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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Ausschreibung

BGH 12.6.2001 X ZR 150/99 Die an der Vergabe öffentlicher Aufträge interessierten Bieter dürfen grundsätzlich darauf vertrauen, daß der öffentliche Auftraggeber das Verfahren über die Vergabe seiner Aufträge ordnungsgemäß und unter Beachtung der für ihn geltenden Bedingungen einleitet und durchführt; eine Verletzung dieses Vertrauens kann zu einer Haftung nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluß führen. BGB § 276 Fa An den schwerwiegenden Grund, der eine Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens ermöglicht, sind strenge Maßstäbe anzulegen. Er ist ohne weiteres nicht schon deshalb gegeben, weil der Ausschreibende bei der Einleitung oder der Durchführung des Verfahrens fehlerhaft gehandelt hat. VOL/A § 26 VOB/A § 26

Aktenzeichen: XZR150/99 Paragraphen: BGB§276 VOL/A§26 VOB/A§26 Datum: 2001-06-12
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Parteien

OLG Dresden 14.4.2001 Wverg 1/00 1. Der von der Vergabekammer beigeladene Mitbieter kann die auf Antrag des ebenfalls zum Bieterkreis gehörenden Antragstellers ergangene Anordnung der Vergabekammer, das Vergabeverfahren aufzuheben, anfechten, soweit er die in der Anordnung liegende Verletzung eigener Rechte geltend machen kann. 2. Der Gleichbehandlungsgrundsatz der §§ 97 Abs. 2 GWB, 8 Nr. 1 Satz 1 VOB/A ist verletzt, wenn die Vergabestelle zunächst entgegen § 18 Nr. 2 VOB/A als Termin der Angebotsabgabe einen vor dem Eröffungstermin liegenden Tag benannt hat, dann aber die Angebotsfrist bis zum Eröffnungstermin verlängert, ohne alle Bieter hiervon zu informieren. 3. Das Vergabeverfahren verletzt Rechte eines Bieters, wenn er in seiner reellen Chance, den Auftrag zu erhalten, ernsthaft beeinträchtigt ist. Nicht erforderlich ist die Feststellung, dass der betreffende Bieter bei ordnungsgemäßem Ablauf des Vergabeverfahrens auch tatsächlich den Zuschlag erhalten hätte. GWB §§ 97 Abs. 2, VOB/A §§ 8 Nr. 1 S. 1, 18 Nr. 2

Aktenzeichen: WVerg1/00 Paragraphen: GWB§97 VOB/A§8 VOB/A§18 Datum: 2001-04-14
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Nachprüfungsverfahren Verfahrensfehler Fristen

OLG Dresden 14.04.2000 Wverg 1/00 1. Der von der Vergabekammer beigeladene Mitbieter kann die auf Antrag des ebenfalls zum Bieterkreis gehörenden Antragstellers ergangene Anordnung der Vergabekammer, das Vergabeverfahren aufzuheben, anfechten, soweit er die in der Anordnung liegende Verletzung eigener Rechte geltend machen kann. 2. Der Gleichbehandlungsgrundsatz der §§ 97 Abs. 2 GWB, 8 Nr. 1 Satz 1 VOB/A ist verletzt, wenn die Vergabestelle zunächst entgegen § 18 Nr. 2 VOB/A als Termin der Angebotsabgabe einen vor dem Eröffungstermin liegenden Tag benannt hat, dann aber die Angebotsfrist bis zum Eröffnungstermin verlängert, ohne alle Bieter hiervon zu informieren. 3. Das Vergabeverfahren verletzt Rechte eines Bieters, wenn er in seiner reellen Chance, den Auftrag zu erhalten, ernsthaft beeinträchtigt ist. Nicht erforderlich ist die Feststellung, dass der betreffende Bieter bei ordnungsgemäßem Ablauf des Vergabeverfahrens auch tatsächlich den Zuschlag erhalten hätte. GWB §§ 97 Abs. 2 VOB/A §§ 8 Nr. 1 S. 1, 18 Nr. 2

Aktenzeichen: WVerg1/00 Paragraphen: GWB§97 VOB/A§8 VOB/A§18 Datum: 2001-04-14
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Agebotswertung Sonstiges

OLG Frankfurt a.M 10.4.2001 11 Verg 1/01 a) Die Vergabestelle ist im Verhandlungsverfahren nicht verpflichtet, mit allen oder wenigstens mit drei Bietern bis zur Auftragserteilung zu verhandeln und ein unterschriftsreifes Vertragswerk im Detail auszuhandeln. Gemäß § 8 a Nr. 3 VOB/A darf bei einer geeigneten Anzahl von Bewerbern die Zahl derjenigen, die zu Verhandlungen aufzufordern sind, nicht unter drei liegen. Daraus folgt nicht, daß bis zum Ende des Verhandlungsverfahrens mit allen Interessenten weiter verhandelt werden muß. b) Die sukzessive Beschränkung auf immer weniger Verhandlungspartner mit dem Ergebnis, daß am Ende nur noch ein Bieter verbleibt, ist für sich noch keine Diskriminierung, sondern entspricht dem Wesen und dem üblichen Ablauf eines Verhandlungsverfahrens. c) Die Vergabestelle hat im Verhandlungsverfahren bei der Entscheidung, mit welchen Bietern sie nach Abgabe der Angebote Nachverhandlungen beginnt und zum Abschluss bringt, einen Ermessensspielraum. d) Die Vergabestelle ist verpflichtet, den Bietern den vorgesehenen Verfahrensablauf - soweit bekannt - mitzuteilen, davon nicht überraschend oder willkürlich abzuweichen und die Entscheidung über die Auslese der Bieter nach den bekanntgemachten Kriterien zu treffen. e) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH Slg.94, l -1289; 97, l - 7549 -Ballast Nedam Groep NV l und II) darf eine Gesellschaft, die selbst keine Bauarbeiten ausführt, nicht allein deswegen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, weil nicht sie, sondern ihre Tochtergesellschaften, die eigene Rechtspersönlichkeiten besitzen, die Arbeiten ausführen. Weiter hat der EuGH entschieden, daß es einem Dienstleistungsbringer gestattet ist, für den Nachweis, daß er die wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Voraussetzungen für die Teilnahme an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages erfüllt, auf die Leistungsfähigkeit anderer Einrichtungen zu verweisen, welcher Rechtsnatur seine Verbindungen zu ihnen auch sein mögen, sofern er beweisen kann, daß er tatsächlich über die Mittel dieser Einrichtungen, die zur Ausführung des Auftrags erforderlich sind, verfügt ( Holst Italia SpA - NZBau 2000, 149). (Leitsatz der Redaktion) VOB/A § 8

Aktenzeichen: 11Verg1/01 Paragraphen: VOB/A§8 Datum: 2001-04-10
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Angebotswertung

Bayerische OLG 13.3.2001 Verg 1/01 Nachverhandlungen mit dem Ergebnis, daß der Bieter entgegen seinem ursprünglichen Angebot Nachunternehmer einschaltet, führen zum Ausschluß des Angebots. GWB § 97 Abs. 7 VOB/A § 24 Nr. 3

Aktenzeichen: Verg1/01 Paragraphen: GWB§97 VOB/A§24 Datum: 2001-03-13
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Angebotswertung Vergabeverfahren Sonstiges

Bundeskartellamt 6.2.2001 VK 1 - 3/01 a) Die Notwendigkeit, die geforderten Preise in das Leistungsverzeichnis einzutragen, gilt nicht nur für Gesamtpreise, sondern auch für die jeweils geforderten Einzelpreise und Einheitspreise. b) Enthält ein Angebot nicht die nach § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A zwingend erforderlichen Preis-angaben, so ist es nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A von der weiteren Wertung auszuschließen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die fehlenden Preise im Verhältnis zur Gesamtauftragssumme von untergeordneter oder von zentraler Bedeutung sind. c)Hinsichtlich der Rechtsfolge ist § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A einschlägig, nicht § 25 Nr. 5 VOB/A. Eine Wahlmöglichkeit, alternativ die eine oder die andere Rechtsfolge zur Anwendung zu bringen, besteht nicht. (Leitsatz der Redaktion) VOB/A §§ 21, 25

Aktenzeichen: VK1-3/01 Paragraphen: VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2001-02-06
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Fristen

BUNDESKARTELLAMT 9.1.2001 VK 2 - 42/00 a) Nach Auffassung der Vergabekammern des Bundes haben die Bieter in einem europaweiten Vergabeverfahren, die mit ihren Angeboten nicht zum Zuge kommen, einen Anspruch darauf, spätestens zehn Arbeitstage vor Zuschlagerteilung über ihre Ablehnung informiert zu werden (VK 1-7/99 BauR 1999, 1284 = NZBau 2000, 53, VK 2 – 12/00, Beschl. v. 13. Juli 2000). b) Unabdingbare Voraussetzung für die Unterrichtung ist jedoch, dass die Vergabestelle das Wertungsverfahren hinsichtlich der Bieter, die für den Auftrag in die engere Wahl kommen, abgeschlossen hat. Die Unterrichtungspflicht ist die Voraussetzung dafür, dass der unterlegene Bieter die Möglichkeit erhält, die Vergabeentscheidung nach §§ 97 ff GWB nachprüfen zu lassen. Die Mitteilung eines Zwischenergebnisses schafft diese Voraus-setzung nicht. GWB § 97 VOB/A § 25

