RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 71 bis 80 von 270

PDF-DokumentAbfallrecht - Entsorgungsbetrieb

OVG NRW - VG Münster
3.9.2009
20 A 1380/07

Die abfallrechtliche Zertifizierung eines Entsorgungsbetriebes ist auf die Tätigkeiten zu beschränken, für die der Betrieb zugelassen ist und die er ausübt.

KrW-/AbfG § 52
EfbV § 2
EfbV §§ 12 ff.
KrW-/AbfG § 4
KrW-/AbfG § 10
KrW-/AbfG § 52 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 20A1380/07 Paragraphen: KrW-/AbfG§52 EfbV§2 EfbV§12 Datum: 2009-09-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14728

PDF-DokumentAbfallrecht Kommunalrecht - Entsorgung Hausmüll Sonstiges

BVerwG - Sächsisches OVG - OVG Sachsen-Anhalt
27.08.2009
7 CN 2.08

Gemeinde als überlassungspflichtige Besitzerin für verbotswidrig auf dem Gehweg abgelagerte Sperrmüllabfälle; Vereinbarkeit einer Satzung zur Entsorgung von Sperrmüll mit den bundesrechtlichen Regelungen des Abfallrechts zu Pflichten von Abfallbesitzern und öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger; Abfallentsorgung als Oberbegriff für Abfallbeseitigung und Abfallverwertung; Korrekturbedürftige Doppelbelastung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers durch Zuweisung der abfallrechtlichen Verantwortung für verbotswidrige Ablagerungen von "wildem" Abfall durch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG)

Eine Gemeinde ist überlassungspflichtige Besitzerin der Abfälle, die nach Durchführung der Sperrmüllabfuhr am Rand der Ortsstraße oder auf dem Gehweg verbotswidrig abgelagert zurückbleiben.

AWS § 12a Abs. 4
AWS § 19 Abs. 5
KrW-/AbfG § 3 Abs. 7
KrW-/AbfG § 4 Abs. 5
KrW-/AbfG § 10 Abs. 2
KrW-/AbfG § 13 Abs. 1
KrW-/AbfG § 15

Aktenzeichen: 7CN2.08 Paragraphen: AWS§12a AWS§19 KrW-/AbfG§3 KrW-/AbfG§4 KrW-/AbfG§10 KrW-/AbfG§13 KrW-/AbfG§15 Datum: 2009-08-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14334

PDF-DokumentAbfallrecht - Entsorgung Hausmüll Sonstiges

OVG NRW - VG Düsseldorf
8.7.2009
20 B 180/08

Das Nachsortieren des Inhalts von Restmüllbehältern stellt nicht ohne weiteres eine konkrete Gefahr dar.

KrW-/AbfG § 10 Abs. 4
KrW-/AbfG § 21
LAbfG NRW § 35 Abs. 1
OBG NRW § 14

Aktenzeichen: 20B180/08 Paragraphen: KrW-/AbfG§10 KrW-/AbfG§21 LAbfGNRW§35 OBGNRW§14 Datum: 2009-07-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14729

PDF-DokumentAbfallrecht - Hausmüll Entsorgungsvertrag

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
18.06.2009
7 C 16.08

Beauftragung Dritter mit der Verwertung von Haushaltsabfall einschließlich der verwertbaren Bestandteile (Altpapier) durch private Haushalte im Gegensatz zur Überlassung an öffentlich- rechtliche Entsorgungsträger; Existenzgefährdung eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungssystems; Abgrenzung des Begriffes der gewerblichen Sammlung anhand eines Vergleiches mit einem aufgrund dauerhafter Strukturen (Vertrag) tätigwerdenden Entsorgungsträgers; Auswirkungen einer gewerblichen Sammlung auf die Organisation und die Planungssicherheit eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers i.S.e. Gefährdung eines öffentlichen Interesses

1. Private Haushaltungen müssen ihren Hausmüll einschließlich seiner verwertbaren Bestandteile (wie z.B. das Altpapier) grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern überlassen und sind nicht befugt, mit der Verwertung solcher Bestandteile Dritte zu beauftragen.

2. Der Begriff der gewerblichen Sammlung i.S.v. § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG schließt Tätigkeiten aus, die nach Art eines Entsorgungsträgers auf der Grundlage vertraglicher Bindungen zwischen dem sammelnden Unternehmen und den privaten Haushaltungen in dauerhaften Strukturen abgewickelt werden. Die im Wege einer Gesamtwürdigung vorzunehmende Abgrenzung hat sich an einem Vergleich mit dem Bild des Entsorgungsträgers zu orientieren.

3. Überwiegende öffentliche Interessen stehen einer gewerblichen Sammlung nicht erst bei einer Existenzgefährdung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungssystems, sondern schon dann entgegen, wenn die Sammlungstätigkeit nach ihrer konkreten Ausgestaltung mehr als nur geringfügige Auswirkungen auf die Organisation und die Planungssicherheit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach sich zieht.

