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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG NRW - VG Köln
12.09.2006
10 A 1541/05

1. Die Unterschutzstellung eines Gebäudes als Baudenkmal umfasst das Gebäude regelmäßig in seiner Gesamtheit. Sie ist nur ausnahmsweise auf Teile der baulichen Anlage (§ 2 Abs. 2 Satz 1 DSchG NRW) zu beschränken.

2. Hat das Innere eines Wohngebäudes durch starke bauliche Veränderungen seine historische Aussagekraft verloren, so muss es von der Unterschutzstellung ausgenommen werden, um der verfassungsrechtlichen Bedeutung der Eigentümerinteressen Rechnung zu tragen.

3. Die Unterschutzstellung eines Hausgartens als Bestandteil eines Baudenkmals setzt das Bestehen einer denkmalwerten funktionellen Einheit zwischen Wohnhaus und Garten voraus.

DSchG NRW § 2
DSchG NRW § 3

Aktenzeichen: 10A1541/05 Paragraphen: DSchGNRW§2 DSchGNRW§3 Datum: 2006-09-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
23.06.2006
1 B 227/05

Kulturdenkmal; Umbau; Denkmalschutzrechtliche Genehmigung; Ermessen; Denkmaleigenschaft; Zumutbarkeit

Änderung eines Kulturdenkmals

1. Durchgeführte Umbauten stehen der Annahme einer Denkmaleigenschaft nur entgegen, wenn dadurch ihre Identität aufgehoben worden ist.

2. Die Erteilung oder Versagung der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung (oder Zustimmung) steht im pflichtgemäßen Ermessen der Denkmalschutzbehörde.

SächsDSchG § 2 Abs. 1
SächsDSchG § 12 Abs. 1
VwGO § 124 Abs. 2

Aktenzeichen: 1B227/05 Paragraphen: SächsDSchG§2 SächsDSchG§12 VwGO§124 Datum: 2006-06-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

VG Karlsruhe
11.05.2006
6 K 1363/04

Kulturdenkmal, Fabrikantenvilla, wissenschaftlicher Grund, künstlerischer Grund, Beeinträchtigung, Erheblichkeit, Dacheindeckung, Dach

1. Die Denkmalschutzbehörde wird durch die denkmalschutzrechtliche Generalklausel (§ 7 Abs.1 Satz 1 DSchG) ermächtigt, die Beseitigung einer nicht genehmigten und nicht genehmigungsfähigen Beeinträchtigung eines Kulturdenkmals zu dem Zweck anzuordnen, das ursprüngliche Erscheinungsbild - in etwa - wiederherzustellen (im Anschluss an: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.06.1991 - 1 S 2022/90 -, VBlBW 1992, 58).

2. Zur wissenschaftlichen und künstlerischen Bedeutung eines Gebäudes - bei dem historischen Formen des Klassizismus und des Neobarock mit Elementen der „Neuen Sachlichkeit“ verbunden sind - als Beispiel für die architektonische Entwicklung und Baukunst in der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg (hier: Villa des Fabrikanten Jacob Roos in Rastatt am Schlosspark).

3. Die Eindeckung einer als Kulturdenkmal geschützten Villa mit grauen - glänzenden - Biberschwanzziegeln - anstelle der ursprünglich roten bzw. rotbraunen Dacheindeckung - stellt eine erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals im Sinne von § 8 Abs.1 Nr.2 DSchG dar und ist damit nicht genehmigungsfähig im Sinne der Vorschrift.

DSchG §§ 2, 7, 8

Aktenzeichen: 6K1363/04 Paragraphen: DSchG§2 DSchG§7 DSchG§8 Datum: 2006-05-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG Sachsen-Anhalt
02.05.2006
2 L 39/04

Denkmalschutzrechtliche Entschädigung

1. § 19 Abs. 4 DenkmSchG LSA muss im Zusammenhang mit § 10 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 - 5 DenkmSchG gesehen werden.

2. Nach § 10 Abs. 2 Nr. 3 DenkmSchG LSA ist ein Eingriff in ein Kulturdenkmal zu genehmigen, wenn die unveränderte Erhaltung des Kulturdenkmals den Verpflichteten unzumutbar belastet. Dies ist der Fall, wenn für ein geschütztes Baudenkmal die ursprüngliche Nutzung in Folge geänderter Verhältnisse hinfällig wird und eine andere Verwendung, auf die der Eigentümer in zumutbarer Weise verwiesen werden könnte, sich nicht verwirklichen lässt.

