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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Abstand/Grenzen

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
29.1.2014
1 ME 222/13

Unzulässige Grenzbebauung bei geringem Grenzabstand auf dem Nachbargrundstück

Auch bei prägender geschlossener Bauweise kann eine Grenzbebauung im Einzelfall gegen das Gebot der Rücksichtnahme (§ 34 Abs. 1 BauGB) verstoßen, wenn das Nachbargebäude einen geringen Grenzabstand hält, Aufenthaltsräume zur Grenze hin orientiert sind und ein schutzwürdiges Vertrauen des Nachbarn besteht, dass auf dem Baugrundstück ebenfalls ein - geringer - Grenzabstand erhalten bleibt.

BauGB § 34 Abs 1

Aktenzeichen: 1ME222/13 Paragraphen: BauGB§34 Datum: 2014-01-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Nachbar/Nachbarrecht

OVG Lüneburg
17.10.2013
12 KN 277/11

Normenkontrollverfahren; Nachbarschutz; Ausweisung eines kombinierten Vorrang- und Eignungsgebiets für Windkraftanlagen; regionales Raumordnungsprogramm

1. Ein Nachbar, der einen Sachverhalt darlegt, der es als möglich erscheinen lässt, dass zu seinen Lasten das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist bzw. eine nachteilige Betroffenheit oberhalb der Zumutbarkeitsschwelle vorliegt, ist befugt, sich mittels eines Normenkontrollantrags gegen die Festsetzung eines kombinierten Vorrang und Eignungsgebiets in einem Regionalen Raumordnungsprogramm zu wenden (im Anschl. an Urt. d. Sen. v. 26.3.2009 - 12 KN 11/07 -).

2. Für die gemäß § 7 Abs. 6 ROG und Art. 6 Abs. 3 der FFH Richtlinie (juris: EWGRL 43/92) erforderliche Prüfung der FFH Verträglichkeit reicht es nicht aus, bei der Aufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms mit Blick auf die Beeinträchtigung von Natura 2000 Gebieten problematische Gebiete zu benennen und die weitere Prüfung nachfolgender Planung oder dem Genehmigungsverfahren vorzubehalten.

3. Auch die Austauschbeziehungen zwischen verschiedenen FFH Gebieten können dem Schutzregime des Gebietsschutzes unterfallen (wie BVerwG, Urt. v. 14.4.2010 - 9 A 5.08 -).

4. Die Behebung eines Abwägungsmangels in Gestalt der fehlenden Unterteilung in harte und weiche Tabukriterien durch ein ergänzendes Verfahren gemäß § 12 Abs. 6 ROG erfordert grundsätzlich eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 10 ROG.

5. Die gerichtliche Unwirksamkeitserklärung des vom Plangeber gewollten Ziels Vorranggebiet führt für die betreffende Fläche raumordnungsrechtlich zum Entstehen eines sogenannten weißen Bereichs.

EWGRL 43/92 Art 6 Abs 3
ROG § 10 Abs 1 S 1, § 10 Abs 1 S 4, § 12 Abs 1 Nr 2
VwGO § 47 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 12KN277/11 Paragraphen: Datum: 2013-10-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht

OVG Lüneburg
8.10.2013
1 LB 162/13

Umstandsmoment bei der Verwirkung baurechtlicher Nachbarrechte

Der Bauherr kann sein Vertrauen, ein Nachbar werde nach langer Untätigkeit keine Einwendungen gegen eine bestimmte Gebäudenutzung mehr erheben, auch in Form einer über lange Zeit unveränderten Betriebsführung betätigen.

BGB § 242

Aktenzeichen: 1LB162/13 Paragraphen: BGB§242 Datum: 2013-10-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht

OVG Lüneburg
29.8.2013
1 LA 219/11

Nachbarklage; Offenlassen einer Traufgasse bei geschlossener Bauweise

Bei prägender geschlossener Bauweise kann die Einhaltung eines geringen Grenzabstands mit dem Ziel, eine Traufgasse (Lohne) offen zu halten, nur bei einer besonderen planungsrechtlichen Rechtfertigung verlangt werden.