GG Art. 12 Abs. 1
EGV Art. 29, Art. 82, Art. 86 Abs. 1, Art. 86 Abs. 2
EG-AbfVerbrV Art. 3 Abs. 2, Art. 11, Art. 12, Art. 18
AbfRRL n.F. Art. 16
KrW-/AbfG § 5, 11 Abs. 1, 13, 15 Abs. 1, 16, 17 Abs. 3, 18 Abs. 2 AbfG 1986 § 1 Abs. 3

Aktenzeichen: 7C16.08 Paragraphen: Datum: 2009-06-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14092

PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Deponierecht Genehmigungsrecht

OVG Schleswig - VG Schleswig
26.5.2009
1 LB 38/08

Abfall; Abfallentsorgungsanlage; Auditierung; Beschwer; Betreiberpflicht; Betriebstagebuch; Dokumentationspflicht; Entsorgungsfachbetrieb; Ermächtigungsgrundlage; Ermessen; Jahresübersicht; Umdeutung; Umweltstatistik; Verwaltungsakt; Zertifizierung; anlagenbezogener Bescheidtenor; normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift

"Austausch" der Rechtsgrundlage eines Bescheides; Ordnungsverfügung gegen zertifizierten Betrieb

1. Auch ein Bescheid, der bestandskräftige Regelungen (weitgehend) wiederholt, "beschwert" die Klägerin, wenn es der beklagten Behörde um eine andere ("statistikgerechte") Aufbereitung der angeforderten Daten geht, die eine Anpassung der innerbetrieblichen Organisation und des Personaleinsatzes erfordert.

2. Eine Überwachungsverfügung kann in Bezug auf eine Abfallbehandlungsanlage nicht auf immissionsschutzrechtliche Bestimmungen gestützt werden, wenn sie sich ausschließlich auf Abfälle bezieht, die in die Anlage eingebracht werden. Das Immissionsschutzrecht erfasst nur anlagenbezogene (bauliche, technische und organisatorische) Anforderungen in Bezug auf die in der Anlage erzeugten Abfälle.

3. Ein angefochtener Bescheid kann unter einer anderen als der von der Behörde angewandten Rechtsgrundlage aufrechterhalten werden. Ein solcher "Austausch" der den Bescheid tragenden Rechtsgrundlage durch das Gericht ist zulässig, wenn die Identität der im Bescheid getroffenen behördlichen Regelung nicht verändert wird und der Bescheid und die ihn tragenden Ermessenserwägungen nach ihrem "normspezifischen Zuschnitt" dadurch keine Wesensänderung erfahren.

4. Die TA Abfall entfaltet als Verwaltungsvorschrift primär Innenwirkung; sie kann allein keine Grundlage für Anordnungen nach § 21 KrW-/AbfG bieten. Ihre normkonkretisierende Funktion greift nur im Zusammenhang mit unbestimmten Rechtsbegriffen einer im Gesetz oder in einer Rechtsverordnung enthaltenen Ermächtigungsnorm.

5. Ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb ist nach § 44 Abs. 2 KrW-/AbfG im Rahmen des Überwachungsermessens privilegiert. Eine behördliche (Dauer-)Überwachung ohne begründeten Einzelanlass ist grundsätzlich nicht erforderlich.

6. Auf die Bestimmungen der Entsorgungsfachbetriebsverordnung können keine Überwachungsverfügungen gegen zertifizierte Betriebe gestützt werden. Die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb erbringt für das betroffene Unternehmen Vorteile bei der Überwachung und Kontrolle sowie bei der Führung des sog. Eignungsnachweises im Rahmen der wettbewerblichen Auftragsvergabe (§ 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A). Werden die Zertifizierungsanforderungen nicht (mehr) erfüllt, führt dies zum Entzug der Zertifizierung, nicht aber dazu, dass die Zertifizierungsanforderungen durch Ordnungsverfügung durchgesetzt werden können.

BImSchG §§ 5 Abs. 1 Nr. 3, 17 Abs. 1
EfbV §§ 5 Abs. 1, 14
KrW-/AbfG §§ 7 Abs. 3, 9, 12, 40, 42 Abs. 1, 44 Abs. 2, 52
TA Abfall
TA Siedlungsabfall Ziff.

Aktenzeichen: 1LB38/08 Paragraphen: Datum: 2009-05-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14490

PDF-DokumentAbfallrecht - Haftung Sonstiges

OLG Celle - LG Hildesheim
30.04.2009
6 U 129/08

Ein Dritter, der sich der Umweltgefahr freiwillig ausgesetzt hat, ist in den persönlichen Schutzbereich der Verkehrssicherungspflicht des Abfallproduzenten, der den Abfall einem anderen zur Entsorgung übergibt, auch dann nicht einbezogen, wenn der andere, der bezüglich Umweltgeschäften in vertraglicher Beziehung zu dem Dritten steht, den Abfall eigenmächtig und rechtswidrig auf Grundstücken des Dritten entsorgt (Fortführung von BGH NJW 2006, 3628 - 3631).