3. Hält die Behörde die Erhaltung des Denkmals im öffentlichen Interesse gleichwohl für geboten, kann für den Eigentümer ein Anspruch auf Entschädigung nach § 19 Abs. 4 DenkmSchG LSA bestehen.

4. Hält der Eigentümer die Versagung einer Abbruchgenehmigung für wirtschaftlich unzumutbar, so muss er die Genehmigung im Verwaltungsrechtsweg erstreiten. Gründe der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit können nicht isoliert im Entschädigungsverfahren geltend gemacht werden.

GG Art 14
DenkmSchG SA § 10
DenkmSchG SA § 19

Aktenzeichen: 2L39/04 Paragraphen: GGArt.14 DenkmSchGSA§10 DenkmSchGSA§19 Datum: 2006-05-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
16.03.2006
1 A 10178/05.OVG

Abbruchgenehmigung, Denkmalschutz, Denkmal, Wirtschaftlichkeitsberechnung, Unzumutbarkeit, Investitionskosten, Investitionsrückstau, Mieteinnahmen, Bewirtschaftungskosten, staatlicher Zuschuss, Erhaltungskosten

Zur Wirtschaftlichkeitsberechnung im Rahmen der Beurteilung, ob dem Eigentümer die Erhaltung des Denkmals zumutbar ist.

DSchPflG § 13
DSchPflG § 2

Aktenzeichen: 1A10178/05 Paragraphen: DSchPflG§13 DSchPflG§2 Datum: 2006-03-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG Schleswig-Holstein - VG Schleswig
10.03.2006
1 LA 11/06

Amtsermittlung, Beweisantrag, Denkmalschutz, Denkmalschutzkriterium, Fachbehörde, Gebäude, Gutachten, Sachverständiger, besondere Bedeutung, geschichtliche Bedeutung, geschichtlicher Wert, städtebaulicher Wert

Denkmalschutzkriterien und Feststellung der Denkmalwürdigkeit eines Gebäudes

1. Ein Gebäude hat - im Sinne der Denkmalschutzkriterien -

a) geschichtlichen Wert, wenn es frühere Bauweisen und die damit zum Ausdruck kommenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse dokumentiert;

b) geschichtliche Bedeutung, wenn es für das Leben oder für die politischen, kulturellen und sozialen Verhältnisse in bestimmten Zeitepochen einen Aussagewert hat.

c) städtebauliche Bedeutung, wenn es etwa das Erscheinungsbild einer Ansiedlung, einer Straße oder Teilen davon prägt und u. a. durch Anordnung, Lage, Gestaltung oder die Verbindung mit anderen Anlagen den historischen Entwicklungsprozess einer Stadt oder einer Ansiedlung dokumentiert.

2. Das Erfordernis der "besonderen Bedeutung" eines Baudenkmals hat nicht den Zweck, lediglich herausragende Beispiele oder das beste Objekt eines bestimmten Typs zu erhalten.

3. Der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Erfüllung der Denkmalschutzkriterien bedarf es nur dann, wenn bestimmte Tatsachen zum (kultur-) geschichtlichen oder städtebaulichen "Wert" eines Gebäudes klärungsbedürftig sind, weil die bisherigen Feststellungen im Verwaltungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren dafür nicht genügend Grundlagen bieten.

4. Dem Verwaltungsgericht kann bei der Entscheidung über die Denkmaleigenschaft eines Objekts auch die fachkundigen Feststellungen der beklagten Denkmalschutzbehörde berücksichtigen. Allein die Stellung der Behörde als Verfahrensbeteiligte bzw. ihr im Verwaltungsrechtsstreit hervortretender "Gegensatz" zur Position der Kläger vermag nicht zu belegen, dass die denkmalfachlichen Belange von der Behörde in sachwidriger Weise wahrgenommen worden sind.

DmSchG SH § 5 Abs. 1
VwGO § 86 Abs. 1
VwGO § 86 Abs.

Aktenzeichen: 1LA11/06 Paragraphen: DmSchGSH§5 Datum: 2006-03-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
02.03.2006
4 UE 2636/04

Fassadengliederung, Gesamtanlage, historisches Erscheinungsbild, Holzfenster, Kunststoffenster, Materialgerechtigkeit, Mehrkosten, Zumutbarkeit

Ersetzung historischer Holzfenster durch Kunststofffenster

1. Es kann im Einklang mit denkmalschutzrechtlichen Grundsätzen stehen, wenn die Denkmalschutzbehörde für ihre Beurteilung, ob eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung des historischen Erscheinungsbildes gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 des Hess. Gesetzes zum Schutz der Kulturdenkmäler (HDSchG)vorliegt, nicht auf die Verhältnisse der Gesamtanlage insgesamt abstellt. Besteht eine Gesamtanlage i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 1 HDSchG aus einer Vielzahl von Straßenzügen und ist aus denkmalfachlichen Gründen zwischen unterschiedlichen historischen Erscheinungsbildern zu differenzieren, so ist es zulässig, wenn nicht gar geboten, einen Bereich der Gesamtanlage zu fokussieren ("Abschnittsbildung"), um die jeweils das historische Erscheinungsbild prägenden Merkmale der Gesamtanlage herauszuarbeiten.

2. Einzelfall, in dem nur optisch den historischen Holzfenstern angenäherte Kunststofffenster die feine Struktur der Fassade des Gebäudes und wegen dessen Bedeutung für den maßgeblichen Bereich der Gesamtanlage auch deren schützenswertes historisches Erscheinungsbild nicht nur unerheblich beeinträchtigen.

3. Zur Frage der Zumutbarkeit der Mehrkosten für eine denkmalgerechte Ersetzung von historischen Holzfenstern.

HDSchG § 2 Abs. 2 Nr. 1
HDSchG § 11 Abs. 1
HDSchG § 16 Abs. 3 S. 1
HDSchG § 16 Abs. 3 S. 2

Aktenzeichen: 4UE2636/04 Paragraphen: HDSchG§2 HDSchG§11 HDSchG§16 Datum: 2006-03-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
14.02.2006
10 B 2119/05

1. Das Vorliegen einer bestandskräftigen Abbruchgenehmigung (§§ 63 Abs. 1, 75 BauO NRW) steht einer denkmalrechtlichen vorläufigen Unterschutzstellung (§ 4 DSchG NRW) des von der Abbruchgenehmigung erfassten mutmaßlichen Denkmals nicht grundsätzlich entgegen.

2. Die Voraussetzungen für eine Anordnung, dass das mutmaßliche Denkmal vorläufig als eingetragen gilt (§ 4 Abs. 1 DSchG NRW), sind im Interesse einer effektiven Sicherung gefährdeter Denkmäler großzügig zu handhaben.

DSchG NRW § 4
DSchG NRW § 9 Abs. 3
VwVfG NRW § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3

Aktenzeichen: 10B2119/05 Paragraphen: DSchGNRW§4 DSchGNRW§9 VwVfG§94 Datum: 2006-02-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht Vorkaufsrecht

OVG Sachsen-Anhalt
06.02.2006
2 L 6/04

Die Ausübung des denkmalrechtlichen Vorkaufsrechts

Für die Allgemeinwohlrechtfertigung im Rahmen der Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts ist entscheidend, dass hierbei überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt werden (vgl. zum Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB : BVerwG, Beschl. v. 15.02.1990, 4 B 245/89, NJW 1990, 2703 ). Beim denkmalrechtlichen Vorkaufsrecht muss dieser Vorteil zudem einen hinreichenden denkmalschutzrechtlichen Bezug erkennen lassen.

DSchG SA § 11

Aktenzeichen: 2L6/04 Paragraphen: GSchGSA§11 Datum: 2006-02-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

Sächsisches OVG - VG Leipzig
18.01.2006
1 B 444/05

Denkmalschutz, Genehmigungsfiktion, Passage, Rücknahme, Baugenehmigung

Zur Beeinträchtigung eines Kulturdenkmals

1. Eine als Kulturdenkmal anerkannte Passage wird in ihrem Erscheinungsbild durch bauliche Maßnahmen beeinträchtigt, die ihren Charakter von dem einer überdachten Straße - i.S. eines gedachten Außenraums im Innenraum - in den eines geschlossenen Einkaufsbereichs wandeln (hier: Einbau einer Ganzglastüranlage in die Eingangsbereiche der Mädler-Passage in Leipzig).

2. Eine im Wege der Fiktion nach § 13 Abs. 4 Satz 1 SächsDSchG erteilte denkmalschutzrechtliche Genehmigung kann unter den Voraussetzungen des § 48 VwVfG zurückgenommen werden. Für eine fingierte Zustimmung nach § 12 Abs. 3 SächsDSchG findet § 48 VwVfG analoge Anwendung.

VwVfG § 48
SächsDSchG § 12 Abs. 1 Nr. 2
SächsDSchG § 12 Abs. 3
SächsDSchG § 13 Abs. 4
SächsBO § 70

Aktenzeichen: 1B444/05 Paragraphen: VwVfG§48 SächsDSchG§12 SächsDSchG§13 SächsBO§70 Datum: 2006-01-18
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