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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht Energieanlagen

VG Würzburg
8.12.2011
W 5 K 10.1060

Photovoltaikanlage; Ensembleschutz; Auswirkung auf Einzeldenkmal; Ermessen

DSCHG Bay Art 6 Abs 1 S 1 Nr 1, Art 6 Abs 1 S 3, Art 6 Abs 1 S 2, Art 6 Abs 2

Aktenzeichen: W5K10.1060 Paragraphen: DSchGBayArt.6 Datum: 2011-12-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Windenergieanlagen

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
7.12.2011
1 A 10597/11

Nachbarklage gegen Windkraftanlage - Notwendigkeit der exakten Festlegung des Standortes der genehmigten Anlage

1. Wird eine bauliche Anlage (hier eine Windkraftanlage) in einer derartigen Nähe zu einer Nachbargrenze genehmigt, dass die Beachtung des § 8 LBauO in Frage stehen kann, dann bedarf es im Rahmen der Genehmigungserteilung einer exakten Festlegung des Standortes der genehmigten Anlage im Hinblick auf den Nachweis, dass ihre Errichtung Nachbarrechte nicht verletzt. Insoweit bestehende Unklarheiten führen zur Rechtswidrigkeit der Genehmigung.

2. Zur Festlegung einer geringeren Tiefe der Abstandsfläche gemäß § 8 Abs. 10 Satz 2 LBauO.

LBauO § 8 Abs 10 S 2

Aktenzeichen: 1A10597/11 Paragraphen: LBauO§8 Datum: 2011-12-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Raumordnung

Bayerischer VGH - VG Bayreuth
17.11.2011
2 BV 10.2295

Vorbescheid; Windkraftanlage; sonstiger öffentlicher Belang; in Aufstellung befindlicher Regionalplan; Vorbehalts- und Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung; Naturschutz

Sprechen bei der Änderung eines Regionalplans mehrere weiche Ausschlusskriterien gegen die Festlegung einer Fläche als Vorranggebiet für Windkraftanlagen und damit auch für den Ausschluss des Gebiets, so ist dieses in Aufstellung befindliche Ziel der Raumordnung soweit konkretisiert, dass es als unbenannter öffentlicher Belang nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB einer dort geplanten Windkraftanlage entgegenstehen kann.

LPlG BY 2005 Art 11
BauGB § 35 Abs 1 Nr 5, § 35 Abs 3 S 1, § 35 Abs 3 S 3
BNatSchG § 44 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 2BV10.2295 Paragraphen: BauGB§35 BNatSchG§44 Datum: 2011-11-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Windenergieanlagen Kostenrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
4.11.2011
1 E 11244/11

Streitwert bei Windenergieanlagen

Der Streitwert einer Klage auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für drei Windenergieanlagen ist bis zur Neufassung des Streitwertkataloges in der Regel auf 2,5 % der Herstellungskosten festzusetzen.

GKG 2004 § 52 Abs 1

Aktenzeichen: 1E11244/11 Paragraphen: GKG§52 Datum: 2011-11-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Raumordnung

OVG Lüneburg - VG Stade
12.10.2011
12 LA 219/10

Zur (hier verneinten) Raumbedeutsamkeit einer Windkraftanlage

BauGB § 35 Abs 3 S 3 Nr 3
ROG § 3 Abs 1 Nr 6

Aktenzeichen: 12LA219/10 Paragraphen: BauGB§35 ROG§3 Datum: 2011-10-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen

VG Münster
30.09.2011
10 K 1405/10

Rechtsschutz gegen Erweiterung einer Windenergieanlage

1. Nach Nr. 3.2.1 TA Lärm darf die Gesamtbelastung durch Anlagen, für die die TA Lärm gilt, am Immissionsort den nach Nr. 6 TA Lärm maßgeblichen Immissionsrichtwert nicht überschreiten. Die Gesamtbelastung ergibt sich aus der bestehenden Vorbelastung durch Anlagen, für die die TA Lärm gilt, und der Zusatzbelastung durch die neu hinzutretenden Anlagen (vgl. Nr. 2.4 TA Lärm). In die Ermittlung der Gesamtbelastung sind als Vorbelastung die Auswirkungen des rechtmäßigen Betriebes der bestehenden Anlagen einzustellen.

2. Die im Genehmigungsverfahren eingereichte Schallimmissionsprognose entspricht nicht den Anforderungen, wenn die beiden bestehenden Anlagen nicht in der richtigen Höhe in die Prognose eingestellt worden sind.

3. Der Inhalt einer Baugenehmigung ergibt sich aus dem Bauschein, wobei die mit Zugehörigkeitsvermerk versehenen Bauvorlagen bei der Ermittlung des objektiven Erklärungsinhalts der Baugenehmigung herangezogen werden müssen. Andere Unterlagen oder sonstige Umstände sind angesichts der zwingend vorgeschriebenen Schriftform der Baugenehmigung für den Inhalt der erteilten Baugenehmigung regelmäßig nicht relevant.

BlmSchG § 5

Aktenzeichen: 10K1405/10 Paragraphen: BimSchG§5 Datum: 2011-09-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
1.8.2011
12 LA 297/09

Drittanfechtung; Drittschutz; Nachbar; Nachbar, ausländischer; Umweltverträglichkeitsprüfung

Klage eines ausländischen Nachbarn gegen die Genehmigung von Windenergieanlagen

Die Behörde hat vor Erteilung einer Genehmigung für ein in der Bundesrepublik Deutschland geplantes Vorhaben grundsätzlich nur zu prüfen, ob das Vorhaben mit der deutschen Rechtsordnung vereinbar ist. Es ist dagegen nicht Gegenstand des Genehmigunsgverfahrens, ob die dem ausländischen Nachbarn nach dem Recht seines Staates gewährleisteten Rechte gewahrt sind.

Aktenzeichen: 12LA297/09 Paragraphen: Datum: 2011-08-01
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
25.7.2011
4 ME 175/11

Bestandskraft, Genehmigung, Konzentrationswirkung, Tötungsrisiko, Tötungsverbot, Wiesenweihe, Windenergieanlage

Zu den Voraussetzungen der zeitweisen Betriebseinschränkung einer Windenergieanlage zum Schutze einer in deren Nähe nistenden streng geschützten Vogelart

BImSchG §§ 13, 21
BNatSchG § 44 I Nr. 1

Aktenzeichen: 4ME175/11 Paragraphen: BImSchG§13 BImSchG§21 BNatSchG§44 Datum: 2011-07-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Windenergieanlagen Lärmschutz

Hessischer VGH - VG Frankfurt
25.7.2011
9 A 103/11

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage

1. Eine Veränderungssperre ist unwirksam, wenn der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans nur vorgeschoben ist, um mittels der die Planung sichernden Veränderungssperre Zeit für die "Konzentrationsplanung" gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB im Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes zu gewinnen.

2. Auf die Dauer einer Veränderungssperre sind gegenüber dem jeweiligen Vorhaben nicht nur gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB Zeiten anzurechnen, die seit der ersten Zurückstellung des Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB abgelaufen sind, sondern auch Zeiten, in welchen der Genehmigungsantrag wegen einer vorrangegangenen Veränderungssperre nicht positiv beschieden wurde, die dieselbe Planung sichern sollte.

3. Die TA-Lärm schreibt nicht zwingend die "Messung" einer Vorbelastung vor.

4. Zur Anwendung der Irrelevanzregeln in Nr. 3.2.1 Abs. 2 und 3 TA Lärm.

5. Ein pauschaler Sicherheitszuschlag auf den Beurteilungspegel wegen Unsicherheit der Emissionsdaten einer Windkraftanlage ist nicht gerechtfertigt, wenn hinsichtlich des konkreten Anlagentyps bereits drei Lärmvermessungen vorliegen.

UmwG § 202 Abs 1 Nr 1
BauGB § 14 Abs 1, § 35 Abs 3 S 3, § 17 Abs 1, § 15

Aktenzeichen: 9A103/11 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2011-07-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen

OVG Lüneburg - VG Stade
21.7.2011
12 ME 201/10

An- und Abflugstrecke, Flugverkehr, Militärflugplatz, Radaranlage, Wehrbereichsverwaltung, Windenergieanlage

Zur Beeinträchtigung des militärischen Flugverkehrs und der Radaranlage eines Militärflugplatzes durch Windkraftanlagen

BauGB §§ 35 III 1, 35 III 1 Nr 8, 35 III 2
GG Art. 87a

Aktenzeichen: 12ME201/10 Paragraphen: BauGB§35 GGArt.87a Datum: 2011-07-21
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