BGB § 823 Abs 1
BGB § 823 Abs 2
KrW/AbfG

Aktenzeichen: 6U129/08 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2009-04-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13823

PDF-DokumentAbfallrecht - Hausmüll Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Göttingen
07.04.2009
7 LA 13/09

Messie-Syndrom, Pflichten, abfallrechtliche, Sammelleidenschaft, krankhafte

Abfallrechtliche Verantwortung und Messie-Syndrom

Auch eine krankhafte Sammelleidenschaft entbindet nicht von der Einhaltung abfallrechtlicher Pflichten.

KrW-/AbfG § 10 IV
KrW-/AbfG § 11 I

Aktenzeichen: 7LA13/09 Paragraphen: KrW-/AbfG§10 KrW-/AbfG§11 Datum: 2009-04-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13923

PDF-DokumentAbfallrecht Umweltrecht - Deponierecht Wasserrecht

OVG NRW - VG Münster
12.03.2009
20 A 1251/07

1. Die Genehmigung innovativer Methoden der Abwasserbehandlung bedarf der positiven Anerkennung ihrer technischen Eignung in der Praxis.

2. Der deponietechnische Sicherheitsstandard für Basisabdichtungen von Langzeitlagern kann auf die Entwässerung von Klärschlamm aus Sickerwasserbehandlungsanlagen in Erdbecken übertragen werden.

LWG NRW § 58
WHG § 18b
WHG § 18a Abs. 1 Satz 3
WHG § 7a

Aktenzeichen: 20A1251/07 Paragraphen: LWGNRW§58 WHG§18b WHG§18a WHG§7a Datum: 2009-03-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14383

PDF-DokumentAbfallrecht - Abwasser

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Hannover
10.11.2008
7 B 29.08

Abwasser; Indirekteinleitung; Parameter AOX; fingierte Einhaltung; mechanische Werkstätten; Galvanik; Lohngalvanik; Produktion; Einsatz von Hilfsstoffen; organische Halogenverbindungen

Beschränkt sich ein Betrieb auf die Galvanisierung von Werkstücken aus fremder Herstellung oder Bearbeitung, gelten die Anforderungen an sein Abwasser bezogen auf den Parameter "absorbierbare organisch gebundene Halogene" (AOX) nur dann gemäß Anhang 40 Abschnitt D Abs. 5 Nr. 1 AbwV als eingehalten, wenn der Betrieb nachweisen kann, dass auch bei der Herstellung und Bearbeitung der ihm zugelieferten Werkstücke keine Hydrauliköle, Befettungsmittel und Wasserverdränger mit organischen Halogenverbindungen eingesetzt worden sind.

AbwV Anhang 40 Abschnitt D Abs. 5 Nr. 1

Aktenzeichen: 7B29.08 Paragraphen: Datum: 2008-11-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13147

PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Sonstiges

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
22.10.2008
6 UE 2250/07

Abfall; Nebenprodukt; Rückstand; Stoffgemisch; Verbrennung

Harzöl kein Abfall

1. Ein im Zusammenhang mit der Produktion chemischer Grundstoffe anfallendes - hier als "Harzöl" bezeichnetes - inhomogenes Gemisch verschiedener Stoffe (diverse Lösemittel und Fehlchargen), die nicht zielgerichtet bei der Herstellung der von dem Anlagenbetreiber erzeugten Produkte anfallen und sich nicht mehr als Hilfs- oder Betriebsstoffe verwenden lassen, ist als Rückstand und nicht als Nebenprodukt zu qualifizieren.

2. Ein derartiges Reststoffgemisch ist aber nach abfallrechtlichen Kriterien dann nicht als Abfall zu qualifizieren, wenn seine Verwendung als Brennstoff ohne die Notwendigkeit weiterer Bearbeitungsprozesse als sicher angenommen werden kann und bei der Verbrennung hochwertigen Primärbrennstoff ersetzt.

3. Die Verbrennung eines Reststoffgemischs zur Energiegewinnung stellt demnach keine (Mit-) Verbrennung von Abfällen im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 der 17. BImSchV dar, sondern unterfällt als Verwendung eines flüssigen abfallähnlichen Stoffs der Regelungswirkung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 der 17. BImSchV mit der Folge, dass bei Vorliegen der Voraussetzung der gleichen oder geringeren Emissionen wie bei der Verbrennung von Heizöl EL die Ausnahmevorschrift des Abs. 1 Nr. 2, 2. HS einschlägig ist und die Anwendung der Vorschriften der 17. BImSchV ausscheidet.

BImSchG § 5 Abs. 1
BImSchG § 17 Abs. 1
BImSchG § 17 Abs. 2
17. BImSchV § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: 6UE2250/07 Paragraphen: Datum: 2008-10-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14769

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  17  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH