RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 71 bis 80 von 101

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG Sachsen-Anhalt
02.05.2006
2 L 39/04

Denkmalschutzrechtliche Entschädigung

1. § 19 Abs. 4 DenkmSchG LSA muss im Zusammenhang mit § 10 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 - 5 DenkmSchG gesehen werden.

2. Nach § 10 Abs. 2 Nr. 3 DenkmSchG LSA ist ein Eingriff in ein Kulturdenkmal zu genehmigen, wenn die unveränderte Erhaltung des Kulturdenkmals den Verpflichteten unzumutbar belastet. Dies ist der Fall, wenn für ein geschütztes Baudenkmal die ursprüngliche Nutzung in Folge geänderter Verhältnisse hinfällig wird und eine andere Verwendung, auf die der Eigentümer in zumutbarer Weise verwiesen werden könnte, sich nicht verwirklichen lässt.

3. Hält die Behörde die Erhaltung des Denkmals im öffentlichen Interesse gleichwohl für geboten, kann für den Eigentümer ein Anspruch auf Entschädigung nach § 19 Abs. 4 DenkmSchG LSA bestehen.

4. Hält der Eigentümer die Versagung einer Abbruchgenehmigung für wirtschaftlich unzumutbar, so muss er die Genehmigung im Verwaltungsrechtsweg erstreiten. Gründe der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit können nicht isoliert im Entschädigungsverfahren geltend gemacht werden.

GG Art 14
DenkmSchG SA § 10
DenkmSchG SA § 19

Aktenzeichen: 2L39/04 Paragraphen: GGArt.14 DenkmSchGSA§10 DenkmSchGSA§19 Datum: 2006-05-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9104

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
16.03.2006
1 A 10178/05.OVG

Abbruchgenehmigung, Denkmalschutz, Denkmal, Wirtschaftlichkeitsberechnung, Unzumutbarkeit, Investitionskosten, Investitionsrückstau, Mieteinnahmen, Bewirtschaftungskosten, staatlicher Zuschuss, Erhaltungskosten

Zur Wirtschaftlichkeitsberechnung im Rahmen der Beurteilung, ob dem Eigentümer die Erhaltung des Denkmals zumutbar ist.

DSchPflG § 13
DSchPflG § 2

Aktenzeichen: 1A10178/05 Paragraphen: DSchPflG§13 DSchPflG§2 Datum: 2006-03-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8316

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG Schleswig-Holstein - VG Schleswig
10.03.2006
1 LA 11/06

Amtsermittlung, Beweisantrag, Denkmalschutz, Denkmalschutzkriterium, Fachbehörde, Gebäude, Gutachten, Sachverständiger, besondere Bedeutung, geschichtliche Bedeutung, geschichtlicher Wert, städtebaulicher Wert

Denkmalschutzkriterien und Feststellung der Denkmalwürdigkeit eines Gebäudes

1. Ein Gebäude hat - im Sinne der Denkmalschutzkriterien -

a) geschichtlichen Wert, wenn es frühere Bauweisen und die damit zum Ausdruck kommenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse dokumentiert;

b) geschichtliche Bedeutung, wenn es für das Leben oder für die politischen, kulturellen und sozialen Verhältnisse in bestimmten Zeitepochen einen Aussagewert hat.

c) städtebauliche Bedeutung, wenn es etwa das Erscheinungsbild einer Ansiedlung, einer Straße oder Teilen davon prägt und u. a. durch Anordnung, Lage, Gestaltung oder die Verbindung mit anderen Anlagen den historischen Entwicklungsprozess einer Stadt oder einer Ansiedlung dokumentiert.

2. Das Erfordernis der "besonderen Bedeutung" eines Baudenkmals hat nicht den Zweck, lediglich herausragende Beispiele oder das beste Objekt eines bestimmten Typs zu erhalten.

3. Der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Erfüllung der Denkmalschutzkriterien bedarf es nur dann, wenn bestimmte Tatsachen zum (kultur-) geschichtlichen oder städtebaulichen "Wert" eines Gebäudes klärungsbedürftig sind, weil die bisherigen Feststellungen im Verwaltungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren dafür nicht genügend Grundlagen bieten.

4. Dem Verwaltungsgericht kann bei der Entscheidung über die Denkmaleigenschaft eines Objekts auch die fachkundigen Feststellungen der beklagten Denkmalschutzbehörde berücksichtigen. Allein die Stellung der Behörde als Verfahrensbeteiligte bzw. ihr im Verwaltungsrechtsstreit hervortretender "Gegensatz" zur Position der Kläger vermag nicht zu belegen, dass die denkmalfachlichen Belange von der Behörde in sachwidriger Weise wahrgenommen worden sind.

