt zu werden, sachgerecht, auf die frühere Beurteilung der Konkurrenten zurückzugreifen.

2. Die früheren Beurteilungen der Konkurrenten dürfen nicht einem schlichten Notenvergleich unterzogen werden. Notwendig ist es, sie darauf zu überprüfen, ob sich bei ihnen bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung ergeben.

GG Art 33 Abs 2
VwGO § 123 Abs 1

Aktenzeichen: 2M292/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20731

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
27.12.2016
2 B 126.15

Beamter; Auswärtiges Amt; Auswärtiger Dienst; Ausland; Botschaft; Auslandszuschlag; Aufwandsentschädigung; Falschangaben; AKOS-Erklärung; Formularerklärung; Ankreuz-Formular; Zusammenleben mit Ehefrau; Wohnort der Kinder; Strafurteil; Bindung; Strafzumessung; Strafzumessungsregel; Betrug; besonders schwerer Fall.

Disziplinarrecht; wahrheitswidriger Bezug von Auslandsdienstbezügen

Zu den tatsächlichen Feststellungen, die gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG das Disziplinargericht binden, gehören auch solche für die Strafzumessung bedeutsamen Umstände von deren Vorliegen die Anwendung des bestimmten Strafrahmens abhängt (hier: zum gewerbsmäßigen Handeln i.S.v. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB).

BDG § 57 Abs. 1 Satz 1, § 58 Abs. 1, § 69
StGB § 263 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 und 2 Nr. 1
VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3

Aktenzeichen: 2B126.15 Paragraphen: Datum: 2016-12-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20258

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarverfahren

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
14.11.2016
DL 13 S 1510/16

1. Die sechsmonatige Antragsfrist nach § 37 Abs. 3 Satz 1 LDG berechnet sich auch bei Ausdehnung des Disziplinarverfahrens um weitere Tathandlungen nach dem Zeitpunkt der Einleitung des Disziplinarverfahrens.

2. Der Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens enthält unter Geltung des LDG kein striktes verfahrensrechtliches Gebot der gleichzeitigen Entscheidung über mehrere Pflichtverstöße. Ihm ist dadurch materiell-rechtlich Geltung zu verschaffen, dass bei der Entscheidung im letzten von mehreren aufeinanderfolgenden Verfahren bei der Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme eine einheitliche Würdigung des gesamten Dienstvergehens vorauszugehen hat (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 14.02.2007 - 1 D 12/05 -).

Aktenzeichen: DL13S1510/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20542

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Eignung Altersgrenze

BVerwG - VG Gelsenkirchen
11.10.2016
2 C 11.15

Einstellungshöchstaltersgrenze; Ernennung; Beamter auf Probe; Altersgrenze; Alter; Nichtigkeit; Unvereinbarkeit; Unvereinbarkeitserklärung; subjektives Recht; Schutznormtheorie; objektiv-rechtlicher Gehalt; Altfall; Übergangsfall; Rückwirkung; Folgenbeseitigungslast; Billigkeitsregelung; Vertrauensschutzregelung; Ermessen; Ermessensreduzierung auf Null; Gleichbehandlung; Diskriminierung; Verhältnismäßigkeit; Versorgung; Amortisation.

Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in NRW verfassungsgemäß

1. Die Einstellungshöchstaltersgrenze in § 14 Abs. 3 LBG NRW, nach welcher die Ernennung zum Beamten auf Probe grundsätzlich nicht nach der Vollendung des 42. Lebensjahrs erfolgen kann, ist mit dem Grundgesetz und mit Unionsrecht vereinbar.

2. § 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 LBG NRW, wonach Ausnahmen von der Einstellungshöchstaltersgrenze bei einem erheblichen dienstlichen Interesse hieran zugelassen werden können, begründet keine subjektiven Rechte der Bewerber.

3. Eine über die mit § 14 Abs. 9 und 10 LBG NRW getroffene Vertrauensschutzregelung hinausgehende Einzelfallkorrektur für Alt- oder Übergangsfälle im Wege von Folgenbeseitigungslasterwägungen durch die Gerichte scheidet aus.

GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2 und 5
LBG NRW 2009 § 15a
LBG NRW 2016 § 14 Abs. 3, 9 bis 11
AGG §§ 1, 10
RL 2000/78/EG Art. 6

Aktenzeichen: 2C11.15 Paragraphen: Datum: 2016-10-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20139

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Lehrer

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
24.8.2016
5 LA 46/16

Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe; Kinderbetreuungszeit; Höchstaltersgrenze; Hinwendung zum Lehrerberuf

LbV ND § 16 Abs 1 S 3, § 16 Abs 2 S 3, § 16 Abs 2 S 4

Aktenzeichen: 5LA46/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19950

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Eignung

OVG Lüneburg - VG Hannover
2.8.2016
5 ME 103/16

Zur Frage der Zulässigkeit der Anwesenheit einer Begleitperson bei einer fachpsychiatrischen Zusatzbegutachtung

Bei einer fachpsychiatrischen Untersuchung im Vorfeld der Einstellung als Beamtenanwärter zur Klärung der Frage der gesundheitlichen Eignung besteht regelmäßig kein Anwesenheitsrecht dritter Personen.

BeamtStG § 9
BG ND § 9, § 45

Aktenzeichen: 5ME103/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19821

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Eignung

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Mannheim
20.7.2016
2 B 17.16

Beamter auf Widerruf; Einstellung; Beamter auf Probe; Schadensersatz; Justizvollzugsdienst; Justizvollzugsschule; Ausbildungslehrgang; Gemeinschaftsunterkunft; Kollegenstreich; Motiv; Scherz; Spaß; "Lagerkoller"; Fehlverhalten; charakterliche Eignung; Charakter; Divergenzrüge; Ergebnisrichtigkeit; Verfahrensrügen; Aufklärungsrüge; Gehörsrüge; Überzeugungsgrundsatz.