BauGB § 34 Abs 1
BauO ND § 5 Abs 5 S 1, § 8 Abs 1, § 8 Abs 4

Aktenzeichen: 1LA219/11 Paragraphen: BauGB§34 BauONds§5 BauONds§8 Datum: 2013-08-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

OVG Lüneburg
28.8.2013
1 LA 235/11

Anfechtung einer Baugenehmigung (Nachbarklage)- Antrag auf Zulassung der Berufung -

Die Zustimmung des Nachbarn zu einem Bauvorhaben ist in entsprechender Anwendung von § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB nur bis zu deren Zugang bei der Baugenehmigungsbehörde widerrufllich.

BGB § 130 Abs 1, § 183
BauO ND § 68 Abs 4, § 72 Abs 4

Aktenzeichen: 1LA235/11 Paragraphen: BGB3130 BGB§183 BaiONds§68 BauONds§72 Datum: 2013-08-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Nachbar/Nachbarrecht Abwehrrecht

OVG Lüneburg
12.7.2013
12 LA 174/12

Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage - Ablehnung von Beweisanträgen

1. Zur (verfahrensfehlerfreien) Ablehnung von Beweisanträgen durch das Verwaltungsgericht.

2. Zur Notwendigkeit eines Zuschlags für Impulshaltigkeit bei der Immissionsprognose für eine Windenergieanlage.

VwGO § 124 Abs 2 Nr 5, § 86 Abs 2, § 86 Abs 1

Aktenzeichen: 12LA174/12 Paragraphen: Datum: 2013-07-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Abwehrrecht Nachbar/Nachbarrecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
7.2.2013
15 CS 12.743

Baugenehmigung für Biogasanlage; Nachbarrechtsbehelf; Erheblichkeit der Geräusch- und Geruchsimmissionen; Außenwohnbereich, Beurteilungsgebiet

BauGB § 35 Abs 1 Nr 6, § 35 Abs 3 S 1 Nr 3
GImRL Bay 2008 Nr 3.1, Nr 4.4.2, Nr 4.5

Aktenzeichen: 15CS12.743 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2013-02-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Abwehrrecht Nachbar/Nachbarrecht Bauleitplanung

OVG Rheinland-Pfalz
23.1.2013
8 C 10782/12

1. Zur Konfliktbewältigung bei dem bauleitplanerisch ermöglichten Heranrücken einer Wohnbebauung an einen Aussiedlerhof (im Anschluss an OVG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2008 - 8 C 10128/08.OVG -).

2. Die Pflicht zur Alternativenprüfung bei der Bauleitplanung folgt aus dem Gebot der Ausgewogenheit der Abwägung und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

3. Wegen des gemeindlichen Planungsermessens erweist sich eine Bauleitplanung unter dem Aspekt der Alternativenabwägung nur dann als rechtsfehlerhaft, wenn sich eine andere als die gewählte Lösung unter Berücksichtigung aller abwägungserheblicher Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere Variante hätte aufdrängen müssen.

BauGB § 1 Abs 3, § 1 Abs 7, § 2 Abs 3, § 2 Abs 4, § 3 Abs 1

Aktenzeichen: 8C10782/12 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§2 BauGB§3 Datum: 2013-01-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht

BVerwG - Bayerischer VGH
10.1.2013
4 B 48/12

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass sich der Nachbarschutz eines außerhalb der Grenzen des Plangebiets belegenen Grundstückseigentümers bundesrechtlich (nur) nach dem in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme bestimmt und das Maß der gebotenen Rücksichtnahme von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängt. Beides entspricht, wie auch die Klägerin nicht verkennt, der Rechtsprechung des Senats

Aktenzeichen: 4B48/12 Paragraphen: BauNVO§15 Datum: 2013-01-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17680

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Abwehrrecht

OVG Lüneburg
6.11.2012
12 ME 189/12

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Biogasanlage; Nachbarantrag

Zur Bestimmtheit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.

BImSchG § 12, § 4

Aktenzeichen: 12ME189/12 Paragraphen: BImSchG§12 BImSchG§4 Datum: 2012-11-06
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