Aktenzeichen: VK2-42/00 Paragraphen: GWB§97 VOB/A§25 Datum: 2001-01-09
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Angebotswertung Vergabeverfahren

OLG Nürnberg 29.11.2000 4 U 3184/00 Ausschluss eines Bieters im Ausschreibungsverfahren Ein unvollständiges Angebot (hier: keine Preisangabe für Einzelpositionen) kann zum Ausschluss des Bieters führen, jedenfalls dann, wenn der Bieter sich weigert, bestimmte ausgeschriebene Leistungen zu erbringen . VOB/A § 25

Aktenzeichen: 4U3184/00 Paragraphen: VOB/A§25 Datum: 2000-11-29
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Angebotswertung Vergabeverfahren

OLG Nürnberg 29.11.2000 4 U 3184/00 Ausschluss eines Bieters im Ausschreibungsverfahren Unvollständiges Angebot (hier: keine Preisangabe für Einzelpositionen) kann zum Ausschluss des Bieters führen Jedenfalls dann, wenn der Bieter sich weigert, bestimmte ausgeschriebene Leistungen zu erbringen VOB/A § 25

Aktenzeichen: 4U3184/00 Paragraphen: VOB/A§25 Datum: 2000-11-29
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Rechtsmittel

OLG Koblenz 21.o9.2000 1 Verg 2/99
1. Die Entscheidung der Vergabekammer, die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch die Vergabestelle im Nachprüfungsverfahren sei nicht notwendig gewesen, wird ohne weiteres wirkungslos, wenn der Vergabesenat auf sofortige Beschwerde des antragstellenden Unternehmens die Vergabeentscheidung der Kammer in der Hauptsache aufhebt und diese zur erneuten Entscheidung an die Kammer zurückverweist.
Die gegen die Hinzuziehungsentscheidung eingelegte (statthafte) sofortige Beschwerde der Vergabestelle ist damit erledigt.

2. Über die Kosten der erledigten sofortigen Beschwerde ist entsprechend § 91 a ZPO nach billigem Ermessen zu entscheiden.

3. Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch die Vergabestelle im Nachprüfungsverfahren kann nicht mit fehlenden Rechtskenntnissen der Vergabestelle begründet werden; so wie jeder Amtsträger die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechtskenntnisse haben oder sich verschaffen muss, ist von einem öffentlichen Auftraggeber, der mit der Vergabe öffentlicher Aufträge befasst ist, zu erwarten, dass er die dafür maßgeblichen Rechtsvorschriften kennt, die mit einer Auftragsvergabe verbundenen Rechtsfragen, auch schwierigerer Art, beantworten kann und weiter in der Lage ist, seinen Standpunkt vor der Vergabekammer zu vertreten, wenn diese seine Vergabetätigkeit auf die Einhaltung der Vergabevorschrif-ten überprüft; jedenfalls die Kenntnis der vergabespezifischen Vorschriften des nationalen Gesetz- und Verordnungsgebers ist regelmäßig vorauszusetzen.

4. Die Vergabestelle treffen im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer auch keine besonderen Verfahrenspflichten oder -obliegenheiten, die grundsätzlich die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts erforderten.

5. Die unzureichende Ausstattung der Vergabestelle mit qualifiziertem Personal begründet aus verständiger Sicht ebenfalls regelmäßig nicht die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren.

6. Im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen die Hinzuziehungsentscheidung richtet sich der Streitwert nicht nach § 12 a GKG, sondern ist entsprechend den durch die Hinzuziehung des Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren entstandenen Kosten zu bestimmen.

Rechtsanwalt, Notwendigkeit der Hinzuziehung im Nachprüfungsverfahren, sofortige Beschwerde der Vergabestelle, Erledigung der sofortigen Beschwerde durch Aufhebung und Zurückverweisung in der Vergabehauptsache, Voraussetzungen für die Notwendigkeit der Hinzuziehung, Streitwert, Rechtsanwaltsgebühren im Nachprüfungsverfahren
GWB § 128 VwVfG § 80 ZPO § 91 a GKG § 12 a BRAGO § 118

Aktenzeichen: 1Verg2/99 Paragraphen: GWB§128 VwVfG§80 ZPO§91a GKG§12a BRAGO§118 Datum: 2000-09-21
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