Einstellung in den Justizvollzugsdienst; Verneinung der charakterlichen Eignung ("Kollegenstreich" wegen "Lagerkoller")

1. Die charakterliche Eignung eines Einstellungsbewerbers ist ein Unterfall der persönlichen Eignung des Beamten. Hierfür ist die prognostische Einschätzung entscheidend, inwieweit der Bewerber der von ihm zu fordernden Loyalität, Aufrichtigkeit, Zuverlässigkeit, Fähigkeit zur Zusammenarbeit und Dienstauffassung gerecht werden wird.

2. Erfolglose Beschwerde einer Bewerberin um die Einstellung als Beamtin auf Probe im Justizvollzugsdienst, deren charakterliche Eignung vom Dienstherrn verneint wurde mit Blick auf einen von ihr als "Scherz" und wegen eines "Lagerkollers" begangenen "Kollegenstreichs" während eines Ausbildungslehrgangs in der Gemeinschaftsunterkunft der Justizvollzugsschule.

BeamtStG § 9
GG Art. 33 Abs. 2, Art. 103 Abs. 1
VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 3, § 144 Abs. 4

Aktenzeichen: 2B17.16 Paragraphen: Datum: 2016-07-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19963

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Lehrer

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
8.7.2016
2 B 57.15

Beamter; Lehrer; Ernennung; Ernennungsurkunde; Teilzeitbeschäftigung; Freiwilligkeit; unfreiwillige antragslose Teilzeitbeschäftigung; "Zwangsteilzeit"; Vollzeitbeschäftigung; Rückwirkung; besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung; Teilzeitanordnung; Bestandskraft; Rechtswidrigkeit; Nichtigkeit; Fehler; Schwere; Offensichtlichkeit; Entscheidungserheblichkeit bei mehreren jeweils selbstständig tragenden Begründungen der Berufungsentscheidung; Aufklärungsrüge; Gehörsrüge; unterlassene Aktenbeiziehung; unzureichende Darlegung.

Besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung nach "Zwangsteilzeit"; erfolglose Beschwerde

Erfolglos gebliebenes Begehren einer Lehrerin auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung mit Vollzeitbeamten nach ursprünglich unfreiwilliger antragsloser Teilzeitbeschäftigung ("Zwangsteilzeit"; im Nachgang zu BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247 sowie BVerwG, Urteile vom 27. Mai 2010 - 2 C 84.08 - Buchholz 237.21 § 7 BrbgLBG Nr. 1 und vom 17. Juni 2010 - 2 C 86.08 - BVerwGE 137, 138).

VwVfG BB § 44 Abs. 1
VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3, § 133 Abs. 3 Satz 3
GG Art. 33 Abs. 5, Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 2B57.15 Paragraphen: Datum: 2016-07-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19915

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
5.7.2016
2 B 24.16

Strafvollzugsbeamter; Geheimnisverrat; Amtsverschwiegenheit; Justizvollzugsanstalt; Häftling; Motorradclub; Transport; Unterbringung; Schmuggelgegenstand; Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen; Schwere; Bemessung; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; indizielle Wirkung; Indizwirkung; Gesamtwürdigung; Strafmaß; strafgerichtliche Verurteilung; Verfahrensmangel; rechtliches Gehör.

Erfolglose Beschwerde zur Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei einem innerdienstlichen Dienstvergehen

Bei einem innerdienstlichen Dienstvergehen, bei dem der Beamte gerade nicht wie jeder andere Bürger, sondern in seiner dienstlichen Pflichtenstellung und damit als Garant einer unparteilichen und gesetzestreuen Verwaltung betroffen ist, kommt dem ausgeurteilten Strafmaß bei der Bestimmung der konkreten Disziplinarmaßnahme keine "indizielle" oder "präjudizielle" Bedeutung zu.

LDG NW § 5 Abs. 1, § 13 Abs. 2 Satz 1, § 67 Satz 1
BDG § 13
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3

Aktenzeichen: 2B24.16 Paragraphen: Datum: 2016-07-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19964

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Streik

BVerwG - Hessischer VGH - VG Kassel
30.6.2016
2 B 3.15

Beamter; Gewerkschaft; Mitglied; Warnstreik; Tarifverhandlung; Demonstrationszug; Ordner; Dienstbefreiung; Fortzahlung der Dienstbezüge; Ehrenamt; ehrenamtliche gewerkschaftliche Tätigkeit; Gefährdung des Dienstbetriebs; Grundsätze des Berufsbeamtentums; Streikverbot; Koalitionsfreiheit; Unterstützung; Unterstützungshandlung; Versammlung; Hilfskraft; Teilnehmer.

Keine Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge für Einsatz als Ordner bei einem Warnstreik

Ein Beamter, der Mitglied einer Gewerkschaft ist, hat keinen Anspruch auf Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge für einen Einsatz als Ordner bei einer Demonstration, die der Unterstützung eines Warnstreiks seiner Gewerkschaft anlässlich von Tarifverhandlungen gegen seinen Dienstherrn dient. Dem steht das geltende beamtenrechtliche Streikverbot entgegen.

GG Art. 33 Abs. 5
EMRK Art. 11
HBG a.F. § 106 Abs. 4
HBG n.F. § 69 Abs. 3

Aktenzeichen: 2B3.15 Paragraphen: Datum: 2016-06-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19861

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