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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Abstandsmessung Verkehrsgefährdung

OLG Bamberg - AG Bamberg
25.2.2015
3 Ss OWi 160/15

Der gegen die Vorwerfbarkeit einer auf einer Autobahn festgestellten Unterschreitung des nach § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO gebotenen Sicherheitsabstands vorgebrachte Einwand, die Abstandsunterschreitung sei durch das gefahrvolle Auffahren des Führers des nachfolgenden Fahrzeugs verursacht worden, ist regelmäßig unbeachtlich, wenn auf der sog. Beobachtungsstrecke ein plötzliches Abbremsen oder ein unerwarteter Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugführers auszuschließen ist.

OWiG § 16
StVG § 24 Abs 1, § 25 Abs 1 S 1 Alt 1
StVO § 4 Abs 1 S 1, § 49 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: 3SsOWi160/15 Paragraphen: StVG§24 StVG§25 StVO§4 StVO§49 Datum: 2015-02-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4415

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Sonstiges

OLG Rostock - AG Stralsund
16.12.2014
21 Ss OWI 208/14 (Z)

Unterlassene Vorführung eines zulassungspflichtigen Kfz zur Hauptuntersuchung

1. Die Dauerordnungswidrigkeit der unterlassenen Vorführung eines Kfz zur fälligen Hauptuntersuchung endet mit der verspäteten Vorführung , auch wenn dabei erhebliche Mängel festgestellt werden, die der Erteilung der Prüfplakette entgegenstehen und eine Wiedervorführung erforderlich machen.

2. Die Dauerordnungswidrigkeit lebt nicht wieder auf, wenn das Kfz nach nicht bestandener Hauptuntersuchung nicht instand gesetzt und weiterhin im Straßenverkehr benutzt wird.

StVZO § 29 Abs 1, § 69a Abs 2 Nr 14

Aktenzeichen: 21SsOWi208/14 Paragraphen: StVZO§29 StVZO§69a Datum: 2014-12-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4405

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot

KG Berlin - AG Tiergarten
12.12.2014
3 Ws (B) 601/14 - 122 Ss 143/14

Keine Addition der Regelfahrverbote, wenn der Tatrichter zwei Tatbestände der Bußgeldkatalogverordnung als erfüllt ansieht, die jeweils als Folge ein Regelfahrverbot vorsehen.

OWiG § 19 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 3Ws(B)601/14 Paragraphen: OWiG§19 Datum: 2014-12-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4422

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Verkehrsdelikte - Strafbemessung Gefährlicher Eingriff

BGH - LG Coburg
4.12.2014
4 StR 213/14

Der vertypte Strafmilderungsgrund des § 46a Nr. 1 StGB ist auf den vorsätzlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB nicht anwendbar.

StGB § 46a Nr 1, § 315b

Aktenzeichen: 4StR213/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4369

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Frankfurt - AG Friedberg
4.12.2014
2 Ss-OWi 1041/14

PoliScanSpeed und Auswertesoftware TUFF-Viewer

1. Der Prüfungsumfang beim standardisierten Messverfahren

2. Die Rolle der PTB und der Gutachter im standardisierten Messverfahren

3. PoliScanSpeed und die Auswertesoftware TUFF-Viewer

StPO § 48, § 73, § 78, § 249, § 256 Abs 1

Aktenzeichen: 2Ss-OWi1041/14 Paragraphen: StPO§48 StPO§73 StPO§78 StPO§249 StPO§256 Datum: 2014-12-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4372

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Drogen

OLG Braunschweig - LG Braunschweig
10.10.2014
1 Ss 52/14

Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss bei gleichzeitigem Besitz der Drogen während der Fahrt; Verhältnis von Bußgeldtatbestand und Straftat; (Kein) Strafklageverbrauch

1. Das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinwirkung und der gleichtzeitige Drogenbesitz stellen im Regelfall keine Tat im prozessualen Sinne dar (entgegen OLG Köln, Beschluss vom 05.10.2004, 8 Ss-OWi 25/04; juris).

2. Die rechtkräftige Verurteilung wegen der Verkehrsordnungswidrigkeit gem. § 24a Abs. 2 StVG hindert die Verfolgung der Straftat wegen unerlaubten Besitzes von Bertäubungsmittel gem. § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG deshalb im Regelfall nicht.

GG Art 103 Abs 3
BtMG § 29 Abs 1 Nr 3
StGB § 52, § 53
OWiG § 21, § 84 Abs 2 S 1
StVG § 24a Abs 2

Aktenzeichen: 1Ss52/14 Paragraphen: BtMG§29 StGB§52 StGB§53 Datum: 2014-10-10
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

BGH - OLG Karlsruhe - AG Singen
23.9.2014
4 StR 92/14

Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt

Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, ist nicht Führer des Kraftfahrzeugs im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO.

StVG § 2 Abs 15 S 2
StVO § 23 Abs 1a S 1

Aktenzeichen: 4StR92/14 Paragraphen: StVG§2 StVO§23 Datum: 2014-09-23
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Stuttgart - AG Reutlingen
26.8.2014
4 Ss 225/14

1. In einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung hat der Betroffene gerichtlich angeordnete Maßnahmen zu seiner Identifizierung als Fahrer zumindest dann zu dulden, wenn die Verhängung eines Fahrverbots im Raum steht.

2. Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung des Betroffenen durch die Polizei außerhalb der Hauptverhandlung ist jedoch unverhältnismäßig, sofern ein (anderer) anthropolgischer Sachverständiger in der Lage ist, ein Vergleichsbild des Betroffenen zur Erstellung seines Identitätsgutachtens im Rahmen des Hauptverhandlungstermins zu fertigen und sogleich auszuwerten.

3. Die Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot, sofern der gerichtlichen Anordnung nicht Willkür oder eine grobe Verkennung der Rechtslage zugrunde liegen.

Aktenzeichen: 4Ss225/14 Paragraphen: Datum: 2014-08-26
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Karlsruhe
29.7.2014
1 (3) SsRs 569/11

Geschwindigkeitsmessung, PoliScan-Speed-Messverfahren, Smear-Effekt

Der Senat kommt zur Ansicht, dass bei der Anwendung des PoliScan-Speed-Messverfahrens eine verlässliche Geschwindigkeitsmessung auch allein auf den sog. Smear-Effekt gestützt werden kann.

Aktenzeichen: 1(3)SsRs569/11 Paragraphen: Datum: 2014-07-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4348

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Braunschweig - AG Helmstedt
27.5.2014
1 Ss (OWi) 26/14

Voraussetzungen für eine bußgeldbewehrte Geschwindigkeitsüberschreitung auf einem durch das Dauerlichtzeichen "rote gekreuzte Schrägbalken" gesperrten Fahrstreifen Eine Geschwindigkeitsbeschränkung ( § 41 Abs 1 StVO i.V.m. Zeichen 274 der Anlage 2), die lediglich für die linke Fahrspur angeordnet ist, regelt die zulässige Geschwindigkeit nicht auf den benachbarten Fahrspuren, für die ein Fahrstreifenbenutzungsverbot im Sinne des § 37 Abs 3 S 2 StVO ( "rote gekreuzte Schrägbalken") gilt.

StVG § 24
StVO § 37 Abs 3 S 2, § 41 Abs 1 Anl 2 Zeichen 274, § 49 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 1Ss(OWi)26/14 Paragraphen: StVG§24 StVO§37 StVO§41 StVO§49 Datum: 2014-05-27
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