DmSchG SH § 5 Abs. 1
VwGO § 86 Abs. 1
VwGO § 86 Abs.

Aktenzeichen: 1LA11/06 Paragraphen: DmSchGSH§5 Datum: 2006-03-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9060

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
02.03.2006
4 UE 2636/04

Fassadengliederung, Gesamtanlage, historisches Erscheinungsbild, Holzfenster, Kunststoffenster, Materialgerechtigkeit, Mehrkosten, Zumutbarkeit

Ersetzung historischer Holzfenster durch Kunststofffenster

1. Es kann im Einklang mit denkmalschutzrechtlichen Grundsätzen stehen, wenn die Denkmalschutzbehörde für ihre Beurteilung, ob eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung des historischen Erscheinungsbildes gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 des Hess. Gesetzes zum Schutz der Kulturdenkmäler (HDSchG)vorliegt, nicht auf die Verhältnisse der Gesamtanlage insgesamt abstellt. Besteht eine Gesamtanlage i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 1 HDSchG aus einer Vielzahl von Straßenzügen und ist aus denkmalfachlichen Gründen zwischen unterschiedlichen historischen Erscheinungsbildern zu differenzieren, so ist es zulässig, wenn nicht gar geboten, einen Bereich der Gesamtanlage zu fokussieren ("Abschnittsbildung"), um die jeweils das historische Erscheinungsbild prägenden Merkmale der Gesamtanlage herauszuarbeiten.

2. Einzelfall, in dem nur optisch den historischen Holzfenstern angenäherte Kunststofffenster die feine Struktur der Fassade des Gebäudes und wegen dessen Bedeutung für den maßgeblichen Bereich der Gesamtanlage auch deren schützenswertes historisches Erscheinungsbild nicht nur unerheblich beeinträchtigen.

3. Zur Frage der Zumutbarkeit der Mehrkosten für eine denkmalgerechte Ersetzung von historischen Holzfenstern.

HDSchG § 2 Abs. 2 Nr. 1
HDSchG § 11 Abs. 1
HDSchG § 16 Abs. 3 S. 1
HDSchG § 16 Abs. 3 S. 2

Aktenzeichen: 4UE2636/04 Paragraphen: HDSchG§2 HDSchG§11 HDSchG§16 Datum: 2006-03-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8303

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
14.02.2006
10 B 2119/05

1. Das Vorliegen einer bestandskräftigen Abbruchgenehmigung (§§ 63 Abs. 1, 75 BauO NRW) steht einer denkmalrechtlichen vorläufigen Unterschutzstellung (§ 4 DSchG NRW) des von der Abbruchgenehmigung erfassten mutmaßlichen Denkmals nicht grundsätzlich entgegen.

2. Die Voraussetzungen für eine Anordnung, dass das mutmaßliche Denkmal vorläufig als eingetragen gilt (§ 4 Abs. 1 DSchG NRW), sind im Interesse einer effektiven Sicherung gefährdeter Denkmäler großzügig zu handhaben.

DSchG NRW § 4
DSchG NRW § 9 Abs. 3
VwVfG NRW § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3

Aktenzeichen: 10B2119/05 Paragraphen: DSchGNRW§4 DSchGNRW§9 VwVfG§94 Datum: 2006-02-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8119

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht Vorkaufsrecht

OVG Sachsen-Anhalt
06.02.2006
2 L 6/04

Die Ausübung des denkmalrechtlichen Vorkaufsrechts

Für die Allgemeinwohlrechtfertigung im Rahmen der Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts ist entscheidend, dass hierbei überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt werden (vgl. zum Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB : BVerwG, Beschl. v. 15.02.1990, 4 B 245/89, NJW 1990, 2703 ). Beim denkmalrechtlichen Vorkaufsrecht muss dieser Vorteil zudem einen hinreichenden denkmalschutzrechtlichen Bezug erkennen lassen.

DSchG SA § 11

Aktenzeichen: 2L6/04 Paragraphen: GSchGSA§11 Datum: 2006-02-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8078

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

Sächsisches OVG - VG Leipzig
18.01.2006
1 B 444/05

Denkmalschutz, Genehmigungsfiktion, Passage, Rücknahme, Baugenehmigung

Zur Beeinträchtigung eines Kulturdenkmals

1. Eine als Kulturdenkmal anerkannte Passage wird in ihrem Erscheinungsbild durch bauliche Maßnahmen beeinträchtigt, die ihren Charakter von dem einer überdachten Straße - i.S. eines gedachten Außenraums im Innenraum - in den eines geschlossenen Einkaufsbereichs wandeln (hier: Einbau einer Ganzglastüranlage in die Eingangsbereiche der Mädler-Passage in Leipzig).

2. Eine im Wege der Fiktion nach § 13 Abs. 4 Satz 1 SächsDSchG erteilte denkmalschutzrechtliche Genehmigung kann unter den Voraussetzungen des § 48 VwVfG zurückgenommen werden. Für eine fingierte Zustimmung nach § 12 Abs. 3 SächsDSchG findet § 48 VwVfG analoge Anwendung.

VwVfG § 48
SächsDSchG § 12 Abs. 1 Nr. 2
SächsDSchG § 12 Abs. 3
SächsDSchG § 13 Abs. 4
SächsBO § 70

Aktenzeichen: 1B444/05 Paragraphen: VwVfG§48 SächsDSchG§12 SächsDSchG§13 SächsBO§70 Datum: 2006-01-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7901

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
09.12.2005
2 B 2.03

Optische Verschließung von Arkaden durch Schauvitrinen; städtebaulicher Gestaltwert von Arkaden: Abgrenzung Denkmalschutzrecht/städtebauliches Erhaltungsrecht; "Erst-Recht-Schluss"

1. Zur Abgrenzung von Denkmalschutzrecht und städtebaulichem Erhaltungsrecht.

2. Eine denkmalbehördliche Unbedenklichkeitserklärung schließt die erhaltungsrechtliche Unzulässigkeit baulicher Anlagen nicht aus.

BauGB § 172 Abs. 1 Nr. 1
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 2B2.03 Paragraphen: BauGB§172 GGArt.3 Datum: 2005-12-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8667

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
27.06.2005
1 S 1674/04

Kulturdenkmal, Kirche, Pfarrkirche, Schutzgrund, Heimatgeschichte, Genehmigungsanspruch, Beeinträchtigung, Erheblichkeit, Photovoltaikanlage, Solaranlage

1. Bei einem nicht eingetragenen Kulturdenkmal ist die denkmalschutzrechtliche Genehmigung nur dann zu versagen, wenn die Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals erheblich ist und höherrangiges Recht, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, keine abweichende Entscheidung gebietet. Bei unerheblicher Veränderung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals besteht hingegen regelmäßig ein Genehmigungsanspruch. Dieser rechtliche Maßstab folgt aus einer Gesamtschau der Vorschriften über die Genehmigung von Veränderungen bei nicht eingetragenen Kulturdenkmalen gem. § 8 DSchG einerseits und bei nach § 12 DSchG eingetragenen Kulturdenkmalen von besonderer Bedeutung gem. § 15 DSchG andererseits.

2. Die wertende Einschätzung, ob eine erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds eines Kulturdenkmals vorliegt, wird zum einen maßgeblich bestimmt vom Denkmalwert. Zum anderen hat die Entscheidung immer „kategorienadäquat“ zu erfolgen, d. h. sie muss sich an der für das Schutzobjekt maßgeblichen denkmalrechtlichen Bedeutungskategorie orientieren.

DSchG §§ 2, 7, 8, 15

Aktenzeichen: 1S1674/04 Paragraphen: DSchG§2 DSchG§7 DSchG§8 DSchG§15 Datum: 2005-06-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7120

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG Brandenburg - VG Cottbus
18.05.2005 5 B 300/04
Zum gesetzlichen Beteiligtenwechsel auf Passivseite im Falle eines behördlichen Zuständigkeitswechsels, wenn die betreffende Aufgabe nicht mehr vorgesehen ist, Unzulässigkeit eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO im Falle einer Erledigung eines Verwaltungsaktes (Unstatthaftigkeit des Antrages/fehlendes Rechtsschutzbedürfnis), Umstellung des gesetzlichen Denkmalschutzsystems von einem konstitutiven Eintragungsverfahren auf eine lediglich nachrichtliche Eintragung, Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz; kein "Fortsetzungsfeststellungseilantrag"

Ein nicht bestandskräftiger Verwaltungsakt über eine konstitutive Eintragung in das Verzeichnis der Denkmale gemäß § 9 BbgDSchG a. F. erledigt sich infolge der - durch Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Denkmalschutzrechts im Land Brandenburg vom 24. Mai 2004 erfolgten - Umstellung des Denkmalschutzes auf ein nachrichtliches Eintragungssystem in die Denkmalliste, bei dem der denkmalrechtliche Schutz kraft Gesetzes besteht und nicht von der Eintragung des Denkmals in die Denkmalliste abhängig ist.
VwGO § 80 Abs. 5
BbgDSchG a. F. §§ 8 ff.
BbgDSchG n. F. § 2
BbgDSchG n. F. § 3
GG Art. 19 Abs. 4

Aktenzeichen: 5B300/04 Paragraphen: VwGO§80 BbgSchG§8 BBgSchG§2 BbgSchG§3 GGArt.19 Datum: 2005-05-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6107

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH